Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

vom 25. Juli 2016

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Es lag dem Gemeinderat ein Bauantrag vor, der den Einbau eines Kaffeerösters sowie die Einrichtung eines Verkaufsraums gegebenenfalls mit Verkostung und Sitzplätzen im Gebäude Treherz 1 vorsieht. Der Gemeinderat hatte auf Grund der nicht störenden gewerblichen Tätigkeit keine Bedenken und erteilte sein Einvernehmen zu dem Baugesuch.

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften für den Bereich „Erweiterung Storchengässle“ – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss über die Form der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
Der Gemeinde steht auch nach der Erschließung der Baugebiete „Storchengässle“/„Rössle Wies“ durch die LEUBA Immobilien GmbH und dem Baugebiet „An der Kirche“ durch die Gemeinde selbst kein Bauplatz mehr zur Verfügung, nachdem die Gebiete bereits vollständig vergeben bzw. im Baugebiet „An der Kirche“ fest reserviert sind. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist aber wie in den vergangenen Jahren ungebrochen, insbesondere von jungen Familien. Das Statistische Landesamt prognostiziert der Gemeinde Aitrach, nachdem die Einwohnerzahlen seit dem Jahr 2008 durch Zuzug wieder ansteigen, auch weiterhin einen Zuwachs von ca. 160 Einwohnern, so dass der Druck Wohnraum zu schaffen weiterhin besteht. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Storchengässle“ soll daher dem bestehenden Bedarf an Wohnbauflächen entsprochen sowie die Abwanderung junger Familien verhindert und damit die Stärkung der Gemeinde erreicht werden.

Die LEUBA Immobilien GmbH aus Leutkirch, eine Tochter der Leutkircher Bank, hat bereits das Baugebiet „Storchengässle“/ „Rössle Wies“ entwickelt und hat sich nun auch die notwendigen Flächen des geplanten Bebauungsplangebietes „Erweiterung Storchengässle“ gesichert. Die Gemeinde hat sich auf Antrag der LEUBA als Bauinteressent über einen städtebaulichen Vertrag verpflichtet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel der Ausweisung eines Wohngebietes. Die Gemeinde ist zur Durchführung des Verfahrens verpflichtet, nicht jedoch zu einem bestimmten Ergebnis. Der Bauinteressent hat sich zur Tragung aller Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes verpflichtet. Die Gesamtfläche des Gebietes einschließlich des Storchengässles beträgt ca. 3,35 ha.

 

Frau Holzlöhner von dem mit der Planung beauftragten Büro Sieber, Lindau, und Herr Müller von der LEUBA erläuterten dem Gremium und den anwesenden Zuhörern den folgenden Vorentwurf.

 

Frau Holzlöhner führte aus, dass in dem Gebiet 34 Bauplätze für Einfamilienhäuser bzw. Doppelhäuser entstehen sollen und 1 Bauplatz für einen Geschosswohnungsbau, in dem man sich gut seniorengerechte Wohnungen oder ähnliches vorstellen könnte. Die Höhe der Gebäude soll im weiteren Planungsverfahren von der umliegenden Umgebungsbebauung abgeleitet werden. Als erste Orientierung könne die Bauweise im gegenüberliegenden Baugebiet herangezogen werden. Die Straßen seien bewusst etwas verschwenkt, um damit zur Verkehrsberuhigung beizutragen. Die Planung würde der angrenzenden Hangkante und dem Naturschutzgebiet Rechnung tragen und würde hiervon einen Abstand wahren. Des Weiteren sei die Einhaltung des Artenschutzes geprüft worden. Die Grünzone im Baugebiet ergebe sich dadurch, dass hier die Hangkante heranrückt und der Abstand zur Wohnbebauung sehr eng würde. Diese Fläche kann zur Versickerung und zur Straße hin für ein paar Parkplätze genutzt werden. Des Weiteren würde derzeit der Immissionsschutz, insbesondere hin zur Autobahn, mit dem Landratsamt abgestimmt. Bei einer angenommenen Verkehrssteigerung liegen die nächtlichen Werte im Grenzbereich, so dass evtl. Festsetzungen zur Ausrichtung der Gebäude mit Schlafräumen, usw. getroffen werden müssten.

Der Gemeinderat wies darauf hin, dass der geplante Fußweg vom Baugebiet hin zum Oberhauser Weg auch in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufzunehmen ist, was Frau Holzlöhner zusagte. Ein Ausbau des Weges für Fahrzeuge wurde vom Gemeinderat nicht gewünscht, so dass die Erschließung vom Storchengässle her erfolgt.

