Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

vom 20. November 2017

Regenüberlaufbecken und Regenüberläufe – Antrag auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis ab dem Betriebsjahr 2020

a) Vergabe von Ingenieurleistungen
Im Jahr 2007 erhielt der Abwasserzweckverband Aichstetten-Aitrach-Tannheim und die Gemeinden Aichstetten und Aitrach die wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamtes für verschiedene Regenmischwasserbehandlung und – entlastungsanlagen von Altmannshofen bis Mooshausen. Da die Erlaubnis bis Ende 2019 befristet ist, steht nun wieder die Antragstellung an. Der Antrag muss auf Grund der umfangreichen Untersuchungen und damit gegebenenfalls bis zum Ablauf der Genehmigung noch Maßnahmen ergriffen werden können frühzeitig gestellt werden. Herr Theoboldt von der Ingenieurgesellschaft AGP, Bad Waldsee, die die Anträge bereits im Jahr 2007 erstellt hat, erläuterte dem Gremium den Hintergrund sowie das Honorarangebot.

Der Abwasserzweckverband ist für die Regenüberlaufbecken in Mooshausen und Rieden zuständig. Hierfür fallen für die Aktualisierung der Schmutzfrachtberechnung und den Anträgen für die wasserrechtliche Erlaubnis Honorarkosten von netto 17.870 € an, die sich die Gemeinden Aichstetten und Aitrach nach der Satzung des Zweckverbandes in etwa hälftig teilen. Für die gemeindlichen Anlagen der Gemeinde Aitrach, einmal der Stauraumkanal in Mooshausen und einmal ein Regenüberlauf in Ferthofen, fallen direkt für die Gemeinde nochmals 4.160 € Honorarkosten an. Da die Ingenieurgesellschaft AGP auf den Untersuchungen aus dem Jahr 2007 aufbauen kann, wurde der Auftrag vom Gemeinderat auch dieses Mal an diese Ingenieurgesellschaft vergeben. Des Weiteren müssen die Drosseleinrichtungen der Regenüberläufe hinsichtlich der Einhaltung der vorgegebenen Drosselwassermengen überprüft werden. Diese Leistung wird voraussichtlich zusätzlich ca. 2.500 € brutto je Regenüberlauf kosten. Hierzu wird vom Abwasserzweckverband nach Möglichkeit noch ein weiteres Angebot zu dem der Hochschule Biberach eingeholt.

b) Gewässerökologische Untersuchung – Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Für die neue wasserrechtliche Erlaubnis der Regenüberlaufbecken in Mooshausen und Rieden wurde vom Landratsamt Ravensburg eine gewässerbiologische Untersuchung gefordert. Da die Untersuchung in definierten Vegetationsmonaten liegen muss und Untersuchungen auch nach Starkregenereignissen erfolgen müssen, konnte die Vergabe nicht warten. Nach Einholung von Angeboten hat der AZV daher das Labor für Fluss- und Seenkunde, Biberach, zu brutto 4.360,76 € mit den Untersuchungen beauftragt. Der Gemeinderat nahm von der Vergabe an das günstigste Büro zustimmend Kenntnis.

c) Fremdwassersituation
Im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis wurde die Gemeinde aufgefordert das sogenannten Fremdwasser im Kanal zu reduzieren, um so die Kläranlage und die Iller durch die Einleitung zu entlasten. Als Fremdwasser wird zum Beispiel Drainagenwasser bezeichnet, das nicht in den Abwasserkanal eingeleitet werden darf. Herr Theoboldt erläuterte hierzu den aktuellen Stand, nachdem auf Grund der Kanalbefahrung mehrere Anwesen ausgemacht wurden, bei denen zumindest der Verdacht auf Fremdwasser besteht. Teilweise wurden von den Grundstückseigentümern auch schon Gegenmaßnahmen ergriffen und die Anschlüsse von Drainagen vom Kanalnetz abgehängt. Der Weg mit den Grundstückseigentümern Lösungen zu finden wird von der Verwaltung fortgesetzt und dem Gemeinderat wieder berichtet. Der Gemeinderat nahm von dem aktuellen Stand Kenntnis.

