Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 11. September 2017

Antrag des Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co.KG auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Rekultivierung auf Flurstück 1401/1 (Bauabschnitte A1, A2.1 und A2.2) – Einvernehmen der Gemeinde
Die Firma Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co.KG baut seit Jahrzehnten an dem Standort Kiesmaterial ab und veredelt es in der vorhandenen Kiesaufbereitungsanlage. Nun soll einerseits der Kiesabbau Richtung Süden ausgeweitet werden und andererseits die bestehende Photovoltaikanlage Richtung Süden um eine Modulreihe erweitert werden und Richtung Osten ist geplant die bisherige „Lücke“ durch eine weitere Photovoltaikanlage zu schließen.

Luftbild des überplanten Bereiches:  

Die Rekultivierungsplanung stellt sich wie folgt dar:  

Im Bereich der geplanten weiteren Photovoltaikanlage ist mageres Wiesengrünland geplant, östlich davon Grünland und als östliche Begrenzung ein kleiner Erdwall, der eine „Terrassenkante“ suggerieren soll. Aus der Zusammenstellung der Ökopunkte-Berechnung vor und nach dem Eingriff hinsichtlich der betroffenen Schutzgüter Boden sowie Pflanzen und Tiere ergibt sich durch die geplante Maßnahme ein Kompensationsdefizit von knapp über 36.000 Ökopunkten. Dies soll durch Kompensationsüberschüsse aus den sonstigen Kiesabbauvorhaben ausgeglichen werden.

Nachdem das Vorhaben der grundsätzlichen Konzeption des Kiesabbaus entspricht und es sich um einen „Lückenschluss“ in der Photovoltaikanlage handelt erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu dem Antrag der Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co. KG auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung.

1. Änderung mit Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 2. Erweiterung“ – Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat bereits in seinen öffentlichen Sitzungen am 26.06.2017 und 24.07.2017 den Aufstellungsbeschluss gefasst und den Vorentwurf gebilligt. Auf Grundlage dieses Vorentwurfs wurde die Öffentlichkeit und die Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt.

Während von der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingingen, wurden von den Behörden verschiedene Stellungnahmen abgegeben. Das Regierungspräsidium Tübingen begrüßte das Vorhaben ausdrücklich, verwies aber darauf, dass der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert werden muss, was auch erfolgt. Auch der für den Kiesabbau zuständige Regionalverband Bodensee-Oberschwaben brachte keine Bedenken vor, wenn zuvor der Kiesabbau beendet und die Rekultivierung erfolgt ist. Die umfangreichste Stellungnahme wurde vom Landratsamt Ravensburg vorgelegt, insbesondere im Hinblick auf den Umweltbericht. Hier wurden verschiedene Ergänzungen und Anpassungen vorgenommen, zum Beispiel wurden weitere Tierarten in Bezug auf das FFH-Gebiet „Aitrach, Ach und Dürrenbach“ aufgenommen, die Bewertung der entstehenden Biotoptypen angepasst, die Ausprägung des Hochstaudendammes klargestellt, Hinweise des Bodenschutzes aufgenommen, usw. Zusammenfassend wurde aber weiterhin festgestellt, dass die geplante Errichtung der Photovoltaikanlage, auch wegen der Vorbelastungen mit Autobahn, Kiesabbau- und Gewerbegebiete, insgesamt keine erheblichen Auswirkungen mit sich bringt.

Der Gemeinderat stimmte daher den vom planenden Ing.-Büro Wasser-Müller, Biberach, vorgeschlagenen Abwägungen der Stellungnahmen zu. Der vom Gemeinderat gebilligte Entwurf wird nun wiederum öffentlich ausgelegt und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme übersandt, so dass der Gemeinderat sich voraussichtlich wieder damit befassen und gegebenenfalls den Satzungsbeschluss fassen kann.

Der Entwurf des Bebauungsplanes:  

Feststellung der Jahresrechnung 2016
Herr Kämmerer Simmler führte gleich zu Eingang seines Vortrages aus, dass der Leitsatz des Vorberichts „2016 – die vorhandene Stärke nutzen und solide für die Zukunft planen“ sich bewahrheitet hat. Diese Stärke hängt natürlich vor allem von der hervorragenden konjunkturellen Lage und damit einhergehenden Entwicklungen bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer ab. Letztendlich erwirtschaftete der laufende Betrieb (Verwaltungshaushalt) einen Überschuss von 760.126,31 €, diese konnte den investiven Bereich deutlich entlasten und es war sogar eine Zuführung an die Rücklagen von 239.332,60 € möglich, so dass diese Ende 2016 einen Stand von 1.465.530,46 € aufweist. Auch der Schuldenstand der Gemeinde ist wieder um über 100.000 € gesunken und weist zum Ende des Jahres einen Stand von 888.806,50 € auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist damit auf knapp 350 €/Einwohner gesunken. Das Ergebnis kann daher als sehr erfreulich bezeichnet werden.

