Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2018

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch für einen Anbau an das Wohnhaus und Erstellung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Pfänders 6 vor. Der Gemeinderat beurteilte den Erweiterungsbau sowie die Erstellung einer Doppelgarage als angemessene Erweiterung und erteilte sein Einvernehmen. Nun müssen noch die Stellungnahme der sonstigen Behörden, insbesondere Landwirtschaftsamt und Naturschutzbehörde abgewartet werden. Genauso erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Erdauffüllung auf Flst. 1375 im Rank. Mit der Maßnahme soll eine Bewirtschaftungserleichterung erreicht werden.

Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Aitrach - Vergabe
Im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans wurde bereits im Jahr 2012 die Grundsatzentscheidung für die Beschaffung eines MTW getroffen. Ursprünglich war eine Neubeschaffung bereits für das Jahr 2015 vorgesehen. Allerdings wurde noch 2 Jahre versucht einen Zuschuss zu bekommen, allerdings ohne erfolgt, so dass die Anschaffung nun auch ohne Zuschuss erfolgen muss. In seiner Sitzung im Dezember vergangenen Jahres beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung und die Feuerwehr auf Grund der Qualität und Funktionalität Angebote für einen „Crafter mit 4 Motion 130 KW“ einzuholen. Im weiteren Entscheidungsprozess wurden nun Angebote des weitgehend baugleichen Fabrikats MAN eingeholt, da das Fabrikat von MAN im Gegensatz zu VW bereits ein ausgebautes Fahrzeug inklusive Sitzreihen anbietet. Des Weiteren werden weitere Ausstattungsdetails serienmäßig angeboten. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 50.325,10 €. Der vergleichbare VW-Crafter wäre teurer gewesen.

Beim Fahrzeugaufbau hat die Feuerwehr Aitrach einen vergleichbaren Leistungskatalog erstellt und insgesamt 3 Angebote eingeholt. Das vorgegebenen Anforderungsprofil erfüllte am besten die Firma Andreas Würstle GmbH, Mochenwangen mit einem Angebotspreis von 13.804,00 €. Es lag zwar ein geringfügig günstigeres Angebot vor, allerdings wurde auf Grund der Entfernung des Anbieters von ca. 3 Fahrstunden der regionale Anbieter präferiert. Die Regionalität hat Vorteile bei der Betreuung der Ausführung des Fahrzeugausbaus und auch beim späteren Kundendienst.

Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf insgesamt 64.129.10 €, so dass die Finanzierung über die eingestellten Haushaltsmittel von 65.000 € sichergestellt ist.

Der Dank galt der Freiwilligen Feuerwehr Aitrach, die sich wieder einmal bei der Fahrzeugbeschaffung über die Maßen eingebracht hat und Angebote eingeholt, Fahrzeuge besichtigt, usw. und damit viel Zeit investiert hat, um das wirtschaftlichste Fahrzeug zusammenzustellen.

Der Gemeinderat folgte daher auch der gemeinsamen Beschlussempfehlung der Verwaltung und der Freiwilligen Feuerwehr Aitrach und vergab die Aufträge an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Ulm und die Firma Andreas Würstle GmbH, Mochenwangen zu den genannten Angebotspreisen.

Mitverlegung von Breitbandleerrohren und Straßenbeleuchtungskabeln in der Schützenstraße im Zuge der Erdverlegung der Stromleitung – Vergabe
Die Netze BW wird die bisherige Stromversorgung über Freileitungen für die in der Schützenstraße gelegenen Wohngebäude in die Straße verlegen. Der Gemeinderat hatte daher darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde entsprechend der Ausbauplanung die Breitbandleerrohre im Zuge der Erdverlegung der Stromleitung mitverlegt. Des Weiteren bietet sich die Chance die unbefriedigende Situation der Straßenbeleuchtung zu verbessern.

Die Breitbandleerrohre werden von der Gemeinde bis an die Grundstücksgrenze bzw. knapp auf das Grundstück verlegt. Die Entscheidung, ob eine Weiterverlegung bis in das Gebäude erfolgt und die Kostentragung hierfür obliegt dem Grundstückseigentümer. Nachdem die Netze BW die Hausanschlüsse bis in die Gebäude führen muss, wäre dies natürlich sinnvoll. Die Gebäudeeigentümer erhalten hierzu ein Angebot von der Netze BW.

