Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2017

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

 

Das Baugebiet An der Kirche ist bereits vollständig vergeben und nun wurde auch der Bauantrag für den letzten noch zu bebauenden Bauplatz eingereicht. Der Bauantrag sieht die Errichtung eines Einfamilienhauses nebst Doppelgarage auf dem Grundstück An der Kirche 6 vor. Das Gebäude selbst hält die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein, allerdings überschreitet die Doppelgarage hin zu dem Fußweg im Norden die Baugrenze. Nachdem es sich nur um das Garagengebäude mit einer niedrigeren Höhe handelt und noch immer gut über zwei Meter Abstand zum Fußweg verbleiben, stimmte der Gemeinderat der Befreiung hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung zu. Des Weiteren erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem Anbau an das bestehende Wohnhaus und Abriss des Garagengebäudes auf dem Grundstück Gartenstraße 4.

 

 

1. Änderung mit Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 2. Erweiterung“ – Billigung des Vorentwurfs

 

Bereits in seiner vergangenen öffentlichen Sitzung am 26. Juni fasste der Gemeinderat den Beschluss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 2. Erweiterung“ zu ändern und zu erweitern.

 

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf einer Teilfläche des Grundstücks der Sand- und Kieswerk Aitrach GmbH & Co. KG Flurstück 1401/1 mit einer Leistung von ca. 304 kWp geschaffen werden. Hierzu soll das Plangebiet als Sondergebiet Photovoltaik nach § 11 Abs. 1 BauNVO ausgewiesen werden. Des Weiteren soll der bestehende Kiesabfuhrweg auf Flurstück 1395 zur Staubfreimachung asphaltiert werden.

Die auf dem Bild rechts hinten erkennbare Lücke im Feld der Photovoltaikmodule soll nun geschlossen werden.

 

 

 

Herr Müller vom beauftragten Ingenieurbüro Wasser-Müller aus Biberach stellte dem Gremium nun den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans vor.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, der die Photovoltaikanlage in der südöstlichen Ecke „vervollständigt“.

 

Die Anlage entspricht der mit dem Landratsamt Ravensburg grundsätzlich abgestimmten Konzeption, dass westlich entlang der Autobahn/Eisenbahn Biotopsflächen entwickelt werden, da das Gelände auch in diese Richtung entwässert, der „Mittelstreifen“ Photovoltaikflächen zur Verfügung steht, unter denen als Puffer zu den Biotopsflächen magere Wiesen entwickelt werden und die östlichen Flächen nach dem Kiesabbau landwirtschaftlich rekultiviert werden. Im östlichen Bereich der Anlage wird zusätzlich als Abgrenzung ein Hochstaudensaum entwickelt.

Wie bisher wird die Höhe der Anlage auf max. 2,50 Meter über Geländeoberkante begrenzt.

 

Natürlich muss auch für den Bau der Photovoltaikanlage und die Asphaltierung des Weges ein naturschutzrechtlicher Ausgleich erbracht werden. Dieser wird durch die Anlage der Magerwiese und des Hochstaudendammes auf der Fläche selber erbracht, insbesondere für die Anlage des Weges wird aber auch ein Ökopunkteüberschuss aus den bisherigen Verfahren für die Photovoltaikanlagen verwendet.

 

Da es sich bei der Erweiterung von der Form um die „logische“ Erweiterung der bestehenden Photovoltaikanlagen handelt und diese wiederum auf Flächen ehemaliger Schlammabsetzbecken und damit zukünftig schlecht nutzbaren Flächen verwirklicht wird, billigte der Gemeinderat den Vorentwurf und beauftragte die Verwaltung der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Vorentwurf zu geben.

 

Anmerkung: Die öffentliche Bekanntmachung über den Aufstellungsbeschluss sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Amtsblatt vom 27.07.2017 erfolgt.

 

 

Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau – Kreuzungsvereinbarungen zur Ertüchtigung der Bahnübergänge Schloßbergstraße/L314, Kapfweg, Oberhauser Weg/K7922, Stibi, Oberhausen

 

Der Gemeinderat hatte bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 25.07.2016 bestätigt, dass die Kreuzungsvereinbarungen und Planungen zur Ertüchtigung der Bahnübergänge Schloßbergstraße/L314, Kapfweg, Oberhauser Weg/K7922, Stibi und Oberhausen abgestimmt und inhaltlich endverhandelt sind. Die Bestätigung erging aber unter dem ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt, dass die Kreuzungsvereinbarungen erst auf Grundlage einer gesicherten Finanzierung unterzeichnet werden können.

 

Nach einem jahrelangen Kampf auf vielen verschiedenen Ebenen und vielen verschiedenen Beteiligten konnte die Verwaltung nun die erleichternde Nachricht an das Gremium geben: die Finanzierung ist gesichert! Die Gemeinde hat in der Finanzplanung 2018 einen Eigenanteil von 192.000 € eingeplant und der Eigenanteil der Gemeinde Aitrach beträgt bei diesem Bauabschnitt voraussichtlich 191.218,47 €.

 

Die beantragten Zuschussmittel von 543.139,79 € (293.139,79 € nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz, 250.000 € aus dem Ausgleichsstock) fließen genau in der gewünschten Höhe – Punktlandung. Hierfür wurde vom Landtag ganz aktuell das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz geändert. Eine Gesetzgebung von „unten nach oben“, nachdem die Initiative von den Anliegergemeinden der Allgäubahn mit der Gemeinde Aitrach als hauptbetroffene Gemeinde als „Speerspitze“ voran kam. Die Verwaltung dankte den Landtagsabgeordneten für Ihren Einsatz, denn ohne die Zuschüsse in dieser Höhe wäre der gesetzlich verankerte Anteil der Gemeinde an den Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen nicht zu stemmen gewesen. Jetzt kann die Gemeinde sich auf einer gesicherten Finanzierungsgrundlage auch wieder zuversichtlich anderen Projekten zuwenden.

 

Der Gemeinderat freute sich, dass sich die jahrelangen Einsätze auf allen politischen Ebenen gelohnt haben und beauftragte die Verwaltung die Kreuzungsvereinbarungen abzuschließen.

 

 

Entscheidung über die Annahme von Spenden

 

Der Gemeinderat freute sich, dass die Bildungsstiftung der Kreissparkasse Ravensburg die Aitracher Schule wieder einmal unterstützt, dieses Mal mit 600 € für das Projekt „Grips gegen Kraft“. Mit einem „Danke“ an den Spender nahm der Gemeinderat die Spende an.

 

 

Bekanntgaben und Verschiedenes

 

Fortschreibung des Regionalplans zu den oberflächennahen Rohstoffen

 

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes aktuell auch die Interessengebiete für den Abbau mineralischer Rohstoffe, zum Beispiel Sand und Kies, fortgeschrieben werden. Zwischenzeitlich ist die Bearbeitung zentraler Bausteine des neuen Regionalplans so weit fortgeschritten, dass erste Entwürfe zu verschiedenen Themenbereichen, unter anderem zur Gewinnung der oberflächennahen Rohstoffe, auf der Internetseite des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (www.rvbo.de) bereit gestellt werden können. Die förmliche Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, unter anderem der Gemeinde, erfolgt noch zu einem späteren Zeitpunkt.

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