Aktuelles aus dem Gemeinderat

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Zu dem Neubau eines Carports auf dem Grundstück Schwalweg 21 erteilte der Gemeinderat ohne weitere Diskussion sein Einvernehmen. Des Weiteren hatte er über den Antrag des Sand- und Kieswerkes Aitrach auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der bestehenden Kiesgrube auf den Flurstücken 1400/1 und 1401/1 zu beraten. Die geplante Erweiterungsfläche ist im Teilregionalplan Rohstoffsicherung als Vorrangfläche für den Kiesabbau ausgewiesen und grenzt in nördlicher Richtung unmittelbar an den bestehenden Kiesabbau. Der Abbau der Kiesmaterialien erfolgt im Trockenabbau. Der überwiegende Teil des Kiesmaterials wird zur nördlich gelegenen firmeneigenen Kiesaufbereitungsanlage gefahren und dort weiterverarbeitetet. Der Abbau soll in den Jahren 2017-2022 erfolgen und mit der Rekultivierung in den Jahren 2023-2024 abgeschlossen werden. Im Abbaukonzept wurde von der Denkmalschutzbehörde ein Mindestabstand von 25 m zu dem archäologischen Naturdenkmal „Schanze“, Wall- und Grabenanlage gefordert. Es spricht einiges dafür, dass es sich bei dem Wall-Graben-System um eine mittelalterliche-frühneuzeitliche Landwehr handelt, die das Territorium der Herrschaft Marstetten nach Süden bzw. Osten abgrenzte und daher schützenswert ist. Das Rekultivierungskonzept setzt die bisherige Konzeption mit Feuchtflächen entlang der Bahnlinie, mageren Wiesen in der Mitte und landwirtschaftlichen Nutzflächen im Osten fort. Der entstehende Steilhang soll als Rohbodenbiotop angelegt werden und am Fuße des Hanges unter anderem der Gelbbauchunke als Lebensraum dienen. Da das Abbau- und Rekultivierungskonzept eine Fortsetzung der bisherigen Konzeption darstellt, hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zu dem Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der bestehenden Kiesgrube auf den Flurstücken 1400/1 und 1401/1 und die Entnahme des Kiesmaterials mit anschließender Rekultivierung erteilt. Des Weiteren gab die Verwaltung zwei Baugesuche bekannt, die den jeweiligen Bebauungsplänen entsprechen, so dass daher keine Entscheidung des Gemeinderates notwendig war. Einmal die Errichtung eines Carports an die bestehende Garage auf dem Grundstück Nibelstraße 16 und einmal die Erweiterung einer Hoffläche auf dem Grundstück An der Chaussee 5.

Ausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück Weiger-Guardini-Straße 2
Das Grundstück Weiger-Guardini-Straße 2 soll gemäß dem Bebauungsplan „Ortsmitte Mooshausen“, der damals gemeinsam mit der Bürgerschaft im Rahmen des MELAP-Modellprojektes entwickelt wurde, zukünftig als Verkehrsfläche für einen Kreisverkehr genutzt werden. Das Grundstück ist nun zum Preis von 63.500 € (inklusive 1.500 € für mitverkaufte Gegenstände) zum Verkauf gekommen, so dass der Gemeinderat zu entscheiden hatte, ob er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die Begründung des Bebauungsplanes führt hierzu folgendes aus: „Die Gemeinde steht zu der aus der Planung resultierenden Notwendigkeit und Verpflichtung, das betreffende Grundstück zu einem angemessenen Kaufpreis zu erwerben. Dem Erben des Grundstücks liegt deshalb bereits ein auf dem aktuellen Verkehrswert basierendes erstes Angebot als Grundlage weitergehender Verhandlungsschritte vor. Solle es nicht zu der primär angestrebten – nach fester Auffassung der Gemeinde in beiderseitigen Interesse liegenden – einvernehmlichen Lösung kommen, stehen der Gemeinde Aitrach weitere rechtliche Möglichkeiten offen.“ Die Verwaltung hat daraus resultierend im Jahr 2005 auf Grundlage einer Wertermittlung ein Kaufangebot von 60.000 € unterbreitet, das allerdings nicht angenommen wurde.

