Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Nachdem bereits im vergangenen Jahr die grundsätzliche Zulässigkeit eines Ersatzbaus für das Gebäude Vogelherd 1 festgestellt wurde, lag dem Gemeinderat nun das konkrete Baugesuch für den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf diesem Grundstück vor. Das Gebäude soll, wie heutzutage oft üblich, als zweigeschossiges Wohngebäude mit einem flachen Satteldach verwirklicht werden. Durch die geringere Dachneigung ist das Gebäude niedriger als die Nachbargebäude, jedoch eben mit einer höheren Wandhöhe auf Grund der zwei Geschosse. Im Außenbereich existiert baurechtlich nicht das Kriterium des „Einfügens“ in die Nachbarbebauung, es darf allerdings nur „angemessener“ Wohnraum entstehen. Dieses Kriterium sah der Gemeinderat auf Grund der heutzutage oft üblichen Bauweise als gegeben an und erteilte sein Einvernehmen.

Information des Forstamtes über das Eschentriebsterben im Illergries und die weitere Vorgehensweise
Dem Forstamt, vertreten durch Herrn Dingler als Leiter des Forstamtes in Leutkirch und Herrn Kurth als Revierleiter, war es ein wichtiges Anliegen den Gemeinderat frühzeitig über die auf Grund des Eschentriebsterbens geplanten erheblichen forstlichen Maßnahmen im Illergries zu informieren.

Herr Dingler und Herr Kurth stellten dar, dass das Eschentriebsterben im Bereich des Gemeindewaldes zwischen Wanderparkplatz am Tennisplatz und der Neuapostolischen Kirche ein solches Ausmaß angenommen hat, dass zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht hier zwingend eingegriffen werden muss. Anhand von Bildern zeigten sie die Auswirkungen wie zum Beispiel absterbende Kronen bei den Eschen, das eigentlich gefährliche ist allerdings die Stammfußnekrose, die schwer zu erkennen ist und die zum plötzlichen Umsturz von Bäumen führen kann. Da im Gemeindewald im Illergries mehrere stark frequentierte Wege durchlaufen, ist daher im Herbst/Winter 2017 ein Einschlag geplant.

Da der Wald im Illergries überwiegend aus Eschen besteht, brachte es Herr Kurth auf den Punkt, dass hier nach dem Einschlag kein Wald mehr vorhanden sein wird. Man wird zwar versuchen, ob an geeigneten Standorten Totholz verbleiben kann und welche Bäume stehen gelassen werden können, dies wird sich aber erst im Zuge der Maßnahme herausstellen und gegebenenfalls auf wenige Stellen beschränken. Die Maßnahme ist auf der anderen Seite aber auch eine Chance für das Gebiet, da hier eine gezielte Aufforstung als Auwald erfolgen soll. Der Wald ist auch nach der Verordnung „Illergries“ aus dem Jahre 1987 als Schutzwald gegen schädliche Umwelteinwirkungen ausgewiesen und dementsprechend zu bewirtschaften. Die Verwaltung führte daher aus, dass es sich bei der Maßnahme nicht um eine wirtschaftliche Waldbewirtschaftung handelt, sondern diese sich eben durch das Eschentriebsterben ergibt und der Wald wieder als Auwald und nicht als Wirtschaftswald aufgeforstet werden soll.

Entsprechend dem Ziel der Schutzgebietsverordnung wies das Forstamt darauf hin, dass die dort befindlichen Lagerplätze, Zäune, Bienenstände, selbst angelegte Wege, usw. nicht zulässig wären und diese in den nächsten Monaten auch entfernt werden müssten, um den Einschlag und die Neupflanzung überhaupt umsetzen zu können. Der Wald muss dann auch für die Zukunft in diesem Zustand gehalten werden.

Bei der Maßnahme seien viele Aspekte zu berücksichtigen, die Verkehrssicherheit, die natürlichen Funktionen des Waldes, die Erholungsfunktion des Waldes, die Arbeitssicherheit bei dem Einschlag, usw. Daher führt das Forstamt am Freitagnachmittag, 5. Mai eine Informationsveranstaltung durch (s. Veröffentlichung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt), bei denen sowohl Anlieger, Waldbesitzer als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Der Gemeinderat sah auf Grund der Darstellungen des Forstamtes ebenfalls keine andere Möglichkeit als die geplante große Maßnahme durchzuführen, mit allen ihren negativen aber auch positiven Seiten. Der Gemeinderat wollte wissen, wie die privaten Waldeigentümer sich zu verhalten hätten. Das Forstamt stellte dar, dass jedem Waldeigentümer die Verkehrssicherungspflicht selbst obliegt und er dieser nachkommen muss. Dem Forstamt wäre es auf Grund des flächendeckenden Problems des Eschentriebsterbens nicht möglich hier jeden Grundstückseigentümer einzeln zu beraten, daher soll die Informationsveranstaltung bewusst auch an alle Waldbesitzer gerichtet sein.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der im Herbst/Winter 2017 geplanten Maßnahme im Gemeindewald „Illergries“ und bedankte sich beim Forstamt für die Information des Gemeinderates und vor allem auch der Anlieger, Waldbesitzer und Bürgerinnen und Bürger und bat auf Grund des großen Eingriffes darum, auch bei der Umsetzung der Maßnahme weiterhin zu informieren.

