Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2016

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Der Gemeinderat hatte über eine beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortsmitte Mooshausen“ für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Maria-Stapp-Weg 4 zu entscheiden. Das Wohngebäude mit einem Satteldach und die nördlich gelegene Garage mit einem begrünten Flachdach halten die Vorgaben des Bebauungsplanes ein, allerdings überschreitet die geplante Gaupe auf dem Wohngebäude auf Grund technischer Rahmenbedingungen die zulässige Länge von 4 m um 14 cm. Auf Grund der Geringfügigkeit hatte der Gemeinderat keine Bedenken und stimmte dem Baugesuch zu.

Des Weiteren gab die Gemeinde verschiedene Baugesuche bekannt, die in den Bebauungsplangebieten „An der Kirche“ und „Ortsmitte Mooshausen“ im Kenntnisgabeverfahren angezeigt wurden. Diese musste der Gemeinderat nur zur Kenntnis nehmen, da sie die Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplanes einhalten.

Jahresbericht der Kinder- und Jugendbeauftragten

Die Kinder- und Jugendbeauftragte, Frau Welsing, nahm in der Mitte des Gemeinderates Platz und stellte in sehr anschaulicher Weise ihre Arbeit und die Rahmenbedingungen durch die Tätigkeit in zwei Gemeinden, verschiedenen Schulen, usw. dar. Dabei ging sie vor allem auf den Bereich Schulsozialarbeit ein, da dieser Arbeitsbereich im Jahr 2013 neu eingerichtet wurde und diese Arbeit auf Grund ihrer Vertraulichkeit inhaltlich nicht so bekannt ist.

Frau Welsing stellte dar, dass sich die Arbeit im Bereich der Schulsozialarbeit stark verändert hat und die Nachfrage für dieses Unterstützungsangebot stetig ansteigt. So haben bereits im Jahr 2014/2015 insgesamt 24 Schülerinnen und Schüler bis zu 3 Termine und 14 Schülerinnen und Schüler mehr als 3 Termine wahrgenommen. Bereits daran sieht man, dass der Bereich der Einzelfallarbeit zeitintensiv ist und in der Regel eine Vielzahl von Terminen notwendig ist. Dabei werden natürlich bei Bedarf auch die Lehrkräfte, die Eltern, die Klasse, usw. einbezogen. Die Themen, die die Schülerinnen und Schüler mit in die Schulsozialarbeit bringen, sind dabei vielfältig. Frau Welsing verdeutlichte dies, indem sie die Themen in einem Rucksack, den die Schülerinnen und Schüler sozusagen tragen, mitgebracht hat. Angst, Wut, Trauer, Mobbing, familiäre Probleme, Armut, Essstörungen, Konzentration und vieles mehr hat sie aus dem Rucksack herausgeholt. In einem persönlichen Gespräch wird dann untersucht, wo das Problem liegt und was genau verändert werden soll. Es geht dabei weniger darum, die „anderen“ zu verändern als mehr darum, zu erörtern, was selbst verändert und getan werden kann.

Des Weiteren stellte Frau Welsing in ihrem Bericht die Tätigkeitsbereiche Sommerferienprogramm, Jugendtreff T-Easy, Angebote für Grundschulkinder und das Treffangebot für Jugendliche mit Behinderung vor. Sie machte deutlich, dass es auf Grund der vielen verschiedenen Tätigkeitsbereiche und –orte schwierig ist alle Bereiche gleich zu bedienen und bat um Verständnis dafür.

Das Gremium fand die lebendige Präsentation und den guten Einblick in die praktische Schulsozialarbeit sehr gelungen und bedankte sich bei Frau Welsing für die Darstellung. Das Gremium sah sich dadurch bestätigt, dass der Einstieg in die Schulsozialarbeit der richtige Weg war.

Forstsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Die öffentliche Beleuchtung ist ein bedeutender Kostenfaktor im Haushalt der Gemeinde. Allein die Stromversorgung der Aitracher Straßenbeleuchtung verursacht jährlich Kosten von ca. 17.000 €.

Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Mooshausen, Treherz, am Parkplatz der Sport- und Mehrzweckhalle sowie entlang der Hauptstraßen und den verkürzten Einschaltzeiten bei der Straßenbeleuchtung seit Frühjahr 2015 können 31.000 kw/h im Jahr eingespart werden. Dies entspricht runden 7.500 € jährlich bzw. 18 Tonnen CO2 im Jahr.

