Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

vom 19. September 2016

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Zu beraten hatte der Gemeinderat über ein Baugesuch für den Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Grenzweg 9. Auch wenn es nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben ist, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung an den Bauherren die Bitte heranzutragen die Garage soweit in das Grundstück zu rücken, dass davor noch Stellplätze entstehen. Des Weiteren ist die für den Neubau notwendige Versetzung der Straßenlampe und der Hundetoilette vom Bauherren zu tragen. Abschließend erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Zu einem weiteren Bauvorhaben zur Errichtung eines Lageplatzes mit Betriebsgebäude auf dem Grundstück Hermann-Krum-Straße 4 erteilte der Gemeinderat ebenfalls sein Einvernehmen. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und hält auch den nach baden-württembergischen Nachbarrecht vorgesehenen Grenzabstand von 0,50 m mit Zäunen, usw. zu den landwirtschaftlichen genutzten Nachbargrundstücken ein. Verzichtet hat der Gemeinderat auf die Fortführung des Gehweges vor dem Grundstück, nachdem der bereits einseitig angelegte Gehweg als ausreichend betrachtet wurde. Die Änderung des Bebauungsplans hinsichtlich der Aufhebung der Gehwegsfortführung wird in einem künftigen Änderungsverfahren des Bebauungsplans berücksichtigt. Die Asphaltierung der Zufahrt einschließlich der im Bebauungsplan dargestellten Parkflächen übernimmt der Antragsteller. Mit dieser Baumaßnahme wird nun das derzeit letzte verfügbare gewerbliche Baugrundstück in Aitrach bebaut, so dass die Gemeinde bemüht ist wieder Flächen zur Verfügung zu stellen.

Beitritt der Gemeinde Aitrach zum Zweckverband Ferienregion Allgäu-Bodensee
Zur Bündelung der Tourismusaktivitäten im Württembergischen Allgäu haben sich die Städte Isny, Leutkirch, Wangen, Bad Wurzach sowie die Gemeinden Argenbühl, Kißlegg, Wolfegg und die Mitgliedskommunen der Arbeitsgemeinschaft „Region Waldburg“ mit den Gemeinden Amtzell, Bodnegg, Grünkraut, Schlier, Vogt und Waldburg zum Zweckverband Ferienregion Allgäu-Bodensee zusammengeschlossen. Der Verband hat die Aufgabe den Tourismus im Bereich des Württembergischen Allgäus zu fördern. Er soll Zielvorstellungen entwickeln, die kommunalen und lokalen Aktivitäten bündeln und die Tourismusinteressen der Region auf den verschiedenen Ebenen wahrnehmen. Weiterhin soll der Verband vor Ort mitgliedsübergreifende Produkte entwickeln und betreuen.

Frau Geschäftsführerin Belinda Unger stellte dem Gremium die verschiedenen Aktivitäten der Ferienregion mit Printprodukten (Allgäu Magazin, Wohnmobil-Campingführer, Randwanderkarte, Wanderkarte, Ausflugsziele, usw.), Messeaktivitäten (CMT Stuttgart, Holiday on bike Friedrichshafen, usw.), Internet, Kooperationen (Allgäu GmbH, Tourismus Westallgäu, usw.) und die derzeit laufenden bzw. geplanten Projekte (Radwegeprojekt Württembergisches Allgäu (LEADER-Projekt), Entwicklung Mountainbike-Leitprodukt (mit Allgäu GmbH, Interreg Projekt), Qualitätssicherung und –management Rad- und Wanderwege, usw.) vor. Die Zusammenarbeit mit der Allgäu GmbH soll weiter ausgebaut werden, weshalb die Ferienregion nun auf die Gemeinden Aichstetten und Aitrach als Lückenschluss zwischen württembergischen und bayerischen Allgäu zugeht. Des Weiteren soll auch das LEADER-Gebiet, in dem die Gemeinden Aichstetten und Aitrach Mitglied sind, und das Gebiet der Ferienregion besser aufeinander abgestimmt werden. Der Wirtschaftsplan 2017 sieht geplante Ausgaben von 160.670,00 € vor, wobei bereits ein Gesellschafteranteil an die Allgäu-GmbH von 50.000 € eingeplant ist. Die jährlichen Ausgaben für die Gemeinde Aitrach würden sich bei einem Beitritt zur Ferienregion Allgäu-Bodensee auf jährlich 2 % der Wirtschafsplansumme belaufen. Für das Jahr 2017 wären das ca. 3.200,00 €.

