Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2017

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Als erstes hatte der Gemeinderat über die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Beethovenstraße 12 zu entscheiden. Eigentlich ein klarer Fall, nachdem die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten sind, allerdings wäre die Grenzgarage auf Grund einer Änderung der Landesbauordnung vor zwei Jahren nun nicht mehr zulässig. In Abstimmung mit der Baurechtsbehörde wurde aber einer Ausnahme zugestimmt und das Einvernehmen der Gemeinde erteilt, damit die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten werden können. Als nächstes hatte der Gemeinderat über eine Bauvoranfrage für einen Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Oberhausen 6 zu entscheiden. Da das Vorhaben im baurechtlichen Außenbereich liegt, muss es dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb dienen und darf nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen. Der Gemeinderat sah die Voraussetzungen als gegeben an, zumal die Erschließung gesichert ist, so dass er sein Einvernehmen erteilte. Allerdings führte die Verwaltung aus, dass der Bauherr noch wegen der Größe des Gebäudes von 16mx9m in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsamt ist und es hier beim eigentlichen Baugesuch noch eventuell zu Veränderungen kommen kann. Ebenfalls im Außenbereich gelegen ist ein Bauvorhaben zum Einbau einer Wohnung in einen Teil des ehemaligen landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes Rankweg 12. Nachdem die äußere Gestaltung im Wesentlichen erhalten bleibt und das Bauvorhaben der Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz dient, sind die Voraussetzungen für den Einbau einer weiteren Wohnung nach dem Baugesetzbuch erfüllt, so dass der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilte. Für die Umnutzung und Aufstockung der Geschäftsräume und Bau eines Carports auf dem Grundstück Neue-Welt-Straße 3 waren verschiedene Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Die Befreiungen bei der Gebäudehöhe, der Dachform sowie den Dachgauben ergeben sich aber allesamt dadurch, dass der Erweiterungsbau des Gebäudes dem Bestand angepasst und gleich ausgeführt werden soll, was der Gemeinderat ausdrücklich lobte und sein Einvernehmen erteilte. Auch der in Holz auszuführende Carport in der privaten Grünzone, an dessen Stelle bereits ein Schuppen steht, wurde unkritisch gesehen und das Einvernehmen erteilt, allerdings äußerte die Mehrheit des Gemeinderates den Wunsch diesen mit einer steileren Dachneigung zur Eindeckung mit Ziegeln auszuführen, anstatt Trapezblech zu verwenden. Dieser Wunsch wird nun von der Verwaltung mit dem Bauherren abgestimmt.

Nutzung des Gemeindeweges am Galgenberg durch das Sand- und Kieswerk Aitrach zur Rekultivierung des Nassabbaus in der Kiesgrube am Ende des Storchengässle mit der Folgenutzung Badesee
Das Sand- und Kieswerk Aitrach hat die Nutzung des Feldweges von der Kiesgrubeneinfahrt westlich der Autobahn über den Feldweg zur Kiesgrube am Ende des Storchengässles beantragt. Hintergrund ist, dass größere Mengen Aushub aus den Kiesgruben bei Stibi für die Rekultivierung des Kiessabbaus am Ende des Storchengässles benötigt werden. Hier muss die Liegewiese und der Hangbereich rekultiviert werden und oben entlang des Weges ein zusätzlicher Wall angelegt werden. Die Rekultivierung wird natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen, die Einsätze sollen aber immer auf aneinanderhängende Tage konzentriert werden. Da das Material ansonsten über den Ortseingang und trotzdem über einen Teil des Weges gefahren werden müsste, befürwortete der Gemeinderat die Nutzung des Gemeindeweges. Die Straßenverkehrsbehörde wird eine entsprechende Ausschilderung zum Hinweis auf den Werksverkehr veranlassen. Des Weiteren ist das Sand- und Kieswerk Aitrach verpflichtet eventuelle Schäden an dem Weg wieder herzustellen. Der Gemeinderat bat die Verwaltung noch die angrenzenden Grundstückseigentümer zusätzlich zum Amtsblatt direkt zu informieren.

