Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

vom 29. Januar 2018

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

a) Erweiterung der Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH (ReKo) – Beitritt der Gemeinde Aitrach als Gesellschafterin
Die ReKo GmbH wurde im Jahr 2014 unter Federführung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben gegründet. Aufgabe der ReKo ist das regionale Kompensationsflächenmanagement im Raum Bodensee-Oberschwaben und hat das Ziel, eine regionale Steuerung und Bündelung des Ausgleichs (Ökopunkte) auch über Gemarkungsgrenzen hinweg zu ermöglichen. Es hat sich gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen beim Akquirieren und Entwickeln von Ökopunkten in enger Kooperation mit Naturschutz, Landwirtschaft und weiteren regionalen Akteuren sinnvoll ist. Auf Grund des anhand des Flächennutzungsplanes absehbaren Bedarfes der Gemeinde Aitrach an Ökopunkten zur weiteren baulichen Entwicklung im Wohn- und Gewerbebereich hat der Gemeinderat beschlossen Gesellschafterin der ReKo zu werden. Hierzu muss die Gemeinde ein geringes Stammkapital einbringen. Des Weiteren haben die bisherigen Kosten von ReKo die Gründungsgesellschafter getragen. Um einen Gleichstand zu erreichen, muss die Gemeinde Aitrach als neue Gesellschafterin einen Kostenanteil von 4.020 € tragen. Des Weiteren soll die ReKo eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten, um am Markt reagieren und Ökopunkte erwerben zu können. Für die Gemeinde Aitrach sind dies 13.555 €. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt den dazu notwendigen Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

b) Erwerb des Bahnhofsvorbereichs
Bereits der städtebauliche Rahmenplan in den 90er-Jahren formulierte als Ziel die gestalterische Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes. Es sollte vor dem Bahnhofsgelände eine Bushaltestelle mit Parkplätzen für Bahn und Bus eingerichtet werden. Im Rahmen der Elektrifizierung der Bahnstrecke wurden daher die Gespräche mit der DB wieder aufgenommen, um mit dem Abschluss der Elektrifizierung eine ansprechende Gestaltung für die Bahnreisenden und auch für die Gemeinde am Ortseingang erreichen zu können. Dieses Ziel konnte nun gemeinsam mit der DB erreicht werden und die Gemeinde kann das Grundstück erwerben, soweit es vom Eisenbahnbundesamt von Bahnbetriebszecken freigestellt wird, die Fläche nicht mehr für die Arbeiten für die Elektrifizierung benötigt wird sowie die Fläche nur als öffentliche Gemeinbedarfsfläche (Parkplätze, Wartehäuschen, usw.) genutzt wird. Auch wenn dies noch Zeit in Anspruch nehmen wird, eröffnet sich somit für die Gemeinde die Chance für eine Umgestaltung, weshalb auch schon im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 entsprechende Haushaltsmittel vorgesehen wurden.

Sanierung der Kanäle im Inlinerverfahren im Rahmen der Eigenkontrollverordnung
Der Gemeinde Aitrach ist es ein großes Anliegen ihr Kanalsanierungsprogramm stringent durchzuziehen. Dies ist einerseits zum Umweltschutz und zur Vermeidung von Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers wichtig und andererseits zur Vermeidung von Folgeschäden und damit zum Werterhalt des gemeindlichen Vermögens. In den vergangen Jahren wurden daher große Maßnahmen in der Illerstraße und Auf dem Bühl durchgeführt, da diese Kanäle so große Schäden hatten, dass hier nur ein kompletter Neubau des Kanals in Frage kam. Eine weitere Maßnahme in dieser Größenordnung steht noch in der Hermann-Krum-Straße an, wofür bereits Mittel in der Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021 von knapp einer Million vorgesehen sind.

Herr Theoboldt vom Ingenieurbüro Aßfalg-Gaspard-Partner, Bad Waldsee, stellte dar, dass die übrigen Schäden mittels Roboter oder Inliner saniert werden können, also ohne die Straße aufzureißen. Die starken Schäden der Klasse 4 und 5 (1 ist die niedrigste Klasse und 5 die höchste) sollen mit diesen Verfahren nun angegangen werden.

Beispiele für solche Schäden:   Fehlende Teile der Rohrwand

Scherbenbildung

Der Gemeinderat befürwortete die kontinuierliche Durchführung von Kanalsanierungsmaßnahmen ausdrücklich und mahnte an den Weg weiter zu gehen, die Sanierungsmaßnahmen in finanziell guten Zeiten konsequent durchzuführen. Es wurde zudem die Frage aufgeworfen, ob auch von privaten Hausanschlüssen im Neubaugebiet Druckproben, usw. verlangt werden und wie die Handhabung generell bei Privatanschlüssen ist. Herr Theoboldt und die Verwaltung führten aus, dass die Anschlüsse auf Privatgrund in der Verantwortung des Grundstückseigentümers stehen, welcher nach dem Wasserrecht ebenso dazu verpflichtet ist die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Derzeit werde diskutiert, ob die Eigenkontrollverordnung auch auf private Grundstückseigentümer ausgeweitet wird, so dass dann auch diese Prüfberichte, usw. erstellen müssten. Dies hätte somit weitreichende Auswirkungen für die Grundstückseigentümer. Die Verwaltung wird wieder berichten, falls es hier Änderungen gibt.

