Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

vom 23. Oktober 2017

Einvernehmen auf Fristverlängerung der Abbau- und Rekultivierungszeit und Änderung der Rekultivierungsplanung im Bauabschnitt 5b (Stibi)
Die Firma Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co. KG baut seit Jahren im Bereich Stibi Kies ab und veredelt das Material in der bestehenden Kiesaufbereitungsanlage auf der anderen Seite der Autobahn.

An der genehmigten Rekultivierungsplanung soll im Endzustand auch nichts geändert werden, wohl aber an der zeitlichen Ausführung.

Genehmigte Rekultivierungsplanung im Bereich Stibi

Ziel der Änderung ist es die nach Süden ausgerichtete Abbaukante über einen möglichst langen Zeitraum für die dort ansässigen Uferschwalben zu erhalten. Hierzu wird ein „Kiesstreifen“ mit einer Breite von 25 m stehen gelassen, welcher sich durch die jährliche Abrutschung verkleinert. Da die Uferschwalben sich nur in senkrechten Wänden ansiedeln, werden auf der Südseite jeweils nach der Frostperiode im Winter die Abrutschungen beseitigt, so dass wieder eine senkrechte Wand mit Sandschichten für die Schwalben entsteht. Die „Uferschwalbenwand“ kann durch diese Maßnahme an einer Stelle, welche die Schwalben bereits angenommen haben, für weitere 8 bis 9 Jahre durch die Schwalben genützt werden. Die Restauskiesung und damit die Beendigung der „Uferschwalbenwand“ an dieser Stelle ist im Frühjahr 2025 vorgesehen, anstatt wie bisher im Jahr 2022. Die endgültige Rekultivierung kann dann ebenfalls erst später bis zum 31.12.2025 abgeschlossen werden. In diesem Zuge wird auf die bisher geplante „künstliche“ Steilwand für die Uferschwalben verzichtet, da diese sowohl vom Ablauf des Abbaus nicht umsetzbar gewesen wäre als auch die Erfahrung besteht, dass künstliche Quartiere nicht angenommen werden.

Der Standort der „vorübergehenden“ Ulferschwalbenwand

Da der Bereich bereits durch den Kiesabbau geprägt ist, hatte der Gemeinderat keine Bedenken den Standort für die Uferschwalbenwand möglichst lange zu halten und die Abbau- und Rekultivierungsfristen zu verlängern, so dass er das Einvernehmen der Gemeinde erteilte.

Gewährung eines Darlehens an den Musikverein Aitrach e.V. im Rahmen der Vereinsförderung

Der Musikverein Aitrach e.V. hat vom 6.-9. Juli das Kreisverbandsmusikfest in Aitrach ausgerichtet. Herr Depfenhart als Vorsitzender der Vereins stellte dem Gemeinderat anhand der Abrechnung dar, dass leider ein Verlust von ca. 25.000 € entstanden ist. Grundsätzlich hätten sich zwar die einzelnen Veranstaltungen getragen, aber zu wenig für die Allgemeinkosten wie Zelt, Security, Gema-Gebühren, Licht- und Beschallungstechnik, usw. abgeworfen. Der Verlust ist bisher über ein privates Darlehen abgedeckt, das allerdings bis Ende des Jahres zurückzuzahlen ist. Der Musikverein hat daher bei der Gemeinde ein Darlehen in derselben Höhe beantragt.

Die Verwaltung stellte dar, dass die Vereinsförderrichtlinien zwar nicht einschlägig ist, die dort vorgesehene Vorweggewährung der jährlichen Vereinsförderung für größere Anschaffungen, also Darlehensgewährung, als Vergleich herangezogen werden kann. Auch dem Förderverein des TSV Aitrach e.V. wurde ein Darlehen für die Installation und den Betrieb einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach der Sport- und Mehrzweckhalle gewährt und auch ein Darlehen an den Fanfarenzug läuft noch.

Die Gemeinderatsmitglieder lobten das unglaubliche Engagement der Mitglieder des Musikvereins für die Ausrichtung des Kreisverbandsmusikfestes, das auch ein Fest für die Gemeinde und Werbung für die Gemeinde war. In verschiedenen Wortmeldungen wurde zum Ausdruck gebracht, dass der Musikverein mit seinem besonderen Stellenwert für das Gemeindeleben in dieser Situation unterstützt werden soll, so dass die Wahrnehmung der laufenden Aufgaben gewährleistet ist und der Verein wieder finanzielle Mittel für die Zukunft aufbauen kann. Betont wurde dabei, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung unter Abwägung aller Umstände handelt, insbesondere wurde hervorgehoben, dass es sich bei einem Kreisverbandsmusikfest in einer solchen Größenordnung um ein besonderes Ereignis handelt, das nur alle paar Jahrzehnte von einem Musikverein ausgerichtet wird.