Umfrageergebnisse der Bedarfsermittlung zur Kinderbetreuung in Aitrach
Die Kirchengemeinde und die Gemeinde haben aus aktuellem Anlass einen Fragebogen zur Bedarfsermittlung für die Kinderbetreuung in Aitrach verschickt. Der aktuelle Anlass war, dass von mehreren Eltern der Wunsch nach verlängerten Öffnungszeiten vorgebracht wurde. Da der Kindergarten derzeit voll belegt ist und aus Platzgründen keine weitere Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten angeboten werden kann, wurde als Alternative der Bedarf für eine verlängerte Regelgruppe abgefragt (Öffnungszeiten 7.30-13.00 Uhr, Mo-Mi 13.30-17.00 Uhr). Die Elternbeiträge hierfür liegen entsprechend der Betreuungszeit zwischen denen der Regelgruppe und der Ganztagesgruppe mit 142/108/71/23 € für 1/2/3/4-Kind-Familien für 11 Monate. Wie die Beiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 auf Grund der Tarifsteigerungen aussehen, ist derzeit noch nicht bekannt, da die kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände noch keine Empfehlungen herausgegeben haben. Anhand der Rückmeldungen hat sich ergeben, dass 18-mal Bedarf für die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten angemeldet wurde und auch für 5 Schulkinder in dieser Gruppe. Des Weiteren wurde für 14 Kinder Bedarf für die verlängerte Regelgruppe angemeldet, so dass der weitere Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten deutlich wurde. Der Gemeinderat stimmte daher der Erhöhung der Personalstärke um 0,45 Stellen zu, was Mehrkosten von ca. 23.000 € jährlich bedeutet. Die Kirchengemeinde beteiligt sich an den Kosten im Wege der Abmangelberechnung, so dass bei der Gemeinde ca. 20.000 € verbleiben. Die Bedarfsumfrage machte aber auch deutlich, dass der Bedarf an Kinderbetreuung auch bei anderen Angebotsformen zunimmt, zum Beispiel in der Kinderkrippe, die ebenfalls voll belegt ist. Die Gemeinde wird daher wie berichtet im Rahmen des neuen Raumkonzeptes für die Schule Überlegungen anstellen, ob an der Schule weitere Kindergartengruppen untergebracht werden können. Im Rahmen der Umfrage wurden auch verschiedene Stellungnahmen von Eltern eingereicht, von Lob bis Kritik, insbesondere an der Höhe der Elternbeiträge und die Anregung Buchungszeiten wie in Bayern einzuführen. Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung soll hierzu eine gemeinsame Sitzung des Kirchengemeinderates und des Gemeinderates stattfinden.

Einbringung und Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2017

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Aitrach wächst – mehr Einwohner, mehr Kinder, mehr Steuereinnahmen – damit auch ein größerer Haushalt, aber auch mehr Aufgaben. Diese gewachsenen Aufgaben hat der Gemeinderat mit dem Haushalt zu gestalten und die richtigen Prioritäten zu setzen.

Und um dieses Wachstum zu gestalten, müssen wir uns aus meiner Sicht als junge, moderne Gemeinde präsentieren, denn es ist immer noch so, dass es gerade die Jüngeren in die Ballungsgebiete zieht. München zum Beispiel hat einer der größten Bevölkerungszuwächse der Republik mit knapp über 20 Prozent, trotz enorm hohen Lebenshaltungskosten. Dem Sog der Städte müssen wir daher etwas entgegenhalten und punkten mit unserer Infrastruktur, mit guten Angeboten im Kindergarten und der Schule, mit Arbeitsplätzen, Freizeitangeboten,… - das Gesamtpaket muss stimmen. Und von vielen Neuzugezogenen nehme ich war, dass man das, was man zum Leben braucht und sich auch darüber hinaus wünscht, alles in Aitrach findet. Daran müssen wir mit dem Haushalt weiter arbeiten und richtig investieren, damit wir weiter als attraktive Gemeinde dastehen.