Für die Gemeinde schätzt die Verwaltung die Kosten für die Verlegung der Breitbandleerrohre im öffentlichen Grund auf ca. 9.500 €. Die Verwaltung verwies darauf, dass es sich hierbei um eine Zukunftsinvestition handelt, da davon ausgegangen wird, dass die Breitbandversorgung zukünftig nur über Glasfaser in den gewünschten Bandbreiten zur Verfügung gestellt werden kann.

Des Weiteren sollen die bisherigen alten drei Peitschenmasten ausgetauscht und durch neue Leuchten entsprechend denen in der Ortsmitte ersetzt werden. Für eine bessere Ausleuchtung sollen 5 Leuchten im Abstand von ca. 25 – 40 Meter gesetzt werden. Die Kosten hierfür wurden von der Verwaltung auf ca. 13.000 € geschätzt.

Sowohl für den Breitbandausbau als auch die Straßenbeleuchtung sind jeweils 15.000 € im Haushalt eingestellt, so dass die Finanzierung gesichert ist. Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärte die Verwaltung, dass in diesem Jahr keine weiteren absehbaren Maßnahmen angedacht sind, aber natürlich immer unerwartet eine Mitverlegung anstehen kann, wenn andere Versorgungsträger Leitungen verlegen, dies müsste abgewartet werden.

Der Gemeinderat beschloss die Chance zu ergreifen und die Breitbandleerrohre in der Schützenstraße mit zu verlegen und die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Gerade über gemeinsame Aktionen können diese ansonsten sehr aufwändigen Maßnahmen sinnvoll und finanzierbar durchgeführt werden.

Stellungnahme der Gemeinde zur Sammelverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-VO)
In den Jahren 2001 und 2005 wurden die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) an die Europäische Union gemeldet. Ausschlaggebend war das Vorhandensein natürlicher Lebensraumtypen sowie Habitate von Arten nach der FFH-Richtlinie. Die Festlegung und Veröffentlichung der von den Bundesländern gemeldeten Gebiete erfolgte durch die EU-Kommission im Jahr 2008. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz gilt für diese Gebiete das Verschlechterungsverbot und es wurde die Verträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Regelungen verankert. Zudem wurden für die Gebiete sogenannte Managementpläne erstellt, welche die konkreten Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen für das Gebiet festlegen. Die Aufstellung des Managementplans für das auf der Gemarkung Aitrach gelegene FFH-Gebiet ist abgeschlossen, dieser kann auch im Internet unter http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-endfassungen eingesehen werden.

Auf der Gemarkung Aitrach befindet sich das FFH-Gebiet „Aitrach, Ach und Dürrenbach“ mit einer Fläche von insgesamt 569,2 ha über die Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach und Leutkirch hinweg.

Die bisherige Umsetzung der FFH-Richtlinie ist aus Sicht der EU-Kommission noch nicht ausreichend. Sie fordert, dass die gemeldeten FFH-Gebiete noch als besondere Schutzgebiete festgelegt werden. Da die hierfür festgelegte Umsetzungsfrist seit langem abgelaufen ist, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.

Wesentliche Vorgaben im Aufforderungsschreiben der EU-Kommission sind folgende Festlegungen: flächenscharfe Abgrenzung der Gebiete, Festlegung ausgewiesener Lebensraumtypen und Arten, Festlegung der gebietsspezifischen Erhaltungsziele. Informationen zu dem Verordnungsverfahren findet man im Internet unter www.ffh-bw.de, insbesondere auch einen Kartenviewer. Wesentliche Wirkung kann im Einzelfall die flächenscharfe Gebietsabgrenzung erzeugen. Die bisherigen Gebietsmeldungen erfolgten im Maßstab 1:25.000 und waren somit für eine flächenscharfe Abgrenzung ungeeignet. Durch die Konkretisierung der Gebietsgrenzen im Maßstab 1:5.000 fallen manche Flächen aus dem FFH-Gebiet heraus und manche bisher nicht umfassten Flächen werden einbezogen.

