Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

vom 19. Dezember 2016

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Der Gemeinderat hatte über das Einvernehmen zu der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Schwalweg 63 zu entscheiden. Nachdem der Carport an eine Garage angebaut wird, war auf Grund der Länge der Bebauung auf der Grenze eine Baulast erforderlich, die vom betroffenen Grundstückseigentümer gewährt wurde, so dass auch der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt hat.

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften für den Bereich „Erweiterung Storchengässle“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans und den örtlichen Bauvorschriften
Im Juli diesen Jahres hat der Gemeinderat beschlossen den Bebauungsplan „Erweiterung Storchengässle“ aufzustellen und hat den Vorentwurf hierzu gebilligt. Auf Grund der guten Erfahrungen wurde zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wieder eine Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Planungsbüro Sieber aus Lindau durchgeführt, die von den Anliegern und interessierten Bauherren auch rege wahrgenommen wurde. Nun musste der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen abwägen und über den Entwurf des Bebauungsplanes entscheiden, der dann wiederum öffentlich ausgelegt wird.

Herr Rehmann und Herr Zeiler vom Büro Sieber stellten die Entwurfsplanung dar. Bereits im Vorfeld waren dem Gemeinderat hierzu umfangreiche Unterlagen zugegangen. Das Konzept mit Bauplätzen für 31 Einfamilienhäuser, 2 Doppelhäuser und 2 Geschosswohnungsbauten hat sich gegenüber dem Vorentwurf nicht grundlegend geändert, sondern wurde eben insbesondere mit den Höhenfestsetzungen der Gebäude und den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes hin zum Entwurf fortentwickelt. Die Höhenfestsetzungen der Gebäude sind jeweils auf die Straßenhöhe bezogen und von da ab maximal 6,50 m Wandhöhe und 8,80 m Firsthöhe. Damit orientieren sich die Einfamilien- und Doppelhäuser an den umliegenden Gebäuden. Mit diesen Vorgaben können aber auch moderne zweigeschossige Gebäude mit den durch die heutigen energetischen Vorgaben etwas höheren Aufbauhöhen verwirklicht werden. Wie bereits im Storchengässle können auch hier im Sinne einer offenen und modernen Bauweise sowohl Sattel-, Walm- als auch Pultdächer verwirklicht werden. Die hin zur bestehenden Hangkante orientierten Geschosswohnungsbauten dürfen und müssen natürlich etwas höher sein. Auf Grund der Lage an der Hangkante ist deswegen auch nicht mit einer wesentlich größeren Verschattung der umliegenden Bauplätze zu rechnen. Diskutiert wurde vom Gremium wie hoch diese letztendlich maximal sein dürfen. Während einige Mitglieder im Sinne einer Ausnutzung der Baufläche für eine gewisse Mehrhöhe stimmten, sprachen sich die anderen im Hinblick auf die umliegenden Gebäude und den Blick auf die Hangkante dagegen aus. Die Mehrheit sprach sich letztendlich für eine maximal mögliche Wandhöhe von 7,35 m und eine Firsthöhe von 10,70 m aus. Die Geschosswohnungsbauten dürfen im Gegenzug kein Pultdach haben, damit gegenüber den umliegenden Gebäuden keine zu große Wandfläche entsteht. Das Büro Sieber prüft noch, ob kleinere Anpassungen bei den angrenzenden Gebäuden erforderlich sind und arbeitet diese ein. Im Bereich der Geschosswohnungsbauten sollen auch über die Baugrenze hinausragende Tiefgaragen entstehen können, insoweit diese komplett überdeckt sind. Herr Rehmann stellte im Anschluss die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange vor. Herr Rehmann gliederte die Anregungen in Themenkomplexe zum Ausbau des Fußweges in Richtung Oberhauser Weg als Straße, zur Verkehrsberuhigung im Storchengässle, zur Höhenentwicklung der Gebäude, zur Verschattungssituation, zu einer möglichen südlichen Erweiterung des Gebietes, usw. Viele Fragen davon wurden bereits in der Informationsveranstaltung oder in der Vorstellung des Entwurfes beantwortet. Zu dem Ausbau des Fußweges in Richtung Oberhauser Weg als Straße sah der Gemeinderat auf Grund seiner im Vorentwurf getroffenen Entscheidung keinen weiteren Beratungsbedarf, so dass es bei einem Fußweg verbleibt. Zur Verkehrsberuhigung im Storchengässle stellte Herr Stehrer vom Ing.-Büro Fassnacht, Bad Wurzach, eine Variante mit dem Einbau von geräuscharmen Pflaster vor. Der Vorschlag wurde unterschiedlich bewertet, da doch eine störende Geräuschentwicklung befürchtet wurde. Da die Ausbauplanung nicht Gegenstand des Bebauungsplanes ist, teilt Herr Stehrer noch mit wo dementsprechende Pflasterungen begutachtet werden können, damit das Gremium dann im nächsten Jahr über den Ausbau entscheiden kann. Ansonsten stellte Herr Stehrer die Ausbauplanung im Baugebiet mit einer Straßenbreite von 5,50 m ohne Gehweg vor, was für ausreichend erachtet wurde.