Unser Hauptaugenmerk bei den Investitionen liegt genau in dieser Richtung in den nächsten Jahren auf den Schulgebäuden, aber auch auf den Betreuungsangeboten sowohl in der Schule als auch im Kindergarten, auf naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, einerseits weil sie jetzt gleich etwas für die Natur bewegen, andererseits weil sie zur weiteren baulichen Entwicklung in der Zukunft notwendig sein werden, auf dem Badesee als Freizeiteinrichtung und auch am Bahnhofsbereich würden wir gerne etwas für die Infrastruktur des ÖPNV tun und würden uns freuen, wenn es hier eine Einigung mit der Deutschen Bahn gibt.

Die Voraussetzungen zum Gestalten stehen momentan auf Grund der guten Konjunktur gut, auch wenn uns die Pflichtaufgaben und insbesondere die Flüchtlingsunterbringung in diesem Jahr viel abverlangt. So rechnen wir in diesem Jahr bei den Einnahmen mit einem Plus an Steuern und Zuweisungen von insgesamt ca. 348.000 €, wobei auf Grund der starken Aitracher Betriebe und auf Grund von Neuansiedlungen der Hauptteil davon aus der Gewerbesteuer vor Ort kommt. Auch hat die Gemeinde mit ca. 750 Arbeitsplätzen ein hervorragendes Verhältnis von Einwohnerzahl zu Arbeitsplatzzahl. Aber auch in anderen Bereichen macht sich das Wachstum von Aitrach im Haushalt bemerkbar. Die Grundsteuereinnahmen für die bebauten Grundstücke steigen mit der Bautätigkeit an und bei der Einkommenssteuerbeteiligung gibt es Zuwächse, da mehr Einwohner mehr Einkommenssteuer erwirtschaften. Auch beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer haben wir ein deutliches Plus, wobei man wissen muss, dass dieses Plus auch von der zugesagten Unterstützung des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung sowie Integration von Flüchtlingen kommt. Und dieses Geld werden wir in diesem Jahr dringend brauchen, weil die gesetzliche Zuständigkeit für die Flüchtlinge bei uns zu großen Teilen auf die Gemeinde übergehen wird. Trotzdem erlauben uns diese Voraussetzungen über den laufenden Betrieb hinaus, der im Verwaltungshaushalt abgebildet wird, runde 240.000 € dem Vermögenshaushalt zuzuführen, dorthin wo die Investitionen erfolgen. Dies alles, ohne dass wir über eine einzige Steuer- oder Gebührenerhöhungen diskutieren – im Gegenteil, wir haben die Wassergebühren sogar senken können!