Die Gemeinde kann nur ihre eigenen Interessen, entweder als Grundstückseigentümerin oder als Trägerin der Bauleitplanung geltend machen. Die privaten Grundstückseigentümer wurden über die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Aitrach am 08.03.2018 über das Verfahren informiert und müssen ihre Interessen selbst wahrnehmen.

Der Gemeinde war es bei den bisherigen Beschlüssen ein großes Anliegen die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Trasse der L 314 zumindest bis zur Kreisstraße nach Aichstetten (K7922) herauszunehmen.

Auszug aus der Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit der geplanten Trasse der L 314 (gestrichelt dargestellt)

Das für die Trasse der L 314 gebildete Flurstück ist in dem Verordnungsentwurf ausgenommen. Allerdings hat die Gemeinde im Jahr 2006 auch einen Grundstücksteil mit knapp über 8.000 m² westlich der Kreisstraße erworben, um hier die Möglichkeit zu haben eine Ortsrandstraße zwischen der Autobahnauffahrt und der Kreisstraße anzubinden. Dieses Grundstück müsste konsequenter Weise ebenfalls herausgenommen werden. Die Verwaltung stellte dar, dass fachliche Kriterien aus ihrer Sicht nicht gegen eine Herausnahme sprechen, da nach dem Managementplan nur ein geringfügiges Teilstück, das vermutlich nicht von der Straßentrasse betroffen wäre, als magere Flachland-Mähwiese ausgewiesen ist.

Dem Gemeinderat war es weiterhin ein Anliegen die Straßentrasse zwischen der Autobahnauffahrt und der Kreisstraße und auch die mögliche Anbindung unter der Bahn hindurch für zukünftige Entwicklungen freizuhalten, so dass er beschloss im Verfahren gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen vorzubringen, dass er die Herausnahme der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Trasse der L 314 zumindest von der Kreisstraße K 7922 bis zur Autobahnauffahrt mit der Anbindemöglichkeit an die Kreisstraße weiterhin für dringend geboten hält.

Sanierung der Straße Nestbaum-Schnaggenberg-Langensteig zusammen mit der Wegebaugerätegemeinschaft Albrand
Der Gemeinde ist es ein großes Anliegen jährlich Straßensanierungsmaßnahmen durchzuführen, um nicht irgendwann einen großen Brocken vor sich zu haben, sondern kontinuierlich das Mögliche zu tun. So hat die Gemeinde auch in diesem Jahr wieder 70.000 € für Sanierungsmaßnahmen eingestellt.

Da die Straße Nestbaum, Schnaggenberg, Langensteig starke Verdrückungen und Schlaglöcher aufweist, steht diese schon länger auf der Wunschliste der Sanierungen. Die Straße über ca. 1.500 m verläuft zu ca. 830 m auf der Gemarkung Aitrach und zu ca. 630 m auf der Gemarkung Aichstetten, so dass die Gemeinden die Sanierungsmaßnahme gemeinsam durchführen. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme muss auch die Entwässerungssituation im Bereich der Bebauung in Schnaggenberg verbessert werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 131.000 €, wovon ca. 76.000 € auf die Gemeinde Aitrach entfallen. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Spätsommer durchgeführt werden.

Der Gemeinderat war froh, auch dieses Jahr wieder einen Sanierungsabschnitt abarbeiten zu können und beauftragte die Wegebaugerätegemeinschaft Albrand, bei der die Gemeinde seit ein paar Jahren Mitglied ist, mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten.

Bündelausschreibung des Landkreises Ravensburg für den kommunale Strom- und Gasbedarf für den Bezugszeitraum 2019 bis 2020 – Beteiligung der Gemeinde Aitrach
Die Gemeinde Aitrach schreibt bereits seit vielen Jahren ihren Strom- und Gasbedarf gemeinsam mit dem Landkreis Ravensburg europaweit aus. Der Zuschlag wird jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Der Liefervertrag wird direkt zwischen dem ausgewählten Versorger und der Gemeinde geschlossen.

