Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2015

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Die Kfz-Werkstatt auf dem Grundstück Hermann-Krum-Straße 3 beabsichtigt in südöstlicher Richtung um eine Mess- und Lagerhalle zu erweitern. In der Erweiterung sollen Kfz repariert und instandgesetzt sowie Reifen eingelagert werden. Die Erweiterung wird analog dem bestehenden Gebäude mit einem Satteldach ausgeführt, so dass das Vorhaben den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht und der Gemeinderat dieses zustimmend Kenntnis nahm. Die Beratung über den Aufbau von Dachgauben und den Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Oberhausen 10 musste leider vertagt werden, da in der Veröffentlichung der Tagesordnung versehentlich die Hausnummerierung falsch angegeben wurde.

Brückenprüfung 2015 - Ergebnis

Die Gemeinde Aitrach hat durch ihre Lage an der Aitrach und dem Schmiddisbächle in Treherz 8 Brücken in ihrer Unterhaltungslast. Daraus ergibt sich die Pflicht, die Brücken in regelmäßigen Abständen bautechnisch zu prüfen. Mit dieser Prüfung war das Ingenieurbüro Schnetzler aus Ehingen zum Pauschalhonorar von 2.284,80 € beauftragt.

Herr Schnetzler stellte dem Gremium die Ergebnisse der Brückenprüfung im Einzelnen je Brücke dar, wobei der Zustand des Unter- und Überbaus, der Geländer, der Fahrbahnübergänge und der Fugen unterschieden wurde. Wie auch ansonsten war es dem Gemeinderat daran gelegen die Unterhaltungsarbeiten in überschaubaren Zeiträumen anzu-gehen, einerseits um nicht „Schulden“ durch die Zurückstellung von Instandhaltungsarbeiten anzuhäufen und andererseits um teurere Folgeschäden zu vermeiden. So soll im kommenden Jahr die Brücke über die Aitrach in Oberhausen saniert werden, wozu die Fahrbahnübergänge aus Asphalt erneuert werden, die Fugen instandgesetzt werden, der Korrosionsschutz des Geländers vollerneuert wird und auch Risse im Überbau und an den Betonteilen gerichtet werden. Der Gemeinderat stellte hierfür die notwendigen 20.000 € zur Verfügung und beauftragte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Herrn Schnetzler die Arbeiten auszuschreiben. Bereits im Jahr 2017 sollen dann die Brücken entlang des Schmiddis-Bächle saniert werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung der Brückensanierungen werden günstigere Preise erwartet, wobei die Kosten auf ca. 25.000 € geschätzt wurden. Auch hierzu stellte der Gemeinderat die Mittel zur Verfügung. Einen Sonderfall stellt die Brücke ins Wappental dar. Die Konstruktion ist derzeit für die Lastbeschränkung von 3,5 t noch ausreichend und eine Sanierung, die etwa auf 90.000 € geschätzt wurde, wäre auf Grund des Gesamtzustandes der Brücke auch nur eine mittelfristige Übergangslösung für ca. 10 Jahre. Der Gemeinderat hat sich daher dafür entschieden die Brücke mit der Lastbeschränkung weiterhin zu betreiben und zu gegebener Zeit eine Generalsanierung, die auf ca. 380.000 € geschätzt wurde, anzustreben. Dies auch unter dem Hinblick, dass eine einheitliche Lösung mit den Kleinwasserkraftwerken gefunden werden muss, denen die Unterhaltung der Brücke über den Kanal obliegt.

Der Gemeinderat bestätigte mit seinen Entscheidungen damit nochmals sein Anliegen, die notwendigen Sanierungsarbeiten in allen Bereichen zeitnah anzugehen.

Friedhof Aitrach

a) Neuausweisung von Urnengräbern sowie Urnen- und Gemeinschaftsgräber

Die Bestattungskultur hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt, weshalb die Urnengräber auf dem Friedhof eine große Nachfrage erfahren. Der Gemeinderat hat sich daher entsprechend der bisherigen Bestattungsform für die Beibehaltung von Erdurnengräbern ausgesprochen, da nach seiner Ansicht diese Bestattungsform am weitestgehenden dem Empfinden und dem Bedürfnis der Bevölkerung in ländlichen Gegenden entspricht und Erdurnengräber sich am besten in den Aitracher Friedhof einfügen. Da die Friedhofserweiterung 1999 großzügig angelegt wurde, ist dies auf Grund der Platzverhältnisse problemlos möglich und im Vergleich zu einer Urnenwand auch kostengünstiger, was sich wiederum in der zu erhebenden Grabnutzungs- bzw. Grabstellengebühr niederschlägt. Neben dem Trend zur Urnen-bestattung wird auch zunehmend der Wunsch nach einer unterhaltsfreien Bestattungsart geäußert.

