Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2015

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Der Gemeinderat hatte in dieser Sitzung über das Einvernehmen der Gemeinde zu mehreren gewerblichen Vorhaben zu entscheiden. Als erstes behandelte der Gemeinderat das Baugesuch für den Neubau eines Betonwerks mit Bürocontaineranlage und überdachtem Steinlager im Gewerbegebiet „An der Chaussee“ auf dem Grundstück An der Chaussee 15 (Flurstück 1393 und 1388/2). Das Bauwerk selbst befindet sich in der 1. Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes „An der Chaussee“ bzw. die Lagerfläche auch auf der 2. Erweiterungsfläche. Da der Satzungsbeschluss zur 2. Erweiterung erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung gefasst wurde, musste das Baugesuch auf diese Sitzung verschoben werden. Das Bauvorhaben hält sich bis auf eine geringe Überschreitung der Gebäudehöhe beim Trockenregallager und beim Mischergebäude an die Vorgaben des Bebauungsplans. Auf Grund der geringen Überschreitung von 0,5m und der Tieferlegung des Geländes, wodurch das Gebäude in der Landschaft bereits niedriger erscheint, sah der Gemeinderat dies als unproblematisch an. Die Verwaltung stellt zudem dar, dass die schalltechnische Untersuchung ergab, dass die von der Gemeinde vorgegebenen Immissionskontingente eingehalten und die Immissionsrichtwerte tagsüber um mindestens 6 dB(A) und nachts um mindestens 10 dB(A) unterschritten werden. Auch das Spitzenpegelkriterium, das lauteste Einzelereignis ist das Entladen des Muldenkippers, ist an allen Immissionsorten eingehalten. Der Gemeinderat erteilte daher sein Einvernehmen zu dem Baugesuch.

Die Klaus Kunststofftechnik GmbH aus Memmingen siedelt im Gewerbegebiet Ferthofen auf dem Grundstück Hermann-Krum-Straße 9-11 an. Der Gemeinderat machte sich bereits bei einer Betriebsbesichtigung in Memmingen ein Bild von dem Betrieb und hatte nun über die Errichtung von Siloanlagen, die Aufstellung von Lagerzelten auf einer neu zu asphaltierenden Fläche sowie die Errichtung einer Werbeanlage zu entscheiden. Vor der bestehenden Lagerhalle, welche künftig teilweise als Produktionshalle dient, werden zur Bestückung der Spritzgussmaschinen 4 Siloanlagen mit einer Gesamthöhe von 14,1 m erstellt. An diesen Siloanlagen wird die Werbeanlage errichtet. Die Lagerzelte werden im hinteren Bereich des Grundstückes aufgestellt. Die zur Hermann-Krum-Straße zugewandte bestehende Halle wird ausschließlich als Produktionshalle bzw. Bürogebäude genutzt. Die Nutzung entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ferthofen“, so dass der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilte.

Ausdrücklich um kein gewerbliches Bauvorhaben handelte es sich beim Baugesuch zum Neubau einer Reihengarage in Holzständerbauweise auf dem Grundstück Memminger Straße 42, die Garage soll trotz ihrer Größe nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Der Gemeinderat erteilte daher sein Einvernehmen.

Nachdem bereits früher eine diesbezügliche Befreiung erteilt wurde, stimmte der Gemeinderat zudem einer Befreiung im Bereich des Bebauungsplans „Illerstraße“ zu. Auf dem Grundstück Am Bannwald 1 soll ein Gartenzaun aus Metall/Stein entstehen mit einer Höhe von bis zu 0,75 m, obwohl der Bebauungsplan Zäune aus Holz vorsieht.

Auch zur Einrichtung eines Gartencafes auf dem Grundstück An der Iller 20 erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Es sollen im Gartenbereich Tische und Stühle für ca. 24 Personen aufgestellt werden. Die Bewirtung erfolgt über einen an das Wohnhaus anzubauenden Thekenbereich. Die erforderliche Toilette sowie ein Lagerraum soll an die bestehende Garage angebaut werden. Die drei erforderlichen Stellplätze werden nachgewiesen. Zielgruppe sollen jedoch insbesondere Radler und Wanderer auf dem Illerradweg sein. 