Bereits seit längerem bezieht die Gemeinde zu 100 % Ökostrom und diese Handhabung beschloss der Gemeinderat auch wieder. Unter dieser Vorgabe stimmte er der Beteiligung an der Strom- und Erdgaseinkaufsgemeinschaft für die Jahre 2019 und 2020 zu.

Austausch der Be- und Entlüfter in der Wasserversorgung - Vergabe Bekanntgaben und Verschiedenes
Entlüfter sind wichtige Einrichtungen im Leitungsnetz der Versorgung, die verhindern, dass durch fehlende Entlüftung Drücke im Leitungsnetz entstehen, die zu Schäden am bzw. Fremdstoffen im Leitungsnetz führen können. Insgesamt sind 19 Be- und Entlüftungsarmaturen im Ortsnetz verbaut. 17 davon sind sehr alt und 2 stammen aus der Zeit des Baus der zweiten Wasserleitung nach Mooshausen vor ca. 10 Jahren. Die Verwaltung hat gemeinsam mit den Stadtwerken Memmingen Angebote von 4 Fabrikaten eingeholt und sich für das Fabrikat der Firma Airwalve als wirtschaftlichste Variante entschieden. Da die beiden neueren Be- und Entlüfter auf der Leitung nach Mooshausen ein anderes Modell sind, regte der Gemeinderat an, ob man diese nicht mit austauscht, dies wurde aber von der Verwaltung nicht für notwendig erachtet. Der Gemeinderat beauftragte daher die Verwaltung die Be-und Entlüfter zu dem Angebotspreis von 8.195,19 € bei der Firma Airwalve zu bestellen. Den Einbau werden die Bauhofmitarbeiter in Eigenleistung übernehmen.

Antrag der Wintershall Holding GmbH auf Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld Engelsberg
Im Jahr 2013 hat das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) die bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl, Erdgas) zu gewerblichen Zwecken im Feld Engelsberg erteilt. Im Jahr 2015 wurde das Erlaubnisfeld auf den heutigen Stand erweitert. Diese Erlaubnis verlängerte das LGRB im Jahr 2017 bis Ende April diesen Jahres. Die Wintershall Holding GmbH, Barnstorf, hat daher im Januar die Verlängerung der Erlaubnis um 2 Jahre beantragt.

Karte des Erlaubnisfeldes „Engelsberg“

Die Wintershall Holding GmbH stellte in ihrem Antrag die Tätigkeiten im Erlaubniszeitraum dar sowie was nun im Verlängerungszeitraum geplant ist. Zusammenfassend sollen die bisher gewonnenen seismischen Daten in verschiedenen Untersuchungen weiter interpretiert werden, neue Untersuchungen vor Ort sind nicht geplant.

Der Gemeinderat hat nochmals auf seine Stellungnahme im Jahr 2013, in der er sich insbesondere gegen das sogenannte Fracking ausgesprochen und weitere Belange vorgebracht hat, verwiesen, auch wenn diese im bisherigen Verfahren nicht vollumfänglich Berücksichtigung gefunden haben. Bei Beachtung der Stellungnahmen werden keine öffentlichen Interessen der Gemeinde Aitrach erkannt, die gegenüber dem Interesse an der Aufsuchung bergfreier Bodenschätze überwiegen und die eine Aufsuchung der bezeichneten Bodenschätze im gesamten zuzuteilendem Feld nach geltendem Recht ausnahmslos ausschließen.

Die Gemeinde geht auf Grund des bisherigen Verfahrens davon aus, dass das LGRB die Verlängerung der Genehmigung ausspricht. Die Verwaltung sagte zu, den Gemeinderat wieder zu informieren.

Erweiterung der Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH (ReKo) – Beitritt der Gemeinde Aitrach als Gesellschafterin
Wie bereits im Amtsblatt vom 1. Februar diesen Jahres bekanntgeben, hat der Gemeinderat beschlossen Gesellschafterin der ReKo zu werden. Der Beschluss wurde wegen dem Beitritt zu einer Gesellschaft vorschriftsgemäß dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Das Landratsamt hat auch keine materiellen Bedenken gegenüber einer Beteiligung der Gemeinde Aitrach an der ReKo, hat aber gebeten aus Gründen der Rechtssicherheit eine erneute Beschlussfassung über die Beteiligung in öffentlicher Sitzung herbeizuführen, so dass die Sitzungsvorlagen mit dem Gesellschaftsvertrag auch vollständig veröffentlicht werden.

