Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 gemeinsam mit dem Kirchengemeinderat

Neueinrichtung von Gruppen
Aufgrund der weitreichenden Beschlussfassung zur Neueinrichtung von Gruppen war nach dem Jahr 2014 in diesem Jahr wieder eine gemeinsame Sitzung des Gemeinderates mit dem Kirchengemeinderat mit Herrn Pfarrer Geil, Frau Baiz vom kirchlichen Verwaltungszentrum Kißlegg sowie der Kindergartenleiterin Frau Wimhofer angesetzt. Die Gemeinde erfüllt ihre Verpflichtung zur Kinderbetreuung gemeinsam mit der katholischen Kirchengemeinde Aitrach, die den Kindergarten Arche Noah betreibt.

Bereits im Januar wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, aufgrund des vielfachen Elternwunsches nach einer Ausweitung der Betreuungszeiten, beschlossen eine weitere Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten anzubieten. Auf Grund des hohen Bedarfs an Kindergartenplätzen war dabei die einzige Möglichkeit im Rahmen der bestehenden Betriebserlaubnis eine Regelgruppe in eine sogenannte „verlängerte Regelgruppe“ umzuwandeln, da bei der Gruppenform „verlängerte Öffnungszeiten“ nach der Betriebserlaubnis weniger Kinder aufgenommen werden dürfen. Dies bedeutet, dass die Betreuungszeit von 30,5 auf 38 Stunden erhöht wird und dementsprechend eine Stellenanpassung um 0,45 Stellen erforderlich ist. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf ca. 23.000 €, die die Gemeinde zu tragen hat, da auf Grund der Größe der katholischen Kirchengemeinde Aitrach ein weiteres Engagement der Kirchengemeinde im Rahmen der Abmangelbeteiligung nach den Vorgaben der Diözese nicht möglich ist.

Die im Vorfeld dieses Beschlusses abermals durchgeführte Bedarfsumfrage unter den Eltern bestätigte den Wunsch nach verlängerten Öffnungszeiten. Das Umfrageergebnis ist nachfolgend dargestellt:

Auch die aktuellen Anmeldezahlen für den Kindergarten bestätigten die Umfrageergebnisse und die daraus resultierenden Planungen letztendlich.

Im Rahmen der Kindergartenanmeldung bestätigte sich auch die „erfreuliche Befürchtung“, dass die vorhandenen Kindergartenplätze im Kindergarten Arche Noah für die Zukunft nicht ausreichen. Im Rahmen des Kindergartenbedarfsplans 2016/2017 wurde auch der Bedarf an Kindergartenplätzen wiederum jährlich fortgeschrieben. Aufgrund dieser Zahlen konnte im März 2016 noch davon ausgegangen werden, dass der Platzbedarf an Kindergartenplätzen ausreichend ist (siehe nachfolgendes Schaubild):

Bei der Fortschreibung dieses Jahr wurde jedoch deutlich, dass aufgrund von (erfreulich vielen) Zuzügen der bestehende Kindergarten spätestens im Januar 2018 für Kinder über 3 Jahren an seine Kapazitätsgrenze kommt, sodass seitens der Gemeinde ein schnelles Handeln gefordert ist.

Kurzfristig wäre sicher eine Entspannung der Situation möglich, wenn die Schulkindbetreuung komplett auf die Schule verlagert würde, auf längere Sicht würden jedoch auch diese Plätze nicht mehr ausreichen. Zudem benötigen die im Kindergarten betreuten Schulkinder überwiegend auch die Ferienbetreuung, worauf sich die Eltern verlassen haben. Seitens des Gremiums wurde auch betont, die Betreuung der Schulkinder habe man vor einigen Jahren bewusst im Kindergarten angeboten, als die Kinderzahlen rückläufig waren. Wenn die Vorzeichen sich jetzt mit dem erfreulichen Zuzug von Kindern gedreht haben, müsste man im Sinne der Verlässlichkeit trotzdem auch zu dem Angebot stehen. Zudem betonte die Verwaltung, dass nach obigem Schaubild deutlich wird, dass sich der Bedarf im Kindergartenjahr 2018/19 nach heutigem Stand nochmals um 10 Kinder erhöht und somit auf jeden Fall Handlungsbedarf besteht. Nicht berücksichtigt sind hierbei weitere Zuzüge bzw. auch das geplante Baugebiet „Storchengässle-Erweiterung“, sodass spätestens dann eine weitere Gruppe unumgänglich wäre. Auch wird aus Sicht der Verwaltung der Bedarf an Krippenplätzen zunehmen. Bisher ist eine Krippengruppe mit 10 Plätzen eingerichtet. Dies sind lediglich ca. 20 % der Kinder unter 3 Jahren. In Baden-Württemberg geht man von einem durchschnittlichen Bedarf von ca. 35 % aus, weshalb voraussichtlich auch im Krippenbereich in Zukunft weiterer Bedarf über die bisherige eine Gruppe hinaus gegeben sein wird.