Herr Müller von der LEUBA und die Verwaltung betonten, dass es ihnen wichtig war den Entwurf vor den Sommerferien und auch zu beraten, wenn noch nicht alle Rahmenbedingungen stehen, so dass eine frühzeitige Beteiligung insbesondere der Anwohner aber auch bereits von Bauinteressenten möglich ist. Der Gemeinderat betonte ebenfalls, dass er großen Wert auf die Abstimmung mit den direkten Anwohnern legt, nachdem teilweise beim Bau dieser Häuser von der Gemeinde eine Positionierung auf der Südseite des Grundstückes gewünscht war und daher nun die Möglichkeit von Arrondierungen der Grundstücke geprüft werden sollte. Herr Müller sagte die Kontaktaufnahme und Abstimmung mit den Anwohnern zu, was der Gemeinderat begrüßte.

Die Verwaltung führte aus, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer Informationsveranstaltung erfolgen soll. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht, da dabei auch die Angrenzer untereinander und gegebenenfalls schon Bauinteressenten ins Gespräch kommen können. Diese Veranstaltung soll Anfang bis Mitte September stattfinden, so dass sich Herr Müller bis dahin mit den Anwohnern abstimmen kann.

Herr Müller und die Verwaltung führten zum weiteren Zeitplan aus, dass das Kreisverbandsmusikfest im Juli nächsten Jahres natürlich auf jeden Fall auf dieser Fläche stattfindet, es aber das Ziel wäre danach mit den Erschließungsarbeiten beginnen zu können. Hierzu müsste das Bebauungsplanverfahren Anfang des Jahres 2017 abgeschlossen sein, um die Ausschreibungen vornehmen zu können. Die nächste Aufgabe nach Festlegung des Entwurfs sei die Sicherung des naturschutzrechtlichen Ausgleiches, da diese zwingende Voraussetzung dafür sei, dass der Bebauungsplan in Kraft treten kann.

Der Gemeinderat freute sich, dass damit Bauinteressenten wieder Plätze in Aussicht gestellt werden können und es zu keinen Abwanderungen kommt. Der Gemeinderat beschloss für den im Lageplan dargestellten Bereich unter Ergänzung des Fußweges zum Oberhauser Weg den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung Storchengässle“ aufzustellen. Auf Grund des aktuellen Bedarfs an Bauplätzen zur Wohnnutzung sollen durch die Aufstellung des Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung von Wohngebäuden geschaffen werden. Des Weiteren billigte er den Vorentwurf und beschloss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Informationsveranstaltung durchzuführen, in der die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und in der Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben ist. Im Anschluss an diese Informationsveranstaltung wird den Bürgerinnen und Bürgern 14 Tage lang Gelegenheit gegeben sich zu der Planung zu äußern. Die Verwaltung sagte zu die Bekanntmachung für die Informationsveranstaltung frühzeitig zu veröffentlichen.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 – Reduzierung der Gewerbeflächen
Die Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach hat das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung an der Hochschule Nürtingen-Geislingen mit der Ermittlung des Wohnbau- und Gewerbeflächenbedarfs für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beauftragt. Dieses hat für die Gemeinde Aitrach einen Zusatzbedarf an gewerblichen Flächen von 7,8 ha ermittelt. Der bisherige Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, den der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 04.04.2016 beraten hat, hat zusätzliche Flächen von 8,7 ha ausgewiesen. Herr Stadtplaner Uptmoor hat daher bereits in der damaligen Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass noch eine Reduzierung der Gewerbefläche erfolgen muss. Dementsprechend wurde die ausgewiesen Fläche im Bereich des Gewerbegebietes Ferthofen-östliche Erweiterung von ca. 2,4 ha auf ca. 1,4 ha reduziert. Damit entspricht die ausgewiesene Fläche dem ermittelten Bedarf, so dass die Verwaltung davon ausgeht, dass der Entwurf nun den Hinweisen des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise entspricht.