Die Kosten für die jetzt geplanten Kanalsanierungsmaßnahmen betragen insgesamt 100.000 €. Der Gemeinderat stimmte der Planung zu und stellte die Mittel im Haushalt 2018 ein. Des Weiteren beauftragte er das Ingenieurbüro Aßfalg-Gaspard-Partner und die Verwaltung die Sanierungsmaßnahmen im beschränkten Verfahren auszuschreiben. Der Gemeinderat zeigte sich grundsätzlich froh, dass die Gemeinde derzeit die finanzielle Stärke hat die großen zu richtenden Schäden bis ins Jahr 2020/21 erledigen zu können und hoffte, dass die Finanzplanung wie geplant eingehalten werden kann.

Wirtschaftsplan 2018 für den Gemeindewald
Der Forstbetrieb der Gemeinde Aitrach hat eine Holzbodenfläche mit 46 ha. Dabei handelt es sich bei ca. 60 % der Fläche um aus ökonomischer Sicht leistungsstarke Nadelholzbestände. Die Laubholzbestände dienen vorwiegend ökologischen Zielen und werden als Dauerwald extensiv bewirtschaftet. Der laufende Zuwachs ist höher als der jährlich geplante Hiebsatz mit 282 Fm. Im vergangenen Jahr wurde planmäßig eine Menge von 297 Fm eingeschlagen, allerdings kamen noch 136 Fm Käferholz, 29 Fm Sturmholz und 109 Brenn-, Hack- und Derbholz zusammen. Die Holzerlöse stiegen im vergangen Jahr somit auf 32.500 €, entsprechend sind auch die Holzfäll- und Holzrückekosten angestiegen.

Im Jahr 2018 ist geplant 275 Fm einzuschlagen und somit einen Erlös von 12.350 € zu erzielen. Für den Einschlag im Rahmen des Eschentriebsterbens im Illergries sind 150 Fm vorgesehen. Die damit verbundenen Holzerlöse von ca. 7.000 € und ein Landeszuschuss zur Wiederaufforstung in Höhe von 900 € werden durch die Hauer- und Rückelöhne, der Schlagräumung, der Wiederaufforstung und dem Fegeschutz wieder neutralisiert. Auch dies zeigt, dass es sich hierbei nicht um eine wirtschaftliche Maßnahme, sondern um eine Maßnahme der Verkehrssicherung handelt. Leider musste die Maßnahme auf Grund des äußerst nassen Wetters nochmals verschoben werden und konnte nicht im Januar durchgeführt werden.

Nach Abzug der weiteren Kosten für Kulturreinigung, Bestandspflege, Forstverwaltungskostenbeitrag, usw. ist somit im nächsten Jahr ein Ertrag von 6.255 € geplant.

Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan trotz des geringen Ertrages zu, da die nachhaltige Bewirtschaftung des Gemeindewaldes das oberste Ziel ist.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat freute sich für den Helferkreis Asyl eine private Geldspende von 30,00 € annehmen zu dürfen. Das Zeichen der Verbundenheit zum Helferkreis Asyl, der sich stark für ein gutes Miteinander mit den in Aitrach wohnhaften Flüchtlingen einsetzt, wurde lobend hervorgehoben.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Die Verwaltung gab die Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit während der Fasnet bekannt. Damit ist vom Fasnetsdonnerstag bis zum Dienstag die Sperrzeit auf 5 Uhr festgesetzt.

Des Weiteren stellte die Verwaltung den Energiemonitoring-Bericht der EnBW zum Strom im vergangenen Jahr dar. Grundsätzlich kann daran abgelesen werden, dass die Produktion von regenerativen Energien in Aitrach stetig wächst, insbesondere natürlich im Bereich Photovoltaik, auf der Gegenseite aber durch das Wachstum der Gemeinde mehr Strombedarf da ist. Der Gemeinderat freute sich zudem, dass der Verbrauch der Straßenbeleuchtung durch die Umstellung auf LED wesentlich abgenommen hat und der gewünschte Erfolg durch die Umstellung auch tatsächlich eingetreten ist.

Lediglich zur Kenntnis nehmen musste der Gemeinderat das erste Baugesuch im Bebauungsplangebiet „Storchengässle-Erweiterung“, da es mit der vorgesehenen zweigeschossigen Bebauung mit Satteldach den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. Der Gemeinderat bat in diesem Zusammenhang die Verwaltung die Volksbank Allgäu-Oberschwaben darum zu bitten die Erschließungsmaßnahmen und die Vergabe der Bauplätze sobald als möglich abzuschließen, damit die Bauherren mit ihren Baumaßnahmen beginnen können.

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