Seitens der Gremien bestand einhellig die Auffassung, dass eine Erweiterung des bestehenden Kindergartens auf Grund der Platzverhältnisse auf dem Grundstück und auch aus betrieblicher Sicht, auf Grund der ansonsten äußerst hohen Kinderzahl an einem Standort bei einem Kindergarten mit bis zu sieben Gruppen, nicht sinnvoll ist. Die Verwaltung hatte deshalb das Achitekturbüro „roterpunkt architekten“ bereits im Vorfeld beauftragt im Rahmen des neuen Raumkonzeptes für die Grundschule zu eruieren, inwieweit in den Schulgebäuden ein bis zwei Kindergartengruppen untergebracht werden können. Herr Waizenegger als Vertreter des Architekturbüros stellte hierzu eine Konzeptidee vor, die die Verwirklichung von zwei Gruppen im EG des Nordbaus möglich machen würde. Um eine möglichst schnelle Realisierung einer weiteren Gruppe hinzubekommen, müsste allerdings in einem Zwischenschritt der derzeit leerstehende Südbau kindergartengerecht umgebaut werden. Ziel soll es natürlich sein, eine bedarfsgerechte und zugleich kostengünstige Übergangslösung zu schaffen, da die weitere Planung mittelfristig eben vorsieht im Erdgeschoss des Nordbaus zwei Kindergartengruppen auf Dauer zu integrieren. Die Kindergartenkinder hätten nach dieser Planung des Architekturbüros einen separaten Außenbereich. Auch wäre die Zufahrt für den Kindergarten von der Sporthalle her geplant, um hier eine Entzerrung mit der Abholung der Schulkinder zu erreichen. Die Planung wurde seitens der Gremien grundsätzlich begrüßt. Sinnvoll wäre aus Sicht der Kindergartenleitung die Krippengruppe(n) in das Schulgebäude zu verlegen, um die Gruppen der Kinder über 3 Jahre nicht aufsplitten zu müssen.

Hinsichtlich der Fördermöglichkeit hofft die Verwaltung im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020", welches aktuell erst durch die Bundesregierung beschlossen wurde und zu dem noch keine Verwaltungsvorschriften vorliegen, eine Förderung für den Kindergartenausbau zu erhalten. Vorgesehen ist in diesem Programm auch wiederum eine Förderung für Plätze für Kinder über 3 Jahren, während bisher der Ausbau der Kleinkindbetreuung gefördert wurde.

Der Vorsitzende betonte, im Rahmen der immer sehr guten Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche als Träger des Kindergartens Arche Noah sei man natürlich zuerst auf die Kirchengemeinde zugegangen, ob sie bereit wäre auch die Trägerschaft für weitere Kindergartengruppen zu übernehmen.

Herr Pfarrer Geil bedankte sich im Namen der Kirchengemeinde für das in sie gesetzte Vertrauen und würdigte ebenfalls die gute Zusammenarbeit. Die Kirchengemeinde ist gerne bereit, die Trägerschaft für die weiteren Kindergartengruppen zu übernehmen. Allerdings wies er auch darauf hin, dass eine Kostenbeteiligung am Betrieb weiterer Gruppen seitens der katholischen Kirche aufgrund des im Verhältnis zur Katholikenzahl bereits jetzt überdurchschnittlichen Engagements nicht möglich sei.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung zur Bedarfsermittlung für die Kinderbetreuung in Aitrach wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Planungen für die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe
    als Übergangslösung im Südbau des Schulgebäudes vorzulegen.
3. Das Architekturbüro „roterpunkt architekten“ wird vorerst im Stundenaufwand im Rahmen des neuen Raumkonzepts
    für die Grundschule mit der Planung von zwei Gruppenräumen im Schulgebäude und für eine Übergangslösung im
    Südbau der Schule beauftragt.

Leitungsfreistellung
Das Thema der Leistungsfreistellung für Kindergartenleitungen ist schon seit Jahren Thema seitens der Träger und auch der Politik.

