Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2017

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch im Gewerbegebiet Ferthofen zum Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Am Wirthsfeld 29 vor. Hier soll eine Lagerhalle mit den Maßen 30m x 11m und einem Pultdach mit einer Höhe von 4 bis 5 m entstehen. Die Maße entsprechen dem Bebauungsplan, nur sieht der Bebauungsplan einen Abstand vom Straßengrundstück mit 5m vor, das Bauvorhaben rückt aber bis auf 1,50m heran. Dies entspricht dem vom Straßenverkehrsamt geforderten Mindestabstand, nachdem kein Kreuzungsbereich betroffen ist. Auch der Gemeinderat stimmte der Baugrenzenüberschreitung zu, da der Hintergrund der Regelung war sehr hohe Industriegebäude weiter in die Grundstücke zu drücken, aber bei der nun beantragten Höhe sah er hierzu keine Notwendigkeit und erteilte sein Einvernehmen zu dem Baugesuch.

Änderung der Vereinsförderrichtlinien
Die Vereinsförderrichtlinien wurden letztmalig zum 01.01.2007 geändert bzw. angepasst. Der Verwaltungsausschuss hat daher in einer Vorberatung nach 10 Jahren eine Anpassung der Vereinsförderrichtlinien sowohl an die allgemeine Preisentwicklung als auch als Anerkennung für die Vereine empfohlen. Der Gemeinderat hob dabei die Wichtigkeit der Vereine sowohl für das Gemeinschaftsleben hervor, als auch die Wichtigkeit für jeden Einzelnen, der im Verein Gleichgesinnte trifft. Der Gemeinderat stimmte daher der Empfehlung des Verwaltungsausschusses zur Erhöhung der Vereinsförderung uneingeschränkt zu.

Die Änderung der Vereinsförderrichtlinien gilt ab dem 01.01.2017, so dass die diesjährige Vereinsförderung nun bereits mit den erhöhten Sätzen zur Auszahlung kommt. Die geänderten Vereinsförderrichtlinien werden mit den Förderbescheiden den Vereinen übersandt, zudem werden sie auf der Internetseite der Gemeinde aufgenommen. Es wurden dabei durchweg alle Förderungen (Grundförderung, Jugendförderung, Notenförderung, Uniformförderung, usw.) erhöht, da der Gemeinderat das bisherige System als gut befand, nur eben die Höhe sollte angepasst werden. Die Gemeinde gewährte bisher an 18 Vereine/Organisationen eine jährliche Vereinsförderung von ca. 8.400 €. Durch die Neuregelung erhöht sich dieser Betrag um ca. 1.400 €.

Der Gemeinderat war sich einig, dass die Förderung bei den Vereinen bei den Richtigen ankommt und bedankte sich für deren Engagement das ganze Jahr über.

Vereinszuschüsse für das Einsammeln von Wertstoffen ab dem Jahr 2017
Seit dem Jahr 2016 nimmt der Landkreis die Aufgabe der Abfallwirtschaft wieder wahr, nachdem die Aufgabe viele Jahrzehnte auf die Städte und Gemeinden übertragen war. Die RaWEG (Ravensburger-Wertstoff-Erfassungs-Gesellschaft mbH) begleicht zentral alle im Wertstoffbereich anfallenden Rechnungen und nimmt die Vergütungen ein. Bisher wurden gemäß Beschluss aus dem Jahr 2006 für das Einsammeln von Altpapier und Kartonagen durch Vereine ein Zuschuss von 52,00 €/to von der Gemeinde gewährt. Von der RaWEG werden nur noch 35 €/to vergütet. Die Verwaltung zeigte an einem Beispiel aus einer benachbarten Stadt auf, dass die Vergütung für das vom DRK und der Feuerwehr gesammelte Altpapier vom Markt abhängig ist. Leider sind die Preis gesunken, so dass auch nur geringere Zahlungen an die Vereine möglich sind. Hier ist die Gemeinde auch zur Gleichbehandlung verpflichtet, da ansonsten andere Sammlungen ebenfalls Anspruch auf eine höhere Vergütung hätten. Dem Gemeinderat war es wichtig, hier deutlich zwischen Vergütung für eine Leistung durch einen Dritten, hier der RaWEG, die die Gemeinde nur durchleitet, und einer Vereinsförderung zu unterscheiden. Die Anerkennung der Vereine hat er daher auch im Rahmen der Erhöhung der Förderung im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien zum Ausdruck gebracht. Auch würde sich praktisch die Frage stellen, wie lange das System der Sammlung die gewünschten Mengen bringt, nachdem bereits die Papiertonne eingeführt ist und weitere Systeme für die Sammlung von Wertstoffen eingeführt werden sollen. Der Gemeinderat beschloss daher die Vereinszuschüsse nur in Höhe der RaWEG-Vereinbarung an die Vereine weiterzugeben und hierfür keine zusätzliche Bezuschussung durch die Gemeinde vorzunehmen.

