Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2016

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Der Gemeinderat hatte über einen Bauantrag zu entscheiden, der auf dem Grundstück Hermann-Krum-Straße 2 die Aufstellung von Werbeträgern bzw. die Anbringung an den Gebäuden vorsieht. Dabei handelt es sich um 2 Pylone mit einer Größe von 4,80 m x 1,89 m bzw. 3,0 m x 1,60 m und zwei beleuchtete Schilder an der neu erstellten Werkhalle. Bezüglich der Pylone sieht der Bebauungsplan vor, dass diese innerhalb der Baugrenzen zu erstellen sind, was bei den geplanten Standorten nicht der Fall ist. Diese sind allerdings notwendig, damit für den Lieferverkehr die Zufahrten klar erkennbar sind. Ein Pylon wurde auf Verlangen des Straßenbauamtes zurückversetzt, so dass sich dieser nun außerhalb des Anbauverbotes entlang von Landesstraßen von 20 m befindet. Da somit auch aus Sicht des Gemeinderates eine Beeinträchtigung des Verkehrs nicht gegeben ist, erteilte er das Einvernehmen der Gemeinde zur Anbringung / Aufstellung der Werbeträge unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung.

Wasserversorgung Aitrach

a) Vereinbarung zur Technischen Betriebsführung durch die Stadtwerke Memmingen
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Geske von den Stadtwerken Memmingen und Herrn Berndt als Wassermeister der Wasserversorgung der Gemeinde Aitrach. Der Gemeinderat hatte bei einem vorher-gehenden Termin mit den Stadtwerken Memmingen und dem Bauhof Aitrach bereits die Wasserversorgungsanlagen besichtigt und sich sowohl über die technische Betriebsführung als auch die Konzeption zur Errichtung eines neuen Prozessleitsystems vor Ort informieren lassen.

In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen in der Trinkwasserversorgung strenger geworden. Um auch für die Zukunft eine sichere, zuverlässige, umweltverträgliche und wirtschaftliche öffentliche Trinkwasserversorgung zu gewährleistet, strebt daher die Gemeinde eine noch umfangreichere Partnerschaft mit den Stadtwerken Memmingen an als bisher. Bereits seit dem Jahr 2012 arbeiten die Gemeinde Aitrach und die Stadtwerke Memmingen erfolgreich in der Bereitschaft zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern war dabei immer zuverlässig und vertrauensvoll. Die Zusammenarbeit umfasste dabei einerseits die Bereitschaft, aber auch die Abwicklung von Baumaßnahmen, die Ortung von Leckstellen, die Schulung von Mitarbeitern, die konzeptionelle bauliche Weiterentwicklung und den Austausch von Wasserzählern.

Zukünftig sollen nun weitere grundlegende Aufgaben übernommen werden, natürlich weiterhin der Bereitschaftsdienst, aber auch die Erstellung eines Jahresberichtes mit den erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen, Betriebsüberwachung des Leitsystems, Durchführung von Probeentnahmen, Vorhalten einer mobilen Desinfektionsanlage, usw. Die Kosten für diese Grundleistungen betragen 16.500 € im Jahr, darin sind allerdings auch die Kosten der bisherigen Bereitschaft mit 2.600 € enthalten. Des Weiteren können Zusatzleistungen, wie zum Bespiel Ingenieurleistungen, Bauleistungen, Lecksuche, usw. nach Aufwand beauftragt werden, so dass teilweise auf die Beauftragung von Externen verzichtet werden kann. Der Verwaltung war es wichtig, dass natürlich weiterhin der Bauhof wie bisher zuverlässig die Arbeiten vor Ort erbringt und die Mitarbeiter sich dementsprechend fortbilden, aber gleichzeitig das Know-how und die Ausstattung der Stadtwerke genutzt werden sollen, um langfristig eine zukunftsfähige und wirtschaftliche Wasserversorgung zu betreiben. Des Weiteren betonte die Verwaltung, dass die Wasserversorgung der Gemeinde Aitrach weiterhin organisatorisch und rechtlich voll selbständig bleibt und die Leistungen der Stadtwerke über die Vereinbarung geregelt werden, so dass natürlich der Gemeinderat der Gemeinde Aitrach weiterhin über Investitionen, Gebühren, usw. bei der Wasserversorgung entscheidet. Herr Geske und die Verwaltung zeigten die Regelungen des Vertragsentwurfes zur Technischen Betriebsführung durch die Stadtwerke Memmingen im Einzelnen dem Gremium auf.

Die Verwaltung stellte auch die Auswirkungen einer Entscheidung auf den Gebührenhaushalt dar. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Mehraufwand, wenn man die bisherigen Leistungen des Bauhofes und der zukünftigen Leistungen der Stadtwerke gegenrechnet, die Gebühren rein rechnerisch um ca. 0,03 € pro m³-Wasser beeinflusst. Auf Grund der steigenden Einwohnerzahlen und damit verbundenen höheren Verkaufsmenge und den eingenommenen Wasserversorgungsbeiträgen im Rahmen der Erweiterung der Gewerbebetriebe, muss der Wasserpreis die nächsten Jahre aber grundsätzlich nicht angehoben werden. Die Verwaltung will aber gemeinsam mit den Stadtwerken in den nächsten Jahren einen genaueren Blick auf die Infrastruktur der Wasserversorgung legen, wodurch sich natürlich Investitionen ergeben können. Vorsorglich werden für jedes Jahr 15.000 € für laufende Unterhaltung eingestellt.