Herr Zeiler vom Büro Sieber stellte den Umweltbericht sowie die schalltechnische Untersuchung für das Gebiet vor. Als erstes wurde für das Gebiet ein artenschutzrechtliches Fachgutachten angefertigt und in diesem Zuge Beobachtungen der Vogelwelt durchgeführt. Bei der Untersuchung ergaben sich keine Hinweise, welche auf größere Bedeutung des Gebietes als Nahrungshabitat deuten. Des Weiteren konnte sich nicht ableiten lassen, dass es Fortpflanzungsstätten von geschützten Arten gibt, welche durch das Vorhaben beeinträchtigt werden könnten. Allerdings muss natürlich der Eingriff durch die zukünftige Bebauung nach den gesetzlichen Regelungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Vorgesehen ist dies auf verschiedenen Flächen in Altmannshofen. Hierzu liegen Ausgleichskonzepte des Grundstückseigentümers vor, der bereits seit längerem Ausgleichsmaßnahmen auf diesen Flächen geplant hat. Es sollen auf den Flächen Magerwiesen bzw. artenreiches Wirtschaftsgrünland entwickelt werden.

Des Weiteren stellte Herr Zeiler die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung vor. Betrachtet wurden in dem Gutachten der Verkehrslärm der Autobahn, der Sportlärm der Sportplätze an der Halle und auf dem Kapf, der Bahnlinie sowie des Gewerbes. Die Immissionen der Autobahn überschreiten dabei in Teilbereichen knapp die zulässigen Nachtwerte. Für einen Bauplatz und kleine Teilbereich von zwei weiteren Bauplätzen mussten daher Festsetzungen getroffen werden, dass die Ruheräume, wie zum Beispiel Schlafzimmer, zur Lüftung auf die straßenabgewandte Seite Fenster haben. Die Verwaltung wies allerdings darauf hin, dass das Gutachten bereits eine Verkehrssteigerung gegenüber dem heutigen Stand um ca. 34 % eingerechnet hat.

Nach einer sehr intensiven Vorstellung des Entwurfes und der Fachgutachten billigte der Gemeinderat nach gut über eineinhalb Stunden den Entwurf mit der Maßgabe einer maximalen Wandhöhe der Geschosswohnungsbauten von 7,35 m und Firsthöhe von 10,70 m. Des Weiteren wurden unterirdische Tiefgaragen bis 20 m an den Waldrand zugelassen und hierfür zusätzliche Überschreitungen der Grundflächenzahl zugelassen. Ansonsten wurde der Entwurf als passend empfunden.

Auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates wird nun dieser Entwurf öffentlich ausgelegt und die Behörden und Träger öffentlicher Belange hierzu beteiligt.  