Wie bereits berichtet, hat sich gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen beim Akquirieren und Entwickeln von Ökopunkten in enger Kooperation mit Naturschutz, Landwirtschaft und weiteren regionalen Akteuren sinnvoll ist und daher die Gemeinde Gesellschafterin der ReKo wird. Aufgabe der ReKo ist das regionale Kompensationsflächenmanagement im Raum Bodensee-Oberschwaben und hat das Ziel, eine regionale Steuerung und Bündelung des Ausgleichs (Ökopunkte) auch über Gemarkungsgrenzen hinweg zu ermöglichen. Hierzu muss die Gemeinde Aitrach ein Stammkapital von 186 € einbringen. Des Weiteren haben die bisherigen Kosten von ReKo die Gründungsgesellschafter getragen. Um einen Gleichstand zu erreichen, muss die Gemeinde Aitrach als neue Gesellschafterin einen Kostenanteil von 4.020 € tragen. Des Weiteren soll die ReKo eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten, um am Markt reagieren zu können und Ökopunkte erwerben zu können. Für die Gemeinde Aitrach sind dies 13.555 €. Der Gemeinderat bestätigte seinen Beschluss nochmals und beauftragte die Verwaltung den Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Das Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat beschlossenen Haushalts für das Jahr 2018 bestätigt. Dazu wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde folgendes bemerkt:

„Die Haushaltslage der Gemeinde Aitrach hat sich nachhaltig stabilisiert. Im laufenden Haushaltsjahr 2018 und auch in den Planjahren der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 kann der Verwaltungshaushalt vorrausichtlich eine solide Netto-Investitionsrate erwirtschaften und zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes beitragen. Die Finanzplanung der Jahre 2019-2021 sieht im Jahr 2019 eine Kreditaufnahme mit 400.000 € vor, dies führt – unter Berücksichtigung der Tilgungen – zu einem moderaten Anstieg der Verschuldung. Die hohen Investitionen der Jahre 2018 -2021 können allerdings nur durch entsprechende Einnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden, so dass hier nur noch der (kamerale) Mindeststand verbleibt.“

Der Gemeinderat nahm von der Genehmigung des Landratsamtes Kenntnis, die ebenfalls bestätigt, dass die Gemeinde auf einem soliden Weg in der Finanzwirtschaft ist und die bevorstehenden Aufgaben, insbesondere die Verwirklichung eines neuen Raumkonzepts für die Grundschule und den Einbau von 2 Kindergartenräumlichkeiten, schultern kann.

Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück An der Chaussee 5
Die Firma auf dem Grundstück An der Chaussee 5 hat einen Bauantrag zur Errichtung einer Lagerhalle mit Maßen von ca. 26 x 10 m eingereicht. Da das Bauvorhaben dem Bebauungsplan „An der Chaussee, 2. Erweiterung“ entspricht, nahm der Gemeinderat es zustimmend zur Kenntnis.

Bekanntgabe des Ministeriums für Verkehr zu den Erhaltungsprogrammen zur Sanierung der Straßeninfrastruktur – L260 zwischen Aitrach und Mooshausen enthalten
Das Ministerium für Verkehr hat die Erhaltungsprogramme zur Sanierung der Straßeninfrastruktur im Jahr 2018 bekanntgeben. Zur Freude des Gemeinderates ist darin auch die Sanierung der Landesstraße zwischen Aitrach und Mooshausen enthalten. Auch das Straßenbauamt hat bestätigt, dass die Untersuchungen zu den Hangrutschungen und die Planungen soweit fortgeschritten sind, dass die Maßnahme nun im Jahr 2018 umgesetzt werden kann. Diese freudige Mitteilung wurde von den Landtagsabgeordneten Frau Krebs und Herr Haser überbracht.

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