Die Verwaltung stellte dar, dass der Gemeinde für die energetische Sanierung in der Straßenbeleuchtung ein Zuschuss von 7.233,07 € vom Land gewährt wurde. Hiermit und mit zusätzlichen Eigenmitteln soll dort wo es möglich ist ein Austausch des Leuchtmittels (der „Birne“) auf LED erfolgen und der Gemeinderat hat zu entscheiden, ob weitere Bereiche, in denen die gesamten Lampenköpfe ausgetauscht werden müssten, ebenfalls einbezogen werden sollen. Die im Einsatz befindlichen Phillips-Arc-Leuchten (Neue-Welt-Straße, Galgenbergweg, Lerchenstraße, Falkenweg, Storchengässle, Edeka-Kreisverkehr, Sonnengässle) können nämlich nicht lediglich durch den Austausch des Leuchtmittels auf LED umgerüstet werden, sondern der gesamte Lampenkopf muss ausgetauscht werden. Dieser Kompletttausch ist teuer und aus Sicht der Verwaltung sowohl wirtschaftlich wie ökologisch fraglich, da relativ neue Leuchten ausgebaut werden müssten. Die Verwaltung stellte daher verschiedene Varianten dar. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante sah den Austausch von allen bisherigen gelben Leuchtmitteln auf LED vor, dort wo es eben technisch möglich ist. Diese 180 Lampen verursachen Kosten von 17.100 € zuzüglich der Austauschkosten für den Bauhof. Die Materialkosten amortisieren sich bei dieser Lösung in ca. 4 Jahren, nachdem die jährliche Stromeinsparung ca. 4.000 € beträgt. Der Nachteil dieser Lösung ist natürlich, dass es weiterhin auch gelbes Licht in der Gemeinde und damit keine einheitliche Lösung geben wird. Daher sprachen sich verschiedene Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auch für einen weiteren Austausch von gesamten Lampenköpfen aus. Die Verwaltung stellte auch hierzu zwei Varianten dar. Einmal einen „Lückenschluss“ im Ortskern mit dem zusätzlichen Austausch von 46 Lampen und Kosten von 32.578 € und einen Komplettaustausch im gesamten Gemeindegebiet mit einem Austausch von 153 Lampen mit Kosten von 90.852 €. Dabei wurde von verschiedenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten argumentiert, dass die Lampen je nach Alter so oder so ausgetauscht werden müssten und daher der Invest nur in die Zukunft verschoben ist und bis dahin keine Stromeinsparung erzielt wird. Des Weiteren sei derzeit das Geld „billig“ und es werden Zuschüsse gewährt, was zukünftig sicher nicht mehr der Fall wäre. Auf der anderen Seite wurde argumentiert, dass bei einem Tausch der ganzen Lampeköpfe und nicht nur des Leuchtmittels die Amortisationszeit 12 bis 14 Jahre beträgt und nicht nur 4 Jahre und weitere technische Entwicklungen in diesem Bereich zu erwarten sind, so dass auch der Preis fallen wird und die Zuschüsse nicht entscheidend sind.

Die Mehrheit des Gemeinderates entschied sich nach der Diskussion nur dort, wo es die Lampentechnik zulässt, die gelben Leuchtmittel gegen LED-Leuchtmittel auszutauschen und keine ganzen Lampenköpfe auszutauschen. Dafür wird die Gemeinde 17.100 € abzüglich des Zuschusses des Landes von 7.233 € investieren. Der Gemeinderat war sich grundsätzlich einig, dass der Invest in die Straßenbeleuchtung als einem der größten Stromabnehmer auf jeden Fall sowohl wirtschaftlich wie ökologisch sinnvoll ist.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Sanierung der L260 beim Teilort Mooshausen

Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung die Verwaltung gebeten die Landtagsabgeordneten Frau Krebs und Herrn Haser anzuschreiben, mit der Bitte sich für die Sanierung der L260 bei Mooshausen einzusetzen. Die Verwaltung hat nun ein Schreiben verfasst, in dem darauf hingewiesen wird, dass der in der Landespolitik gefasste Grundsatz „Sanierung hat Vorrang vor Neubau“ nun auch umgesetzt und die L260 saniert werden muss. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es durch Ausweichmanöver um die Schlaglöcher herum zu gefährlichen Situationen kommt und es sich auch um die Umleitungsstrecke für die Autobahn handelt. Ebenfalls hat das Gremium zusätzlich darauf hingewiesen, dass der landwirtschaftliche Verkehr mit großen Maschinen immer mehr zunimmt. Der Gemeinderat bekräftigte sein Anliegen und bat die Verwaltung mit Nachdruck an die Landtagsabgeordneten heranzutreten.

