Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Juli 2015

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Der Gemeinderat hatte über den Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Bahnhofstraße 23 bereits in seiner Sitzung im November letzten Jahres beraten und hierbei das Einvernehmen mit dem Hintergrund des ortsbildstörenden Charakters am Ortseingang versagt. Nun hat das Landratsamt Ravensburg die Fachbehörden des Naturschutzes, das Straßenbauamt und das Verkehrsamt angehört. Die Naturschutzbehörde teilte hierzu mit, dass das Orts- und Landschaftsbild auf Grund der innerörtlichen Lage nicht verunstaltet wird. Das Verkehrsamt erteilt die Auflage, dass zwischen der Werbeanlage und dem Fahrbahnrand ein Mindestabstand von 3 Meter einzuhalten ist. Aufgrund dieser Stellungnahmen der Fachbehörden hat das Landratsamt mitgeteilt, dass dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen und die Gemeinde das Einvernehmen nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagen darf und nach Prüfung des Landratsamtes die Baugenehmigung zu erteilen wäre. Die Verwaltung teilte diese Rechtsauffassung, der Gemeinderat hätte aber die Möglichkeit eine Gestaltungssatzung zu erlassen, in der Vorschriften für die Errichtung von Werbeanlagen geregelt sind und auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses eine Veränderungssperre zu erlassen und somit die Werbeanlage zu verhindern. Die Verwaltung wies aber darauf hin, dass für eine Gestaltungssatzung Schutzinteressen zu begründen sind, z.B. der Schutz historischer Bausubstanz, usw., die sie im Bereich des Bahnhofes nicht als gegeben ansieht. Mehrere Gemeinderatsmitglieder zeigten sich unzufrieden, da sie die Werbeanlage immer noch als störend empfunden haben und in Zukunft noch mehr Anlagen befürchteten. Die Verwaltung stellte klar, dass die Rechtsprechung allerdings ab drei Anlagen durchaus eine störende Häufung anerkennt und daher ein massiver Ausbau von Werbeanlagen nicht zu befürchten ist. Der Gemeinderat wollte sich trotzdem zukünftig grundsätzlich mit dem Thema einer Gestaltungssatzung auseinandersetzen, die Mehrheit hat allerdings in diesem Einzelfall von einer Aufstellung abgesehen und das Einvernehmen zu dem Baugesuch erteilt.

Kindergartenbedarfsplan 2015-2016

Die Verwaltung sowie die Kindergartenleiterin, Frau Wimhofer, stellten dem Gremium die neuen Planungen für das Kindergartenjahr 2015-2016 vor.
Im aktuellen Kindergartenjahr waren im Kindergarten „Arche Noah“ 3 Regelgruppen, eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten sowie eine Krippengruppe eingerichtet. Bei einer möglichen Zielbelegung von 107 Kindern in den 5 Gruppen lag die tatsächliche Belegung bei 97 Kindern, so dass eine gute Auslastung gegeben war. Auf Grund des Zuzuges in den letzten Jahren konnte die Verwaltung auch wieder von gestiegenen Kinder- und Geburtenzahlen berichten, so dass sich die Kinderzahlen die nächsten 2-3 Jahre wieder leicht nach oben bewegen werden.

Aufgrund der im Herbst letzten Jahres durchgeführten Umfrage und des daraus ermittelten Bedarfs wird im kommenden Kindergartenjahr nun eine Regelgruppe zu einer Ganztagesgruppe umgewandelt, nachdem entsprechend den Ergebnissen der Umfrage 16 Anmeldung für die Ganztagesgruppe eingegangen sind. In der Ganztagesgruppe wird das Mittagessen zum Preis des Caterers angeboten, derzeit 3,20 € für Kinder über 3 Jahre. Das Essensangebot steht aber zum gleichen Preis auch den Kindern aus der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten zur Verfügung oder Krippenkindern zum reduzierten Preis von derzeit 2,50 €. Die Elternbeiträge belaufen sich entsprechend den Angaben in der durchgeführten Umfrage auf folgende Beträge:

Elternbeiträge Ganztagesbetreuung

Elternbeitrag pro   Kind einer

Kindergartenjahr

2014/2015

Kindergartenjahr

2015/2016

1-Kind-Familie

158 € (145 €)

162 € (150 €)