Des Weiteren wurde vom Gemeinderat eine Stellungnahme eines Bürgers zu der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Ferthofen-östliche Erweiterung beraten. Der Bürger hat die Schaffung eines weiteren Illerwasserfreiraumes sowie die Anlegung von Auenwäldern und Grünflächen und einer Pufferschutzzone angeregt, gegebenenfalls soll ein verbleibender Teil zur baulichen Entwicklung als Mischgebiet und nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Da die geplanten gewerblichen Flächen mit einem Abstand von ca. 85 m zur Iller weit außerhalb des Überflutungsbereiches liegen und von Seiten der Wasserwirtschaft keine Notwendigkeit weiterer Flächen an die Gemeinde herangetragen wurde, sah der Gemeinderat keine Notwendigkeit die nun geplante gewerbliche Entwicklung noch weiter zu reduzieren. Des Weiteren sah er auf Grund der direkten Lage an dem bestehenden Gewerbegebiet es als die folgerichtige Bauleitplanung an, die Flächen ebenfalls als Gewerbegebiet auszuweisen, damit die Flächen bei Bedarf auch als Erweiterungsflächen für die bestehenden Gewerbegebiete dienen können. Die Verwaltung betonte, dass in einem Bebauungsplanverfahren natürlich auf das bestehende angrenzende Mischgebiet mit schalltechnischen Untersuchungen, usw. zu reagieren ist. Der Gemeinderat billigte daher den aktualisierten Entwurf des Flächennutzungsplanes mit der Reduzierung der ausgewiesenen Fläche im Bereich des Gewerbegebietes Ferthofen-östliche Erweiterung von ca. 2,4 ha auf ca. 1,4 ha. Die Verwaltung führte aus, dass auf dieser Grundlage der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft den Entwurf beschließen wird, zu dem die Öffentlichkeit und die Behörden und Träger öffentlicher Belange wiederum Anregungen und Bedenken vorbringen können.

Bisheriger Entwurf:  

Aktualisierter Entwurf:  

Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau
Der Gemeinderat hat zur Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau zur Ertüchtigung der Bahnübergänge Schloßbergstraße, Kapfweg, Oberhauser Weg, Stibi, Oberhausen in der Sitzung vom 30.11.2015 eine Stellungnahme abgegeben, auf die die Bahn weitestgehend eingegangen ist.

Nach wie vor ungelöst ist allerdings die Finanzierungsfrage bezüglich des Gemeindeanteils an den Bahnübergangsmaßnahmen. Die Verwaltung berichtete, dass im Februar diesen Jahres ein weiteres Gespräch mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bezüglich der Bezuschussung stattgefunden hat. Im Ergebnis wurde zwischen den Teilnehmern eine Zug-um-Zug-Lösung vereinbart. Danach sollen die Zuschussanträge sukzessive jährlich nach Maßgabe des Ablaufplanes der Bahn zunächst der Prüfung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dann dem Ausgleichsstock, zwei Zuschusstöpfen für Gemeinden, zugeleitet werden. Die rechtsverbindliche Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung durch die Kommunen erfolgt erst nach Entscheidung des Ausgleichsstocks. Die Gemeinde hat auf dieser Grundlage Ausgleichsstockanträge, einmal einen Erhöhungsantrag für den derzeit im Bau befindlichen 1. Bauabschnitt und einmal für den 2. Bauabschnitt gestellt. Der Erhöhungsantrag wurde als unzulässig abgelehnt, da der Gemeinde im Jahr 2015 bereits 50.000 € gewährt wurden. Bezüglich des Antrages für den 2. Abschnitt wurde darauf verwiesen, dass in den folgenden Jahren ein entsprechender Antrag gestellt werden kann und in den Koalitionsverhandlungen vorgesehen ist, den kommunalen Fördersatz nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz insbesondere bei Projekten zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen, eventuell vorab per Erlassregelung, wieder auf 75 % der zuwendungsfähigen Kosten zu erhöhen. Die DB Netz AG hat inzwischen mitgeteilt, dass sich für den zu betrachtenden Fall einer Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarungen nach dem 30.04.2017 abzeichnet, dass die Bahn aus rechtlichen Gründen zur Vermeidung eines wirtschaftlichen Nachteils dann zeitnahe Leistungsklagen beim Verwaltungsgericht in Betracht ziehen muss. Da für die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich ist und auch bei Änderung des Gesetzes nicht klar ist, ob die Gemeinde, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, als „besonders gelagerter Einzelfall“ eingestuft wird, hält die Verwaltung es für zeitlich kaum realistisch Förderbescheide bis zu dem von der DB Netz AG gesetzten Termin am 30.04.2017 zu bekommen. Es verbleibt daher bezüglich des Finanzierungsvorbehaltens lediglich die Entwicklung abzuwarten und unter den dann bekannten Rahmenbedingungen zum gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden.

Die Bahn hat zur Weiterführung des Verfahrens ohne Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarungen durch die Gemeinde mit dem Eisenbahn-Bundesamt geklärt, dass die Freigabe des Schienen- und des Staatsdrittels bei der Finanzierung auf Grundlage von nur von Seiten der Bahn unterzeichneten Kreuzungsvereinbarungen erfolgen kann. Hierzu benötigt die Bahn aber die Bestätigung der Gemeinde, dass die Kreuzungsvereinbarungen bis auf den Finanzierungsvorbehalt „abgestimmt und inhaltlich endverhandelt sind“.