Auf der anderen Seite wachsen die Aufgaben. Eine Aufgabe hat uns dabei alle überrascht, der Zugang von vielen Flüchtlingen zu uns. Zuerst galt es natürlich diese Flüchtlinge unterzubringen und diese Aufgabe haben wir rückblickend Hand in Hand mit dem Landkreis aus meiner Sicht gut lösen können. Die Flüchtlinge können mit der Unterbringung im ehemaligen Hotel Garni und zwei Einfamilienhäusern in normalen Gebäuden leben und wir konnten die Aufstellung von Wohncontainern vermeiden, die keine langfristige Lösung darstellen. Nach der Unterbringung war die Hauptaufgabe, dass die Flüchtlinge auch tatsächlich in der Gemeinde „ankommen“. Dieser enormen Aufgabe haben sich Bürgerinnen und Bürger im Helferkreis Asyl angenommen und wie man feststellen muss mit Bravour und vor allem viel persönlichem Einsatz gemeistert, dafür von allen Bürgerinnen und Bürgern vielen Dank! Nun kommt in den Asylverfahren zum Großteil die Phase, in der die gesetzliche Zuständigkeit für die Flüchtlinge auf die Gemeinde übergeht, entweder weil die Flüchtlinge Aufenthaltstitel erhalten haben oder schon 24 Monate im Land sind. Dieser Verantwortung stellen wir uns und sind in gutem Kontakt mit dem Landkreis wegen der Übernahme des ehemaligen Hotels Garni durch die Gemeinde. Wir haben im Haushalt 400.000 € dafür eingestellt und im Gegenzug eine Kreditaufnahme von 300.000 €, da wir in der mittelfristigen Finanzplanung den überraschenden Flüchtlingszugang natürlich nicht geplant hatten. Auf der Gegenseite erhalten wir aber natürlich auch wieder Einnahmen über die Mietzahlungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt vom Landkreis oder von den Flüchtlingen selbst, wenn diese arbeiten und haben auch einen Vermögenswert, den wir nach Möglichkeit auch einmal für andere Aufgaben wie Sozialwohnungsraum nutzen oder ansonsten auch schlichtweg wieder verwerten können. Ein Hauptbeweggrund der Gemeinde für die Übernahme des ehemaligen Hotels Garni liegt aber darin, dass wir den Menschen, die nun so gut bei uns angekommen sind, die hier Deutschkurse machen, die Schule besuchen oder schon Arbeit gefunden haben, auch weiterhin hier in Aitrach für die Dauer des Verfahrens oder wenn sie da bleiben dürfen auf Dauer ein zu Hause geben wollen. Ich glaube es ist eine gute Entscheidung, wenn wir die gewachsenen Bindungen zu den Flüchtlingen bei uns erhalten und diese nicht im Landkreis verteilt werden und zu uns neue Flüchtlinge kommen. Nicht überrascht hat uns, dass wir weiterhin etwas für die Unterhaltung unserer Infrastruktur tun müssen – und das wollen wir weiterhin mit aller Konsequenz tun. Bereits seit Jahren investieren wir regelmäßig in die Brückensanierung, um den Sanierungsstau abzubauen. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder 20.000 € in die Hand nehmen und die Brücken am Schmiddisbächle sanieren. Der ganz große Brocken, die Brücke ins Wappental, muss auf Grund des Umfangs allerdings weiterhin zurückstehen. Auch im Straßenbereich haben wir Mittel von 70.000 € eingestellt, die für den Kreuzungsbereich An der Chaussee eingesetzt werden sollen sowie 20.000 € um nach Bebauung der Bauplätze den Feinbelag im Baugebiet „Ortsmitte Mooshausen“ aufzubringen. Für die Unterhaltung des Wasserversorgungsnetzes gemeinsam mit den Stadtwerken Memmingen haben wir in diesem Jahr 20.000 € eingestellt. Unterhaltung, die wir trotz sinkender Wassergebühren schultern können und schultern sollten, um den derzeitigen Wasserverlust im Bereich des gesamten Netzes zu reduzieren. Auch wollen wir in der Steuerungstechnik der Wasserversorgung den beschrittenen Weg fortsetzen und haben für den nächsten Schritt im Jahr 2020 wieder 50.000 € eingestellt. Kleine Schritte, die am Ende ein großes Ganzes ergeben. Im Kanalbereich wollen wir die Durchführung der Eigenkontrollverordnung fortsetzen, um unsere Kanäle zu prüfen und schadhafte Stellen auszumachen, hierfür