Aktuelles aus der Gemeinderattsitzung

vom 29.05.2017

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Bereits vor mehreren Jahren wurde die Sanierung und Ergänzung der ehemaligen Waschküche/Stall zu einer Garage, Abstell- und Kellerersatzraum auf dem Grundstück Oberhausen 5 genehmigt. Nun soll dieser Anbau zu Wohnzwecken umgenutzt werden. Da es sich um eine Ergänzung der bestehenden Bebauung handelt und das Grundstück inzwischen auch an den öffentlichen Kanal angeschlossen ist, erteilte der Gemeinderat hierzu sein Einvernehmen.

Breitbandversorgung in der Gemeinde Aitrach - Ausbauplanung
Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2015 stimmte der Gemeinderat der Grundkonzeption zum Breitbandausbau zu und ermächtigte die Verwaltung den Zuschussantrag zu stellen. Diese Grundkonzeption sieht eine Verlegung von Glasfaser bis zu den Kabelverzweigern, den „grauen Kästen“ am Straßenrand, sowie eine Mitverlegung mit der Netze BW von Aitrach nach Mooshausen vor. Für den Bereich Treherz ist momentan kein Anschluss vorgesehen, da der Kabelverzweiger im Bereich des Wohnplatzes Vogelherd/Wald steht und daher ein Anschluss des Kabelverzweigers, auf Grund der weiteren Leitungslänge bis zu den Wohnplätzen in Treherz, keine bzw. nur eine geringe Verbesserung bringen würde. Nur für das Gewerbegebiet Ferthofen soll ein Ausbau des Glasfasernetzes bis auf die Grundstücke erfolgen, da das Gewerbe mit vielen zu versendenden Planunterlagen, usw. einen nochmals höheren Bedarf als die Privathaushalte hat. In der Ortsmitte um die Halle darf wiederum nur die Telekom die Kabelverzweiger ausbauen, da diese im sogenannten Nahbereich des Hauptverteilers der Telekom stehen. Die Telekom hat aber auch bereits einen weiteren Ausbau dieser Kabelverzweiger angekündigt.

Der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg hat zwischenzeitlich das Büro Zimmermann & Meixner Ingenieurgesellschaft mbH, Amtzell, mit der weiteren Planung und der Ausschreibung beauftragt. Herr Wagner als Vertreter des Ingenieurbüros stellte dem Gemeinderat die Termin- und Trassenplanung für Aitrach und Mooshausen in der Sitzung vor.

Der Gemeinderat wollte wissen, inwieweit bei Gebäude, bei denen schon Leerrohre bis auf das Grundstück bzw. ins Haus verlegt wurden, diese in Betrieb genommen werden können. Herr Wagner und die Verwaltung stellten klar, dass grundsätzlich in diesem Ausbauschritt die Kabelverzweiger mit Glasfaser angefahren sollen. Daher ist mit dem zukünftigen Betreiber des Netzes zu klären, inwieweit dieser bereit ist in die zusätzliche Technik zu investieren, um die Glasfasern bis ins Haus in Betrieb nehmen zu können. Sicher würde dies auch vom Interesse und damit der Anzahl der möglichen Kunden abhängen. Eine weitere Verlegung von Glasfasern bis ins Haus könnte aber nur auf Grund einer durchgängigen Planung und Ausführung und nicht auf Wunsch für einzelne Grundstücke erfolgen. Der Netzbetreiber wird die NetComBW sein, die den Zuschlag vom Zweckverband erhalten hat.

Herr Wagner führte zum Zeitplan aus, dass die Leistungen nun ausgeschrieben sind und geplant ist die Arbeiten in diesem Jahr zu beginnen und im ersten Halbjahr nächsten Jahres abzuschließen. Die NetComBW hat dann als Betreiber auch noch fast ein Jahr Zeit das Leitungsnetz nach Fertigstellung in Betrieb zu nehmen. Die NetComBW würde sicher zu gegebener Zeit über die Möglichkeiten zum Anschluss und die Angebote informieren.

Die Kosten für diese Ausbaustufe betragen ca. 930.000 €. Hierzu hat Herr Bürgermeister Kellenberger als Vertreter der Gemeinde am 22. Mai von Herrn Minister Strobl einen Förderbescheid über 688.918 € überreicht bekommen.