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften für den Bereich „Erweiterung Storchengässle“

a) Behandlung der Stellungnahmen und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Storchengässle – Erweiterung“ wurde sowohl im Rathaus zur Bürgerbeteiligung ausgelegt als auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Der Gemeinderat hatte nun eine Bewertung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen vorzunehmen und über die Billigung und Auslegung des geänderten Entwurfs zu entscheiden.

Das Planungsbüro Sieber, Herr Neubaur und Herr Jahn, sowie Herr Steher vom Ing.-Büro Fassnacht stellten die eingegangen Stellungnahmen und die jeweils erarbeiteten Vorschläge zur Abwägung vor. Das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Bergbau und Rohstoffe brachte Hinweise zum Bodenaufbau und zur Grundwassersituation ein. Die Vertreter der Büros verwiesen hierzu auf das inzwischen angefertigte Baugrundgutachten und empfahlen bezüglich der Grundwassersituation einen Hinweis darauf, dass beim Bau von Kellergeschossen die wasserdichte Ausführung empfohlen wird. Dies sei zwar wegen der Grundwassersituation nicht notwendig, da aber gleichzeitig das Oberflächenwasser auf den Baugrundstücken zur Versickerung gebracht werden soll, wäre dies zu empfehlen. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben verwies noch auf mögliche Lärmbeeinträchtigungen durch den zukünftigen Badesee. Dies hat das Büro Sieber im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass aus schallschutztechnischer Sicht mit keinen lärmbedingten Konflikten durch die Nutzung des Badesees zu rechnen ist. Das Landratsamt Ravensburg hat eine nähere Bestimmung der öffentlichen und privaten Grünflächen gefordert. Diese sollen als „Biotopschutz“ ausgewiesen werden, aber bewusst nicht als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche, weil erfahrungsgemäß Ausgleichsflächen im unmittelbaren Anschluss an ein Baugebiet schlechtere Entwicklungsprognosen haben als externe Ausgleichsflächen. Deswegen wurden auf Grund der Erfahrung des Landratsamtes Ravensburg auch die Pflanzgebote auf privaten Flächen aufgehoben, da diese nur schwer durchzusetzbar sind. Hierfür ist an anderer Stelle „mehr“ Ausgleich zu erbringen, der dann auch kontrolliert umgesetzt wird. Der naturschutzrechtliche Ausgleich soll in Altmannshofen im Einverständnis mit dem Grundstückseigentümer auf privaten Flächen umgesetzt werden. Hierzu gab es verschiedene Anmerkungen des Landratamtes, die in den Umweltbericht eingearbeitet wurden. Danach verbleibt noch ein Ausgleichsbedarf, weshalb nun zusätzlich ein Winterquartier für Fledermäuse im Bereich der angrenzenden Hangkante verwirklicht wird. Des Weiteren hatte das Landratsamt angeregt für Einfahrten, Stellplätze, usw. „wasserdurchlässige Beläge“ festzusetzen, was übernommen wurde. Die Ortsgruppe Aitrach des NABU brachte verschiedene Stellungnahmen ein, unter anderem wegen der Nähe zum Naturschutzgebiet mit einer großen Vogelwelt den Antrag keine Hauskatzen in dem Neubaugebiet zuzulassen. Dies ist aus rechtlicher Sicht nicht möglich, aber auf Grund der erwarteten Anzahl der Katzen wurde auch nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung der Fauna ausgegangen. Der NABU beantragte zudem auf den öffentlichen und privaten Grünflächen die erste Mahd erst Ende Juli vorzunehmen zum Schutz von Bodenbrütern und Insekten. Wie bereits ausgeführt wurde die Fläche aber wegen der Nähe zum Baugebiet bewusst nicht als Ausgleichsfläche ausgewiesen. Bezüglich des Einwandes, dass die Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Gemeindegebietes durchgeführt werden, verwies die Verwaltung auf die in Mooshausen und Treherz derzeit geplanten bzw. in Durchführung befindlichen Ökokontomaßnahmen. Die Maßnahmen in Altmannshofen würden an eine bestehende Maßnahme anschließen und seien daher aus naturschutzfachlicher Sicht sinnvoll, für Anregungen wo Naturschutzmaßnahmen auf der eigenen Gemarkung umgesetzt werden können sei die Verwaltung aber immer dankbar.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde vor allem ein Einwand dahingehend vorgebracht, dass die Ablehnung einer PKW-Ausfahrt aus dem neuen Baugebiet über die Schützenstraße auf den Oberhauser Weg nicht ausführlich beraten bzw. die Begründungen zur Ablehnung einer weiteren Ausfahrt nicht schlüssig seien. Die Vertreter der Büros stellten dar, dass das Verkehrsaufkommen aus ihrer Sicht normal und mit dem Bestandsgebiet verträglich ist. Es wurde hierzu eine Spitzenbelastung im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr von 147 Fahrzeugen pro Stunde ermittelt, wobei die zulässige Spitzenbelastung des Storchengässle als Wohnstraße bei 400 KFZ pro Stunde liegen würde. Bei dieser Berechnung wurde der gesamte Einzugsbereich des Storchengässle und nicht nur das Neubaugebiet angesetzt. Die Ausfahrten „Rössle Wies“ und „Galgenbergweg“ sind dabei nicht abgezogen, so dass davon auszugehen ist, dass die sich tatsächlich einstellende Verkehrsbelastung im Storchengässle geringer ist. Die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde an den Eigentümer des Eckgrundstückes am Oberhauser Weg die Hecke zur Verbesserung der Ausfahrtssituation zurückzuschneiden wurde insoweit nicht als Grund für eine zusätzliche Einfahrt in das Baugebiet angesehen. Des Weiteren wurde eine andere Einteilung von zwei Bauplätzen zur besseren Nutzbarkeit angeregt, was der Gemeinderat übernahm.