haben wir 35.000 € eingestellt. Was uns in diesem Jahr auf Grund des immer gleich enormen Umfanges aber nicht möglich sein wird, ist die Sanierung von ganzen Straßenzügen mit Kanal, Wasserleitung, Straße und Beleuchtung, wie wir das in den vergangenen Jahren mit der Illerstraße und Auf dem Bühl in Mooshausen gemacht haben. Hierfür stehen aber in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2019 und 2020 Mittel von 680.000 € bereit, insbesondere um besonders schadhafte Kanäle, z.B. in der Hermann-Krum-Straße, zu sanieren. Sie sehen, wir gönnen uns nur eine kleine Pause und setzen den Weg der Sanierung dann mit großem Einsatz fort. Aber ich glaube auch die Maßnahmen in der Unterhaltung können sich trotzdem auch dieses Jahr sehen lassen. Auch und gerade bei der Feuerwehr müssen wir immer auf die Geräte (Alarmierungspiepser, Schläuche, Kundendienst,…) sowie die Dienst- und Schutzkleidung (Ausgehuniformen, Einsatzkleidung, Handschuhe) schauen, damit die Feuerwehrkameradinnen und – kameraden ihren Dienst erfüllen können und auch selber geschützt sind, das können sie von der Gemeinde erwarten. Da in diesem Jahr Anschaffung anstehen, haben wir hierfür 19.500 € eingestellt. Sie sehen, es sind nicht die ganz großen Maßnahmen, die uns in diesem Jahr bei der Unterhaltung beschäftigen, im Grunde sind es eben oft um die 20.000 € die wir einsetzen, das aber so oft, dass wir beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand und damit für den Unterhalt fast 165.000 € mehr einsetzen als im vergangen Jahr. Zum Beispiel setzen wir für die Unterhaltung von Straßen, Brücken, Kanal und Wasserversorgung in diesem Jahr ca. 145.000 € ein, aber eben überall „ein Bisschen“ und keine große Maßnahme am Stück. Da „sieht“ man weniger, aber der Effekt ist oft größer wie bei einzelnen großen Maßnahmen. Manches können wir dabei beeinflussen und manches nur bedingt, wie zum Beispiel die gestiegene Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband, aber auch hier handelt es sich um notwendigen Unterhalt an unserer gut funktionierenden Kläranlage. Bewusst entschieden haben wir uns dazu die räumliche Zukunft unserer Grundschule zu planen, damit diese fit ist für die zukünftigen pädagogischen Anforderungen des neuen Bildungsplanes und auch im Bereich der Betreuung, der von den Eltern immer mehr in Anspruch genommen wird. Wir bieten nun an allen Tagen ein Betreuungsangebot und dies soll auch in einer attraktiven und kindgerechten Umgebung stattfinden. Für die Planungsaufgaben haben wir in diesem Jahr 30.000 € eingestellt, um die Planung tatsächlich auch soweit vorantreiben zu können, dass wir im Herbst einen Zuschussantrag stellen können. Hier gestalten wir das Wachsen der Gemeinde ganz bewusst, nachdem in den kommenden Jahren wieder mehr Kinder in unsere Schule und natürlich auch in den Kindergarten kommen werden. Im Kindergarten wird daher und auf Grund der vielfältigen Betreuungsangebote mit Krippe, Ganztagesbetreuung, verlängerten Öffnungszeiten, Mittagessen, usw. der Platz schon knapp, so dass wir in die Überlegungen für die neue Raumkonzeption der Schule auch den Bedarf im Kindergartenbereich mit einbeziehen müssen. Wir haben dafür in der mittelfristigen Finanzplanung 500.000 € eingestellt und auf der Gegenseite 165.000 € Fördermittel. Was dabei herauskommt, wissen wir aber natürlich erst nach dem Planungsprozess unter Einbeziehung aller Beteiligter. Eine spannende Aufgabe für steigende Kinderzahlen zu planen, um es ohne Umschweife zu sagen, aber auch eine sehr kostenintensive. Wir planen in diesem Jahr mit einer Betriebskostenumlage für den Kindergarten von ca. 556.000 € und damit ca. 21.000 € mehr als im vergangenen Jahr – auch ohne die Kinderbetreuung an der Schule der größte Einzelposten im Haushalt der Gemeinde. Aber auf jeden Fall eine lohnendere und schönere Aufgabe für mehr Kinder zu planen als andersherum.