Vergabe der Straßenbauarbeiten an die Wegebaugerätegemeinschaft Albrand

a) „Kreuzungsbereich L260 – Gewerbegebiet An der Chaussee“
Im Haushaltsplan sind auch in diesem Jahr wieder 70.000 € für die Straßenunterhaltung vorgesehen, um die Unterhaltung kontinuierlich vorzunehmen. Davon stehen ca. 55.000 € für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung, die restlichen 15.000 € sind für die laufenden Unterhaltungskosten (Ausbesserung von Asphaltschäden, Vergießen von Rissen, usw.) notwendig. Die Straße „An der Chaussee“ weist im Bereich des Einmündungsbereiches von der L260 starke Verdrückungen und Schlaglöcher auf. Es ist daher geplant im Kreuzungsbereich eine neue Asphaltdeckschicht aufzubringen. Bei besonders beschädigten Bereichen soll der Untergrund zusätzlich verbessert (Austausch Frostschutzkies) und eine neue Asphalttragschicht eingebaut werden. Die Kostenschätzung der Wegebaugerätegemeinschaft Albrand liegt bei runden 38.000 €.

Die Nachfragen des Gemeinderates bezogen sich vor allem auf den durch die Ansiedlung von neuen Betrieben zunehmenden Verkehr. Daher wurde angefragt, ob der Aufbau des Untergrunds hierfür geeignet ist. Die Verwaltung stellte dar, dass es sich natürlich um eine Sanierung handelt, aber die abgesenkten Stellen neu aufgebaut werden sollen und ansonsten hier in den vergangenen Jahrzehnten keine Verdrückungen entstanden sind. Ein komplett neuer Aufbau wäre natürlich auch wesentlich kostenintensiver. Des Weiteren wurde angeregt zu prüfen, ob die bestehenden Verkehrsinseln nicht durch Blockmarkierungen oder ähnliches ersetzt werden können, damit auch für größere Fahrzeuge mit Hänger mehr Platz verbleibt. Die Verwaltung sagte zu dies mit der Wegebaugerätegemeinschaft Albrand zu besprechen und wieder Bericht zu erstatten. Die Zeit hierfür ist da, nachdem die Maßnahme erst im Herbst durchgeführt werden soll. Während der gesamten Bauphase soll die Zufahrt gewährleistet bleiben, was durch die Breite der Zufahrt möglich ist.

Der Gemeinderat stimmte der Baumaßnahme unter dieser Maßgabe grundsätzlich zu.

b) Endausbau Baugebiet Mooshausen
Da nun alle Baugrundstücke im Baugebiet Mooshausen bebaut sind bzw. sich gerade im Bau befinden, ist es vorgesehen im Herbst den Feinbelag im Baugebiet „Ortsmitte Mooshausen“ aufzubringen. Die Kostenschätzung der Wegebaugerätegemeinschaft Albrand liegt bei 21.000 € und entspricht damit ungefähr dem Haushaltsansatz mit 20.000 €. Der Gemeinderat beschloss daher den Ausbau ebenfalls im Herbst vorzunehmen.

Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Aitrach in den Haushaltsjahren 2011 – 2015
Das Landratsamt hat als zuständige Prüfungsbehörde im vergangenen Jahr eine überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2011 – 2015 durchgeführt. Die Prüfung hat sich im Wesentlichen auf die Schwerpunkte Haushalts-, Rechnungswesen, Allgemeine Verwaltung, Personalwesen, Kostenrechnende Einrichtungen, Vergaben, Bauausgaben, Kassenwesen erstreckt. Im Verlauf der Prüfung hat sich gezeigt, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen insgesamt gesehen ordnungsgemäß, wirtschaftlich und sparsam gearbeitet hat.