Der Gemeinderat ging daher nochmals alle Bahnübergangsmaßnahmen durch.

Der Planung zum Bahnübergang Schloßbergstraße mit einer Aufweitung im Bahnübergangsbereich und einem abgesetzten Gehweg hatte der Gemeinderat bereits im vergangenen November zugestimmt. Die Baukosten belaufen sich auf 844.029,83 €, von denen die Straßenbaulastträger, das Land für die Straße und die Gemeinde für den Gehweg, ein Drittel zu tragen haben. Auf die Gemeinde entfallen entsprechend der bestehenden Fußwegbreite von gemittelt 1,75 m im Verhältnis zur Straßenbreite von 7,20 m Kosten von 55.002,61 €. Der Gemeinderat brachte vor, dass der Gehweg erst kürzlich zurückgenommen wurde, die Verwaltung führte aber aus, dass die Breite vor dem Bahnübergang gemessen und gemittelt wird und das Regierungspräsidium ebenfalls auf die Aufteilung entsprechend den Richtlinien achtet.

Beim Bahnübergang Kapfweg hat die Gemeinde zu der Planung noch angeregt, dass die Deckschicht auch in Richtung Ort erneuert wird, wodurch die Kosten von 647.213,03 € auf 654.880,19 € angestiegen sind, von denen die Gemeinde als Straßenbaulastträger mit 218.293,40 € ein Drittel zu tragen hat.

Die aktualisierte Kreuzungsvereinbarung für den Bahnübergang Oberhauser Weg sieht nun den Bau des Geh- und Radweges über den Bahnübergang in der Straßenbaulast des Landkreises im Rahmen der Ertüchtigung des BÜ vor. Die Baukosten in der Kreuzungsvereinbarung sind dadurch von 669.773,90 € auf 700.796,26 € angestiegen, wovon der Landkreis als Straßenbaulastträger ein Drittel zu tragen hat, wozu er ebenfalls Zuschüsse nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beantragen kann. Entsprechend der Straßenbreite mit 6,50 m (68,42 %) zu der Geh- und Radwegbreite mit 3,00 m (31,58 %) teilen sich die Gemeinde Aitrach und der Landkreis Ravensburg die Kosten des Geh- und Radweges je hälftig, so dass die Gemeinde nach derzeitigem Stand der Bezuschussung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (erfahrungsgemäß ca. 30-35 % nach Abzug der nicht förderfähigen Kosten) mit Kosten von ca. 25.000 € rechnen kann.

Beim Bahnübergang Stibi waren keine Änderungen vorzunehmen. Die Baukosten belaufen sich voraussichtlich auf 579.388,38 €, von denen die Gemeinde als Straßenbaulastträger mit 193.129,46 € ein Drittel zu tragen hat.

Beim Bahnübergang Oberhausen hat sich die größte Änderung ergeben. Die aktualisierte Kreuzungsvereinbarung sieht nun eine geradlinige Führung von der Kreisstraße zum Bahnübergang vor. Die vom Gemeinderat angeregte Fortführung des Weges in Richtung Aichstetten wurde allerdings nicht in das Verfahren integriert, da diese eine Neuanlage eines Weges wäre und über die Ertüchtigung des Bestandes hinausgehen würde. Die Baukosten haben sich erwartungsgemäß von 688.140,20 € auf 654.438,58 € reduziert, von denen die Gemeinde als Straßenbaulastträger mit 218.146,19 € ein Drittel zu tragen hat.

Die Gemeinde erwartet zu den Bahnübergangsmaßnahmen Zuschüsse nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz und aus dem Ausgleichsstock. Nachdem diese aber in den letzten Jahren reduziert wurden und die Höhe nicht absehbar ist, ist die Finanzierung derzeit nicht gesichert, so dass die Kreuzungsvereinbarungen nicht unterzeichnet werden können. Der Gemeinderat bestätigte aber, dass die Vereinbarungen und Planungen zur Ertüchtigung der Bahnübergänge im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens inhaltlich abgestimmt und endverhandelt sind. Diese Bestätigung erging unter dem ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt, dass die Kreuzungsvereinbarungen erst auf Grundlage einer gesicherten Finanzierung unterzeichnet werden können.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat ist wegen der Transparenz verpflichtet Spenden in öffentlicher Sitzung anzunehmen. Dieses Mal durfte er sich freuen, eine Privatspende von 50 € für die Renovierung der Feuerwehrfahnen entgegenzunehmen, welche er zweckgebunden weitergeben wird.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Zugangebot auf der Allgäubahn
Die Verwaltung gab ein Schreiben der württembergischen Anliegergemeinden entlang der Allgäubahn an Herrn Minister Hermann bekannt, in dem sie darum gebeten haben, dass bei der Diskussion um die Einrichtung eines zusätzlichen Haltes in Merklingen auch die für die Allgäubahn wichtigen Anschlüsse in Aulendorf mit betrachtet werden. Des Weiteren hat die Gemeinden die Nachricht aufschrecken lassen, dass das derzeit wohl beratene Fahrplankonzept für die Zeit nach der Elektrifizierung offenbar nur lokal pendelnde Regionalzüge ohne Anschlüsse und ohne Stundentakt in die benachbarten bayrischen Bahnknotenpunkte vorsieht. Die Gemeinden haben daher darauf verwiesen, dass das Zielkonzept 2015 des Landes einen flächendeckenden Stundentakt als Grundangebot vorsieht. Jetzt hoffen die Gemeinde auf die Unterstützung von Herrn Minister Hermann für einen attraktiven Nahverkehr auf der Allgäubahn.

