Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2015

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Im Rahmen einer Bauvoranfrage war die Bebaubarkeit mit einem Einfamilienhaus auf dem Flurstück 669 im Schwalweg/Grenzweg zu klären. Nach Stellungnahme des Forstamtes ist das Grundstück als Waldgrundstück kartiert, obwohl es bereits seit langer Zeit als Gartengrundstück genutzt wird. Daher ist eine flächengleiche Ersatzaufforstung erforderlich, zudem ist ein Waldabstand zum Schutzwald „Illergries“ von 30 m einzuhalten. Des Weiteren hat die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt eine artenschutzrechtliche Prüfung des noch bestehenden Baumbestandes, insbesondere einer Eiche gefordert, welche inzwischen erfolgt ist. Daher hat der Gemeinderat auf Grund der erfolgten artenschutzrechtlichen Prüfung und unter der Voraussetzung der Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung durch das Regierungspräsidium Tübingen sein Einvernehmen zu der Bauvoranfrage erteilt. Ebenfalls hat er sein Einvernehmen zu einer Wohnhauserweiterung auf dem Grundstück Grenzweg 1 erteilt. Am Schluss hatte er über einen Antrag des Sand- und Kieswerkes auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung der Brechtechnik durch eine Feinprallmühle auf dem Grundstück An der Chaussee 14 zu entscheiden. Der Bauantrag sieht die Anlagenerweiterung durch den Einbau einer Feinprallmühle vor der bestehenden Prallmühe vor. Nach Einbau der Feinprallmühle kann der Rücklauf unverändert zur Prallmühle oder zur neuen Feinprallmühle gelenkt werden. Die Feinprallmühle zerkleinert den Rücklauf weiter in eine feinere Körnung. Wichtig ist, dass die Lenkung des Rücklaufs auf die Feinprallmühle nicht zu einer Leistungserhöhung des Splittwerkes führt. Es werden nur gezielt feinere Splittkörnungen hergestellt. Da die Gesamtleistung nicht erhöht wird, ist somit auch nicht mit einer höheren Staubbelastung zu rechnen. Um dennoch eine Verbesserung zum genehmigten Zustand zu erreichen, werden die beiden Prallmühlen (alte und neue Mühle) komplett eingehaust. Durch die Einhausung wird die Staub- und Schallentwicklung weiter reduziert. Für die Geräuschdämmung ist durch den Einsatz von lärmdämpfenden Schleißgummis, usw. ebenfalls gesorgt, weshalb der Gemeinderat sein Einvernehmen zu dem Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hat.

Verlegung von Breitbandleerrohren in der Gemeinde Aitrach – FTTC Ausbau in Aitrach und Mooshausen

Die Gemeinde Aitrach ist Gründungsmitglied des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Herr Fuchs als Geschäftsführer des Zweckverbandes und Frau Hess vom Büro tkt, Backnang, stellten dem Gremium die Varianten für die geplante Verlegung von Breitbandleerrohren in der Gemeinde vor. Grundsätzlich wurde dargestellt, dass nur das Medium Glasfaserkabel die notwendige Bandbreite für die Zukunft ermöglicht. Bisher ist die Gemeinde über Kupferkabel erschlossen, welche wegen der Lage des Hauptverteilers im Ortskern zwar eine bisher ausreichende Versorgung ermöglichen, aber insbesondere in den vom Hauptverteiler weiter entfernt liegenden Gewerbegebieten und in Mooshausen bereits heute nicht ausreichend sind und auch im Ortskern werden die Anforderungen an die Breitbandversorgung zukünftig steigen. Da eine gute Breitbandversorgung ein wesentlicher Standortfaktor ist, plant die Gemeinde Breitbandleerrohre an die bestehenden Kabelverzweiger zu führen, von denen aus für die Verbindung mit den Hausanschlüssen das bestehende Kupferkabel genutzt wird. Durch diesen Ausbau soll eine Versorgung der Haushalte mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s erreicht werden.

