Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2016

Periodischer Betriebsplan 2016 – 2025 für den Gemeindewald
Nach dem Landeswaldgesetz ist der Gemeindewald nach periodischen und jährlichen Betriebsplänen zu bewirtschaften. Der periodische Betriebsplan ist in der Regel für einen Zeitraum von 10 Jahren aufzustellen. Er hat den gesamten Betriebsablauf im Hinblick auf die langfristige Zielsetzung und zeitlich zu ordnen sowie die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes aufeinander abzustimmen und sie nachhaltig zu sichern. Er hat die nachhaltige Nutzung festzusetzen.

Der periodische Betriebsplan wurde in der Sitzung vom Leiter des Forstamtes Leutkirch, Herrn Dingler und Herrn Revierleiter Kurth erläutert, worüber sich der Gemeinderat sehr freute, nachdem die Gemeinde Aitrach keinen großen Waldbesitz hat. Die Gemeinde hat zwar insgesamt eine Waldfläche von 46 ha, davon sind aber ca. 20 ha Wald mit Schutz- und Erholungsfunktion, zum Beispiel im Naturschutzgebiet. Die Herren führten aus, dass neben einem zumindest ausgeglichenen Betriebsergebnis auch der zukunftsfähige standortgerechte Aufbau von Mischbeständen ein Ziel ist und auch die Berücksichtigung von Aspekten des Natur- und Artenschutzes sowie der Landschaftspflege. Dass der Aufbau von Mischbeständen auch schon die letzten 20 bis 30 Jahre betrieben wurde, zeigten sie anhand der im Gemeindewald vorhandenen Baumartenanteile auf. Während in den alten Beständen die Fichte überwiegt, sind in den jüngeren Beständen auch vermehrt Laubbäume vertreten. Die Fichte besitzt so noch einen Anteil von 51 % bei den Bauartenanteilen. Trotzdem müsste nach Standort entschieden werden, welche Baumarten eine Zukunft haben und auch die Fichte wird in den Standorten im Mooshausener Gemeindewald trotz des Klimawandels weiterhin gute Bedingungen haben. Angesprochen auf das Eschentriebsterben wurde ausgeführt, dass die Esche mit 7 % vertreten ist und somit keine prägende Baumart im Gemeindewald darstellt. Diese müsste bei Abgang standortgerecht ersetzt werden. Des Weiteren wurde die Frage angesprochen, ob es geeignete Standorte für Waldbiotope im Gemeindewald gibt. Das Forstamt geht hierbei davon aus, dass die nach der Ökokontoverordnung geeigneten Standorte, da diese nur dort definierte Maßnahmen anerkennt, eine sehr geringen Umfang haben und von daher Maßnahmen nicht zur Generierung von Ökokontomaßnahmen geeignet sind. Betriebswirtschaftlich konnte in den letzten 10 Jahren ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden. Dabei wurden ca. 2/3 der Holzmengen planmäßig genutzt, während die zufälligen Nutzungen vor allem auf Sturm und Käfer zurückgingen. In den kommenden 10 Jahren ist nun geplant insgesamt 2820 Erntefestmeter Holz zu nutzen. Der laufende Zuwachs mit 9,8 Erntefestmeter pro Hektar pro Jahr ist damit deutlich höher als der Hiebsatz mit 6,1. Es findet bei der planmäßigen Bewirtschaftung somit ein weiterer Vorratsaufbau statt.

Der Gemeinderat sah in dem periodischen Betriebsplan ein gut abgestimmtes Ergebnis im Hinblick auf die verschiedenen Belange wie Betriebsergebnis, Umbau zu Mischbeständen, Schutz- und Erholungsfunktionen, Jungbestandspflege, usw. und stimmte der Forsteinrichtung 2016 – 2025 für den Gemeindewald zu.

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14. Oktober 2015 das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die neue Rechtslage erfordert Anpassungen in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat. Der Gemeindetag hat ein neues Muster erarbeitet, welches Grundlage für die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Aitrach war. Der Gemeindetag führte hierzu folgendes aus: „Das Muster des Gemeindetags einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat war letztmals 2000 neu gefasst worden (BWGZ 2000, Seite 519). Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung – GemO - vom 14. Oktober 2015 (GBl. S. 870) musste das Muster inhaltlich und redaktionell in einigen Punkten geändert und ergänzt werden.

Ausgelöst durch die Neuregelung in § 32a über Fraktionen im Gemeinderat wurde § 2 GeschO-Muster (Fraktionen), um die gesetzlichen Regelungen zu den Aufgaben von Fraktionen ergänzt. Einzelheiten zur Bildung von Fraktionen, ihre Aufgaben, ihre Rechte und Pflichten werden in einer der nächsten Ausgaben der BWGZ (voraussichtlich 14/2016) näher erläutert und beschrieben.