Die Gemeinde ist nun aber befugt ihr Vorkaufsrecht innerhalb von 2 Monaten auszuüben, weil es sich um eine Fläche handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke, nämlich als „Verkehrsfläche“ (Kreisverkehr), festgesetzt ist. Übt die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht aus, dann kommt der Kauf zwischen ihr und dem Verkäufer grundsätzlich zu den Bestimmungen zustande, welche der Verkäufer mit dem bisherigen Käufer vereinbart hat. Die Gemeinde muss daher neben dem Kaufpreis auch die sonstigen Nebenkosten mit Notargebühren, Maklerprovision, usw. tragen.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass es sich bei dem möglichen Erwerb des Grundstücks um eine Zukunftsoption handelt, um überhaupt die Möglichkeit offen zu halten einen Kreisverkehr verwirklichen zu können. Die Verwaltung erinnerte aber daran, dass erst im Herbst, im Rahmen der Beratung des Schreibens der Anwohner- und Interessengemeinschaft zur Verkehrssituation in Mooshausen, eine Klärung mit den Straßenbauämtern des Landes und des Landkreises stattgefunden hat. Diese haben hierbei klar Stellung bezogen, dass auf Grund des unterdurchschnittlichen Verkehrsaufkommens auf der Landes- und Kreisstraße eine Verwirklichung beziehungsweise Mitfinanzierung eines Kreisverkehres derzeit nicht in Betracht kommt. Ebenso hat die Gemeinde in der mittelfristigen Finanzplanung keine Mitte für einen eigenen Ausbau des Kreisverkehrs eingestellt, was auf Grund des sicher mehrere hunderttausend Euro kostenden Projektes angesichts der sonstigen Pflichtaufgaben, insbesondere in der Sanierung der Kanäle, schwer fallen wird und sonstige Zuschussmittel sind nach Ablauf des MELAP-Programmes nicht zu erwarten. Auf der Gegenseite stehe, dass wenn jetzt die Möglichkeit zum Erwerb nicht genutzt wird, die Möglichkeit für die Zukunft verbaut ist.

Die Beratung machte deutlich, dass der Gemeinderat zu seiner Grundsatzentscheidung im Bebauungsplanverfahren, die Zukunftsoption eines Kreisverkehres zu schaffen, steht. Dabei wurde aber auch hervorgehoben, dass keine falsche Hoffnungen auf eine Verwirklichung geweckt werden sollten, sondern es eben wirklich „nur“ um die Sicherung einer Zukunftsoption geht. Auf der Gegenseite wurde auf mögliche zukünftige Entwicklungen des Verkehrs hingewiesen und auch die Einstellung zu Kreisverkehren in anderen Ländern, wo diese wesentlich mehr verwirklicht werden, so dass es wichtig wäre die Möglichkeit grundsätzlich offen zu halten. Auch könnten zur Gegenfinanzierung Grundstücksteile, die nicht für den Kreisverkehr benötigt werden, wieder an Grundstücksnachbarn verkauft werden. Die grundsätzliche zukünftige Möglichkeit auf einen Kreisverkehr wollte sich der Gemeinderat daher nicht nehmen lassen.

Der Gemeinderat entschied daher das Vorkaufsrecht der Gemeinde zum vereinbarten Kaufpreis auszuüben. Nach Abwicklung des Vorkaufsrechts gilt es Überlegungen wegen der weiteren Verwendung des Grundstücks anzustellen.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Die beiden Gewerbevereine aus Aichstetten und Aitrach spendeten jeweils 200 € für das gemeinsame Ferienprogramm der beiden Gemeinden. Dadurch unterstützen Sie die Angebote „Ab ins Ravensburger Spieleland“ und „Waldabenteuer Pirateninsel“, die ohne die Unterstützung nicht durchgeführt hätten werden können. Herzlichen Dank an die Spender!

Bekanntgaben und Verschiedenes

Regelung der Eigentumsverhältnisse an einer Stichstraße in der Austraße
Die Verwaltung gab bekannt, dass bei einer Stichstraße in der Austraße bis heute die bereits 1983 in Konkurs gegangene und aufgelöste LUS Eigenheim-Bau GmbH im Grundbuch eingetragen ist. Der Gemeinderat beauftragte daher die Verwaltung ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Grundstückseigentümers zu betreiben mit dem Ziel, dass die Gemeinde im Grundbuch eingetragen wird, nachdem die Anwohner wohl kein Interesse haben werden die Straßen ins Privateigentum zu übernehmen.

Erstattung von Schülerbeförderungskosten zu den Grundschulförderklassen
Der Gemeinderat hat bereits seit langem beschlossen die zusätzlichen Schülerbeförderungskosten zu den Grundschulförderklassen in Leutkirch, welche vom Landratsamt Ravensburg nicht abgedeckt werden, zu übernehmen. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass im kommenden Schuljahr wieder ein Kind dieses Angebot wahrnehmen wird, so dass die Verwaltung der Stadt Leutkirch zugesagt hat die zusätzlichen Kosten von ca. 1.500 € zu übernehmen.