Der vom Gemeinderat beratene Entwurf des Bebauungsplanes

Anmerkung: Bitte beachten Sie die Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan „Storchengässle – Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu an anderer Stelle.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach – Förmliche Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss
Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach hat im Juli diesen Jahres den Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gebilligt und seine öffentliche Auslegung beschlossen. Hierzu wurde die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und die Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt, so dass nun der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen hatte.

Herr Stadtplaner Uptmoor stellte dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen vor. Insgesamt gingen innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft von 34 Bürgern Stellungnahmen ein. Die Themenfelder lassen sich wie folgt zusammenfassen: Wohnbau- und Gewerbeflächenbedarf (Plausibilitätsprüfung, sparsamer Umgang mit Grund und Boden), eigenständiger Umweltbericht, Hochwasserschutz, Konflikte mit den Belangen der Landwirtschaft, Darstellung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Landschaft, Darstellung einer Wohnbaufläche entlang der Allmandstraße in Leutkirch, redaktionelle Anmerkungen und lokalspezifische Belange und Anliegen. In Aitrach sind nun zusätzlich 3,93 ha Wohnbaufläche und 7,81 ha Gewerbefläche im Flächennutzungsplan enthalten.

Herr Uptmoor stellte gleich klar, dass der Flächennutzungsplan nochmals ausgelegt werden muss, da zwar von den Behörden der in den Flächennutzungsplan integrierte Umweltbericht wegen der besseren Lesbarkeit gelobt wurde, aber die gesetzliche Regelung einen gesonderten Umweltbericht verlangt. Des Weiteren wurden weitere Ausführungen zu den FFH-Gebieten und zur Bodengüte in den Umweltbericht aufgenommen. Herr Uptmoor stellte den Umweltbericht an Beispielen aus Aitrach dar. Zum Beispiel wurden für die Wohnbaufläche in der Illerstraße die Auswirkungen auf das FFH-Gebiet an der Aitrach, Auswirkungen von Photovoltaikanlagen auf den Dächern, die vorkommenden Bodenklassen, usw. genauer betrachtet. In der Illerstraße wurde auch die Hochwassersituation genauer betrachtet, nachdem das Regierungspräsidium das Gebiet für nicht genehmigungsfähig hält, nachdem es nach den Hochwassergefahrenkarten bei einem 100-jährigen Regenereignis überflutet ist. Die Gemeinde hat darauf verwiesen, dass über einen Damm ein Schutz hergestellt werden könnte und dass es sich um eine der letzten Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde handelt. Der Gemeinderat wollte daher das Gebiet auch weiterhin als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan ausweisen, ob dies möglich ist, ist nun im weiteren Verfahren zu klären.

Bezüglich der Konflikte mit den Belangen der Landwirtschaft führte Herr Uptmoor aus, dass die Flächen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Landschaft vom bestehenden Flächennutzungsplan lediglich übernommen wurden, das Thema aber an Bedeutung gewonnen hat. Der Flächennutzungsplan hat nach außen keine Rechtswirkung im Sinne von Bewirtschaftungseinschränkungen, usw. Die Verwaltungsgemeinschaft und die Gemeinde seien aber bemüht hier Konzepte zu finden mit möglichst wenig Eingriff in die Landwirtschaft. Die Gemeindeverwaltung führte hierzu aus, dass derzeit mit mehreren Grundstückseigentümern, die aus Eigeninteresse Ausgleichsmaßnahmen durchführen wollen, Konzepte umgesetzt werden, so dass ein gewisser Vorrat an Ökopunkten angelegt wird und bei einer weiteren baulichen Entwicklung nicht kurzfristig unter Druck Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden müssen.

Bezüglich der Bedenken des Landratsamtes zum Lärmschutz bezüglich des neu aufgenommenen Wohnbaugebietes in der Neue-Welt-Straße führte Herr Uptmoor aus, dass anhand des Baugebietes „Erweiterung Storchengässle“ deutlich wird, dass das Thema Lärmschutz natürlich wichtig ist, aber wohl in den Griff zu kriegen ist.