Das Ingenieurbüro Fassnacht regte noch die frühzeitige Verjüngung des Fuß- und Radweges auf 2,00 m am Westrand des Baugebietes an, auch dem stimmte der Gemeinderat zu.

Der Gemeinderat stimmte dem geänderten Entwurf (Frühzeitige Verjüngung des Fuß- und Radweges auf 2,00 m am Westrand des Baugebietes, Anpassung der möglichen Größe der vorgeschlagenen Bauplätze Nrn. 33 und 34, Konkretisierung der Festsetzung zu den Bodenbelägen als „wasserdurchlässige“ Beläge, Konretisierung der Zweckbestimmung für die öffentlichen Grünflächen, Streichung des Baum-Pflanzgebotes für die privaten Grundstücke, Aufnahme einer weiteren Ausgleichsfläche bzw. –maßnahme (Fledermausstollen), Änderungen und Ergänzungen bei den Hinweisen, Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung, redaktionelle Änderungen und Ergänzungen) zu und beauftragte die Verwaltung diesen für 2 Wochen auszulegen, wobei nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden dürfen.

Anmerkung: Es wird auf die Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan „Storchengässle – Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im Amtsblatt vom 27.04.2017 hingewiesen.

b) Ausbaustandard des Storchengässles
Herr Stehrer vom Ing.-Büro Fassnacht stellte die Erschließungsplanung mit Straße, Versickerungsflächen, Wasserversorgung, Abwasser, Breitband, usw. vor. In diesem Zuge wurden auch Varianten zur Verkehrsberuhigung des Storchengässles mittels Pflasterung ausgearbeitet und dem Gemeinderat verschiedene bereits verwirklichte Beispiele genannt. Einerseits soll die Pflasterung zur Verkehrsberuhigung durch Kenntlichmachung der Kreuzungsbereiche dienen, andererseits ergibt sich natürlich eine Geräuschentwicklung bei der Überfahrt. Aus diesem Grunde wurden auf Wunsch der Anwohner auch die Pflasterungen im Oberhauser Weg entfernt. Der Gemeinderat sah daher die Nachteile auf Dauer überwiegend und beschloss den Ausbau des Storchengässles ohne Pflasterung auszuführen.

Übernahme der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Neue-Welt-Straße 103 (ehemaliges Hotel Garni) vom Landkreis durch die Gemeinde für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen – Erlass einer Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft
Der Landkreis hat die Unterkunft Neue-Welt-Straße 103 erworben und im März 2015 die Baugenehmigung für den Einbau einer Gemeinschaftsunterkunft für 30 Asylbewerber erhalten. Im Juli 2015 sind dann insbesondere Flüchtlinge aus Gambia eingezogen, die bis heute weitestgehend dort untergebracht sind. Nachdem die Zugangszahlen von Flüchtlingen deutlich gesunken sind, hat der Landkreis der Gemeinde Aitrach die Unterkunft zum Kauf angeboten, damit die Gemeinde ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Anschlussunterbringung der Flüchtlinge nachkommen kann. Die Verpflichtung geht nach spätestens 24 Monate auf die Gemeinde über. Die Gemeinde hat die Unterkunft daher zum 1. Juli erworben, damit die bisherigen Bewohner dort weiter wohnen bleiben können und nicht im Landkreis verteilt werden und im Gegenzug die Unterkunft mit neuen Personen belegt wird.