§ 4 Abs. 1 GeschO-Muster musste aufgrund der in § 24 Abs. 3 GemO erfolgten Absenkung des Minderheitenquorums für das Verlangen auf Unterrichtung durch den Bürgermeister redaktionell angepasst werden. Ebenso berücksichtigt werden musste, dass Fraktionen dieses Recht, unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder, erhalten haben. Die neuen Regelungen zur Einberufungsfrist nach § 34 (vgl. § 12 Abs. 2 GeschO-Muster) sowie die geänderten Minderheitenrechte in Bezug auf die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (§ 34 Abs. 1 S. 4 GemO, § 13 Abs. 2 GeschO-Muster) sind ebenfalls eingearbeitet worden. Die Neuregelungen zur Transparenz von Beratungsunterlagen in § 41b Absätze 3 und 4 GemO machten zudem auch eine Anpassung des § 14 GeschO-Muster erforderlich. Im Einzelnen wird auf die Erläuterungen verwiesen, die auch auf die Auswirkungen der geänderten Vorschriften in der GemO eingehen.“

Nach der Gemeindeordnung regelt der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten und insbesondere den Gang seiner Verhandlungen durch eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung hat keinerlei Rechtsnormcharakter und dient lediglich der Regelung der inneren Angelegenheiten des Gemeinderates. Der Gemeinderat sah einheitlich keine Notwendigkeit im Gemeinderat der Gemeinde Aitrach Fraktionen mit den sich daraus ergebenden Rechten einzurichten. Ansonsten beschloss der Gemeinderat die neue Geschäftsordnung mit den durch den Gemeindetag dargestellten Änderungen auf Grund der Landesgesetzgebung.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Durch die vom Landtag am 14. Oktober 2015 beschlossene Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften wurde in der Gemeindeordnung nun festgeschrieben, dass Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet werden. Das Nähere hat der Gemeinderat durch Satzung zu regeln. Die Satzung sieht daher nun vor, dass ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderates die erforderlichen Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen, die während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstanden sind, bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 € pro Tag erstattet werden. Dasselbe gilt entsprechend bei anderen für die Gemeinde ehrenamtlich Tätigen. Der Gemeinderat beschloss die für diese Regelung erforderliche Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

Hinweis: Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit finden Sie hier.

Feststellung der Jahresrechnung 2015 Herr Kämmerer Simmler führte aus, dass der Haushaltsplan 2015 unter der Prämisse „2015 – zu alter Stärke zurückgefunden … doch der Schein trügt.“ stand.
„ … zu alter Stärke zurückgefunden“ Wie der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 nun aufzeigt, hat der Haushalt tatsächlich zu der alten Stärke zurückgefunden. Diese Stärke hängt zum einen mit der kontinuierlichen Erholung seit 2012 in der Gewerbesteuer und der komfortablen Konjunktur ab.

„ … doch der Schein trügt“ Diese relativierende Bezeichnung wurde gewählt, da sich der Haushaltsplan der Gefahren bewusst war. Der Vermögenshaushalt 2015 war zu knapp 40 % von Zuweisungen und Zuschüssen aus dem Ausgleichsstock und dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz angewiesen. Die tatsächliche Bewilligung ergab lediglich eine finanzielle Unterstützung für die überregionale Aufgabe zum Ausbau der Bahnstrecke Memmingen-Leutkirch-Lindau von nur 23 %. Runde 270.800 € waren daher unterjährig einzusparen, dies wurde v.a. mit der Streichung der Straßensanierungsmaßnahmen realisiert.

Auch wenn dadurch unterjährig der Schein an seiner Ausstrahlung verloren hatte, konnten Sparanstrengungen der Gemeinde und die stark anziehende Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte die Strahlkraft zurückbringen. Die konjunkturabhängigen Einnahmen wie die Gewerbesteuer mit rund 1,7 Mio. und der Anteil an der Einkommenssteuer von rund 1,085 Mio. übertrafen die Erwartungen. Auch die insgesamten finanziellen Haushaltsziele 2015 konnten damit übertroffen werden, so dass die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von rund 387.000 € entfallen und den Rücklagen sogar eine kleine Zuführung von ca. 8.500 € gemacht werden konnte. Trotz dieses auf den ersten Blick tollen Ergebnisses gegenüber der Haushaltsplanung, mahnte die Verwaltung zur Vorsicht, da in einem wirtschaftlich sehr starken Jahr trotzdem nur marginale Rücklagen aufgebaut werden konnten, obwohl die Gemeinde über die Pflichtaufgaben hinaus keine außergewöhnlichen Investitionen vorgenommen hat. Während die Schulden damit nun unter 1 Mio. gefallen sind, bestehen auf der anderen Seite Rücklagen der Gemeinde über 1,2 Mio. Trotzdem war sich der Gemeinderat bewusst, dass große Verpflichtungen der Gemeinde für die Zukunft bestehen bei den Themen Bahnübergänge, Tiefbau (Kanal, Wasser, Breitband, usw.), Flüchtlingsunterbringung, usw., so dass die Finanzierungsmittel dringend benötigt werden. Daher legte auch der Blick der Verwaltung auf das laufende Haushaltsjahr und die Zukunft nahe, dass die positiven Eckdaten derzeit dazu genutzt werden müssen, um die Aufgaben der Zukunft zu erfüllen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer werden aber auch im laufenden Jahr auf hohem Niveau bleiben, so dass wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen möglich ist.