Es wurden 3 Varianten für den geplanten Ausbau vorgestellt. Die Variante 1 wäre der Eigenausbau durch die Gemeinde sowohl innerhalb der Gemeinde Aitrach als auch der Anbindung von Mooshausen entlang der Bahnlinie. Hierfür wurden über pauschale Kostenansätze für den versiegelten und unversiegelten Grund sowie die Bestückung der Leitungen mit Glasfaser Nettokosten von 807.790 € angesetzt. Nettokosten daher, da die Gemeinde derzeit davon ausgeht, dass sie die Breitbandversorgung als Betrieb gewerblicher Art führen kann, dies muss aber abschließend noch mit dem Finanzamt geklärt werden. Im Gegenzug wurde entsprechend der Förderrichtlinie des Landes nach vorgegebenen Laufmeterpauschalen und auf Grund der interkommunalen Zusammenarbeit mit erhöhten Fördersätzen mit Fördermitteln von 719.447 € gerechnet, so dass die Gemeinde Baukosten von 88.343 € zu tragen hätte. Hinzu wurde pauschal mit Baunebenkosten für Planungshonorare, Vermessungen, Entschädigungen für Grunddienstbarkeiten, usw. von 120.000 € gerechnet. Die Variante 2 hat sich auf Grund einer geplanten Leitungsverlegung durch die EnBW ergeben. Die EnBW plant entlang der Iller nach Mooshausen eine Leitungsverlegung, im Zuge derer die Gemeinde ihre Breitbandleerrohre mit verlegen könnte. Die Gesamtkosten würden dann bei 756.610 € liegen und die Förderung bei 674.463 €, so dass sich der Eigenanteil der Gemeinde auf 82.147 € zuzüglich Nebenkosten reduzieren würde. Die Variante 3 wäre eine Anpachtung eines durch die EnBW im Zuge der Maßnahme zu verlegenden Breitbandleerrohres, diese Variante stellt sich allerdings auf Grund der wesentlich geringeren Fördermittel im Zuge der Anpachtung als die für die Gemeinde deutlich teuerste Variante dar.

Aufgrund der Kosten favorisierte der Gemeinderat im Moment die Variante 2, also die Eigenverlegung der Breitbandleerrohre in Aitrach und die Mitverlegung der Leerrohre nach Mooshausen im Zuge der EnBW-Maßnahme. Neben dem Kostenvorteil bringt diese Variante auch Vorteile bei der Regelung der Grundstücksnutzungsrechte und eine Ersparnis bei den notwendigen Planungskosten, so dass sich die Mitverlegung auch in der Gesamtschau als günstigste Lösung darstellt. Falls sich bei der konkreten Planung der Variante 2 nochmals Veränderungen ergeben, sagte die Verwaltung natürlich zu, den Gemeinderat darüber hierüber wieder in Kenntnis zu setzen.

Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob andere Varianten der Verlegung, zum Beispiel im nach Mooshausen führenden Abwasserkanal geprüft wurden. Frau Hess stellte dar, dass sich diese Verlegungsmethode noch im Versuchsstadium befindet und keine Erfahrungswerte vorliegen, weshalb von einer weiteren Untersuchung derzeit abgesehen wurde. Des Weiteren erläuterte sie auf Nachfrage, dass zwar die laufende technische Unterhaltung dem zukünftigen Betreiber obliegt, aber die grundsätzliche Unterhaltung des dann im Gemeindeeigentum stehenden Netzes natürlich Sache der Gemeinde ist. Dem Gemeinderat war klar, dass zu dem neuen Thema der Breitbandversorgung sicher noch nicht alle Fragen geklärt sind, dass aber die Gemeinde dieses wichtige Zukunftsthema vorantreiben und möglichst schnell umsetzen will. Frau Hess und Herr Fuchs führten hierzu aus, dass bereits von Seiten des Zweckverbandes eine Markterkundung durchgeführt wurde und kein Telekommunikationsanbieter die nächsten Jahren von sich aus einen Ausbau der Infrastruktur in Aitrach vorsieht, so dass es bei einem dementsprechenden Willen des Gemeinderates die Gemeinde selbst in die Hand nehmen muss.

Der Gemeinderat stimmte daher einheitlich der vorgesehenen Planung zu und beauftragte die Verwaltung die Mittel bereits im kommenden Haushaltsjahr bereitzustellen. Voraussetzung ist natürlich, dass der nun auf Grundlage der Variante 2 zu stellende Förderantrag genehmigt wird. Zeitgleich wird die Verwaltung Honorarangebote für die Ausführungsplanung einholen und die Gemeinde wird an der unverbindlichen Ausschreibung zur Suche eines Breitbandversorgers teilnehmen, so dass das neue Breitbandnetz bei optimalem Verlauf nach Bau im Jahr 2016 im Jahr 2017 in Betrieb gegen könnte.

Renaturierung des Bachlaufes in Treherz auf den Flurstücken 1139/1, 1127/13 und 1133/5

Es ist europaweit das Ziel den ökologischen Zustand der Fließgewässer von den großen Flüßen bis hin zu kleinen Gewässern zu verbessern. Dieses Ziel verfolgt auch die Gemeinde, so sah zum Beispiel bereits das Entwicklungskonzept Mooshauen eine Renaturierungsmaßnahme am südlichen Ortsrand vor, welche allerdings auf Grund von möglichen zusätzlichen Überflutungsgefahren, Zufahrtsproblemen von abgeschnittenen landwirtschaftlichen Restflächen und Rückstaugefahren vom Illerkanal nicht weiter verfolgt werden konnte.