Zur Ausweisung der östlich des Kanals liegenden Bebauung in Mooshausen als Wohnbaufläche führte Herr Uptmoor aus, dass die Baugenehmigungen bereits seit Jahrzehnten nach § 34 BauGB als Innenbereich und für Wohnbebauung erteilt würden, so dass der Flächennutzungsplan nun lediglich die rechtliche Situation darstelle und keine neue Rechtslage schaffe.

Aus Reihen des Gremiums wurde wegen der im Flächennutzungsplan aufgenommen Erweiterung des Gewerbegebietes im St.-Konrad-Weg und der Verträglichkeit gegenüber dem Badesee und der unterliegenden Wohnbebauung nachgefragt. Es wurde darauf verwiesen, dass das Thema Lärmschutz natürlich in einem zukünftigen Bebauungsplanverfahren zu betrachten wäre, aber man der bestehenden Firma auf dieser Planungsebene die Möglichkeit einer Erweiterung einräumen wollte.

Zum Schluss zeigte Herr Uptmoor auch noch ein paar lobende Worte des Regionalverbandes, der IHK, usw. über die umfassende Abarbeitung der verschiedenen Belange im Flächennutzungsplan auf. Diesen lobenden Worten schloss sich auch der Gemeinderat an, da es eine große Aufgabe ist die vielen verschiedenen Belange gegeneinander abzuwägen. Der Gemeinderat beschloss daher dem Gemeinsamen Ausschuss die zweite Auslegung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 mit integriertem Landschaftsplan sowie dem dazugehörigen Umweltbericht zu empfehlen.

Beitritt der Gemeinde Aitrach zum Zweckverband Ferienregion Allgäu-Bodensee
Der Gemeinderat hatte sich bereits im September mit diesem Thema befasst und war positiv eingestellt, wollte aber nochmals die touristischen Aktivitäten und Möglichkeiten näher betrachten.

Frau Unger als Geschäftsführerin der Ferienregion zeigte nochmals die verschiedenen Aktivitäten mit Printprodukten zu Ausflugszielen, Wanderwegen, Radwegen, Wohnmobil- und Campingplätzen, Samstagspilgern, Themenschwerpunkte Kräuter, usw. und auch die verschiedenen Präsenzen auf Messen (CMT Stuttgart, Holiday on bike Friedrichshafen, usw.) auf, bei denen sich auch die Gemeinde Aitrach mit einbringen kann. Aktuell gibt es Projekte für die Radreiseregion Württembergisches Allgäu, eine engere Anbindung an die Allgäu GmbH ist im Aufbau, usw. Auf der Kostenseite würden auf die Gemeinde Aitrach 2 % der Aufwendungen umgelegt, was im Jahr 2017 ca. 3.600 € bedeuten würde.

Die Verwaltung führte aus, dass man oftmals das eigene Potential nicht sieht, das die Gemeinde Aitrach mit ihrer Lage an verschiedenen Radwegen, vom Wanderverein schön gestalteten Wanderwegen, toll gelegenem Campingplatz direkt an der Aitrach, attraktiver Gastronomie, usw. sicher hat. Dieser „Bestand“ könnte über die Ferienregion mit vermarkten werden. Auch könnten in Aitrach Aktionen der Ferienregion mit eingebunden werden, zum Beispiel beim Samstagspilgern mit dem Pfarrhaus Mooshausen und dem dort tätigen Freundeskreis, der Anlegung eines Wohnmobilstellplatzes, Ausbau von Hofangeboten, usw. oder sogar Ideen für Angebote mit Alleinstellungsmerkmalen wie Fahrten auf der Iller, naturnahe Angebote in Treherz, usw. Natürlich könne die Gemeinde hierzu nur Anstöße geben und die Angebote müssten selbst durch Private durchgeführt werden, aber bei gemeinsamen Anstrengungen könne der Imagegewinn für alle Beteiligten tatsächlich einen Gewinn darstellen. Des Weiteren will die Ferienregion die Zusammenarbeit mit der Allgäu GmbH ausweiten, so dass Aitrach an der Grenze zwischen Württemberg und Bayern auch an einer „Schnittstelle“ liegt. Die Gemeinde selbst wird für ihre „Werbeprodukte“ zukünftig auch das Allgäu-Logo benutzen.

