Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Für das Grundstück Griesweg 9 lag dem Gemeinderat ein Baugesuch für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 5 Wohneinheiten vor. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „An der Kirche“, wobei die Festsetzungen des Bebauungsplanes bis auf die Wandhöhe des Hauptgebäudes, die 4,799m anstatt 4,00m beträgt, die Wandhöhe (5,69m) und die Dachneigung des Widerkehrs (42° anstatt 40°) eingehalten werden. Die um ca. 0,80m höhere Wandhöhe wird dadurch kompensiert, dass die Erdgeschossfußbodenhöhe in Abwägung aller Nachbarbeziehungen um eben diese 0,80 m von 591,80 auf 591,00 NN abgesenkt wird. Die Verwaltung stellte die dazu eingegangenen Einwendungen, die sich insbesondere auf die Höhe des Gebäudes und die mit dem Mehrfamilienhaus entstehende Verkehrsbelastung bezogen, dar. Bezüglich der Höhe des Gebäudes sah der Gemeinderat durch die Absenkung der Erdgeschossfußbodenhöhe in gleicher Höhe keine weitergehende Belastung, da dieselbe Firsthöhe bei Einhaltung des Bebauungsplanes erreicht werden könnte. Allerdings wurde in den Stellungnahmen auch deutlich, dass eine Befreiung immer eine Einzelfallentscheidung ist und insoweit daraus für weitere Grundstücke baurechtlich kein Anspruch abgeleitet werden kann. Bezüglich des Ausbaus von fünf Wohneinheiten beziehungsweise der daraus resultierenden Verkehrsbelastung stellte der Gemeinderat fest, dass der rechtskräftige Bebauungsplan keine Obergrenze der Wohneinheiten festsetzt und die Zufahrten in diesem Bereich ebenfalls durch den Plan festgesetzt sind. Der Gemeinderat erteilte daher sein Einvernehmen zu dem Baugesuch mit den Befreiungen. Auch erteilte er sein Einvernehmen zu dem Neubau eines Bungalows auf dem Grundstück Uhlandstraße 7, der im südlichen Bereich des Grundstücks erstellt werden soll. Das Bauvorhaben liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan und die notwendigen Abstandsflächen wurden von den Nachbarn übernommen, so dass das Baugesuch die baurechtlichen Vorgaben erfüllt.

Neues Raumkonzept für die Grundschule – Vergabe des Planungsauftrags für eine Studie
Kaum ein Bereich hat sich in den vergangenen Jahren so stark verändert wie die Schulen. Dies gilt natürlich vor allem für die inhaltliche und pädagogische Arbeit, damit einhergehend haben sich aber auch die Anforderungen an die räumliche Gestaltung der Schulen verändert. Des Weiteren haben sich konkret für die Schule Aitrach durch die Aufhebung der Werkrealschule neue Möglichkeiten der Raumnutzung ergeben.

Die Verwaltung führte in das Thema ein, dass die Gemeinde zwar bereits in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Gebäudes durchgeführt habe (energetische Sanierung des Mittel- und Nordbaus, Fluchttreppen, in den Klassenzimmern Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, usw. und auch der Außenbereich wurde mit Kletterlandschaft und grünem Klassenzimmer neu gestaltet, usw.), es aber entsprechend der Konzeption der Schule in einem nächsten Schritt darum gehen soll die innere Gestaltung des Gebäudes den neuen Anforderungen in der Schulentwicklung und konkret in Aitrach mit Konzentration auf die Grundschule mit einem offenen Ganztagesangebot anzupassen, nachdem in den letzten Jahren die Betreuungsangebote ausgebaut wurden.

Ein Arbeitskreis der Schule gemeinsam mit Gemeinderäten hat daher Gespräche mit verschiedenen Planungsbüros mit Erfahrung im Schulbau und den pädagogischen Anforderungen hierzu geführt und sich für eine Vorstellung der Bürogemeinschaft „roterpunkt architekten“ im Gemeinderat ausgesprochen.

Frau Rektorin Pritzl hat für den Gemeinderat eine ausführliche Konzeption für die Schule entworfen und stellte diese im Einzelnen und anhand von praktischen Beispielen dar. Das Schulkonzept sieht mehrere anzugehende Punkte vor. Ein wichtiger Punkt ist der Entwurf von Schallschutzmaßnahmen in den Klassenzimmern sowie in den Betreuungsräumen und dem Essensraum. Die Akustik der alten Gebäude ist sehr hallend, zumal gegenüber früher auch keine „schallschluckenden“ Vorhänge mehr vorhanden sind. Dies führt zu einem erhöhten „Lärmpegel“, was sowohl für die Schüler als auch die Lehrer sehr anstrengend ist. Nachdem es seit diesem Jahr eine durchgängige Betreuungsmöglichkeit von Montag bis Freitag gibt und die Schule mit einem steigenden Bedarf in den nächsten Jahren rechnet, soll für den Ganztagesbereich ein Raumkonzept erstellt werden, das mehr Geborgenheit und Rückzugsmöglichkeiten und damit eine attraktive, kindgerechte Umgebung bietet. Auch im Bereich der Klassenzimmer soll den Vorgaben des neuen Bildungsplanes mit „individuellem Lernen“ entsprochen und hierzu „Arbeitsinseln“ für Kleingruppen geschaffen werden. Zudem führte Frau Pritzl aus, würde mit der Grundschule ein größeres Gewicht auf gemeinsame Aktivitäten gelegt, so dass der Wunsch nach einem Raumkonzept für eine Aula mit Vorraum und Foyer bestehen würde, so dass gleichzeitig die unattraktive und unübersichtliche Eingangssituation zur Schule mit den verschiedenen Gebäuden klar erkennbar und freundlich gestaltet werden sollte. Frau Rektorin Pritzl ist es ein Anliegen, dass damit auch die „kleine“ Schule Aitrach für die zukünftigen Anforderungen fit gemacht wird.