Sanierung auf dem Bühl

Die Verwaltung gab bekannt, dass mit der ausführenden Firma eine Einigung über die Anlegung einer Baustraße erzielt werden konnte, über die die Ein- und Ausfahrt der Anlieger über die gesamte Bauzeit gewährleistet werden kann. Grundlage der Abrechnung sind die Kosten, die ansonsten zur Gewährung der Zufahrt über Stahlplatten angefallen wären, so dass für diese bessere Lösung vertretbare Mehrkosten von ca. 2.000 – 3.000 € anfallen.

Geschwindigkeitstafel Mooshausen

Die Verwaltung stellte dar, dass die mit der Lieferung der solarbetriebenen Geschwindigkeitstafel für Mooshausen beauftragte Firma nun mitgeteilt hat, dass die Tafel mit dem gewünschten Smiley wegen inzwischen bekannter technischer Probleme derzeit nicht mehr ausgeliefert und vermutlich erst Ende des Jahres wieder geliefert werden kann. Der Gemeinderat sah zwar durchaus einen psychologischen Effekt eines Smileys, beauftragte die Verwaltung nun aber eine Tafel nur mit Geschwindigkeitsanzeige zu bestellen.

Beantragte Zuschüsse für die Bahnübergangsmaßnahmen und den Einbau eines Aufzuges im Rathaus

Die Verwaltung hatte entsprechend dem Auftrag des Gemeinderates für die Bahnübergangsmaßnahmen und den Einbau eines Aufzuges im Rathaus Zuschüsse aus dem sogenannten Ausgleichsstock beantragt – leider beides Mal ohne Erfolg.

Bezüglich der beiden Zuschussanträge für die Bahnübergangsmaßnahmen hat das Regierungspräsidium Tübingen mitgeteilt, dass ein Erhöhungsantrag für die derzeit bereits in Ausführung befindlichen Umbaumaßnahmen an den Bahnübergängen nicht zulässig ist und der Antrag für den weiteren Bauabschnitt im nächsten Jahr nochmals gestellt werden kann. Die Gemeinde hat daher weiterhin keine Sicherheit bei der Finanzierung der Bahnübergangsmaßnahmen, da die Bahn auf die Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarungen bis April 2017 pocht und ansonsten die Klageerhebung angedroht hat, über die Zuschüsse im Ausgleichsstock aber erst wieder im Sommer 2017 entschieden wird. Die Regierungskoalition hat zwar vereinbart, dass sie eine Härtefallregelung im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz für Bahnübergangsmaßnahmen mit einem wieder erhöhten Fördersatz einführt, ob dies aber rechtzeitig für die Maßnahmen in Aitrach erfolgt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Gemeinde wird bis dahin die Kreuzungsvereinbarungen zwar weiterhin inhaltlich mit der DB abstimmen, aber nicht unterzeichnen und dem Gemeinderat wieder über die Zuschusssituation berichten.

Des Weiteren wurde der Zuschussantrag für den Einbau eines Aufzuges als Einzelmaßnahme abgelehnt, dies sei nur in einer gesamten städtebaulichen Maßnahme möglich. Die Verwaltung zeigt sich hierzu sehr enttäuscht, da diese Ergänzung der Förderrichtlinien erst nachträglich aufgenommen wurde. Inwieweit der Einbau eines Aufzuges auch ohne Zuschuss realisiert werden kann, muss im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst entschieden werden.

Versicherungen für den Helferkreis Asyl

Die Verwaltung gab bekannt, dass die Gemeinde Aitrach für die ehrenamtlichen Helfer eine Haftpflichtversicherung und eine Dienstreisefahrzeugversicherung abgeschlossen hat. Der Helferkreis wurde hierüber und über die Versicherungsbedingungen informiert. Der Gemeinderat begrüßte die Maßnahme, damit die Helfer im Rahmen ihrer freiwilligen Tätigkeit abgesichert sind.

Sanierung der Brücke in Oberhausen

Die Brücke in Oberhausen wurde im vergangenen Jahr vom Ingenieurbüro Schnetzler, Ehingen, im Rahmen der Hauptprüfung überprüft und mit einem Sanierungskonzept, welches die Instandsetzung des Brückenüberbaus inkl. Beton-, Fugen- und Fahrbahninstandsetzungen und die Sanierung des Brückengeländers vorsieht, verbunden. Der Gemeinderat hat im Haushalt 20.000 € für die Maßnahme eingeplant und im Dezember vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt Angebote einzuholen. Die Wegebaugerätegemeinschaft Albrand, der Malerbetrieb Merk, Graf Betonfertigteile und Kunz Metallbau haben nun Angebote in Höhe von insgesamt 15.807 € abgegeben. Da das Ingenieurbüro die Angebote als wirtschaftlich und marktüblich eingestuft hat, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die angebotenen Leistungen zu vergeben.

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