Erlass einer Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft Hauptstraße 67

Die Gemeinde hat das Gebäude Hauptstraße 67 zur Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung angemietet. Die Miete beträgt ca. 700 € mit Kaltmiete sowie Nebenkosten und Stromkostenabschlag. Bei der Abrechnung hat sich nun insbesondere eine hohe Stromkostennachzahlung von ca. 5.200 € ergeben, unter anderem da das Gebäude mit einer Stromheizung geheizt wird. Die nun höheren Stromkostenabschläge werden wiederum durch das Landratsamt übernommen, die Übernahme der Nachzahlung wurde allerdings abgelehnt. Da die Familie von Seiten der Gemeinde dort eingewiesen wurde, liegt ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis vor, so dass die Nutzungsentgelte inklusive der Nebenkosten nur auf der Grundlage einer Satzung erhoben werden dürfen. Nach Erlass der Satzung kann auch die Übernahme der Nachzahlung nochmals geprüft werden.

Damit zukünftig eine rechtlich klare Abrechnung der Unterkunftskosten erfolgen kann, wurde nun von der Verwaltung der Erlass einer Satzung vorgeschlagen. Die Gebührenkalkulation inklusive aller anfallenden Kosten wies eine Gebühr von 175,00 € pro Person im Monat aus.

Der Gemeinderat bemängelte ausdrücklich die hohen Stromkosten. Diese müssten auf jeden Fall von öffentlichen Geldern, egal ob von der Gemeinde oder anderen staatlichen Kassen getragen werden. Die Verwaltung erläuterte, dass es sich um ein altes Gebäude mit einer entsprechend niedrigen Miete und dafür höheren Nebenkosten wie die der Stromheizung handelt. Nach ihrer Erkenntnis würde kein übermäßiger Gebrauch der Bewohner vorliegen. Der Gemeinderat mahnte aber an die Installation prüfen zu lassen und den Stromverbrauch zu klären, was die Verwaltung zusagte.

Der Gemeinderat stimmte aber der Satzung und der Gebührenkalkulation zu, so dass die auf den tatsächlichen Kosten berechnete Gebühr von 175,00 € pro Monat zukünftig mit dem Landratsamt abgerechnet werden kann.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur interkommunalen Abrechnung von Feuerwehreinsätzen im Landkreis Ravensburg
Die Verwaltung erläuterte, dass die Gemeinden im Landkreis Ravensburg ihre Auslagen für den Einsatz der Feuerwehren bei Überlandhilfe nach gleichen Grundsätzen berechnen und hierfür einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen haben. Bisher war die Entschädigung für den Aufwand des Personals der hilfeleistenden Gemeinde auf 12 € je Stunde begrenzt. Nun soll eine neue Vereinbarung geschlossen werden, in der der Entschädigungssatz nicht mehr begrenzt ist, sondern die tatsächlichen Sätze nach der Entschädigungssatzung der jeweiligen Gemeinde abgerechnet werden können. Hintergrund ist, dass manche Städte mit großen Wehren auch schon vereinzelt höhere Sätze bezahlen.

Der Gemeinderat nahm diese neue kreisweite Regelung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung den neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen.

Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau
Die Verwaltung übergab dem Gemeinderat eine Informationsbroschüre zur Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau. Insbesondere wies die Verwaltung auf die geplante Streckensperrung im kommenden Jahr von 23.03.-10.09.2018 hin, in der die Arbeiten zur Elektrifizierung und Bahnübergangsmaßnahmen erfolgen sollen. In dieser Zeit plant die Bahn auch einen direkten Ansprechpartner einzusetzen, der dann für Fragen und Probleme rund um die Arbeiten zur Verfügung steht.

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