Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 25. April 2016

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Der Gemeinderat hatte dieses Mal nur über einen Bauantrag, der den Anbau eines Carports an das Wohnhaus Köhlerweg 11 vorsieht, zu entscheiden. Der Carport ist auf der östlichen Grundstücksseite zum Köhlerweg hin geplant und erhält aufgrund der Hanglage des Grundstücks die Zufahrt über die Stichstraße des Köhlerweges. Der Carport wird auf gleicher Höhe bis zur nördlich des Grundstücks bestehenden Garage verlängert und dort mittels Pfosten aufgestützt, so dass ebenfalls noch eine überdachte hohe Durchfahrt entsteht. Der Bauherr wird daher im Vorfeld im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens darauf hingewiesen, dass die überdachte Durchfahrt als LKW-Stellplatz im Wohngebiet unzulässig ist. Der Gemeinderat erteilte unter dieser Voraussetzung sein Einvernehmen zu dem Baugesuch.

Neuausweisung von Urnengräbern sowie Urnengemeinschaftsgräbern – Vergabe der Arbeiten
Die Urnengräber erfahren seit ihrer Errichtung eine große Nachfrage. Von den ursprünglichen 35 Gräbern sind nach wenigen Jahren nur noch 8 Nutzungsrechte verfügbar. Neben dem Trend zur Urnenbestattung wird auch zunehmend der Wunsch nach einer unterhaltsfreien Bestattungsart geäußert, weshalb sich der Gemeinderat Ende vergangenen Jahres für die Errichtung eines Urnengemeinschaftsgrabes ausgesprochen hat, bei dem die Pflege über die Laufzeit inbegriffen ist.

Für die Ausführung der Arbeiten wurden vier Firmen zur Abgabe eines Angebotes für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten mit Lieferung der Urnenstelen und zwei Firmen zur Lieferung der Einfassungen aufgefordert. Für die Steinmetzarbeiten an den Urnenstelen wurde ein Angebot von Frau Abrell eingeholt, nachdem der Gemeinderat sich bereits letztes Jahr für ihren Gestaltungsentwurf der Urnenstelen entschieden hat.

Die Garten- und Landschaftsbauarbeiten hat die Fa. Patzelt, Leutkirch, mit 16.971,42 € und die Graniteinfassung für die Urnengräber die Fa. Schädler, Rot an der Rot, mit 2.797,99 € am günstigsten angeboten. Die Steinmetzarbeiten wurden von Frau Abrell, Aitrach, mit 2.560,00 € angeboten. Zusätzliche Materialkosten von 1.500 € fallen für die Urnenstelen an, weil das Gelände in diesem Bereich abschüssig ist und der Geländeverlauf über höhere Stelen aufgefangen wird. Eine kleine Einsparung wäre zwar möglich gewesen, wenn bereits der Steinbruch die Stelen mit der vorgesehenen gestalterischen Wellenbewegung gesägt hätte, allerdings sprach sich der Gemeinderat dafür aus die Arbeiten vor Ort durch Frau Abrell ausführen zu lassen, damit die Stelen dem tatsächlichen Geländeverlauf und den Fundamenten vor Ort angepasst werden können und keine wiederum kostenverursachenden Nacharbeiten erforderlich sind.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die genannten Bieter und billigte die Mehrkosten für die notwendigen höheren Stelen, nach dem die Arbeiten insgesamt im Rahmen des dafür vorgesehenen Haushaltsansatzes abgewickelt werden können. Die Arbeiten sollen spätestens bis Herbst diesen Jahres durchgeführt werden, so dass der Bedarf für Urnengräber für die nächsten Jahre gedeckt ist und das neue Angebot des Urnengemeinschaftsgrabes gemacht werden kann.

Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) – Beteiligung an einer interkommunalen Zusammenarbeit und Umstieg auf eine neue Finanzsoftware
Ab 01.01.2020 müssen die Kommunen im Buchungsstil der Kommunalen Doppik arbeiten und ihr bisheriges Buchungssystem, die sogenannte Kameralistik, umstellen. Für den Umstellungsprozess wird ein Zeitraum von ca. 36 Monaten eingeplant. Vor den Kommunen steht damit eine große Herausforderung, sowohl personell, finanziell wie auch methodisch. Für das Umstellungsprojekt gibt es verschiedene Ansätze: Schaffung einer Projektstelle, Vergabe der Arbeiten an Unternehmen, fachlicher Input und Projektsteuerung oder eine Kombination aus diesen Elementen. Die Schaffung einer Projektstelle kam für die Verwaltung auf Grund der Kosten nicht in Frage. Die Vergabe der Arbeiten, wie zum Beispiel die Erstbewertung des Vermögens in vollem Umfang, ist für die Gemeinde aufgrund der immensen Kosten (33.550 €) im Moment auch keine Option. Somit hat sich der Fokus auf eine fachliche Begleitung, Projektsteuerung und Kontrolle gelegt.

Die Verwaltung hält einen Umstieg als interkommunales Projekt am Geeignetsten. Die Verwaltung hat sich daher mit den Illertalgemeinden Erolzheim, Kirchberg, Kirchdorf, Dettingen und Rot a.d. Rot ausgetauscht und sich Projektkonzeptionen vorstellen lassen, wobei sich alle Kämmerer für ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm aussprachen. Der Umstellungsprozess wird dabei vom Rechenzentrum fachlich begleitet. Die Erfassung des Vermögens und der Aufbau der doppischen Haushaltsstruktur bleiben voll in der Verantwortung der Kommune. Die Eröffnungsbilanz soll zum 01.01.2019 erstellt werden.

Die Kosten für die Projektkoordination, 28 Workshoptage inklusive Kontrolle der geleisteten Arbeit, Dokumentenserver über Internet, Projektdokumentation, Hotline Betreuung, usw. betragen 7.500 €, wobei die Kosten für die Qualifizierung der Mitarbeiter und die EDV-Implementierung nicht enthalten sind.

Die Verwaltung stellte dar, dass die Doppik dazu dienen soll die Generationengerechtigkeit mehr in den Blickpunkt zu rücken, jede Generation soll nur die Ressourcen verbrauchen, die sie auch einbringt. Des Weiteren sollen durch die Darstellung der Verwaltungsleistung als Produkte und auch durch Kennzahlen, z.B. für die Kosten der Kinderbetreuung, usw. eine bessere Steuerungsmöglichkeit durch den Gemeinderat erreicht werden. Der Gemeinderat befürchtete auf der Gegenseite, dass die Gemeinde in ihrer Handlungsfähigkeit auf Grund der guten Infrastruktur die sie hat, die sich dann aber in hohen zu erwirtschafteten Abschreibungen niederschlägt, stark eingeschränkt wird. Die Verwaltung bestätigte diesen Effekt, allerdings wird eben auch sichtbar welche Aufwendungen in Zukunft anstehen um den guten Stand zu halten und nicht auf Kosten der Substanz zu leben. Die Aufgabe werde damit sicher auch für den Gemeinderat spannend, wie die Produkte und die zugehörigen Kennzahlen bewertet werden.

Die Verwaltung führte zudem aus, dass mit der Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auch die Software umgestellt werden muss. Dabei hat sich die Verwaltung für das Produkt Infoma des Zweckverbands Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm, in dem die Gemeinde Mitglied ist, entschieden. Die neue Finanzsoftware wird sich mit ca. 19.000 € jährlich im Haushalt niederschlagen. Das aktuelle Finanzverfahren kostet 13.000 € im Jahr. Die Mehrkosten ergeben sich durch die höheren Buchungs- und Abbildungsanforderungen in der Doppik. Die neue Finanzsoftware soll zusammen mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes umgesetzt werden.