Im Herbst vergangenen Jahres wurden in Fortführung dieser Idee Gespräche mit der Eigentümergemeinschaft des Gutshofes Treherz geführt. Die Eigentümergemeinschaft besitzt Flächen des verdolten Bachbereichs in Treherz. Die Eigentümergemeinschaft wäre daran interessiert den Bachlauf, ein Gewässer 2. Ordnung welches ganzjährig Wasser führt, wieder in den ursprünglichen Zustand vor der Verdolung zurückzuversetzen. Die Planung sieht vor, den verdolten Bachlauf in einer Länge von ca. 100 m zwischen dem Gutshof und dem Baugebiet Katzenbuckel und einen weiteren Bachabschnitt von etwa 85 m im Oberlauf (auf der anderen Seite der Kreisstraße) durch Rücknahme der Verdolung und der Wiederherstellung eines weitgehend naturnahen Laufes mit gleichzeitiger Beseitigung von Wanderungshindernissen zur Herstellung der Durchgängigkeit auszubauen. Durch die kleinflächige Renaturierungsmaßnahme kann eine große Flächenwirkung auf Artenschutz und den Wasserhaushalt erreicht werden. Die Umsetzung der Maßnahme ist wegen des Artenschutzes auf den Herbst 2016 geplant.

Die Maßnahme wird durch die Gemeinde durchgeführt und über eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit abgesichert, so dass die Gemeinde hierfür Ökopunkte erhält, die mit einer späteren Gewerbe- und Baulandentwicklung verrechnet werden kann. Die Baukosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 37.000 € zuzüglich der Nebenkosten mit Planung, usw.

Der Gemeinderat freute sich über die gemeinsame Maßnahme, die für beide Seiten eine „Win-Win-Situation“ darstellt und bedankte sich bei der Eigentümergemeinschaft für die Bereitschaft. Bereits im diesjährigen Haushaltsplan waren für Maßnahmen an Gewässern 25.000 € eingestellt, so dass die Verwaltung beauftragt wurde die Restfinanzierung im Haushaltsplan 2016 darzustellen und das Ingenieurbüro AGP, Bad Waldsee, und Herr Markus Ege, Leutkirch, wurden mit der Planung beauftragt, so dass die Maßnahme im kommenden Jahr beschränkt ausgeschrieben und durchgeführt werden kann.

Sanierung auf dem Bühl (Abwasserkanal, Wasserleitung, Straße) – Vergabe der Ingenieurleistungen

Die Gemeinde hat im Sommer 2009 entsprechend der Eigenkontrollverordnung eine TV-Inspektion des Entwässerungssystem durchführen lassen, bei der erhebliche Schäden am Kanal „Auf dem Bühl“ festgestellt wurde. Neben dem in diesem Jahr bereits sanierten Kanal in der Illerstraße und dem Kanal im Gewerbegebiet Ferthofen ist der Kanal „Auf dem Bühl“ der Kanalbereich, der die höchsten Schadensklassen aufweist. Die aufgenommenen Schadensklassen verpflichten die Gemeinde zum Handeln.

Es ist vorgesehen den Kanal in der offenen Bauweise zu sanieren. Die Sanierung in der offenen Bauweise bringt den Vorteil, dass im Rahmen der Kanalsanierungsmaßnahme die Straße, Wasserleitung und die Straßenbeleuchtung saniert und Breitbandleerrohre mitverlegt werden können. Im unteren Bereich des Sanierungsbereiches besteht zudem eine Fremdwasserproblematik, also zum Beispiel die unerlaubte Einleitung von Drainagen in den Kanal, welche mit der Sanierungsmaßnahme beseitigt werden soll. Die Baukosten liegen geschätzt bei ca. 293.000 €. Die Aßfalg-Gaspard+Partner Ingenieurgesellschaft mbH, Bad Waldsee, hat einen Honorarvorschlag nach der HOAI abgegeben. Die HOAI ist verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen im Bauwesen. Daneben wurden Pauschalangebote für die Entwurfs- und Bauvermessung, Bestandsaufnahmen, usw. gemacht, so dass insgesamt mit einem Honorar von ca. 65.000 € zu rechnen ist, wobei sich das tatsächliche Honorar erst auf Grundlage der Entwurfsplanung und der dieser zugrundeliegenden Kostenberechnung ergibt.

Dem Gemeinderat war es ein Anliegen das Sanierungsprogramm für die Schäden an den Kanälen konsequent weiterzuführen und daher stimmte er der Vorentwurfsplanung zu und beauftragte die Aßfalg-Gaspard+Partner Ingenieurgesellschaft mbH mit der Planung und Bauleitung. Die Verwaltung beauftragte er die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2016 bereitzustellen.