Für die Finanzierung der Kosten der Anschlussunterbringung gelten dieselben Regelungen wie für Obdachlose. Mit den Bewohnern wird ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründet. Gebührenschuldner sind dabei die Bewohner selbst. Bei Hilfebedürftigkeit werden die Kosten vom Sozialleistungsträger (Amt für Migration und Integration, Kreissozialamt oder Jobcenter) übernommen.

Für die Begründung des öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses muss der Gemeinderat eine Satzung erlassen und eine Gebühr festsetzen. Die Verwaltung stellte dar, dass die auf Grund der bisherigen Zahlen des Landkreises eine Kalkulation mit allen Nebenkosten erstellt habe und sich ein kostendeckender Betrag von 215,00 € pro Monat ergeben hat. Hierbei sei von einer durchschnittlichen Belegung mit 25 Personen und normalen Instandhaltungsaufwendungen ausgegangen worden. Wenn sich die Flüchtlingszahlen weiter reduzieren oder größere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, müssten die Kosten nochmals betrachtet werden, insoweit dann nicht eine andere bzw. zusätzliche Nutzung des Gebäudes in Frage kommt.

Der Gemeinderat befürwortete auf Grund der bisherigen Erfahrungen ebenfalls den Betrieb der Unterkunft durch die Gemeinde und hielt eine Nutzungsgebühr einschließlich Betriebskosten von 215,00 € pro Monat für angemessen, und beschloss daher die Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft Neue-Welt-Straße 103.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Kreuzungsbereich L260 – Gewerbegebiet An der Chaussee
In seiner vergangenen Sitzung hatte der Gemeinderat die Arbeiten für die Sanierung des Kreuzungsbereichs L260 – Gewerbegebiet An der Chaussee an die Wegebaugerätegemeinschaft Albrand vergeben. Dabei wurde der Verwaltung vom Gemeinderat die Anregung mitgegeben zu prüfen, ob auf Grund der verstärkten Gewerbeansiedlung im Gewerbegebiet und zunehmendem LKW-Verkehr der Kreuzungsbereich mit den Verkehrsinseln neu gestaltet werden soll. Die Verwaltung stellte dar, dass sie diesbezügliche Gespräche mit der Straßenverkehrsbehörde, dem für die angrenzende Landstraße zuständigen Straßenbauamt und der Wegebaugerätegemeinschaft geführt hat. Zusammenfassend sind die Fachleute zu dem Ergebnis gekommen, dass der Ausbau bereits damals entsprechend den heutigen Richtlinien vorgenommen wurde und in Ordnung ist. Auch ist an den bestehenden Verkehrsinseln die Straßenentwässerung angesiedelt, so dass ein Umbau sehr aufwändig wäre. Der Gemeinderat nahm auf Grund der Prüfung zustimmend zur Kenntnis, dass lediglich die Sanierung des Bestandes ohne weiteren Umbau erfolgt.

Breitbandausbau
Die Verwaltung gab bekannt, dass sie, nachdem immer noch kein Förderbescheid des Ministeriums für den Breitbandausbau vorliegt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt hat. Dies heißt, dass die Baumaßnahme beginnen kann, ohne dass es förderschädlich ist, aber ein Zuschuss noch nicht zugesagt ist. Der diesbezügliche Bescheid wurde jetzt erteilt, so dass geplant ist Mitte Mai die Arbeiten zum Breitbandausbau auszuschreiben. Die Arbeiten sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen und in der ersten Jahreshälfte nächsten Jahres abgeschlossen werden. Mit dem zukünftigen Netzbetreiber ist dann noch zu klären, in welchem Zeitrahmen das Netz tatsächlich in Betrieb genommen werden kann. Die Verwaltung zeigte sich sehr zuversichtlich, dass auch der Förderbescheid für den Breitbandausbau in nächster Zeit erteilt wird. Der Gemeinderat befürwortete es das Thema Breitbandausbau nun auch vorab weiter voranzutreiben, da insbesondere der Anschluss der schlecht versorgten Gewerbegebiete dränge.

Antrag der Wintershall Holding GmbH auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld Engelsberg
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau die Erlaubnis der Wintershall Holding GmbH zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen zu gewerblichen Zwecken nun bis zum 30.04.2018 verlängert hat.

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