2-Kind-Familie

122 € (111 €)

125 € (114 €)

3-Kind-Familie

80 € (74 €)

81 € (75 €)

4-Kind-Familie   und darüber

26 € (24 €)

26 € (14 €)

Elternbeiträge bei 11 Monatsbeiträgen / in Klammer Elternbeiträge bei 12 Monatsbeiträgen

In Abstimmung mit dem kirchlichen Verwaltungszentrum übernimmt die Gemeinde die Differenz der Kosten von der Regelgruppe zu der Ganztagesgruppe zu 100%, sowie die Gemeinde bereits die Kosten der Krippengruppe zu 100% trägt. Auch werden die notwendigen Ausstattungsgegenstände (Industriespülmaschine, usw.) allein von der Gemeinde beschafft. Ansonsten beteiligt sich die katholische Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens an dem Abmangel des Kindergartenbetriebes. Verschiedene Meinungen gab es auf Grund der Kosten über die Notwendigkeit einer Haushaltskraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden, die Mehrheit des Gemeinderates wollte aber eine Mehrbelastung der Erzieherinnen vermeiden und stimmte einer Hauswirtschaftskraft in diesem Umfang zu. Damit entstehen mit den Personalkosten für die Erzieherinnen, für die Hauswirtschaftskraft und dem Verwaltungskostenbeitrag an das kirchliche Verwaltungszentrum Mehrkosten von ca. 68.500 € für die Ganztagesgruppe im nächsten Kindergartenjahr. Des Weiteren musste die Reinigung um 2 Stunden in der Woche aufgestockt werden, an diesen Allgemeinkosten beteiligt sich aber wiederum die katholische Kirchengemeinde. Die Verwaltung zeigte auf, dass damit der Ausgabeposten für den Kindergarten mit über einer halben Million der größte Posten für den laufenden Haushalt ist. Auch abzüglich der Abmangelbeteiligung der katholischen Kirchengemeinde und der Bezuschussung durch das Land verbleiben über 300.000 € Abmangel jährlich bei der Gemeinde.

Der Gemeinderat sah daher auch keinen weiteren finanziellen Spielraum für eine Leitungsfreistellung der Kindergartenleiterin in einem gewissen Umfang, obwohl die Planungs-, Organisations- und Verwaltungsaufgaben, die Mitarbeiterinnenanleitung und –begleitung sowie Elternarbeit in den vergangenen Jahren unstreitig zugenommen haben. Da es derzeit keine verbindlichen Vorgaben von Seiten des Landes zur Leitungsfreistellung gibt, erfolgt auch kein Ausgleich über die Zuweisungen des Landes. Sobald hier Vorgaben bestehen, wird dem Gemeinderat dies wieder zur Beratung vorgelegt.

Die Verwaltung berichtete, dass sich auch 4 Kinder für die Schulkindbetreuung angemeldet haben. Auf Anregung des Elternbeirats der Schule soll hier zum nächsten Schul- bzw. Kindergartenjahr wieder nachgefragt werden, ob die Betreuung in der Schule oder am Kindergarten erfolgt. Der Kindergarten bietet eben den Vorteil einer verlässlichen Betreuung während den gesamten Öffnungszeiten und damit insbesondere auch in den Schulferien, an der Schule wären die Kinder eben zusammen mit den Altersgenossen betreut. Das Ergebnis der Umfrage wird dann dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.

Des Weiteren berichtete die Verwaltung über die Entwicklung der Elternbeiträge, die bereits seit vielen Jahren entsprechend den auf Landesebene vereinbarten Empfehlungen umgesetzt werden. Die Orientierungsgröße dabei ist, dass die Elternbeiträge einen Deckungsgrad von 20 % der Betriebsausgaben decken sollen, was in Aitrach aber nie ganz erreicht wurde.