Der Gemeinderat lobte die gewählte Vorgehensweise und das Engagement der Finanzverwaltung mit dem Ziel mit möglichst wenig Fremdleistung die Umstellung zu bewältigen, sagte aber auch zu bereit zu sein weitere Unterstützung zu leisten, falls sich der gewählte Weg im Verfahren als zu aufwändig herausstellt. Der Gemeinderat stimmte der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht in Form einer interkommunalen Beteiligung mit Begleitung durch den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm zu und beschloss den Umstieg auf das neue Finanzverfahren Infoma.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Die Teilnahme der Schule an einem Fahrradturnier wurde von den beiden örtlichen Banken jeweils mit 300,00 € unterstützt. Nachdem der Gemeinderat bereits letztes Mal die Spende der Kreissparkasse annehmen konnte, hat er dies nun auch mit der Spende der Leutkircher Bank getan.
Herzlichen Dank an die Spender!

Bekanntgaben und Verschiedenes

Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit des vorgelegten Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen von 40.000 € (ein zinsgünstiger Kredit für einen eventuellen Einbau eines Aufzuges im Rathaus bei entsprechender Zuschussgewährung) genehmigt. Das Landratsamt hat dazu bemerkt, dass sich die Haushaltsituation der Gemeinde stabilisiert und in der Finanzplanung bis 2019 keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen sind, aber die Rücklage deutlich schwindet. Allerdings hat die zurückhaltende Haushaltsplanung auch in den vergangenen Jahren zu einem gegenüber der Planung verbesserten Ergebnis geführt.

Vergabe von Grünarbeiten
Durch die anhaltende Personalnot im Bauhof wurde ein Teil der Grünpflegearbeiten extern vergeben. Vom Bauhof werden ca. 5,5 ha in Aitrach und Mooshausen während der Grünpflegesaison bewirtschaftet. Hierunter fallen zum Beispiel die Sportplätze, der Bolzplatz in Mooshausen, Grün- und Sickerstreifen in Baugebieten, die Grünflächen am Schulgelände, Parkplätze, Streuobstwiesen, usw. Eine Gesamtvergabe der kompletten Grünflächen würde jährliche Kosten in Höhe von ca. 40.000 € verursachen. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass ein Teil der Grünflächen trotz des personellen Engpasses in Eigenleistung abgearbeitet werden kann. Es wurden daher nach Einholung von Angeboten im Jahr 2016 Aufträge für die beiden Sportplätze und die Flächen in Mooshausen an die Fa. Koch – Garten- und Landschaftspflege – für insgesamt 19.663,56 € vergeben. Des Weiteren mussten aktuell Flächen bei der Schule für ca. 1.000 € gemäht werden. Ebenfalls sind wie bisher für Grün- und Pflegearbeiten um die gemeindlichen Gebäude und für die Pflanzbeete entlang der Straßen und Parkplatzflächen die Oberschwäbischen Werkstätten für Behinderte und die Regens-Wagner-Werkstätten beauftragt, was Kosten von jährlich ca. 11.000 € verursacht. Ebenso wurden die Leistungen für die Gehölz-, Grün- und Unkrautpflege auf dem Friedhof, an der Schule Aitrach und Mooshausen, im Pfarrgarten Mooshausen, usw. an die Fa. Patzelt für insgesamt 16.897,68 € vergeben.

Zusätzlich informierte die Verwaltung, dass Arbeiten für den Feldwegeunterhalt (2.000 €), für Aufräumarbeiten nach Fällarbeiten auf dem Spielplatz in der Austraße (1.100 €), für die Unterstützung im Winterdienst (2.500 €) und bei der Frühjahrskehrung (600 €) vergeben werden mussten und des Weiteren mit Ferienarbeitern und geringfügigen Beschäftigten gearbeitet wurde.

Der Gemeinderat nahm die vergebenen Arbeiten und damit verbundenen Kosten zur Kenntnis und hoffte, dass sich die Personalsituation im Bauhof bald wieder entspannt.

Sanierung der Abwasserschächte in Treherz
Im Kanalsystem zwischen Rotengrund und dem Pumpwerk Treherz war in den vergangenen Jahren ein starker Fremdwasserzufluss zu beobachten, welcher lange Zeit nicht lokalisierbar war. Wie nun Beobachtungen bei starken Regenfällen im vergangenen Sommer und bei der Schneeschmelz dieses Jahr zeigten, wird der Fremdwasserzufluss hauptsächlich durch undichte Schächte erzeugt. Nach Einholung von Angeboten hat die Fa. Birk, Aitrach, nun die Sanierungsarbeiten für insgesamt 7.426,69 € ausgeführt. Es wurden dabei 7 Schächte freigelegt, Abdeckung, Konus und die Schachtringe abgenommen und neue Dichtungsgummis eingebaut und die Fugen zusätzlich abgedichtet.