Der Gemeinderat sah ebenfalls eine Chance darin Mitglied in der Ferienregion Allgäu-Bodensee zu werden und damit für die Gemeinde auch überregional zu werben und beauftragte die Verwaltung den Aufnahmeantrag an den Zweckverband zu stellen.

Ersatzbeschaffung der Tische und Stühle in der Mehrzweckhalle
Die Bestuhlung und Tische in der Mehrzweckhalle sind zwischenzeitlich über 30 Jahre alt und teilweise in einem schlechten Zustand. Es sollen daher die kaputten Stühle und Tische ausgetauscht werden.

Bisher sind in der Mehrzweckhalle 340 Stühle ohne Polster vorhanden. Im Versammlungsraum befinden sich 149 Stühle mit Polster. In der Praxis werden beide Stuhlarten in der Mehrzweckhalle verwendet, so dass keine einheitliche Bestuhlung gegeben ist. Die Verwaltung machte den Vorschlag 100 beschädigte Stühle ohne Polster auszutauschen und 70 zusätzliche zu beschaffen. Damit wäre gewährleistet, dass genügend Stühle für eine Konzertbestuhlung der gesamten Halle plus der Bestuhlung für eine Musikkapelle auf der Bühne vorhanden sind. Bisher wurden hierzu bei Bedarf Stühle aus dem Dorfgemeinschaftshaus in Treherz dazu geholt, was natürlich ein großer Aufwand ist. Die Beschaffung von Stühlen ohne Polster hätte einen Aufwand von 6.715 €, also 39,50 € pro Stuhl, bedeutet.

Während einige Gemeinderatsmitglieder diesen Vorschlag unterstützten, da die Polster schneller verschmutzen und abgenutzt werden, sprachen sich die anderen für eine Beschaffung von Stühlen mit Polstern aus, da diese zu der schönen Halle besser passen würden und der Sitzkomfort wesentlich besser wäre. Die Kosten für die gepolsterte Variante belaufen sich auf ca. 13.600 €, also ca. 80 € pro Stuhl. Nachdem die Mehrheit schließlich für den Vorschlag stimmte Stühle mit Polster zu beschaffen, holt die Gemeinde noch konkrete Angebote ein und vergibt den Auftrag an den günstigsten Bieter. Die Vergabe im Jahr 2016 ist wichtig, da die Preise im Jahr 2017 steigen sollen.

Keine Diskussion gab es bei der Beschaffung von 50 neuen Tischen für die Mehrzweckhalle. Es sollen hierbei die gleichen Tische wie die im Jahr 2008 beschafften für den Versammlungsraum zum Einsatz kommen, so dass diese beliebig ausgetauscht werden können. Die Kosten für die Tische belaufen sich auf 12.750 €, also 255 € pro Tisch.

Der Gemeinderat war sich insgesamt einig, dass auf Grund der gut angenommen Halle mit vielen Veranstaltungen auch das Inventar in Ordnung sein muss, weshalb grundsätzlich der Austausch des alten Mobiliars uneingeschränkt befürwortet wurde.

4. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung - Gebührenanpassung
Das Wort „Gebührenanpassung“ verbindet jeder immer gleich mit „Gebührenerhöhung“ – das war aber dieses Mal weit daneben, da es tatsächlich um eine „Gebührensenkung“ ging.