Der Gemeinderat hatte daher einen Arbeitskreis unter Hinzuziehung von Externen (kirchlicher Seite, Bestattungs-unternehmen, Steinmetz, Friedhofsgärtner) gebildet, um über die künftige Bestattungskultur zu beraten. Der Arbeitskreis stimmte dabei folgende Eckpunkte ab:

• Es soll ein überschaubares Bestattungsangebot, welches den Bedürfnissen einer unterhaltungsarmen Pflege
   nachkommt, angeboten werden.
• Das Urnengemeinschaftsgrab erfüllt die Ansprüche am besten. Urnenwände sollen im Moment nicht errichtet werden.
   Durch das Gemeinschaftsgrab können u.a. würdevolle Sozialbestattungen durchgeführt werden.
• Möglichkeit von pflegearmen Erdgräbern ist zu prüfen.
• Sitzmöglichkeiten sind zu schaffen.

Aufgrund dieser Eckpunkte wurden dem Gemeinderat zwei Varianten vorgelegt, wobei beide Varianten die Erweiterung des bestehenden Urnengrabfeldes in gleicher Weise vorgesehen haben und sich nur bei der Gestaltung des Urnengemeinschaftsgrabes unterschieden. Beide Varianten erfüllten somit die festgelegten Rahmenbedingungen aus der Sitzung des Arbeitskreises. Dem Arbeitskreis war wichtig, dass den Trauernden eine örtliche und persönliche Bezugnahme zu „ihrem“ Grab ermöglicht wird, auf der anderen Seite ist ein geregelter Unterhaltungsaufwand durch die Gemeinde gegeben. Das Grab wird im Hinblick auf eine günstige Gebührengestaltung mit einer Dauerbepflanzung angelegt.

Frau Landschaftsarchitektin Brack und Frau Abrell stellten die beiden Varianten vor. Frau Brack hat bereits das bestehende Urnengrabfeld gestaltet und hat einen Vorschlag zur Gestaltung des Urnengemeinschaftsgrabes mit niedrigen Pultplatten vorgelegt. Durch die Zusammenarbeit im Arbeitskreis wurde von Frau Abrell, die als Steinmetzin tätig ist, ein weiterer Vorschlag mit Stelen entwickelt, die in der Höhe von ca. 0,9  - 1,20 m in einer Wellenbewegung enden. Gestalterisch sind beide Varianten gut beim Gemeinderat angekommen, als wesentlicher Unterschied wurde herausgearbeitet, dass die Variante mit Pultplatten zurückhaltender ist und sich unterordnet, während die Variante mit Stelen präsenter ist, so dass ihr mehr Bedeutung zugesprochen wird. Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich in der Abstimmung für die Stelenvariante ausgesprochen. Als Material wurde ein Wachenzeller Dolomit vorgeschlagen, der aus der näheren Umgebung kommt und für den daher ökologische Gründe sprechen und auch der Ausschluss von schlechten Arbeitsbedingungen.

Das geplante neue Urnengemeinschaftsgrab

Entsprechend dem Vorschlag des Arbeitskreises wird an der Seite des Urnengrabfelder mit einer Bank auch eine Sitzmöglichkeit angeordnet. Auch entsprechend dem Vorschlag des Arbeitskreises konnte sich der Gemeinderat die Verwirklichung von Erdgemeinschaftsgräbern vorstellen. Auf Grund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und den Kosten für die Erweiterung der Urnengräber und der Neuerrichtung des Urnengemeinschaftsgrabes von ca. 30.000 € entschied sich der Gemeinderat aber dies vorerst zurückzustellen und eine weitere Entscheidung auf Grundlage der Annahme des Urnengemeinschaftsgrabes zu treffen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Frau Brack die Arbeiten auszuschreiben. Mit in den Auftrag von Frau Brack eingeschlossen wurde das Anliegen des Gemeinderates einen Entwurf für einen Gedenkplatz für „Sternenkinder“ zu machen. Als „Sternenkinder“ werden Fehl- oder Totgeburten bezeichnet, die nicht beerdigt werden, dem Gemeinderat ist es aber ein Anliegen diesen Eltern einen Platz zum Trauern zu geben.

b) Änderung der Friedhofssatzung – Neufestsetzung der Friedhofsgebühren

Durch die Herstellung des Urnengrabfeldes hat sich seit 2011 der Trend der Bestattungsform von Erdgräbern zur Urne stark verändert. Durch diesen Trend brechen der Gemeinde Einnahmen weg, so dass der angestrebte Kosten-deckungsgrad des Friedhofes von 60 % bei weitem nicht erreicht werden kann, sondern im Schnitt bei ca. 45 % liegt.