Brunnenbohrung in Haslach – Untersuchung alternative Versorgung über Verbund mit umliegender Wasserversorgung
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass die Gemeinde Rot an der Rot auf die Gemeinde Aitrach zugekommen ist mit der Bitte die Sicherstellung der Wasserversorgung, insbesondere für den Teilort Haslach, über einen Verbund mit der Wasserversorgung Aitrach zu prüfen. Die Verwaltung hat dargelegt, dass aus ihrer Sicht höchstes Interesse besteht alle Alternativen zu prüfen, da das gegebenenfalls neu auszuweisende neue Wasserschutzgebiet bei Erstellung eines Bohrbrunnens in Haslach zu großen Teile auf der Gemarkung des Teilortes Treherz zum Liegen kommen würde. Die Gemeinde Aitrach ist vor Jahren ebenfalls vor der Aufgabenstellung gestanden eine Verbundlösung zur Sicherung der Versorgungssicherheit zu suchen und hat hierzu verschiedene Untersuchungen angestellt, unter anderem wurde auch eine Verbundlösung mit der Gemeinde Rot an der Rot in den Voruntersuchungen betrachtet, dann aber vor allem aus wirtschaftlicher Sicht eine Verbundlösung mit dem Zweckverband Woringen umgesetzt. Die Verwaltung teilte die damaligen Ergebnisse der Voruntersuchung der Gemeinde Rot an der Rot mit, in der festgestellt wurde, dass ein Verbund grundsätzlich möglich und die Wassermenge hierfür ausreichend ist. Für einen Übergabepunkt wäre sowohl ein Verbund am Leitungsnetz in Mooshausen als auch direkt über den Hochbehälter möglich, wobei die zweite Lösung auf Grund der längeren Leitungsstrecke wesentlich teurer wäre. In beiden Fällen müsste aber zuerst eine technische Lösung für die verschiedenen Druckverhältnisse gesucht werden, da Rot an der Rot höher liegt als Aitrach, was aber lösbar erscheint. Falls die Gemeinde Rot an der Rot auf Grund der Voruntersuchungen Interesse an einem Verbund signalisiert, war sich der Gemeinderat sicher, dass im guten nachbarschaftlichen Verhältnis eine angemessene Lösung über die einmaligen Anschlussbeiträge gefunden werden könnte.

Befreiung von Nachsuchehunden von der Hundesteuer
Teile der Jägerschaft haben um Prüfung der Möglichkeit zur Steuerbefreiung von brauchbaren Jagdhunden (Nachsuchehunden) von der Hundesteuer gebeten. Sie begründen ihre Bitte damit, dass die Jäger verpflichtet sind, geprüfte und dadurch als brauchbar anerkannte Hunde bereitzustellen oder sogar mitzuführen haben. Insbesondere das Suchen nach angefahrenem Wild nach Verkehrsunfällen würde gut ausgebildete und routinierte Hunde erfordern. Daher sei die Befreiung von Jagdhunden gerechtfertigt, da Jagdhunde nicht nur aus reiner Tierliebhaberei, sondern zur Erfüllung einer aus dem Jagdrecht fließenden, vom öffentlichen Interesse her gebotenen Verpflichtung gehalten werden. Die Verwaltung stellte daher die derzeitige Lage dar. Der Gemeindetag Baden-Württemberg vertritt weiterhin die Auffassung, dass an der bisherigen Verfahrensweise aus Gründen der Steuergerechtigkeit festgehalten und die im Satzungsmuster enthaltenen Befreiungstatbestände nicht erweitert werden sollten. An dieser Empfehlung hält der Gemeindetag bis heute fest. Auch die Neufassung des Landesjagdgesetzes hätte die bisherige Rechtslage nicht wesentlich verändert. Die Kommunen Aichstetten, Isny, Wangen, Weingarten, Memmingen gewähren keine Befreiungen bzw. Bad Wurzach nur für Nachsuchehunde die beim Landesjagdverband registriert sind. Im Umfeld gewähren dagegen Befreiungen die Gemeinden Amtzell und Kißlegg sowie die Stadt Leutkirch, wenn eine Bestätigung des Hegeringleiters vorliegt, dass diese „Tag und Nacht“ für die Nachsuche bereitstehen. Der Gemeinderat war der Ansicht, dass bei den eigenen Jagdpächtern immer auf eine angemessene Höhe der Jagdpacht geachtet wurde und die Polizei bei Wildunfällen, bei denen eine Nachsuche erforderlich ist, eben die jeweiligen Jagdpächter zur Nachsuche auffordert und daher kein Bedürfnis für eine weitere Befreiung von der Hundesteuer bestehen würde. Des Weiteren müsste auf die Gleichbehandlung geachtet werden, da andere „notwendige“ Hunde, wie zum Beispiel Hunde auf abgelegenen Hofstellen, usw. auch nicht von der Steuer befreit seien. Die Verwaltung sagte zu die weitere Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls bei der nächsten Beratung der Hundesteuersatzung mit einfließen zu lassen.