Die Verwaltung ergänzte, dass nach Jahren von sinkenden Kinderzahlen die Gemeinde nun durch Zuzug wieder wachse, was ganz aktuell zu einem Engpass im Kindergarten im Bereich der Kinderkrippe und der verlängerten Öffnungszeiten geführt hätte. Insoweit wäre das Raumkonzept für die Schule auch die Chance zu prüfen und zu überlegen, ob für die Zukunft auch hier weitere Angebote für Kindergartenkinder mit integriert werden könnten.

Herr Waizenegger von der Bürogemeinschaft „roterpunkt architekten“ stellte die Bürogemeinschaft sowie verschiedene Projekte, insbesondere aus dem Bereich Schule mit der Freien Waldorfschule in Biberach, mit der Achtalschule in Baienfurt, mit der Graf Soden Realschule in Friedrichshafen und auch ganz aktuell mit dem Hans-Multscher-Gymnasium in Leutkirch vor. Herr Waizenegger hat zusätzlich einen Lehrauftrag an der Realschule Leutkirch und bringt von daher ganz persönliche und praktische Erfahrungen mit. Auch bei den anderen Projekten ging es insbesondere um die Ganztagesbereiche und neue Lernformen. Wichtig dabei ist es der Bürogemeinschaft die Architektur effektiv durch die Einbeziehung der Nutzer von den Lehrern, Eltern bis hin zu den Schülern zu planen. Das Angebot der Bürogemeinschaft umfasst daher nicht nur die klassischen Planungsleistungen, sondern auch die Partizipation zwischen Nutzer, Bauherr und Architekt. Das Honorar für die planerischen Leistungen und die Partizipation beläuft sich zusammen auf 4.998,00 €. Am Ende seines Vortrages stellte Herr Waizenegger noch verschiedene Überlegungen zu einer räumlichen Aufteilung der Nutzungen in der Schule vor. Ihm ist es wichtig, dass nicht nur von den bisherigen Nutzungen her gedacht wird, sondern auch Ideen für denkbare neue Aufteilungen mit einbezogen werden, um die beste Lösung, natürlich auch unter Einbeziehung der Wirtschaftlichkeit, zu finden.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte machten deutlich, dass es ihnen ein wichtiges Anliegen ist eine Schule zu haben, die den zukünftigen Anforderungen im pädagogischen Bereich und bei der Betreuung gerecht wird. Der Ansatz der Bürogemeinschaft sei richtig, hierbei nicht nur in „optischen Gestaltungen“ zu denken, sondern die Nutzungen für die Zukunft optimal zu verteilen und zu gestalten. Hierbei soll dort wo notwendig auch in die alten Gebäude eingegriffen und saniert werden, da diese Chance nur im Rahmen der Umbauarbeiten gegeben sei.

Die Verwaltung stellte dar, dass im Haushalt 2017 die Mittel für die Planungsleistungen eingestellt sind, so dass auch nach Erstellung eines „Grundkonzeptes“ die Planung soweit vorangetrieben werden kann, dass im Herbst gegebenenfalls ein Zuschussantrag gestellt werden kann. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für das Jahr 2018 dann Mittel für die Umsetzung und in der Einnahme Zuschussmittel angesetzt, wobei beides natürlich erst nach der Planung verlässlich festgesetzt werden kann. Die Bürogemeinschaft „roterpunkt architekten“ hat auf Grund der anderen Projekte auch schon Erfahrungen in der Schulbauförderung, so dass im Laufe der Planung auch eine mögliche Förderung mit dem Regierungspräsidium Tübingen abgestimmt werden soll.

Der Gemeinderat stimmte mit der Empfehlung des Arbeitskreises für die Bürogemeinschaft „roterpunkt architekten“ überein, dass die Bürogemeinschaft mit ihrer Erfahrung und dem pädagogischen Hintergrund der richtige Partner für eine Machbarkeitsstudie für das zukünftige Raumkonzept für die Grundschule ist und erteilte den Planungsauftrag. Nun gilt es mit allen Beteiligten die Planung anzugehen.