Das Darlehen von 25.000 € soll in 12 jährlichen gleichbleibenden Raten zurückbezahlt werden. Dies entspricht ungefähr der jährlichen Vereinsförderung, mit der die Tilgungsraten verrechnet werden. Grundsätzlich handelt es sich aber um einen normalen Darlehensvertrag, das Darlehen wird allerdings zinslos gewährt.

Herr Depfenhart bedankte sich für das gute Miteinander und das Vertrauen, das auch den Verein in seiner Arbeit und dem Engagement der Mitglieder bestärkt.

Austausch Wasserzähler 2018

Nach dem Eichgesetz müssen die Wasserzähler turnusgemäß alle sechs Jahre ausgetauscht werden. Im Jahr 2018 müssen insgesamt 436 Zähler ausgetauscht werden und voraussichtlich 38 Neuzähler eingebaut werden. Die Zähler werden von der Firma Sensus bezogen, die diese zum Gesamtpreis von 12.400,40 € angeboten hat. Die Tauschaktion selbst beansprucht ca. 8 Arbeitswochen. Der Austausch soll wie letztes Mal in Kooperation mit den Stadtwerken Memmingen durchgeführt werden. Die Austauschkosten belaufen sich auf ca. 16.000 €.

Da die Kosten in der Gebührenkalkulation berücksichtigt sind, stimmte der Gemeinderat der Bestellung bei der Firma Sensus und der Beauftragung der Stadtwerke Memmingen zu.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Auch dieses Mal konnte der Gemeinderat noch Spenden für die Jugendfeuerwehr, die erst kürzlich ihr 10-jähriges Jubiläum gefeiert hat, entgegennehmen.

Es gingen folgende Spenden ein:

Rudolf Kleinser    100 € Josef Sepp GmbH & Co. KG   200 € Wiegel Aitrach Feuerverzinken GmbH 200 €

Des Weiteren ging noch anonym eine Bargeldspende in Höhe von 100 € ein. Der Gemeinderat freute sich über die Spenden und beschloss diese anzunehmen und an die Jugendfeuerwehr weiterzuleiten.

Auch an dieser Stelle von Seiten der Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehr Aitrach herzlichen Dank an die Spender!

Bekanntgaben und Verschiedenes

Vergabe der Arbeiten zur Bachrenaturierung in Treherz

Die Gemeinde möchte gemeinsam mit der Eigentümergemeinschaft des Gutshofes Treherz eine Renaturierung eine verdolten Baches hinter dem Gebäude durchführen. Ursprungs wurde davon ausgegangen, dass das Verfahren im Rahmen einer Absehensentscheidung vom Landratsamt genehmigt werden kann, es musste dann aber doch ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Mit Bescheid vom 04.07.2017 genehmigte das Bau- und Umweltamt des Landratsamtes die Maßnahme. Wegen den Schonzeiten im Artenschutz ist die Baumaßnahme in den Sommermonaten vom 01.06.2018 bis 30.09.2018 durchzuführen.

Die Renaturierungsmaßnahme wurde im beschränkten Verfahren ausgeschrieben, daraufhin wurden 3 Angebote abgegeben. Günstigster Bieter war die Firma Max Wild GmbH, Berkheim, zu einem Angebotspreis von 69.698,48 €. Die Kostenschätzung ging noch von 41.607,45 € aus, so dass das Ausschreibungsergebnis deutlich darüber lag. Die Mehrkosten resultieren trotz der frühzeitigen Ausschreibung aus der guten konjunkturellen Lage und auch aus weiteren Anforderungen im Genehmigungsverfahren. Der Gemeinderat kritisierte die wesentlich zu niedrige Kostenschätzung des Ingenieurbüros deutlich, hier müssten bessere Entscheidungsgrundlagen vorgelegt werden und der Gemeinderat auch im Verfahren besser informiert werden. Die Verwaltung sagte zu, hier den Gemeinderat frühzeitiger einzubeziehen, falls bei Maßnahmen Kostensteigerungen absehbar sind, allerdings war die Preisentwicklung dieser Maßnahme für die Verwaltung nicht absehbar. Des Weiteren wird die Preissteigerung bei der Anrechenbarkeit der Ökopunktemaßnahme berücksichtigt, so dass durch die Maßnahme auch mehr Ökopunkte generiert werden, die die Gemeinde für die Baulandentwicklung benötigt. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen in Summe ca. 100.000 €. Durch den Haushaltsplan sind bislang 55.000 € für die Maßnahme finanziert. Es muss daher eine Nachfinanzierung von 45.000 € vorgenommen werden.

Der Gemeinderat nahm von dem Sachstand Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die Nachfinanzierung in Höhe von 45.000 € im Haushalt 2018 vorzunehmen.