Nachdem die Gebühren nach dem Bau der zweiten Wasserleitung nach Mooshausen und dem Notverbund mit der Woringer Gruppe nicht mehr kostendeckend waren, erfolgte eine Kalkulation der Gebühren zum 01.01.2012 mit dem Ergebnis von 1,65 €/m³. Es wurde damals aufgrund von Erfahrungswerten mit einer Abnahmemenge von 93.500 m³ Wasser im Jahr kalkuliert, dies entsprach den tatsächlichen Verkaufsmengen. Durch den zunehmenden Ausbau der Baugebiete Aitrach-Ost, Rössle-Wies, An der Kirche und der Gewerbegebiete An der Chaussee und in Ferthofen sowie neuen Mehrfamilienhäusern ist diese Menge jedoch deutlich auf über 100.000 m³ angestiegen. Insbesondere dadurch können nun die Gebühren auf 1,55 €/m³ sinken, nachdem die Wasserversorgung wieder von mehr Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Die Verwaltung stellte ausführlich die der Gebührenkalkulation zu Grunde liegenden Annahmen (Personalkosten, Kosten der technischen Betriebsführung durch die Stadtwerke Memmingen, Geräte und Ausstattungsgegenstände, Abschreibung und Verzinsung, usw.) dar. Der Verwaltung war es wichtig zu betonen, dass auch der Ansatz für die laufende Unterhaltung des Rohrnetzes auf 20.000 € pro Jahr nach oben gesetzt wurde, um in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Memmingen das Rohrnetz kontinuierlich in einem guten Zustand zu halten. Des Weiteren führte die Verwaltung aus, dass es auf Grund des steigenden Wasserverbrauchs bereits in den letzten zwei bis drei Jahren zu Überdeckungen im Gebührenhaushalt gekommen ist, welche nun dem Gebührenzahler ebenfalls im nächsten Kalkulationszeitraum bis ins Jahr 2021 wieder gutgeschrieben werden sollen. Eine Anpassung der Grundgebühren und Bereitstellungsgebühren war aktuell nicht notwendig.

Der Gemeinderat freute sich natürlich über die Möglichkeit die Verbrauchsgebühr zu senken und beschloss die dafür notwendige Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung. Vor allem wichtig war ihm aber auch, dass damit die Wasserversorgung und die zukünftigen Investition darin, wie zum Beispiel die bereits beschlossene Erneuerung der Steuerungstechnik, wieder auf breiteren Beinen steht und nicht sofort über Gebührenerhöhungen finanziert werden müssen.

Anmerkung: Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Aitrach wurde bereits am 22.12.2016 im Amtsblatt der Gemeinde Aitrach veröffentlicht.

Vergabe der Abbrucharbeiten – Weiger-Guardini-Straße 2
Das Grundstück Weiger-Guardini-Straße 2 soll gemäß dem Bebauungsplan „Ortsmitte Mooshausen“ zukünftig teilweise als Verkehrsfläche (Kreisverkehr) genutzt werden. Die Gemeinde hat daher ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht und das Grundstück erworben. Der Technische Ausschuss beauftragte die Verwaltung auf Grund der Festlegung im Bebauungsplan Angebote für den Abriss des Gebäudes einzuholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Es wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Firma Max Wild GmbH, Berkheim, hat mit brutto 15.556,38 € das günstigste Angebot abgegeben. Da das Angebot innerhalb der im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 geplanten Mittel liegt, vergab der Gemeinderat die Abbrucharbeiten an die Max Wild GmbH, die den Abbruch in der ersten Jahreshälfte des nächsten Jahres vornehmen wird.