Bebauungsplan „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 2. Erweiterung“ 

a) Antrag der Unglehrt GmbH & Co.KG auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit gleichzeitiger Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch

Die Fa. Unglehrt beabsichtigt auf einer Teilfläche des im Eigentum der Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co.KG befindlichen Flurstücks 1401/1 eine Photovoltaikfreiflächenanlage vorwiegend zum Eigenstromverbrauch des derzeit im Bau befindlichen neuen Pflastersteinwerkes zu errichten. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Für die Bebauung ist deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Die Fa. Unglehrt hat, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan bei der Gemeinde gestellt, um damit die Voraussetzungen für die Baugenehmigung der geplanten Photovoltaikfreiflächenanlage zu schaffen. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes soll für die ca. 6.045 m² große Teilfläche des Flurstückes 1401/1 für eine Anlagengröße von ca. 381 KWp erfolgen. Nach Auskunft der Fa. Unglehrt ergibt sich die Anlagengröße durch das Zusammenspiel des Eigenstromverbrauchs und der möglichen Einspeiseleistung in das Stromnetz nach Überprüfung der EnBW als Netzbetreiber

Lageplan zum Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Mit dem städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich die Gemeinde zur Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und zur Durchführung des Verfahrens, auf Grund der Beteiligung der Öffentlichkeit und einer Vielzahl von Behörden und Träger öffentlicher Belange jedoch nicht zu einem bestimmten Ergebnis. Im Gegenzug verpflichtet sich die Fa. Unglehrt zur Tragung aller Kosten die für die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes anfallen. Auch verpflichtet sich die Fa. Unglehrt eine Umweltprüfung durchzuführen und die Kosten der notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, die vorrangig im Planungsgebiet vorzusehen sind, zu tragen.

Herr Müller vom Ing.-Büro Wasser-Müller, Biberach, stellte dem Gremium die Planung im Detail dar. Nachdem die Planung entsprechend den Vorgaben zu den bisherigen Photovoltaikanlagen aufgestellt wurde und diese auch der Gesamtkonzeption der Rekultivierung entspricht, die entlang der Autobahn ein Biotopverbund, dann in der Mitte Photovoltaikanlagen und im Osten hin zu den bestehenden landwirtschaftlichen Flächen wiederum eine landwirtschaftliche Nutzung vorsieht, gab der Gemeinderat dem Antrag der Fa. Unglehrt auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage mit einer Leistung von ca. 381 KWp statt. Des Weiteren beauftragte er die Verwaltung mit der Firma Unglehrt den dementsprechenden städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

b) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss über die Form der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

Der Gemeinderat sah den geplanten Standort im ehemaligen Kiesabbaugebiet aus dem Blickwinkel der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des EEG sowie eines wirtschaftlichen Betriebes der Photovoltaikanlage weiterhin als derzeit am besten geeigneten Standort an.

Auf der Fläche wurde Sand bzw. Kies abgebaut und im Anschluss wurde diese als Schlammbecken genutzt. Dabei wurde Waschwasser aus der Kiesaufbereitung in diese Fläche eingeleitet. Im Bereich des Schlammbeckens stehen Feinsande, vermengt mit Tonanteilen an, die eine Mächtigkeit von bis zu 7 m haben. Entsprechend weist der Untergrund eine geringe Durchlässigkeit auf, was zu einer Vernässung der Fläche und damit eingeschränkte landwirtschaftliche Nutzbarkeit führt. Die Module werden in Ost-West Richtung verlaufenden „Tischreihen“ aufgestellt. Die Unterkonstruktion der Module kann auf dem natürlichen Grund mittels bodenschonender Ramm- oder Schraubfundamente erfolgen. Auf der gesamten Fläche kann eine Freiflächenanlage mit einer Leistung von 381 KWp errichtet werden. Aufgrund der hohen Energieausbeute der gewählten Module (275 W/Modul) wird eine geringere Flächeninanspruchnahme erforderlich. Mit der installierten Leistung kann ein Eigenversorgungsanteil des Pflastersteinwerkes der Fa. Unglehrt von rd. 50 % erreicht werden. Gemäß dem Umweltbericht erfolgt der naturschutzrechtliche Ausgleich innerhalb des Plangebietes durch die Anlegung eines mageren Grünlandstandortes und von Hochstaudenfluren.