Im Prüfbericht fasst das Landratsamt zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen zusammenfassend dar, dass die Leistungskraft des Verwaltungshaushaltes im Wesentlichen an der Netto-Investitionsrate gemessen wird. Diese lag zu Beginn des Prüfungszeitraums deutlich unter dem Landesdurchschnitt, ursächlich hierfür sind der im Jahr 2011 noch anhaltende massive Einbruch der Gewerbesteuer und die aufgrund der früheren Finanzkraft noch hohen Umlagen im Jahr 2012. In den Folgejahren haben sich diese „Verwerfungen“ wieder geglättet, die Netto-Investitionsrate scheint sich auf einem tendenziell über dem Landesdurchschnitt liegenden Niveau einzupendeln. Die finanzielle Situation kann als solide bezeichnet werden. Anlass zur Sorge für die künftigen Jahre bereitet insbesondere auch die Sanierung der Bahnübergänge im Zuge der Elektrifizierung der Allgäu-Bahn. Die Verwaltung verwies hierzu aber auf die nun vorliegende Zusage des Landes für eine erhöhte Förderung, so dass zumindest teilweise Entwarnung gegeben werden kann.

Der Prüfbericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat verzichtete auf eine Vorstellung und Diskussion der einzelnen Punkte, da diese gegebenenfalls im Zuge anderer Entscheidungen, wie z.B. Gebührenkalkulationen, usw. abzuarbeiten sind. Der Gemeinderat nahm aber Kenntnis und stimmte den ihm bereits vorab zugegangenen Stellungnahmen der Verwaltung zu. Der Verwaltung war es aber wichtig, dass der komplette Prüfungsbericht sowohl dem Gemeinderat als auch der Öffentlichkeit zugänglich ist, so dass dieser auf der Internetseite unter Aktuelles beim Sitzungsbericht zusätzlich heruntergeladen werden kann.

Abschluss eines Leasing- und Wartungsvertrages für die Kopierer und Drucker im Rathaus und der Schule
Im Jahr 2012 wurde die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt mit der Fa. Bissinger einen Leasing- und Wartungsvertrag für die Kopierer und Drucker im Rathaus und in der Schule abzuschließen. Die Fa. Bissinger war damals günstigster Bieter mit einer monatlichen Leasingsrate von 442,34 € bei einer Laufzeit von 60 Monaten und einer Kopienzahl von insgesamt 25.500, davon 4.300 Farbseiten pro Monat. Nun sind die Kopienzahl, insbesondere auf Grund des Wegfalls der Werkrealschule, zurückgegangen, die Farbseitenanzahl hat aber zugenommen. Es wurden daher von der Verwaltung wieder verschiedene Firmen zur Angebotsabgabe zu den geänderten Rahmenbedingungen aufgefordert, wovon die Firma Bissinger wiederum mit 425,00 € pro Monat der günstigste Anbieter war. Nach mehreren Nachfragen zur Laufzeit, zur Zufriedenheit, usw. ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung wiederum mit der Fa. Bissinger einen Leasing- und Wartungsvertrag abzuschließen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Stundentakt auf der Allgäubahn
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über ein Anschreiben der württembergischen Gemeinden entlang der Allgäubahn an Herrn Verkehrsminister Hermann, in dem sich die Bürgermeister im Hinblick auf die kommenden touristischen Angebote (Center Parcs in Leutkirch, Landesgartenschau in Wangen, usw.) und den dadurch zu erwartenden Freizeitverkehrs für einen durchgehenden Stundentakt einsetzen. Der Stundentakt wäre ein wichtiger Beitrag für die Ferienregion, so dass die Städte und Gemeinden hier „nicht locker lassen“ werden.

Übernahme einer Stichstraße in der Austraße durch die Gemeinde
Es wurde festgestellt, dass in der Austraße eine Stichstraße noch im Eigentum des damaligen Bauträgers ist, den es inzwischen nicht mehr gibt. Die Gemeinde hat daher beim Amtsgericht Leutkirch beantragt die Straße zu übernehmen, woraufhin das Amtsgericht ein dementsprechendes Verfahren eingeleitet hat. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass inzwischen auf Beschluss des Amtsgerichtes vom Notariat die Gemeinde als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde, so dass sie nun durchgehend Eigentümerin der Straße ist.

Energiemonitoring der Netze BW
Die Verwaltung zeigte das Energiemonitoring der Netze BW auf. Daraus wird deutlich, dass die Stromeinspeisung im Gemeindegebiet, insbesondere durch die verwirklichten Solarparks, in den letzten Jahren stark angestiegen ist und ca. viermal so viel beträgt wie auf der Gegenseite der Stromverbrauch. Gleichzeitig ist der Stromverbrauch zurückgegangen, insbesondere im Gewerbe- und Industriebereich als großem Verbraucher konnte der Verbrauch gesenkt werden. Der Gemeinderat freute sich, dass die Bemühungen der vergangenen Jahre nun auch an dem Zahlenmaterial ablesbar sind.

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