Die Verwaltung führte aus, dass es ihr wichtig ist eine fundierte Grundsatzentscheidung zu treffen, da die Gemeinde sich bisher nicht in diesem Bereich engagiert hat und daher auch inhaltliche Ziele festgelegt werden müssten und weil die Ferienregion als Zweckverband organisiert ist, so dass ein Ausstieg kaum mehr möglich ist. Die Gemeinde Aitrach sei sicher keine klassisch touristisch geprägte Gemeinde, aber mit dem Campingplatz, viel guter Gastronomie, den vom Wanderverein toll ausgeschilderten Wanderwegen, usw. doch mit Potential im touristischen Bereich.

Das gesamte Gremium gab Frau Unger eine sehr positive Stimmung bezüglich eines Beitritts der Gemeinde Aitrach zur Ferienregion mit auf den Weg. Doch während einige Gemeinderäte sich gleich für einen Beitritt aussprachen und auch gleich weitere Ideen, wie zum Beispiel einen Wohnmobilstellplatz, einbrachten, wollte die Mehrheit trotz der positiven Grundstimmung sich nochmals inhaltlich mit der Thematik auseinandersetzen. Die Mehrheit des Gemeinderats beschloss daher das Thema nochmals zu vertagen und intensiver zu beraten.

Frau Unger bedankte sich für die positive Grundstimmung gegenüber der Ferienregion und zeigte Verständnis, dass der Gemeinderat das Thema für sich weiter definieren will und sagte zu noch weitere Informationen zu den Aktivitäten der Ferienregion zukommen zu lassen, so dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sich überlegen können wo sich die Gemeinde in der Ferienregion wiederfindet.

Nassabbau in der Kiesgrube am Ende des Storchengässles mit der Folgenutzung als Badesee – Vergabe eines Gutachtens zur Bewertung der Verkehrssicherungspflicht
Nachdem ein Großteil des Sees im Nassabbau durch das Sand- und Kieswerk Aitrach bereits entstanden ist, möchte die Gemeinde nun die Folgenutzung als Badesee planen. Zwar hat das Sand- und Kieswerk dieses Jahr mit sehr hohen Grundwasserständen zu kämpfen, die einen Abbau be- bzw. verhindert haben, so dass der Kiesabbau nicht wie geplant bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann, aber wenn das Wetter mitmacht besteht die Hoffnung, dass die Rekultivierung mit Anlegung der Liegewiese, usw. trotzdem bis Ende nächsten Jahres erfolgen kann.

Als Grundlage für die weitere Planung soll ein Gutachten dienen, das die zukünftigen Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde klärt. Insbesondere soll die Badezone an dem See so gestaltet werden, dass sie als „Badestelle“ im Sinne der DGfdB (Deutsche Gesellschaft für das Badewesen)-Richtlinie 94.13 „Verkehrssicherungspflicht an Badestellen an Gewässern“ eingestuft werden kann, da es am Ort keine Wasserrettungsorganisation gibt und somit eine Aufsichtspflicht nicht gewährleistet werden kann. Es soll eben kein „Freibad“ entstehen, sondern es soll ein natürlicher See als Badestelle mit flachem Einstiegsbereich und Liegewiese entstehen. Es ist eben „nur“ ein wunderschön gelegenes Gebiet direkt am Ortsrand und kein Spaßbad geplant, aber genau das macht auch den Reiz des Sees aus.

Die DGfdB hat ein Angebot für die gutachterliche Stellungnahme mit Beurteilung der Verkehrssicherungspflicht, Beratung vor Ort zur Gestaltung und Absicherung, organisatorische Verpflichtungen, usw. für pauschal 6.069 € abgegeben. Der Gemeinderat sah insbesondere auf Grund der steigenden Zahl der Nichtschwimmer seine Verpflichtung zu einer fachkundigen Beratung, wenn auch die steigenden Haftungsfragen in allen Bereichen kritisch gesehen wurden. Das Gremium vergab den Auftrag an die DGfdB zur Rechtssicherheit und zur Abstimmung mit der Württembergischen Gemeinde-Versicherung, so dass auf dieser Grundlage die Badezone gestaltet werden kann.

Entwidmung eines Teilstückes des Espenweges bei der Umspannstation
Für eine Teilfläche der Straße im Espenweg, welche bisher als Garagenstandort verpachtet ist, liegt der Verwaltung vom bisherigen Pächter eine Kaufanfrage vor. Um die der Straßenfläche zugemessene Fläche veräußern zu können, ist eine Entwidmung dieser Teilfläche für den öffentlichen Verkehr erforderlich. Da die Teilfläche für den Straßenverkehr keine Erschließungsfunktion hat und eine anderweitige Nutzung für sonstige Einrichtungen wie Kabelverteiler, usw. auch nicht absehbar ist, beschloss der Gemeinderat die Teilfläche wegen Entbehrlichkeit für den Verkehr einzuziehen und beauftragte die Verwaltung die Absicht der Einziehung öffentlich bekannt zu geben und die Unterlagen für drei Monate zur Einsichtnahme aufzulegen.