Bisher wurden die Grabstättengebühren im Rahmen einer rein flächenbezogenen Gebührenkalkulation ermittelt. Damit wurden die Gebühren für Erd- und Urnengräber je Quadratmeter beanspruchter Grundstücksfläche und Jahr der Nutzung bemessen. Da jedoch viele Kosten unabhängig von der Grabfläche entstehen, werden durch das bisherige Berechnungsmodell aufgrund des höheren Flächenverbrauchs die Erdgräber weit mehr belastet als die Urnengräber. Zu den unabhängig von der Grabfläche entstehenden Kosten gehören z.B. Personalkosten und größtenteils auch die Unterhaltungskosten der gesamten Friedhofsanlage. Daher wird die Kostenermittlung der unterschiedlichen Grabarten zukünftig nicht mehr nur an der Flächengröße bemessen, sondern auch über die Zahl der Bestattungsfälle verteilt. Die Verwaltung stellte dar, dass sich dadurch insbesondere die Gebühren für die Urnengräber erhöhen, aber auch die anderen Gebühren angepasst werden müssen, um den angestrebten Kostendeckungsgrad von 60 % zu erreichen. Die Nutzungsgebühren für die Leichenhalle und den Aufbahrungsraum bleiben allerdings unverändert.

Die Verwaltung zeigte anhand eines Vergleichs mit den Nachbarstädten und –gemeinden auf, dass die Gebühren sehr stark varieren und vor allem entscheidend sei, ob die jeweiligen Städte oder Gemeinde alte, historische Friedhöfe hätten oder in neue Erweiterung investieren hätten müssen, so wie die Gemeinde Aitrach. Trotzdem liegt bei einem Vergleich die Gemeinde Aitrach aber noch in einem angemessenen Bereich.

Der Gemeinderat stimmte abschließend der neuen Gebührenkalkulation zu. Er betonte dabei, dass auch damit lediglich 60 % Kostendeckung erreicht werden könnten und die Unterdeckung aus allgemeinen Steuermitteln getragen werden muss, so dass ohne die Gebührenanhebung die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle belastet würden. Daher würde der Grundsatz, zuerst die Gebühren anzupassen, denen eine konkrete Gegenleistung entgegensteht, weiterhin konsequent verfolgt, bevor über Steueranpassung nachgedacht wird.

Anmerkung: Die 9. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) wurde im Amtsblatt vom 17.12.2015 veröffentlicht.

Vorankündigung einer Erhöhung der Abwasser- und Niederschlagsgebühr

Die Abwasserbeseitigung ist eine kostenrechnende Einrichtung, für die Gebühren nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bis zur Kostendeckung zu erheben sind. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg führte die Gemeinde Aitrach im Jahr 2011 die gesplittete Abwassergebühr, rückwirkend zum 01.01.2010 ein. Die Gebühr beträgt seither 1,65 €/m³ für das Schmutzwasser und 0,18 €/m³ für das Niederschlagswasser.

Aufgrund von einem außerplanmäßigen Umlagebeitrag für die Kläranlage für das Jahr 2015 an den Abwasserzweckverband Aichstetten-Aitrach-Tannheim und einer erhöhten Betriebskostenumlage in den kommenden Jahren ist eine Gebührenanpassung notwendig. Die Kostensteigerungen sind durch erhöhte Unterhaltungskosten des Abwassersammlers, bei einer TV-Befahrung wurden riesige Kiesmassen im Sammler festgestellt, sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Kläranlage bedingt. Bei Berücksichtigung der Mehrkosten ist davon auszugehen, dass die Schmutzwassergebühr auf 1,80 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,23 €/m³ angehoben werden muss. Der Gebührenkalkulationszeitraum umfasst die Jahre 2016 – 2019. Der Satzungsbeschluss soll im Januar gefasst werden.

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis, da auch hier der Grundsatz Gebührenanpassung vor Steueranpassung gelte, weil dadurch jeder auch zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Ressource Wasser angehalten wird. Daher wurde die Verwaltung beauftragt die Gebührenanhebung in der ersten Sitzung im kommenden Jahr auf die Tagesordnung zu nehmen.

Satzung über die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Aitrach über das Einsammeln und Befördern von Abfällen

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in der Abfallwirtschaft sind die Stadt- und Landkreise. Im Landkreis Ravensburg war diese Aufgabe bislang an die Städte und Gemeinden delegiert. Nachdem durch die Einführung der Getrennt-sammlung der Bioabfälle entsprechend den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum 01.01.2016 im Landkreis Ravensburg auf die Städte und Gemeinden eine zusätzliche Aufgabe zukommt, wurde die Aufgabe aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen ab diesem Zeitpunkt wieder an den Landkreis zurückgegeben. Mit der Rückdelegation entfällt auch Sinn und Zweck der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen (Abfallsatzung) der Gemeinde Aitrach. Die Abfallsatzung der Gemeinde Aitrach ist daher aufzuheben. Die Verwaltung informierte darüber, dass vermutlich eine geringe Kostenunterdeckung aus den Vorjahren verbleiben wird.

Anmerkung: Die Satzung über die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Aitrach über das Einsammeln und Befördern von Abfällen (Abfallsatzung) wurde im Amtsblatt vom 17.12.2015 veröffentlicht.

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