Aber warum haben wir mehr Kinder? Die Geburtenrate bewegt sich seit Jahren, ohne einzelne Ausreißer zu betrachten, auf einem niedrigen Niveau, das heißt wir wachsen durch Zuzug. Und die Menschen ziehen zu uns, weil es attraktiv ist hier zu wohnen und sie hier und in der Region Arbeitsplätze finden. Mich freut es daher, dass wir mit der Erweiterung des Baugebietes Storchengässle nun wieder nahtlos attraktive Bauplätze anbieten können und das Gewerbe sich bei uns in den letzten Jahren gut entwickelt hat. Wir sind froh, dass uns im Flächennutzungsplan auch weitere Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt wurden. Wenn wir diese wahrnehmen wollen, müssen wir auf der anderen Seite auch einen naturschutzrechtlichen Ausgleich bringen, den wir möglichst frühzeitig und sinnvoll erbringen wollen, weshalb wir auch in diesem Jahr zusätzlich wieder 35.000 € für Ökokontomaßnahmen in Mooshausen und Treherz eingestellt haben. Maßnahmen die jetzt bereits der Natur dienen und die wir später als Ausgleich einsetzen können.

Aber wir wollen natürlich nicht nur etwas für die neue Bebauung tun, sondern auch die Bestandsbebauung schützen. Bereits seit vielen Jahren stellt das Land gemeinsam mit der Gemeinde Überlegungen zum Hochwasserschutz gegenüber der Aitrach vor allem für den Bereich Landhausstraße an. Auch die aktuellen Hochwassergefahrenkarten weisen hier bei einem 100-jährigen Regenereignis noch eine Überschwemmungsgefahr aus. Die Gemeinde ist für die mögliche Umsetzung von Schutzmaßnahmen zumindest finanziell gerüstet und hat hierfür 50.000 € eingestellt.

Und wie uns das Sand- und Kieswerk mitgeteilt hat, soll in diesem Jahr die Rekultivierung des zukünftigen Badeseegeländes stattfinden. Hier warten auch auf die Gemeinde noch Aufgaben mit der Herstellung der Zufahrt zu den Parkplätzen im südlichen Bereich vom Gewerbegebiet An der Chaussee aus und den Parkplätzen selbst, der Herstellung von sanitären Einrichtungen, der Anschlussleitungen mit Kanal und Wasser, usw., so dass hierfür 150.000 € eingestellt sind, dafür bekommen wir aber ein tolles Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger und sicher auch für manche Gäste.

Auch für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gäste würden wir den Bahnhofsvorbereich gerne attraktiver mit Buswartehäuschen, Fahrradabstellmöglichkeit und Parkplätzen gestalten. Wir hoffen, dass wir hier zu einer Lösung mit der Deutschen Bahn kommen können und haben 50.000 € eingestellt.

Auch war es dem Gemeinderat ein großes Anliegen das Vorhaben der Barrierefreiheit weiter zu verfolgen, so dass wir nach Ablehnung unseres Zuschussantrages nochmals 50.000 € eingestellt haben zur Nachfinanzierung eines Aufzuges im Rathaus.

Alles in allem also ein bunter Strauß von Maßnahmen von baulicher Entwicklung, Kinderbetreuung, Freizeitangeboten, Flüchtlingsunterbringung, ÖPNV, Naturschutzmaßnahmen und vielem mehr. Keine einzelnen großen Maßnahmen, aber alles was man braucht und darüber hinaus, damit das Motto „Wohlfühlen zwischen Aitrach und Iller“ stimmt. Aus meiner Sicht die richtigen Prioritäten, um das Wachstum der Gemeinde zu gestalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die derzeitige Chance zu wachsen jetzt nutzen müssen, weil ansonsten ziehen Chancen auch vorbei. Und derzeit können wir das Wachsen mit einer guten Finanzlage gestalten, um in Zukunft gut dazustehen – und ich finde es schon außergewöhnlich, in welcher Einigkeit und Entschlossenheit wir dies gemeinsam innerhalb der Gemeinde tun. Das ist unsere Stärke.

Ich darf mich daher auch im Rahmen der Haushaltsberatungen bei Ihnen, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, bedanken für dieses Engagement und dieses „etwas bewegen wollen“. Dieser Wille ist entscheidend. Bedanken darf ich mich auch bei Herrn Kämmerer Simmler für die Aufstellung des Haushaltsplanes mit dem gleichen Engagement und Ansinnen. Ich glaube wir haben hier den Richtigen, der auf dem Geld sitzt wenn es nötig ist, es aber auch da hergibt, wo es die Gemeinde weiterbringt. In diesen Dank darf ich alle Bediensteten mit einschließen, die den Haushalt und damit unsere Ideen das ganze Jahr über Realität werden lassen.