Sanierung auf dem Bühl
Die Verwaltung gab bekannt, dass sie im Rahmen der derzeitigen Arbeiten am Bahnübergang die Chance genutzt hat Leerrohre für eine zukünftige Breitbandversorgung unter der Bahnlinie hindurch und unter der Haslacher Straße zu verlegen. Die Arbeiten wurden zu den gleichen Einheitspreisen wie der Auftrag der Bahn durchgeführt, der Aufwand lag bei 12.664 € netto; netto darum, da die Breitbandversorgung als Betrieb gewerblicher Art geführt wird. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu, da ihm der Aufbau einer Breitbandversorgung ein wichtiges Anliegen ist und die Chance während der Baumaßnahme der Bahn Leerrohre zu verlegen genutzt werden musste, die Kosten erschienen ihm allerdings sehr hoch. Die Verwaltung erläuterte, dass sie nach Verhandlungen die Ausführung zu den Preisen der Bahn erreichen konnte, eine günstigere Ausführung als zu den Preisen des Hauptauftraggebers sei sicher nicht möglich.

Zuschuss für wellcome Allgäu
Wellcome Allgäu ist eine „Frühe Hilfe“, die Eltern nutzen können als Anlaufstelle vor der Geburt, als Unterstützung und Entlastung im ersten Lebensjahr des Babys und als beratender Kontakt nach einem wellcome-Einsatz. Derzeit befinden sich 21 Frauen als wellcome-Engel im Team, um ihre Zeit Familien zu widmen. Im vergangenen Jahr nahmen 45 Familien mit unterschiedlichen Ausgangssituationen im Landkreis Ravensburg Hilfe durch wellcome an. Je nach Wunsch der Familien ermöglichten die Ehrenamtlichen durch ihre wöchentlichen Besuche den beanspruchten Mamas eine zusätzliche Atempause, verhalfen den Babys zu einer Extraportion frischer Luft bei ausgedehnten Kinderwagen-Spazierfahrten oder stellten sich Geschwisterkindern als geduldige Spielpartnerinnen zur Verfügung. Dass wellcome allen Familien offen steht, zeigte sich in den unterschiedlichen Ausgangssituationen, in denen sich frischgebackene Eltern befanden. Die Stiftung St. Anna als Träger des Angebotes ist wieder auf die Städte und Gemeinden wegen einer Unterstützung des Angebotes zugekommen. Der Gemeinderat hat auf Grund des Tätigkeitsberichtes das Angebot wieder einmal mit einem Zuschuss von 300 € unterstützt.

Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Leutkirch
Der Gemeinderat hatte bereits im vergangenen Jahr zum Vorentwurf des Lärmaktionsplans die Bitte an die Stadt Leutkirch herangetragen, bei Maßnahmen auf der B 465 Diepoldshofen/Reichenhofen im Rahmen der Abwägung einzubeziehen, dass die L 314 über Treherz nach Bad Wurzach eine alternative Rote für die B 465 ist. Bei der Abwägung wurden nun von der Stadt Leutkirch das Maß der Betroffenheiten, die verkehrsverlagernden Effekte, usw. berücksichtigt. Unter diesen Gesichtspunkten soll für Diepoldshofen/Reichenhofen nun lediglich nachts eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden. Die nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung reduziert einerseits die nächtlichen Betroffenheiten und entspricht dem höheren nächtlichen Ruhebedürfnis und hat andererseits eine geringe verkehrliche Beeinträchtigung der B 465 in ihrer Funktion als Bundesstraße zur Folge. Der Gemeinderat stimmte dieser Abwägung zu und brachte keine weitere Stellungnahme vor.

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