Der Gemeinderat begrüßte die Entscheidung zu einer vertieften Zusammenarbeit als Grundsatzentscheidung für die Zukunft der Aitracher Wasserversorgung und beauftragte die Verwaltung die Vereinbarung zu unterzeichnen.

b) Ertüchtigung der Wasserversorgung – Neues Prozessleitsystem
Nachdem es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übertragungsproblemen zwischen dem Hochbehälter und dem Pumpwerk gekommen ist, stellte sich heraus, dass nicht mehr alle Adern des Steuerkabels funktionsfähig sind. Ebenso stellt der Wasserverlust im Leitungsnetz ein großes Problem in der Wasserversorgung dar. Die Gemeinde hat daher zusammen mit den Stadtwerken Memmingen ein Investitionskonzept entworfen, welches sich in drei Eckpunkte gliedern lässt: Ertüchtigung Steuerkabel, Installation einer Auslaufmessung im Hochbehälter, Installation eines Prozessleitsystems. Durch dieses System kann sowohl die Funktionsfähigkeit der Steuerung erhalten werden, ohne das Steuerkabel sehr teuer neu zu verlegen, und das neue Prozessleitsystem stellt den Mitarbeitern wesentlich mehr Informationen als bisher zur Verfügung. Die Sanierung soll ein erster Investitionsschritt zur Ertüchtigung der elektrischen Steuereinrichtungen darstellen, welche die nächsten Jahre fortentwickelt werden.

Die Gemeinde hat hierfür zwei Angebote von Fachfirmen eingeholt. Das Angebot der Fa. Schachtbau, Bad Grönenbach, zu 43.696,30 € wurde von der Verwaltung und den Stadtwerken Memmingen als das Günstigste eingestuft, nachdem dieses die komplette Ertüchtigung der Elektroinstallation im Hochbehälter, zur Sicherheit ein zweites Modem und komfortablere Bedienelemente vorsah. Durch die Dokumentation ist dann aber auch jederzeit ein Wechsel zu einem anderen Anlagenbetreuer möglich.

Nachdem im diesjährigen Haushalt bereits 45.000 € für die Maßnahme eingeplant waren, vergab der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Schachtbau. Der Gemeinderat bekräftigte dabei, dass es ihm ein wichtiges Anliegen ist die Wasserversorgung in den nächsten Jahren kontinuierlich entsprechen dem Stand der Technik zu entwickeln.

Vereinszuschüsse für das Einsammeln von Wertstoffen ab dem Jahr 2017
Der Ortsverein des DRK und die Freiwillige Feuerwehr Aitrach führen im Frühjahr und im Herbst Papiersammlungen in der Gemeinde durch. Nachdem die Abfallwirtschaft nun wieder durch den Landkreis übernommen wurde und die Vergütungen für Papier nach unten gegangen sind, ist eine Neuregelung der Vergütung des Papiers erforderlich. Der Gemeinderat sah diese Situation, wollte aber vor einer Entscheidung diskutieren, ob es andere Wege bzw. Aufgaben gibt den Einnahmeausfall zu kompensieren und vertagte die Entscheidung daher.

Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b Umsatzsteuergesetz
Nach dem bis Ende 2015 geltenden Recht ist die Gemeinde Aitrach als juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art umsatzsteuerpflichtig. Dies sind bislang die Sport- und Mehrzweckhalle, die Breitbandversorgung, die Wasserversorgung und die Schülerbeförderung. Auf Grund der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union wurde die bisher geltende Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand zum 1. Januar 2016 formell aufgehoben. Die Wirkung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz tritt aber erst ab dem 1. Januar 2017 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden wesentlich mehr Tätigkeitsbereiche der Gemeinde Aitrach umsatzsteuerbar. Gemeindliche Leistungen werden damit unter Umständen auch teurer.

Die Neuregelung markiert eine Zäsur bei der Umsatzbesteuerung öffentlicher Leistungen. Um den Betroffenen einen geordneten Wechsel in das neue Besteuerungssystem zu ermöglichen, gibt es daher eine Übergangsregelung, die es den Betroffenen ermöglicht, die bisherige Rechtslage während eines Fünfjahreszeitraums ab Gesetzesbeschluss fortzuführen. Spätestens ab dem 01.01.2021 ist von der Gemeinde die Neuregelung aber anzuwenden.

Die Verwaltung stellte einige Beispiele der Auswirkungen dar, anhand derer eine höhere steuerliche Belastung der Gemeinde durch die Neuregelung erwartet wird. Daher und auf Grund derzeit noch erheblicher Rechtsunsicherheiten der Neuregelung plädierte die Verwaltung dafür, auf die Beibehaltung der alten Rechtslage bis 31.12.2020 zu optieren. Falls sich in den kommenden Jahren eine andere Beurteilung ergibt, kann die Gemeinde jederzeit in die neue Rechtslage wechseln, allerdings nicht mehr zurück.

Der Gemeinderat nahm von der Neuregelung Kenntnis und beauftragte die Verwaltung gegenüber dem Finanzamt zu erklären, dass die alte Rechtslage bis zum 31.12.2020 angewendet wird.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat freute sich, dass die Fa. Mauthe für die Renovierung der Fahne der Freiwilligen Feuerwehr Aitrach 150,00 € gespendet hat. Ein schönes Zeichen, dass auch die Aitracher Firmen die Feuerwehr sehr schätzen.

Auch an dieser Stelle vielen Dank für die Spende!

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