Herr Bürgermeister Kellenberger (4. v.l.) hat für den Breitbandausbau von Herrn Minister Strobl (2. v.l.) im Beisein von Herrn Landtagsabgeordneten Haser (ganz rechts) einen Förderbescheid über 688.918 € erhalten

Die Gemeinde muss damit einen Eigenanteil von ca. 241.000 € tragen. Dies wären ca. 60.000 € mehr als geplant, zur endgültigen Beurteilung müssen nun aber die Ausschreibungsergebnisse abgewartet werden und gegebenenfalls gibt es noch optional ausgeschriebene Leistungen, die eingespart werden könnten. Eine Nachfinanzierung im Haushalt wollte der Gemeinderat daher erst nach dem Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse und gegebenenfalls Prüfung von Einsparpotentialen beraten.

Der Gemeinderat freute sich, dass nun nach Gewährung der Förderung mit der Umsetzung des Breitbandausbaus begonnen werden kann, auch wenn er auf der anderen Seite den enormen Aufwand für die Gemeinde sah. Das Gremium war sich aber einig, dass es notwendig war, dass die Gemeinde sozusagen als Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger auch diese Zukunftsaufgabe angegangen ist, um weiterhin als Wohnort und Gewerbestandort attraktiv zu bleiben und das zukünftige Wachstum zu gestalten.

Der Gemeinderat stimmte daher der Ausführungsplanung zu und ist nun gespannt auf die Angebote, die bereits im Juni vorliegen sollen.

Neues Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten (und Übergangslösung im Südbau) – Vorstellung der Studie und Vergabe des weiteren Planungsauftrages
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.01.2017 an die Bürogemeinschaft „roterpunkt architekten“ den Auftrag für eine Studie zur Umstrukturierung und Umbau der Grundschule Aitrach vergeben. Hintergrund war das Anliegen der Gemeinde die Grundschule fit für die Zukunft zu machen und den neuen Anforderungen im pädagogischen Konzept mit verstärkter Gruppenarbeit, usw. gerecht zu werden, neue attraktive Betreuungsräumlichkeiten zu schaffen, die Akustik in den Klassenräumen zu verbessern, usw. In diesem Prozess wurde allerdings schnell klar, dass auf Grund des Zuzugs nach Aitrach auch der Platz im Kindergarten knapp wird und spätestens Ende des Jahres die Kindergartenplätze nicht mehr ausreichend sein werden. Der Auftrag wurde daher kurzfristig um die Aufgabe erweitert in das neue Raumkonzept für die Grundschule auch zwei Gruppenräume für den Kindergarten einzubeziehen und eine Übergangslösung im Südbau zu schaffen.

Die Vorgabe an die Architekten war daher für die Schule, dass 6 „Regelklassenzimmer“, aber auch zwei weitere Klassenzimmer für eine gegebenenfalls vollständig zweizügige Grundschule zur Verfügung stehen müssen, da die Schulkindprognose für die nächsten Jahre immer Schülerzahlen um den Klassenteiler von 28 Kindern ausweist und die Gemeinde weiter wachsen wird, nachdem das Baugebiet „Storchengässle-Erweiterung“ bereits „vor der Tür steht.“ Im Kindergartenbereich sollen zwei Gruppen geschaffen werden, die vorerst für die Krippengruppe der Kinder unter 3 Jahren gedacht sind, damit wieder genügend Platz für die größeren Kinder im bestehenden Kindergarten besteht. Die Krippengruppe wird zwischenzeitlich im derzeit leerstehenden Südbau der Grundschule untergebracht. Des Weiteren war die Vorgabe an das Planungsbüro den Bestand an Schulgebäuden optimal zu nutzen, nachdem in diese in den vergangenen Jahren viel investiert wurde (energetische Sanierung Fassade, Dach, Anbau zweite Fluchtwege, usw.).