Auch die Einnahmen im Jahr 2017 verlaufen derzeit deutlich über den Erwartungen. Das beim Gemeinderat liegende „Königsrecht“, über die Finanzmittel jährlich neu im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden wird durch die sogenannten Pflichtaufgaben (z.B. Kinderbetreuung, Finanzierungslast Bahnübergänge, Flüchtlingsunterbringung,…) eingeschränkt. Die Aufgabe bei der Planung bestand daher darin, die richtigen Prioritäten zu setzen. Durch die Mittelbereitstellung zur Modernisierung der Schule mit zusätzlichen Kindergartengruppen sowie dem Ausbau des Glasfasernetzes unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erhaltung der Infrastruktur ist dieser Spagat im Haushalt 2017 gelungen. Die zusätzlichen Einnahmen erleichtern nun natürlich die Durchführung dieser Projekte. Nach derzeitigen Prognosen kann das Ergebnis um gute 500.000 € verbessert werden, auf der anderen Seite liegen eben mit der Finanzierung der Bahnübergangsmaßnahmen, der Breitbandversorgung und der neuen räumlichen Konzeption der Schule mit Kindergarten riesen Aufgaben vor der Gemeinde, wenn man „nebenher“ die vorhandene Infrastruktur mit Straßen, Kanal, usw. nicht vernachlässigen will.

Der Gemeinderat freute sich natürlich über das tolle Ergebnis 2016 und die guten Aussichten auch für das Jahr 2017, war sich aber auch bewusst, dass dadurch zwar die Finanzierung der anstehenden Aufgaben auf gesicherte Beine gestellt werden kann, aber deswegen keine neuen zusätzlichen Projekte angegangen werden können.

Der Gemeinderat stellte abschließend das Ergebnis der Jahresrechnung durch Beschluss fest und stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. Außerdem wurde der Rechenschafts- und Beteiligungsbericht zur Kenntnis genommen.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Dieser Tagesordnungspunkt war dieses Mal fast gänzlich dem 10-jährigen Jubiläum der Jugendfeuerwehr gewidmet, nachdem folgende Firmen und Personen:

Autohaus Rudolf Breher e.K.
Mauthe GmbH
Graf, Manfred
Malerbetrieb Markus Merk
Wiedenmann, Ulrike
Winfried Wiedenmann GmbH
Gallasch, Peter
Leonhard, Thomas
Kreissparkasse Ravensburg

insgesamt 1.350 € gespendet haben. Auch von Seiten der Gemeinde herzlichen Dank für dieses tolle Zeichen der Wertschätzung der Jugendfeuerwehr!

Des Weiteren hat die Volksbank Allgäu-Oberschwaben eG für das MFM-Projekt an der Schule eine Geldspende von 220 € gegeben. Auch von Seiten der Gemeinde herzlichen Dank für die regelmäßige Unterstützung der Grundschule Aitrach!

Bekanntgaben und Verschiedenes
Neues Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten – Vergabe der Fachplanungen
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass für die Fachplanungen für das neue Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartenräumlichkeiten mit verschiedenen Büros Kontakt aufgenommen wurde. Die Fachplanungen wurden nach Auswertung für HLS (Heizung, Lüftung, Sanitär) an das Ingenieurbüro Mathias Wolf aus Leutkirch, Elektro an das Ingenieurbüro Wohnhaas aus Rot an der Rot, die Freianlagenplanung an Frau Sylvia Brack aus Leutkirch und die Brandschutzplanung an das Büro mdh Brandschutz aus Isny vergeben. Zur Vergabe der Fachplanungen Bauphysik und Statik sollen die Planungen vom Architekturbüro roterpunkt architekten noch weiter ausgearbeitet werden, um auf dieser Grundlage über die Vergabe entscheiden zu können. Derzeit wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass der Zuschussantrag für die Schulbauförderung eingereicht werden kann. Der Gemeinderat nahm die Vergaben auf Grundlage der Gespräche mit verschiedenen Büros zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung auch weiterhin unter Beteiligung mehrerer Büros die weiteren Fachplanungen zu vergeben.

Die Gemeindeverwaltung berichtete weiter darüber, dass Frau Rektorin Pritzl mitgeteilt hat, dass der Betreuungsbedarf nach den Rückmeldungen zu einer Umfrage vor den Sommerferien wieder angestiegen ist und an allen Schultagen von vormittags bis nachmittags Bedarf angemeldet wurde. Der Gemeinderat sah sich auch auf Grund diesen gestiegenen Betreuungsbedarfes bekräftigt, dass die Räumlichkeiten den neuen Bedürfnissen angepasst werden müssen.

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