Da im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz der verstärkte Einsatz regenerativer Energien eines der wesentlichen kommunalpolitischen Ziele ist, hat der Gemeinderat beschlossen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 2. Erweiterung“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufzustellen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer dreiwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchzuführen. Im sogenannten Parallelverfahren muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden, was der Gemeinderat ebenfalls beschlossen hat.

c) Billigung des Vorentwurfs

Herr Müller vom Ing.-Büro Wasser-Müller stellte anhand der folgenden Planunterlagen den Vorentwurf vor und führte zusätzlich die im Umweltbericht vorgesehenen Maßnahmen aus.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Vorhaben- und Erschließungsplan

Systemzeichnung

Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf, der in seinen Festsetzungen den Vorgaben für die bestehenden Photovoltaikanlagen entspricht. Die Verwaltung wurde beauftragt, der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

Beitritt der Gemeinde Aitrach zur Wegebaugerätegemeinschaft Albrand, Sitz in Altheim bei Riedlingen

Bei der Wegebaugerätegemeinschaft handelt es sich um einen kommunalen Zweckverband (vergleichbar mit einem interkommunalem Bauhof mit 46 Mitgliedern), welcher sich auf den Straßenbau spezialisiert hat. Der technische Geschäftsleiter leitet die Baustellen und nimmt die erforderlichen Planungen vor. Da die Gemeinde am Zweckverband beteiligt ist, erfüllt die Gemeinde die Straßensanierungen im rechtlichen Sinne selber. Eine direkte Umsatzsteuer wird daher nicht in Rechnung gestellt. Für externe Leistungen (z.B. Einkauf von Baustoffen, Maschinen,…) unterliegt der Zweckverband auch der Umsatzsteuer. Ein Vergleich zum gemeindlichen Bauhof kann daher gemacht werden.

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde zusammen mit dem Zweckverband Wegebaugerätegemeinschaft Albrand Straßensanierungsmaßnahmen in Oberhausen und in der Neue-Welt-Straße durchgeführt. Insbesondere in Oberhausen konnte durch die Beratung des Zweckverbandes eine Kostenersparnis erreicht werden, da auf die ursprünglich vorgesehene aufwändige Untergrundbehandlung verzichtet werden konnte. Ansonsten wurden die Maßnahmen im Kostenrahmen durchgeführt und es konnte auf die Beauftragung eines Ingenieurbüros verzichtet werden, so dass keine Honorarkosten angefallen sind.

Auf Grund der erfolgreichen Zusammenarbeit stimmte der Gemeinderat dem Beitritt der Gemeinde Aitrach zum Zweckverband Wegebaugerätegemeinschaft Albrand zu. Die Verwaltung wurde beauftragt die Kapitalumlage in Höhe von 2.400 € zu leisten. Laufende Kosten fallen nicht an.

Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau – Beseitigung des Bahnüberganges Zehntstadel und Bau von Seitenwegen zum Köhlerweg und nach Burghalde – Bevollmächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Tiefbauarbeiten

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr der Planung der DB Netz AG zur Beseitigung des Bahnüberganges Zehntstadel und zum Bau von Seitenwegen zum Köhlerweg und nach Burghalde zugestimmt und die Ingenieurgesellschaft Aßfalg-Gaspard+Partner, Bad Waldsee, mit der Bauausführung der Seitenwege beauftragt.