Wirtschaftsplan 2017 für den Gemeindewald
Der Gemeinderat hat erst Ende des vergangenen Jahres den 10-jährigen Forsteinrichtungsplan aufgestellt, aus dem dann die jährlichen Wirtschaftspläne entwickelt werden. Der Forstbetrieb der Gemeinde hat eine Holzbodenfläche mit ca. 46 ha bei einem geplanten Hiebsatz von 282 Festmetern jährlich. Der laufende Zuwachs ist deutlich höher, so dass bei planmäßiger Bewirtschaftung ein weiterer Vorratsaufbau stattfindet. Im vergangenen Jahr wurden wegen Käferholz ca. 465 Festmeter geschlagen. Der Holzerlös lag damit im abgelaufenen Jahr bei 37.500 €, allerdings sind entsprechend auch die Holzfäll- und Holzrückekosten angestiegen.

Im Jahr 2017 ist geplant 295 Festmeter zu schlagen. Diese Menge ergibt sich vor allem durch die Abforstung des maroden Waldbestandes im Mooshauser Gemeindewald beim Bahnübergang in der Pfändersstraße. Dieser Bereich soll danach standortgerecht mit Laubbäumen aufgeforstet werden. Hierzu wird ein Landeszuschuss von 4.060 € erwartet. Auch ansonsten soll in den Pflanzenkauf, Pflanzung und Verbissschutz investiert werden, so dass sich die Ausgaben und Einnahmen mit jeweils knapp über 19.000 € gerade so die Waage halten. Allerdings ist damit auch ein Großteil der Investitionen in neue Pflanzen erfolgt und die nächsten Jahre wird es weniger.

Der Gemeinderat betonte, dass ihm eine nachhaltige Waldbewirtschaftung wichtig ist und stimmte in diesem Sinne auch dem Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2017 zu, auch wenn in diesem Jahr kein Gewinn erwirtschaftet wird.

Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau – Anpassung der Kreuzungsvereinbarung zur Ertüchtigung des Bahnüberganges Schloßbergstraße/L314
Der Gemeinderat hatte im Juli vergangenen Jahres der Kreuzungsvereinbarung für den Bahnübergang Schloßbergstraße, wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt, zugestimmt. Die Baukosten beliefen sich auf 844.029,83 €, von denen auf die Gemeinde ein Anteil für den Fußweg, der in der Straßenbaulast der Gemeinde steht, von 55.002,16 € entfallen wäre.

Die DB Netz AG hat nun mitgeteilt, dass im Rahmen der Prüfung auf Grund des abgesetzten Fußgängerüberweges festgestellt wurde, dass die Steuerungstechnik nun doppelt, also praktisch für zwei Bahnübergänge, ausgeführt werden muss. Die Verwaltung stellte die technische Begründung der DB dem Gremium vor. Das Regierungspräsidium Tübingen als Straßenbaulastträger hat die Anpassung der Kreuzungsvereinbarung bereits akzeptiert, da die Mehraufwendungen/Mehrkosten rein technisch bedingt sind.

Die Baukosten erhöhen sich dadurch auf 1.041.837,18 €. Auf die Gemeinde entfallen gemäß der Berechnung des Anteils für den Gehweg voraussichtlich 67.903,73 €. Die Verwaltung lässt derzeit prüfen, ob die zuwendungsfähigen Kosten über der Bagatellgrenze des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzte von 50.000 € liegen, da viele Kosten (Planungskosten, Nebenkosten Grunderwerb, usw.) nicht zuschussfähig sind.

Der Gemeinderat bemängelte wieder einmal, dass im Nachhinein Kostensteigerungen von der Bahn nachgeschoben werden, aber letztendlich auf Grund der technischen Notwendigkeit und der Vorgaben durch das Eisenbahnbundesamt keine andere Wahl bleibt, weshalb die Zustimmung zu der geänderten Planung erteilt wurde.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat freute sich eine Spende eines jungen Ehepaares an den Helferkreis Asyl über 30,00 € annehmen zu dürfen. Auch wenn es sich um einen kleineren Betrag handelt, würde es zeigen, dass das Engagement der Helfer anerkannt wird.

Auch an dieser Stelle herzlichen Dank an die Spender!

Bekanntgaben und Verschiedenes

Zugangebot auf der württembergischen Allgäubahn
Die Gemeinden sind an Herrn Verkehrsminister Hermann herangetreten mit der Bitte das Zugangebot auf der württembergischen Allgäubahn zu verbessern. Herr Minister Hermann hat nun mitgeteilt, dass die mit der bayerischen Seite abgestimmt Angebotsstruktur eine zweistündliche elektrische Regionalexpresslinie Lindau – Memmingen – München mit Halt an allen bestehenden württembergischen Stationen sowie zur anderen Stunde eine zweistündliche elektrische RB-Verbindung Lindau – Memmingen umfasst. Des Weiteren wurde im Vergabeverfahren für die Zugleistungen die Möglichkeit von Ergänzungsleistungen am Wochenende sowie einzelner täglicher Leistungen ausdrücklich offen gehalten, so dass bei Umsetzung der vom Land abgestrebte Stundentakt vorhanden wäre. Der Gemeinderat begrüßte gerade im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke und den damit für die Gemeinde verbundenen Belastungen die Verbesserungen, auch wenn noch weiterhin daran gearbeitet werden müsste das Angebot zu optimieren.

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