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Aitrach wächst – und das bringt Veränderungen mit sich. Wie immer, sehen manche diese positiv und manche negativ. Ich glaube, man muss entsprechend einem Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton sinngemäß „den Wandel zu seinem Freund, statt zu seinem Feind“ machen und die Zukunft gestalten – lassen Sie uns heute die Basis dafür mit der Beratung und dem Beschluss des Haushaltsplanes schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Verabschiedung des Haushaltsplans

Der Gemeinderat sprach der Verwaltung und insbesondere Herrn Kämmerer Simmler seinen Dank aus und betonte das große gegenseitige Vertrauen.

Die beschlossene Haushaltssatzung sieht nun Einnahmen und Ausgaben mit einem Volumen von 7.123.264 € vor. Die Kreditermächtigung beträgt 300.000 €. Die Hebesätze betragen unverändert für die Grundsteuer A 320 v.H., für die Grundsteuer B 330 v.H und die Gewerbesteuer 340 v.H. der Steuermessbeträge. Außerdem stimmte der Gemeinderat dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Lindau

Information über den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass das Eisenbahn-Bundesamt am 14.02.2017 den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG für das Vorhaben „ABS 48 Ausbaustrecke München – Lindau –Grenze D/A, Planfeststellungsabschnitt 9 Landesgrenze BY/BW – Aichstetten: Elektrifizierung und Ausbaumaßnahmen von Bahn-km 24,970 bis Bahn-km 13,986 der Strecke 4570 Leutkirch – Memmingen“ in den Gemeinden Aitrach, Tannheim und Kißlegg erlassen hat.

Die Gemeinderat hatte hierzu in seiner Sitzung vom 30.11.2015 eine Stellungnahme zu der schalltechnischen Untersuchung und zur Ertüchtigung der Bahnübergänge abgebeben. Das Eisenbahn-Bundesamt bzw. die Vorhabenträgerin hat der Stellungnahme zu den Bahnübergängen in weiten Teilen entsprochen. Der grundsätzlichen Stellungnahme zu der schalltechnischen Untersuchung, in der die der Planung zugrunde gelegten Zugzahlen angezweifelt wurden und vorgebracht wurde, dass vorhabenbedingt beim Lärmschutz sehr viel mehr Schutzfälle zu lösen seien als die Vorhabenträgerin ermittelt hat, ist das Eisenbahn-Bundesamt nicht gefolgt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat dargelegt, dass ein Fall von einer „nachhaltigen Beeinträchtigung konkret gemeindlicher Planungen“ nicht vorliegt und somit eine Verletzung schutzwürdiger Belange der Gemeinde selbst nicht vorliegt. Auch ist eine Gemeinde nicht berechtigt Abwehrinteressen ihrer Einwohner zu bündeln und sie als „Sachwalterin der örtlichen Gemeinschaft“ geltend zu machen. Auf diese Rechtslage hat die Gemeinde im Verfahren immer wieder hingewiesen, dass die Privaten ihre Interessen selbst wahrnehmen müssen. Nach Auskunft des Eisenbahn-Bundesamtes wird der Planfeststellungsbeschluss den Einwendern individuell zugestellt werden. Der Gemeinderat nahm den Planfeststellungsbeschluss zur Kenntnis verbunden mit der Erkenntnis, dass auf Grund der Ausführungen des Eisenbahn-Bundesamtes ein weiteres Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht angezeigt ist. Inwieweit private Einwender den Klageweg beschreiten wollen, ist der Gemeinde nicht bekannt.