Elternbeiträge Kindergarten

Elternbeitrag pro   Kind einer

Kindergartenjahr

2014/2015

Kindergartenjahr

2015/2016

1-Kind-Familie

105 € (97 €)

108 € (100 €)

2-Kind-Familie

81 € (74 €)

83 € (76 €)

3-Kind-Familie

53 € (49 €)

54 € (50 €)

4-Kind-Familie   und darüber

17 € (16 €)

17 € (16 €)

Elternbeiträge bei 11 Monatsbeiträgen / in Klammer Elternbeiträge bei 12 Monatsbeiträgen

Elternbeiträge Kinderkrippe

Elternbeitrag pro   Kind einer

Kindergartenjahr

2014/2015

Kindergartenjahr

2015/2016

1-Kind-Familie

309 € (284 €)

317 € (292 €)

2-Kind-Familie

230 € (211 €)

237 € (217 €)

3-Kind-Familie

156 € (143 €)

160 € (147 €)

4-Kind-Familie   und darüber

63 € (57 €)

65 € (59 €)

Elternbeiträge bei 11 Monatsbeiträgen / in Klammer Elternbeiträge bei 12 Monatsbeiträgen

Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule

Da die Kindergartenbeiträge um ca. 3 % angehoben wurden, wurden auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule von 48 € pro Monat auf 49,50 € pro Monat bei 11 Monatsbeiträgen festgesetzt.

Der Gemeinderat stimmte abschließend dem Kindergartenbedarfsplan 2015-2016 insgesamt zu. Der Gemeinderat war sich aber bewusst, dass die Entwicklung des Bedarfs in der Kinderbetreuung auf Grund der schnellen Entwicklung in den vergangenen Jahren sowohl am Kindergarten als auch an der Schule stetig beobachtet werden muss.

Anträge der Winterhall Holding GmbH
a) Antrag auf Erweiterung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld Engelsberg bzw. Verlängerung und Erweiterung im Feld Tannheim
b) Antrag für den Hauptbetriebsplan zur geophys. Aufsuchung von Kohlenwasserstofflagerstätten

Die Wintershall Holding GmbH hat den Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 9. März diesen Jahres bereits über die Prüfung der Wiederaufnahme der traditionellen Ölförderung in der Region informiert. Nun hat die Wintershall Holding GmbH die entsprechenden Anträge beim Regierungspräsidium Freiburg (Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau-LGRB) eingereicht.

Dementsprechend hat die Wintershall Holding GmbH die Verlängerung und Erweiterung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld Engelsberg bzw. im Feld Tannheim beantragt.  

Die Erlaubnisfelder Tannheim und Engelsberg

Die bergrechtliche Erlaubnis, die in Abweichung von der gesetzlichen Bezeichnung auch als „Konzession“ bezeichnet wird, stellt einen Rechtstitel dar, der dem Inhaber das exklusive Recht einräumt, eine Aufsuchung der von der Erlaubnis erfassten „bergfreien Bodenschätze“ durchzuführen.

Aus der bergrechtlichen Erlaubnis lässt sich aber nicht unmittelbar ableiten, ob, wo und unter welchen Voraussetzungen der Rechtsinhaber seine Berechtigung unter Berücksichtigung möglicherweise konkurrierender Raumnutzungsansprüche „im Feld“ tatsächlich ausüben darf. Aufsuchungsarbeiten im Feld dürfen erst nach der Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplanes erfolgen, der die vorgesehenen Arbeiten zeitlich, sachlich und örtlich konkret und grundstücksbezogen beschreibt.

Voraussetzung für das Betreten und die Benutzung von Grundstücken im Rahmen der Aufsuchungstätigkeit ist auch das Einverständnis der Grundstückseigentümer (auch der Gemeinde als Grundstückseigentümerin und Straßenbaulastträger für die Gemeindestraßen).

Die Wintershall Holding GmbH hat dem LGRB einen Betriebsplan für die Durchführung seismischer Messungen im Erlaubnisfeld Tannheim und dem angrenzenden Feld Engelsberg vorgelegt. Die Antragstellerin hat gegenüber dem LGRB erklärt, dass sie nicht beabsichtigt im Feld Tannheim und Engelsberg unkonventionelle Gaslagerstätten in Schiefergesteinen zu erkunden und mittels der „Fracking“-Technologie zu erschließen. Gegenstand der Aufsuchung und möglichen späteren Gewinnung sind ausschließlich konventionelle Öl- und Gasvorkommen, wie sie in der Region bereits bis Mitte der 1990er Jahre genutzt worden sind. Laut LGRB bestätigen die Aufsuchungstätigkeiten und die Ausführungen in den aktuellen Antragsunterlagen diese Erklärung.