Der Gemeinderat freute sich in diesem Sinne auch über das gegenüber der Planung tolle Ergebnis 2015, war sich aber auch bewusst, dass weiterhin das Augenmerk darauf gerichtet werden muss, dass aus dem laufenden Haushalt die notwendigen Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.

Der Gemeinderat stellte abschließend das Ergebnis der Jahresrechnung durch Beschluss fest und stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. Außerdem wurde der Rechenschafts- und Beteiligungsbericht zur Kenntnis genommen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Förderung der Bahnübergangsmaßnahmen im Rahmen der Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau
Die Verwaltung gab einen Antrag unter anderem des Landtagsabgeordneten Herrn Haser bekannt, in welchem eine Erhöhung des Fördersatzes bei den Bahnübergangsmaßnahmen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gefordert wird. Die Gemeinde hofft auf eine zeitnahe Umsetzung, da die Finanzierung des Gemeindeanteils an den Bahnübergangsmaßnahmen derzeit nicht gesichert ist und die Kreuzungsvereinbarungen mit der Bahn für die noch nicht umgebauten Bahnübergänge derzeit nicht unterschrieben werden.

Sanierung der Landesstraße 260 bei Mooshausen
Die Verwaltung gab ein Schreiben des Ministeriums für Verkehr an Herrn Landtagsabgeordneten Haser wegen der Sanierung der Landesstraße 260 bei Mooshausen, für die die Gemeinde sich eingesetzt hat, bekannt. Das Ministerium antwortete wie folgt: „Mit der im vergangenen Jahr durchgeführten Sofortmaßnahme ist die Verkehrssicherheit gegeben. Da der problematische Baugrund in diesem Bereich bekannt ist, wurden Vermessungsarbeiten und Baugrunderkundungen durchgeführt und ein geotechnisches Gutachten erstellt. Dabei wurden verschiedene Sanierungsmöglichkeiten zur endgültigen Sicherung der Landesstraße im betroffenen Abschnitt geprüft. Vorgeschlagen wurde eine Teilverlegung der Landesstraße mit Herstellung von Bohrpfahlwänden, um eine dauerhafte Sicherung der Landesstraße zu erreichen. Gleichzeitig soll dabei auch eine Belagssanierung durchgeführt werden. Für die Teilverlegung der L 260 ist bereits eine Vorplanung erstellt worden. Sie wird derzeit mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit geprüft. Bis zur Baureife sind noch weitere zeitaufwändige Planungsschritte erforderlich: die Grunderwerbsverhandlungen mit der Bahn und privaten Eigentümern, die Durchführung der Anhörung der Träger öffentlicher Belange, die Aufstellung des Bauentwurfes etc. Mit einer Umsetzung des Vorhabens kann aus heutiger Sicht voraussichtlich frühestens ab 2018 gerechnet werden. Dies ist allerdings auch mit Blick auf konkurrierende Sanierungsvorhaben im Regierungsbezirk Tübingen mit Unsicherheiten behaftet. Dafür bitte ich um Verständnis.“

Busverkehr Richtung Memmingen
Die Verwaltung gab eine Anfrage eines Bürgers bekannt, welcher sich weitere Busverbindungen nach Aitrach vom Kirchplatz aus gewünscht hat. Die Verwaltung erinnerte daran, dass sich die Gemeinde im Jahr 2014 bei Wegfall der Haltestelle an Kirchplatz der Buslinie 966 Legau-Memmingen dafür eingesetzt hat, dass wenigstens noch einige Fahrten über Aitrach führen. Auf Grund der sehr geringen Fahrgastzahlen bzw. oft sogar Fahrten ohne einen einzigen Zustieg aber ohne Erfolg, so dass die Regierung von Schwaben den Wegfall genehmigte. Die Anzahl der Fahrten nach Memmingen vom Kirchplatz aus haben sich dadurch insbesondere im Vormittagsbereich deutlich reduziert, auch wenn natürlich weiterhin Fahrten mit dem Bus und der Bahn angeboten werden. Der Gemeinderat hat daher keine Möglichkeit gesehen unmittelbar eine Änderung herbeizuführen, nachdem in der Vergangenheit die eingeführte Linie nicht angenommen wurde. Die Verwaltung wird aber nochmals an das Busunternehmen herantreten, ob einzelne Fahrten wieder eingeführt werden können.

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