Anmerkung: Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung an anderer Stelle hingewiesen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Erschließung Baugebiet An der Kirche - Kostenbericht
Nachdem das Baugebiet An der Kirche erschlossen und schon weitgehend bebaut ist, erstattete die Verwaltung nach Abrechnung nun ihren Kostenbericht. Wie bereits während der Durchführung der Baumaßnahme berichtet, sind vor allem bei den Abbruchkosten auf dem Grundstücks Espenweg 41 zur Anlegung des Fußweges und der abwasser- und wassertechnischen Erschließung erhebliche Mehrkosten um das 2-3fache angefallen. Dort wurde verunreinigter Oberboden (Eternit, Glas, Beton, Schlacke, usw.) angetroffen, der beprobt und fachgerecht entsorgt werden musste. Neben den Abbruchkosten sind daher hohe Gutachten- und Entsorgungskosten angefallen, so dass der Abbruch insgesamt mit 47.828,53 € abgerechnet wurde. Des Weiteren entstand zudem eine deutliche Mehrbelastung durch den Bodenaustausch, da beim Straßenbau nicht tragfähige Sandschichten angetroffen und durch Kies ausgetauscht werden mussten. Allein bei den Bodenarbeiten sind dadurch ca. 70.000 € Mehrkosten entstanden. Bei anderen Gewerken wie Entwässerung, Wasserversorgung und Breitband konnten wiederum Einsparungen erzielt werden. Obwohl dadurch die Bauplatzpreise nicht ganz auskömmlich waren, hielt der Gemeinderat fest, dass dadurch auch wichtige Fußwegeverbindungen im Ort geschaffen wurden und ein höherer Bauplatzpreis wohl auch nicht mehr marktüblich gewesen wäre. Der Gemeinderat nahm daher die Mehrkosten zur Kenntnis.

Beschilderung des Bahnübergangs Mooshausen
Die Verwaltung gab bekannt, dass die DB in Abstimmung mit dem Eisenbahnbundesamt am Bahnübergang Mooshausen ein Abbiegeverbot in den Kronwinkler Weg für längere Fahrzeuge wie Pkw beschildert hat. Hintergrund ist, dass bei Begegnungsverkehr im Kronwinkler Weg während des Abbiegevorgangs die Gefahr besteht, dass die Fahrzeuge nicht aneinander vorbeikommen und ein längeres Fahrzeug mit dem Hänger oder ähnlichem auf dem Bahnübergang zum Stehen kommt. Diese Beschilderung ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung für die Anwohner und den landwirtschaftlichen Verkehr nicht praktikabel. Der Kronwinkler Weg soll daher bei der jetzigen Baumaßnahme so breit wie möglich Richtung Haslach ausgebaut werden, um auch für längere Fahrzeuge das Abbiegen in den Kronwinkler Weg zu ermöglichen. Das beauftragte Ingenieurbüro geht derzeit dafür von ca. 7.000 € Mehrkosten zuzüglich der Umplanungskosten aus. Die DB klärt nun derzeit, ob bei einem weiteren Ausbau des Kronwinkler Wegs die Beschilderung angepasst werden kann und wie die Kostentragung der entstehenden Mehrkosten geregelt werden kann. Der Gemeinderat beschloss im Sinne der Anwohner und des landwirtschaftlichen Verkehrs, dass der weitere Ausbau des Kronwinkler Wegs auf jeden Fall mitgetragen wird und die Bahn dringlich aufgefordert wird eine andere Beschilderung gemeinsam mit den beteiligten Behörden zu erreichen.

Schachtsanierungen in der Hauptstraße
Die Gemeindeverwaltung informierte den Gemeinderat, dass Sie plant 6 Sanierungen von abgesenkten Schächten in der Hauptstraße zum Auftragswert von 5.640 € zu vergeben. Der Gemeinderat fragte nach, ob hierbei auch Schächte saniert werden, die bereits vor ein paar Jahren saniert worden sind. Die Verwaltung führte aus, dass dies auf einen Schacht zutrifft, dies aber auf Grund der Lage und Verkehrsbelastung erforderlich ist. Der Gemeinderat stimmte daher der Auftragsvergabe zu.

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