Stützmauer für den Verbindungsweg im Baugebiet „An der Kirche“

Im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „An der Kirche“ wurde ein Verbindungsweg vom Griesweg und Schwalweg in den Espenweg erstellt. Bereits bei der Erschließung erwies sich die enge Platzsituation als problematisch. Dies wurde durch die enge Anliegerbebauung bzw. auch Grundstücksverhältnisse verschärft. Auf Grund der engen Bebauung konnte keine Stützmauer errichtet werden. Der Verbindungsweg fand aber dennoch durch die unmittelbar angrenzende Hüttenbebauung den notwendigen Halt. Zwischenzeitlich wurden die Hütten entlang des Weges zurückgebaut. Die Stabilität des Weges ist somit nicht mehr gegeben und es müssen entweder L-Steine oder eine Spundwand eingebaut werden. Die Kosten sind mit bis zu 17.000 € unerwartet hoch.

Der Gemeinderat kritisierte den nachträglichen Einbau als Planungsfehler des Ingenieurbüros. Die Stützmauer hätte auch während der Bauphase eingebaut und dadurch vermutlich Kosten gespart werden können. Die Verwaltung sagte zu, das Ingenieurbüro einzuladen um zu klären, warum die Platzverhältnisse beim Bau des Weges als nicht ausreichend betrachtet wurden. Trotzdem muss nun natürlich die Sicherung des Weges erfolgen, so dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragte mit dem Grundstücksangrenzer die Möglichkeiten der Sicherung zu klären und den Auftrag dafür zu erteilen.

Errichtung eines Beachvolleyballfeldes in Mooshausen

Die Mooshausener Bürger haben in Eigenleistung ein Beachvolleyballfeld errichtet, die Gemeinde hat hierfür die Materialkosten übernommen. Die Grundarbeiten wurden bereits seit längerem ausgeführt, hierfür fielen Materialkosten von 6.431,21 € an. Zwischenzeitlich wurde auch der Auftrag für die Sandlieferung an die Firma Steidle, Rißtissen, zu einem Angebotspreis von 6.318,90 € erteilt. Es wurden insgesamt 189 Tonne Quarzsand bestellt. Die Gesamtkosten für das Beachvolleyballfeld betragen somit voraussichtlich knappe 13.000 €.

Der Gemeinderat freute sich, dass das Beachvolleyballfeld nun ab dem kommenden Frühjahr zur Verfügung steht und es vielleicht ein Eröffnungsspiel gibt. Die Mooshausener kündigten bereits an, dass sie sich weiter mit einer Tischtennisplatte, Boulebahn, usw. engagieren möchten.

189 to Sand wurden von den Mooshausenern in das Beachvolleyballfeld eingebracht – da kann man sich jetzt schon auf das nächste Frühjahr freuen!

Wintershall Holding GmbH

Die Wintershall Holding GmbH hat vor ca. zwei Jahren die Erdölfelder „Mönchsrot“ und „Hauerz“ mit einer 3D-Seismik untersucht. Nachdem in der Presse die Vermutung geäußert wurde, dass die Wintershall Holding GmbH die Pläne bereits aufgegeben hat, hat die Wintershall Holding GmbH nun von ihrer Seite aus über den aktuellen Stand wie folgt informiert:

„Die Auswertung der Daten hat mehrere Monate in Anspruch genommen und ist noch nicht final abgeschlossen. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Ergebnisse der Seismik positiv sind. Wir prüfen daher die mögliche, langfristige Wiedererschließung der Lagerstätte. Die Prüfung beinhaltet die genaue Untersuchung der Lagerstätte und des noch vorhandenen Potenzials. Für eine Wiedererschließung spielen darüber hinaus viele Faktoren eine Rolle, etwa die Entwicklung des Ölpreises oder die Errichtung neuer Infrastruktur. Sobald hierzu eine abschließende Bewertung vorliegt, werden wir Sie selbstverständlich in gewohnter Wiese informieren.“

Nachdem die Genehmigung des Bergbauamtes noch läuft, nahm der Gemeinderat von der Stellungnahme der Wintershall Holding GmbH Kenntnis.

Bahnübergangsmaßnahmen 2018

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass die DB Netz AG mitgeteilt hat, dass die Bauleistungen für die Bahnübergangsmaßnahmen im Jahr 2018 (Schloßbergstraße, Kapfweg, Oberhauser Weg, Stibi, Oberhausen) vergeben wurden. Die Ausschreibungsergebnisse haben erhebliche Preissteigerungen von im Schnitt 21 % mit sich gebracht. Die Verwaltung hat daraufhin der DB Netz AG mitgeteilt, dass die Gemeinde einem Nachtrag zu den bereits abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarungen nicht zustimmt, insbesondere da die Zuschussverfahren abgeschlossen sind und es sich hierbei um Festbetragszuschüsse handelt.

Der Gemeinderat nahm diese erste Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis, so dass die Kostentragung im weiteren Verfahren zu klären ist.

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