Aufgrund der naturschutzrechtlichen Auflagen müssen einen Monat vor Beginn der eigentlichen Tiefbauarbeiten Eidechsenhügel hergestellt sein. Um die Zeitplanung gegenüber der Zuschussstelle und der Deutschen Bahn einhalten zu können, wurden diese Arbeiten vorab freihändig ausgeschrieben. Eine Fertigstellung muss Anfang Juni gewährleistet sein. Es wurden fünf Firmen angeschrieben, von denen zwei ein Angebot abgegeben haben. Der Gemeinderat beauftragte die Fa. Birk, Aitrach, als günstigste Bieterin zu 11.036,00 €.

Der Neubau der Seitenwege wurde öffentlich ausgeschrieben. Da der Submissionstermin erst am gleichen Tag war, waren die Angebote noch ungeprüft, aber das günstigste Angebot der Fa. Hebel mit ca. 260.000 € lag in bzw. sogar unter der Kostenberechnung, so dass der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigte die Tiefbauarbeiten nach Prüfung an den Bieter zu erteilen, der unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlichen Gesichtspunkten das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. 

Mitverlegung von Breitbandleerrohren im Sonnengässle im Zuge der Erdverlegung der Stromleitung - Vergabe

Die Gemeinde hat in den neuen Baugebieten „Rössle Wies“ und „An der Kirche“ sowie bei Straßensanierungsmaßnahmen oder Leitungsverlegungen, wie z.B. im Galgenbergweg, in den vergangenen Jahren immer Breitbandleerrohre mitverlegt, um die Chance zu nutzen zukünftig Glasfaserleitungen einlegen zu können. 

Auch im Zuge der Sanierung der Illerstraße werden im Bauabschnitt über 200 m Breibandleerrohre mitverlegt. Die NetzeBW möchte in diesem Zusammenhang neben der Illerstraße auch die Erdleitungen im Sonnengässle neu verlegen. Die Kosten für die Mitverlegung der Breitbandleerrohre betragen netto ca. 10.300 €. Die Breitbandleerrohre werden von der Gemeinde bis an die Grundstücksgrenze bzw. knapp auf das Grundstück verlegt. Die Entscheidung, ob eine Weiterverlegung bis in das Gebäude erfolgt, obliegt dem Grundstückseigentümer. Die Verwaltung wies darauf hin, dass es sich hierbei um eine Zukunftsinvestition handelt, da davon ausgegangen wird, dass die Breitbandversorgung zukünftig nur über Glasfaser in den gewünschten Bandbreiten zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Zusage, bis wann ein Glasfaserausbau in Aitrach durch einen Netzbetreiber erfolgt, kann nicht gemacht werden.

Der Gemeinderat erkundigte sich, warum die Kosten trotz der Mitverlegung so hoch sind. Die Verwaltung stellte dar, dass das Breitbandleerrohr nicht direkt im Graben der Stromleitung verlegt werden darf, sondern der Graben verbreitert werden muss. Die zusätzliche Grabenbreite sowie der Aufbau darüber mit Unterbau und Straße hat die Gemeinde zu tragen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung auch im Sonnengässle Breitbandleerrohre im Zuge der Erdverlegung der Stromleitung mit zu verlegen, um auch hier die Chance einer zukünftigen Versorgung zu haben.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Zur Transparenz muss der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Annahme von Spenden entscheiden. Eingegangen ist eine weitere Spende für die Restaurierung der Fahne der Freiwilligen Feuerwehr Aitrach. Der Gemeinderat freute sich über dieses Zeichen der Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehrfrauen- und männer.

Bürgermeisterwahl

Bei diesem Tagesordnungspunkt hat Frau Mayer als stellvertretende Bürgermeisterin die Sitzungsleitung übernommen, da Herr Kellenberger bereits erklärt hat, dass er sich wieder bewerben wird.

a) Festsetzung des Tages der Wahl und einer etwaigen Neuwahl

Herr Bürgermeister Kellenberger hat sein Amt erstmals am 13.01.2008 angetreten. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt acht Jahre und endet somit am 12.01.2016.