ÖPNV-Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes – „Barrierefreiheit
Die Verwaltung gab bekannt, dass das Landratsamt auf die Gemeinde zugekommen ist mit der Bitte auf Grund der Verpflichtung nach dem Personenbeförderungsgesetz ab dem Jahr 2022 mögliche Haltestellen zu benennen, die barrierefrei ausgestaltet werden können. Hierzu wurden die zentral gelegenen Haltestellen auf dem Kirchplatz in Aitrach und beim Pfarrhaus in Mooshausen vorgeschlagen. Diese sind allerdings auf Grund ihrer baulichen Voraussetzungen extrem schwierig und kostenaufwändig barrierefrei umzugestalten. Die Verwaltung wird daher grundsätzlich mit einem Ingenieurbüro klären, wie die Frage nach barrierefreien Haltestellen angegangen werden kann.

Tempolimit
Die Verwaltung verwies zum Stand zum Tempolimit auf der A 96 auf die Pressemitteilungen in den Zeitungen, nach denen nun zuerst die Zuständigkeit zwischen Bund und Land rechtlich geprüft werden soll. Die Gemeinde direkt habe keine weiteren Informationen erhalten. Der Gemeinderat wollte diese Prüfung abwarten und dann gegebenenfalls weiter Stellung beziehen.

Flüchtlingsunterbringung
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über ein Treffen der Landkreisverwaltung mit den Gemeinden. Dabei wurde darüber informiert, dass die Flüchtlingsströme derzeit nachlassen und somit Kapazitäten in den Unterkünften des Landkreises frei werden, auf der Gegenseite sind die Gemeinden für die sogenannten Anschlussunterbringung der Flüchtlinge nach dem Asylverfahren zuständig, so dass diese die nächsten 1-2 Jahre weitere Kapazitäten benötigen. Daher müsste im Einzelfall verhandelt werden, ob Unterkünfte des Landkreises durch die Gemeinden übernommen werden. Die Verwaltung stellte dar, dass nach der Entscheidung über das Asylverfahren oder spätestens nach 2 Jahren zum Beispiel die Bewohner des Hotel Garni dort ausziehen müssten, wenn die Gemeinde das Gebäude nicht für die Anschlussunterbringung übernimmt. Da dies noch einige Zeit in Anspruch nimmt besteht derzeit noch kein akuter Handlungsbedarf, der Verwaltung war es aber wichtig darüber im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Herbst zu informieren.

Förderung der Bahnübergangsmaßnahmen im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke
Das Gremium fragte nach dem Stand bezüglich der Förderung der Bahnübergangsmaßnahmen im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke. Die Verwaltung konnte hierzu leider nicht viel Neues berichten. Die Zuschussanträge im sogenannten Ausgleichsstock sind gestellt, allerdings noch nicht entschieden. Die Bahn hat aber hierzu inzwischen mitgeteilt, dass nach ihrem Zeitplan für die Baumaßnahme die Kreuzungsvereinbarungen über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde bis April 2017 unterschrieben sein müssen, ansonsten müsste sie zur Vermeidung der Verschiebung der Baumaßnahme und damit einhergehend von finanziellen Schäden den Klageweg beschreiten. Dabei hat sie darauf verwiesen, dass gemäß dem Koalitionsvertrag die Förderung aus dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz in besonders gelagerten Einzelfällen wieder erhöht werden soll, ob und bis wann dies tatsächlich umgesetzt wird steht natürlich noch nicht fest. Die Verwaltung wird daher dem Gemeinderat wieder berichten, sobald sich in der Frage der Förderung wieder etwas ergibt, so dass dieser entscheiden kann, ob die Voraussetzungen für die Unterzeichnung der weiteren Kreuzungsvereinbarungen für die Bahnübergänge Schloßbergstraße, Kapfweg, Oberhauser Weg, Stibi und Oberhausen vorliegen oder über eine Klage Klärung herbeigeführt werden muss.

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