Finanzierungssituation Bahnübergänge
Die Gemeinde kämpft schon lange um eine bessere Unterstützung des Landes für die die Gemeindekasse sehr belastende Finanzierung der Bahnübergangsmaßnahmen im Rahmen der Elektrifizierung der Bahnstrecke. Mit insgesamt 9 Bahnübergängen im Gemeindegebiet wird die Gemeinde einer der hauptbelastenden Gemeinden entlang der Strecke sein. Zuletzt wurde die Problematik anlässlich des Kreisbesuches des Ministerpräsidenten Herrn Kretschmann von der Gemeinde diesem persönlich vorgetragen. Wie das Verkehrsministerium nun bekannt gegeben hat, hat das Kabinett der Fördererhöhung bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen zugestimmt und der Fördersatz soll von 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden. Dies bedeutet für die Gemeinde Aitrach für die nun anstehenden fünf Bahnübergänge ca. 117.000 € mehr an Förderung, so dass sich der Eigenanteil der Gemeinde auf ca. 385.000 € reduziert. Ziel der Gemeinde ist allerdings immer noch auf einen Eigenanteil von 185.000 € zu kommen, nachdem sie für die vier Bahnübergänge von Mooshausen bis zum Zehntstadel schon einen Eigenanteil von ca. 421.000 € tragen muss. Daher hat die Gemeinde zusätzlich einen Förderantrag im sogenannten Ausgleichsstock gestellt. Sobald die Förderbescheide nach dem Landesverkehrsverkehrsfinanzierungsgesetz vorliegen, muss der Gemeinderat abschließend über die Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarungen entscheiden, nachdem diese bisher auf Grund der fehlenden Finanzierung nicht unterzeichnet wurden.

Bahnübergang Mooshausen
Die Gemeinde hat der Kreuzungsvereinbarung für den Umbau des Bahnübergangs Mooshausen mit der Maßgabe zugestimmt, dass vom Bahnübergang kommende Müllfahrzeuge sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge weiterhin in den Kronwinkler Weg einbiegen können. Im Nachhinein wurde eine Abbiegeeinschränkung auf PKW´s festgestellt. Nun wurden von der DB Netz AG Planunterlagen zur Beseitigung der Abbiegebeschränkung vorgelegt. Die Planunterlagen sehen eine Verschiebung des Gehweges in nördlicher Richtung nach Kronwinkel vor, so dass die Einbiegung in den Kronwinkler Weg verbreitert werden kann und damit auch längere Fahrzeuge sich begegnen können, ohne dass die Gefahr besteht dass sie nicht aneinander vorbeikommen und ein Hänger im Bereich der Bahnlinie zum Stehen kommt. Der Gemeinderat äußerte seinen Unmut, dass dies nicht früher in der Planung berücksichtigt wurde, aber auch ihm war an einer Lösung für die Zukunft gelegen, so dass er der Planung zustimmte. Die grundsätzliche Zustimmung erging aber vorbehaltlich der Finanzierung der Änderungsmaßnahme, da eine Kostenberechnung noch nicht vorlag. Die DB Netz AG wird die Planung nun dem Eisenbahnbundesamt zur Prüfung vorlegen.

Abbruch des Gebäudes Weiger-Guardini-Straße 2
Für den Abbruch des Gebäudes Weiger-Guardini-Straße 2 sind im Haushalt Mittel von 15.000 € eingestellt. Nachdem auf Grund des geringen Winterdienstes der Bauhof die Ausräumung des Gebäudes übernehmen konnte, konnte der Abbruch zu Kosten von 11.504,30 € abgeschlossen werden, wie die Verwaltung berichtete.

Bündelausschreibung Strom
Der Gemeinderat hatte sich im vergangenen Jahr dazu entschieden 100 Prozent Öko-Strom zu beziehen. Den Zuschlag erhielten die Technischen Werke Schussental. Nach der Ausschreibung besteht die Pflicht, die Herkunft des gelieferten Stromes nach Ablauf eines jeden Lieferjahres nachzuweisen. Der Strombezug erfolgte vom Wasserkraftwerk Lehen bei Salzburg. Im Jahr 2015 wurden dadurch 106.773 kg CO2 und im Jahr 2016 102.175 kg CO2 eingespart.

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