Der Gesetzgeber hat bisher, aus Sicht der Kommunen leider, davon abgesehen über den vorgegebenen Mindestpersonalschlüssel hinaus sogenannte zusätzliche Leitungsfreistellungen (z.Bsp. für Verwaltungstätigkeiten, zur pädagogischen Konzeptentwicklung und zur Personalführung) vorzuschreiben bzw. verbindlich zu regeln. Dadurch wird vom Land im Rahmen der Zuweisungen an die Kommunen kein Ausgleich für eine Leitungsfreistellung gewährt. Es besteht somit auch keine Verpflichtung der Träger, die Leitung einer Einrichtung ganz oder teilweise freizustellen. Eine ggf. im Einzelfall freiwillig gewährte Leitungsfreistellung ist nicht beim Mindestpersonalschlüssel berücksichtigt bzw. durch entsprechende Erhöhung des Personalschlüssels auszugleichen.

Die Kindergartenrichtlinien der Diözese Rottenburg-Stuttgart führen zur Leitungsfreistellung aus: Da die Kindertagesstättenverordnung keine Verpflichtung für die Freistellung der Leitung vorsieht, gelten bis zum Inkrafttreten entsprechender landesrechtlicher Regelungen folgende Empfehlungen:

- ab 4 Gruppen soll die Leitung mit 50% eines Volldeputats frei gestellt werden. 

- ab 5 Gruppen soll die Freistellung der Einrichtungsleitung mit 100%, mindestens jedoch mit 80% erfolgen.

Vor diesem Hintergrund ist die Gewährung einer Leitungsfreistellung eine freiwillige Leistung des Trägers und liegt damit in dessen Ermessen. Gleiches gilt für eine eventuelle (Mit-) Finanzierung einer Leitungsfreistellung durch eine an der Finanzierung einer Kindertagesstätte beteiligte Kommune.

Seitens des Verwaltungsausschuss wurde unter Vorlage einer detaillierten Aufstellung und Zeitberechnung der konkreten Leitungsaufgaben am Kindergarten Arche Noah der Antrag auf Leitungsfreistellung vorberaten. Diese Aufstellung ergab ein Zeitanteil von ca. 52 % für Leitungsaufgaben. Der Verwaltungsausschuss erkannte den grundsätzlichen Bedarf einer Leitungsfreistellung im Kindergarten Arche Noah an und fasste den Beschluss im Haushalt 2017 Vorsorge für eine Leistungsfreistellung zu treffen und dies im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung im Gemeinderat abschließend zu beraten.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und sah ebenfalls die Notwendigkeit einer Leitungsfreistellung für die Leitung des Kindergartens Arche Noah, insbesondere auch auf Grund der Größe und vielen verschiedenen Betreuungsangeboten. Auch kommen nun zusätzliche Leitungsaufgaben im Hinblick auf die Einrichtung von weiteren Kindergartengruppen hinzu, auch wenn von Seiten der Kirchengemeinde betont wurde, dass die Kindergartengruppen an dem neuen gesonderten Standort an der Schule auf Grund der räumlichen Trennung im Betrieb eine eigene Leitung benötigen. Der Stadtrat in Leutkirch sowie der Gemeinderat in Aichstetten haben für Ihre Kindergärten ebenfalls bereits eine Leitungsfreistellung beschlossen. Im Sinne einer einheitlichen Regelung innerhalb der Seelsorgeeinheit Aitrachtal war der Vorschlag sich an der in Aichstetten gefundenen Regelung von 9 % Leitungsfreistellung je Gruppe zu orientieren.

Der Vorsitzende betonte in diesem Zusammenhang, da es sich hierbei um eine Freiwilligkeitsleistung seitens der Kommune handle, dass es ihm wichtig ist, dass die katholische Kirchengemeinde sich im Rahmen der Abmangelbeteiligung an den Kosten mitbeteiligt, damit diese auch gemeinsam getragen und mitverantwortet wird. Die Leitungsfreistellung schlägt derzeit mit ca. 24.000,-- € jährlich zu Buche.

In diesem Zusammenhang stellte die Verwaltung nochmals anhand des untenstehenden Schaubildes dar, dass durch die Leitungsfreistellung und auch durch die bereits beschlossenen Maßnahmen, wie die Höhergruppierung der Zweitkräfte und Einstellung einer Hauswirtschaftskraft für die Ganztagesbetreuung sowie durch das sehr vielfältige Betreuungsangebot mit unterschiedlichen Öffnungszeiten sich der landesweit angestrebte Deckungsgrad der Elternbeiträge von 20 % zukünftig nicht realisieren lässt.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss:
Für den Kindergarten Arche Noah wird ab dem Kindergartenjahr 2017/18 eine Leitungsfreistellung von 9 % pro Gruppe unter der Voraussetzung gewährt, dass sich die Kirchengemeinde an den Kosten im Rahmen der Abmangelbeteiligung ebenfalls daran beteiligt.

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