Nach dem Antrag der Wintershall Holding GmbH ist die Streckung der Erlaubnisfelder Tannheim und Engelsberg notwendig, um eine optimale Abdeckung der Strukturen der Bausteinschichten zu gewährleisten, ist an der Oberfläche ein größeres Messraster notwendig, als derzeit von den einzelnen Erlaubnisfeldflächen abgedeckt. In den Erlaubnisflächen liegen folgende Schutzzonen: FFH-Gebiet „Aitrach und Hergottsried“, Streuwiesen und Tümpel bei Treherz/Schmiddis, Wasserschutzgebiet Aitrachtal. Die Firmen LARS Consult (Memmingen) und das Büro Finger (Zürich) haben Studien zu Naturschutz- und Landschaftsplanerischen Themen sowie zum Wasserschutz angefertigt. LARS Consult wird auch die gesamten Messungen ökologisch begleiten. Bei Ausführung bzw. Umsetzung der Vermeidungs-, Minimierungs- und Schutzmaßnahmen werden keine wesentlichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter erwartet.

Die Messung der 3D-Seismik soll größtenteils mit dem so genannten ViborSeis-Verfahren stattfinden. Im Messgebiet kommt eine Flotte von bis zu drei ViborSeis-Fahrzeugen zur Anregung seismischer Signale zum Einsatz.

Beispiel eines eingesetzten Fahrzeuges

Nach dem ViborSeis-Verfahren kann in nicht bebauten Gebieten alternativ in geringem Umfang auch Sprengseismik durchgeführt werden, z.B. in dichteren Waldgebieten. Hier werden bis zu 24 m tiefe Bohrungen abgeteuft, anschließend wird eine kleine versenkte Sprengladung zur Anregung seismischer Signale ausgelöst. Die Signale werden entlang von Geophonlinien aufgezeichnet. Nach Abschluss der Messungen werden die Daten bearbeitet, anschließend interpretiert und ausgewertet. Die Bearbeitung und Auswertung der seismischen Daten kann ein Jahr dauern, somit ist mit dem Beginn der Wiedererschließung eines der bekannten Altfelder durch Erkundungsbohrungen nicht vor 2017 zu rechnen. Für diese Erkundungsbohrungen würden neue Betriebsplananträge und gegebenenfalls Anträge für weitere Gestattungen erforderlich.

Die Wintershall Holding GmbH setzt einen spezialisierten Dienstleister für das so genannte „Permitting“ (Einholen der Gestattung- und Wegerechte) ein. Das „Permitting“ hat den Auftrag, die Vorplanungen im Detail umzusetzen. Hier werden berührte Grundstückseigner und die Gemeinde direkt angesprochen und informiert, die genaue Lage von Vibrationspunkten und Geophonlinien abgesprochen und es werden entsprechende Gestattungsanträge abgeschlossen.

Nachdem die nun vorliegenden Anträge der Wintershall Holding GmbH entsprechend der Information Anfang des Jahres gestellt wurden, nahm der Gemeinderat diese zur Kenntnis und brachte, insoweit die Gestattungs- und Wegerechte eingeholt werden und die Vorgaben und bei Ausführung die Vermeidungs-, Minimierungs- und Schutzmaßnahmen für die Schutzgüter umgesetzt werden, keine Einwendungen vor.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Abwasserbeseitigung ländlicher Raum

Die Verwaltung hatte auf Grundlage der Hauptsatzung die Arbeiten für den Anschluss des Gebäudes Baniswald 12 an die öffentliche Kanalisation ausgeschrieben. Jetzt informierte die Verwaltung den Gemeinderat über die Ausschreibung, in deren Rahmen die Fa. Kunz mit 5.943,10 € brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die Ausführung ist mit dem Grundstückseigentümer abgestimmt, der die Leitungsverlegung bis zum Haus erbringen muss.

Auf Grund der hohen Bedeutung der geordneten Abwasserbeseitigung sah der Gemeinderat den weiteren Anschluss eines Gebäudes, so dass nach den in den vergangenen Jahren vorgenommenen Anschlüssen in Oberhausen, in der Leutkircher Straße und in Pfänders nur noch wenige Gebäude ohne Anschluss an das öffentliche Kanalnetz verbleiben, sehr positiv und nahm von der Ausführung der Maßnahme zustimmend Kenntnis.

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