Verlegung der Wasserleitung im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fa. Klaus – Gewerbegebiet Ferthofen, 1. Erweiterung“

Die Fa. Klaus erweitert derzeit den bestehenden Betrieb zur Herstellung von Parksystemen auf dem Grundstück Hermann-Krum-Straße 2. Im Bereich der westlichen Erweiterungsfläche liegt die Ringleitung der Gemeinde Aitrach. Die Planung der Fa. Klaus wurde auf diese Gegebenheiten abgestimmt. Das genaue Einmessen der Ringleitung mittels Suchgruben zeigte jedoch, dass die Bestandspläne nicht mit der tatsächlichen Lage der Wasserleitung übereinstimmen, die notwendigen Fundamente stoßen auf die Leitung. Zudem wurde im Rahmen der Baugenehmigung ein größeres Sickerbecken von der Fa. Klaus gefordert. Die Vergrößerung führt ebenso zu einer Überschneidung mit der Wasserleitung.

Da die Wasserleitung bereits vor ca. 50 Jahren errichtet wurde, erachtete der Gemeinderat es für sinnvoll die Wasserleitung auszutauschen und in den öffentlichen Grund raus aus dem Grundstück der Fa. Klaus zu legen. Die Trassenführung kann größtenteils auf dem Gemeindegrundstück, welches zur Errichtung eines Radweges erworben wurde und auf dem Straßengrundstück der Landesstraße verwirklicht werden. Das Straßenbauamt hat hierzu bereits vorab zugestimmt. Die Kosten der Maßnahme wurde mit ca. 50.000 € zuzüglich 5.000 € Nebenkosten geschätzt. Ein teilweiser Austausch der Leitung wurde verworfen, da bei diesem auf Grund des Alters und des Überbaus mit einer erhöhten Unterhaltung zu rechnen gewesen wäre, da durch die Suchgruben festgestellt wurde, dass der Graben der bestehenden Leitung schlecht verdichtet ist und somit die Gefahr von Setzungen besteht. Neben der Wasserleitung muss auch ein Telekommunikationskabel der Deutschen Telekom verlegt werden, was im gemeinsamen Graben möglich ist. Die Kostenaufteilung wird entsprechend der Nutzungsdauer der Wasserleitung von bisher 50 Jahren und der geschätzten insgesamten Nutzungsdauer von 80 Jahren zwischen der Fa. Klaus und der Gemeinde im Verhältnis 37,5 % für die Fa. Klaus und 62,5 % für die Gemeinde aufgeteilt. Die Restnutzungsdauer von 30 Jahren wird somit von der Fa. Klaus ausgeglichen.

Der Gemeinderat stimmte der Leitungsumlegung und der Kostenaufteilung zu und beauftragte die Stadtwerke Memmingen, mit denen die Gemeinde bereits seit 2012 im Bereich der Wasserversorgung kooperiert, die Maßnahme technisch umzusetzen. Die Finanzierung ist über im Haushaltsplan für die Wasserversorgung eingestellte Mittel gesichert.

In diesem Zuge berichtete die Verwaltung, dass sie mit der Straßenbauverwaltung des Landes ein Gespräch geführt hat, ob mit der Leitungsumlegung auch der im Kreisradwegeprogramm geplante Radweg von der Fa. Klaus bis in den Rank verwirklicht werden könnte. Für den Bau entlang der Landstraße wäre das Land als Straßenbaulastträger zuständig. Die Straßenbauverwaltung konnte hierauf allerdings keine Hoffnung machen, da der Ausbau in einer niederen Priorität eingestuft ist und daher zuerst andere Radwegeprojekte abgearbeitet werden müssen. Von Teilen des Gemeinderates wurde daher beantragt bis zum Ausbau durch das Land einen Kiesweg auszubauen. Auf der anderen Seite bestanden Bedenken, dass auch ein Kiesweg auf Grund der notwendigen Breite und des Unterbaus hohe Kosten verursacht und dieser wegen dem mangelnden Ausbau dann nicht angenommen wird. Der Antrag einen provisorischen Ausbau vorzunehmen, insoweit die Kosten 12.000 € nicht übersteigen, wurde daher von der Mehrheit abgelehnt.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat muss zur Wahrung der Transparenz in öffentlicher Sitzung über die Annahme von Spenden beschließen. Seit der letzten Beschlussfassung hat die Fa. Klaus Multiparking einmal für mildtätige Zwecke für die Spendenaktion für Leonie Fetter 250,00 € und einmal für die Feuerwehr 250,00 € gespendet. Für die Feuerwehr sind auch von Frau Ulrike Wiedenmann 100,00 € eingegangen. Des Weiteren wurden für die Flüchtlinge in Aitrach 1.000,00 € von Frau Marita Müller gespendet. Diese Spende wird dem Konto des Helferkreises gutgeschrieben, so dass dieser über den sinnvollen Einsatz, der den Flüchtlingen direkt zugutekommt, entscheiden kann.

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