Antrag der Wintershall Holding GmbH auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld Engelsberg
Im Jahr 2013 hat das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) die bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl, Erdgas) zu gewerblichen Zwecken im Feld Engelsberg erteilt und diese im Jahr 2015 räumlich erweitert. Die Erlaubnis war bis Mitte 2016 befristet. Im Rahmen des Erweiterungsverfahrens wurde die Gemeinde Aitrach beteiligt. Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Vorgaben und bei Ausführung die Vermeidungs-, Minimierungs- und Schutzmaßnahmen für die Schutzgüter umgesetzt werden müssen. Des Weiteren erfolgte der ausdrückliche Hinweis, dass durch die Erweiterung der bergrechtlichen Erlaubnis das Wasserschutzgebiet Aitrachtal im Erlaubnisfeld liegt und die diesbezüglichen Vorgaben, insbesondere Bohrausschlusszonen, einzuhalten sind und ggfs. die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen beim Landratsamt Ravensburg unter Beteiligung der Gemeinde einzuholen sind. In der Stellungahme zum ursprünglichen Antrag auf Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis hat die Gemeinde Aitrach gefordert aufgrund der gegenwärtigen Erkenntnislücken und der ökologischen Risiken bereits im nun vorliegenden Verfahrensschritt der Beantragung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld Engelsberg die Förderungsart des sogenannten Fracking auszuschließen. Das LGRB hat in den Entscheidungen jedoch ausgeführt, dass der generelle Ausschluss einer bestimmten Technologie wie bspw. des „Fracking“ bereits auf der genehmigungsrechtlichen Ebene der Konzession (Erlaubnis) nicht gesetzeskonform wäre.

Die Wintershall Holding GmbH, Barnstorf, hat nun die Verlängerung der Erlaubnis um 1 Jahr beantragt. Das LGRB hat darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin – wie bereits im Erlaubnis- und Erweiterungsantrag schriftlich erklärt – auch weiterhin nicht beabsichtigt im Feld Engelsberg unkonventionelle Gaslagerstätten in Schiefergesteinen zu erkunden und mittels der „Fracking“-Technologie zu erschließen. Im Antrag wurden von der Wintershall Holding GmbH die bisher erfolgten Tätigkeiten, insbesondere die seismischen Untersuchungen und daraus erstellten Modelle, dargestellt. Auf Grund der veränderten wirtschaftlichen Lage besteht nach dem Antrag der Wintershall Holding GmbH die Notwendigkeit, zunächst das geologische Risiko besser einzuschätzen Daher wird die Verlängerung von Mitte 2016 bis 2017 beantragt, um weitere Untersuchungen zur Reservoir-Eigenschaft der Materialien durchzuführen, weitere seismische Interpretationen vorzunehmen, usw.

Da sich nach Kenntnis der Verwaltung durch die bisher durchgeführten Tätigkeiten keine neuen Erkenntnisse bezüglich der öffentlichen Interessen der Gemeinde Aitrach ergeben haben, hielt der Gemeinderat seine bisherigen Stellungnahmen aufrecht, erkannte aber bei Beachtung der Stellungnahmen keine öffentlichen Interessen der Gemeinde, die gegenüber dem Interesse an der Aufsuchung bergfreier Bodenschätze überwiegen und eine Aufsuchung der bezeichneten Bodenschätze im gesamten zuzuteilenden Feld nach geltendem Recht ausnahmslos ausschließen würden. Die Verwaltung wird diese Stellungnahme nun gegenüber dem LGRB abgeben.

Karte des Erlaubnisfeldes „Engelsberg“

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat freute sich über eine Spende an den Helferkreis Asyl in Höhe von 50 €, was deutlich macht, dass die Arbeit des Helferkreises auch geschätzt wird. Genauso ging eine Spende für die Feuerwehr über 100 € ein, welche an die Feuerwehr weitergegeben wird.

Auch an dieser Stelle vielen Dank an die Spender!

Bekanntgaben und Verschiedenes
Lärmaktionsplan der Stadt Bad Wurzach
Die Gemeinde Aitrach wurde zum Lärmaktionsplan der Stadt Bad Wurzach beteiligt. Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans wurden mögliche Verlagerungseffekte aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen in einer gemeinsamen Untersuchung im Rahmen der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Lärmaktionsplanung Landkreis Ravensburg ermittelt. Auf der L 314 nach Bad Wurzach sind keine Maßnahmen vorgesehen, auf der B 465 ist auf Höhe OT Brugg eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h (bislang 70 km/h) vorgesehen. Der Gemeinderat ging auf Grund dieser Maßnahme von keinen relevanten verkehrsverlagernden Effekten aus und brachte keine Bedenken vor.

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