Der Gemeinderat legte den 8. November 2015 als Wahltag fest, da der Totensonntag als Wahltag gesetzlich ausgeschlossen ist und am Volkstrauertag üblicherweise ebenfalls keine Wahlen abgehalten werden und bei einem Wahltag im Dezember eine etwaige Neuwahl nahe an das Weihnachtsfest heranrückt. Als Wahltag für die Neuwahl wurde der 29. November 2015 festgesetzt, um einen gewissen Abstand zum ersten Wahltag zu wahren.

b) Stellenausschreibung und Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für die Wahl und eine etwaige Neuwahl

Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie in eine Zeitung oder Zeitschrift eingerückt wird, die durch ihre Auflage und Verbreitung die Gewähr dafür bietet, dass ein größerer Kreis interessierter Personen von der Veröffentlichung Kenntnis nehmen kann. Die Verwaltungsvorschrift empfiehlt daher ein Einrücken in den Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Der Gemeinderat beschloss zusätzlich einen Hinweis auf die Veröffentlichung in der Schwäbischen Zeitung in der Teilausgabe B, eine Veröffentlichung in der Teilausgabe AB wurde, auch auf Grund der zusätzlichen Kosten, nicht für erforderlich erachtet. Die Stellenausschreibung wird im Staatsanzeiger am Freitag, 28.08.2015 und ein Hinweis auf die öffentliche Stellenausschreibung in der Schwäbischen Zeitung am Samstag, 29.08.2015 vorgenommen. In der Stellenausschreibung wird darauf hingewiesen, dass sich der derzeitige Stelleninhaber wieder bewirbt. Das Ende der Frist für die Einreichung von Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl am 8. November 2015 wurde vom Gemeinderat auf Montag, 12. Oktober 2015, 18.00 Uhr festgesetzt. Im Falle einer Neuwahl auf Mittwoch, 11. November 2015, 18.00 Uhr.

c) Bildung des Gemeindewahlausschusses

Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen. Er hat darüber zu wachen, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahl vorschriftsmäßig vor sich gehen. Im vorbereitenden Verfahren ist ihm als wichtigste Aufgabe die Prüfung und Zulassung der Bewerbungen zugewiesen. Bei der Durchführung der Wahl kommt ihm vor allem die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu. Hierbei übt er eine weitgehende Kontroll- und Aufsichtsfunktion aus, indem er beispielsweise grundsätzlich alle Entscheidungen der Wahlvorstände überprüfen und abweichend entscheiden kann.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Herr Bürgermeister Kellenberger ist Wahlbewerber, so dass seine allgemeine Stellvertreterin im Amt, Frau Mayer, den Vorsitz innehat. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter in gleicher Zahl werden aus dem Kreis der Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten durch den Gemeinderat gewählt.

Der Gemeinderat wählte den Gemeindewahlausschuss wie folgt: 

Vorsitzende: Frau Mayer (kraft Gesetzes)

Stv. Vorsitzender: Herr Hock (kraft Gesetzes)

Beisitzer: Herr Beuter

Beisitzer: Herr Neumaier

Stv. Beisitzer: Herr Lemmer

Stv. Beisitzer: Frau Merk

Bekanntgaben und Verschiedenes

Schulhofgestaltung durch den Elternbeirat

Die Verwaltung gab bekannt, dass der Elternbeirat den Schulhof durch die Errichtung von Holztippis, die sich sowohl zum darin Spielen als auch darauf Klettern eignen, bereichern will. Der Gemeinderat freute sich über die Initiative des Elternbeirats zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler. Es wurde darauf hingewiesen, dass im Vorfeld mit dem Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde die Einhaltung der Vorschriften (Fallschutz, usw.) abgestimmt werden soll.

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