Der Gemeinderat nahm die Arbeiten zustimmend zur Kenntnis, nachdem der Fremdwasserzufluss in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer Überlastung des Pumpwerkes in Treherz geführt hat.

IKEA/Fachmarktzentrum Memmingen
Die Verwaltung gab bekannt, dass die Gemeinde als Träger öffentlicher Belange zu dem Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den IKEA/das Fachmarktzentrum in Memmingen zur Stellungnahme aufgefordert wurde. Aus dem Gremium wurden teilweise Bedenken wegen eines möglichen höheren Verkehrsaufkommens vorgebracht, wobei der Verkehr über die Autobahn abgewickelt werden soll. Die Mehrheit beschloss daher keine Anregungen und Bedenken zum jetzigen Zeitpunkt vorzubringen. Die Verwaltung wird bei den nächsten Verfahrensschritten wieder berichten.

Sanierung/Erneuerung der L260 bei Mooshausen
Die Verwaltung hat beim Regierungspräsidium Tübingen wegen der Sanierung/Erneuerung der L260 bei Mooshausen nachgefragt und berichtete, dass derzeit die Planung mit einer möglichen Verschiebung Richtung Bahnlinie erfolgt, auf Grund anderer Prioritäten in der Schadensbehebung aber eine Durchführung in diesem Jahr vom Straßenbauamt nicht in Aussicht gestellt wurde.

Behindertenbeauftragter des Landkreises Ravensburg
Die Verwaltung gab bekannt, dass es jetzt einen Behindertenbeauftragten für den Landkreis Ravensburg gibt, Herrn Torsten Hopperdietzel. Er ist Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige und vertritt deren Interessen. Zu erreichen ist Herr Hopperdietzel über die E-Mail-Adresse behindertenbeauftragter@landkreis-ravensburg.de und er bietet Sprechzeiten im Landratsamt nach telefonischer Vereinbarung an (Telefon: 0751/85-3033).

Sanierung „Auf dem Bühl“ in Mooshausen
Die Verwaltung berichtete von dem „Startgespräch“ mit den beteiligten Firmen zur Sanierung der Straße „Auf dem Bühl“ in Mooshausen. Der Baubeginn wurde mit der DB auf den 30.05.2016 abgestimmt, da dann der Bahnübergang ohnehin wegen den Arbeiten zur Ertüchtigung des Bahnübergangs gesperrt ist und die Straßensanierungsarbeiten ohne weitere Verkehrsbehinderung auf der Haslacher Straße durchgeführt werden können. Die Bauzeit verlängert sich dadurch über den Betriebsurlaub der Fa. Kunz hinaus, der von Anfang bis Mitte August ist. Die Zufahrt für die Anlieger wird aber während des Betriebsurlaubes natürlich sichergestellt. Die Firmen richten sich auf der gekiesten Bahnfläche entlang der Bahnlinie ein, wo für diese Zeit die Wertstoffcontainer entfernt werden. Für die Anwohner soll ein provisorischer Kiesstreifen entlang des Kronwinkler Weges zum Parken eingerichtet werden. Im Zuge der Baumaßnahme soll auch die Chance genutzt werden Leerrohre unter der Bahnlinie hindurch für die Gemeinde zu legen, insbesondere für eine zukünftige Breitbandversorgung. Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und gab die Bitte weiter, dass die Firma sich wegen der beengten Verhältnisse eng mit den Anwohner abstimmt.

Erstellen einer Überdachung auf dem Grundstück An der Chaussee 14
Die Verwaltung berichtete, dass das Baugesuch für eine Überdachung auf dem Grundstück An der Chaussee 14 zurückgezogen wurde, nachdem hierfür nicht nur eine bau-, sondern auch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Ein neuer immissionsschutzrechtlicher Antrag wurde bisher nicht eingereicht.

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