Herr Architekt Waizenegger stellte die Studie vor. Es war den Architekten ein Anliegen eine klare Trennung der Eingangssituation der Schule und des Kindergartens herbeizuführen. Der Zugang zum Kindergarten findet über den Parkplatz der Halle statt, der Zugang zur Schule wie bisher. Dadurch soll auch vermieden werden, dass der Verkehr vor der Schule noch weiter zunimmt. Der Mittelbau und der Nordbau sollen durch einen Zwischenbau verbunden werden. Dadurch werden die notwendigen zusätzlichen Flächen geschaffen, aber auch andere Nachteile wie außenliegende Toiletten, usw. beseitigt. Für die Schule ergibt sich dadurch die Möglichkeit, dass die 6 „Regelklassenzimmer“ auf einer Ebene im OG vereint werden und hier auch zusätzliche Differenzierungsräumlichkeiten für die Gruppenarbeit geschaffen werden können. Auch kann hier außen ein Aufzug angebracht werden, so dass die Schule barrierefrei zugänglich wird. Die Betreuungsräumlichkeiten finden sich dann im EG des Mittelbaus direkt neben dem Eingang, so dass sich die verschiedenen Nutzungen nicht stören. Hier sind auch Räumlichkeiten mit Küche zum Essen, zum Spielen und für Hausaufgaben vorgesehen. Der jetzige Musikraum soll deutlicher als bisher als Gemeinschaftsraum herausgearbeitet werden mit einem schöneren Zugang und vielleicht auch Öffnungen zur Pausenhalle. Dieser soll aber ebenso wie der jetzige Werkraum im Bedarfsfall aber weiterhin als Unterrichtsraum genutzt werden können, falls auf Grund des Wachstums der Gemeinde die Grundschule komplett zweizügig geführt werden muss.

Für den Kindergarten sind im Nordbau zwei Gruppenräume eingeplant. Zusätzlich sind natürlich weitere Räumlichkeiten wie ein Bewegungsraum, Schlafräume, Küche, Personalräumlichkeiten, usw. vorgesehen. Auch wird im jetzigen Schulhof ein neuer abgegrenzter Außenbereich geschaffen.

Frau Rektorin Pritzl und Frau Wimhofer als Leiterin des Kindergartens „Arche Noah“ bestätigten auf Nachfrage aus dem Gremium, dass sie keine Probleme sehen den Kindergarten und die Schule unter einem Dach zu vereinen und sich darauf freuen näher zusammenzurücken.

Herr Architekt Waizenegger stellte dar, dass sich die Baukosten auf ca. 2.052.000 € belaufen, wobei ca. 1.215.200 € auf die Schule entfallen und ca. 837.000 € auf den Kindergarten. Dies sei natürlich deutlich mehr als ursprünglich für das Raumkonzept der Schule vorgesehen, die Gruppenräumlichkeiten für den Kindergarten seien aber im Laufe des Prozesses hinzugekommen und im Vergleich müsste mit ca. 1,67 Mio. für einen neuen zweigruppigen Kindergarten an anderer Stelle gerechnet werden, so dass die Nutzung der vorhandenen Bausubstanz sicher die wirtschaftlichste Lösung sei.

Die Verwaltung stellte dar, dass aktuell im Haushalt lediglich 540.000 € für das neue Raumkonzept der Schulgebäude finanziert seien. Des Weiteren würde die Verwaltung mit voraussichtlich ca. 30 % Zuschüssen aus verschiedenen Töpfen, somit also ca. 620.000 €, rechnen. Es ergibt sich somit eine Finanzierungslücke von ca. 900.000 €, wobei das Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2016 voraussichtlich wesentlich besser als geplant ausfällt und die Verwaltung weiter mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung rechnet. In der mittelfristigen Finanzplanung wären auch 680.000 € für Sanierungsmaßnahmen vor allem im Kanalbereich vorgesehen, die geschoben werden könnten und der Schuldenstand in den vergangenen Jahren wurde fast in der Höhe der Finanzierungslücke abgebaut, so dass auch wieder eine Kreditaufnahme vertretbar wäre. Die Verwaltung hielt daher das Projekt für stemmbar, auch wenn es natürlich eine bewusste Festlegung für den Schwerpunkt der Investitionen in den kommenden Jahren sei. Der Gemeinderat mahnte an, dass der seit Jahren beschrittene Weg der kontinuierlichen Sanierungsmaßnahmen nicht verlassen werden sollte, daher müssten zu gegebener Zeit die Möglichkeiten zur Finanzierung zwischen Zurückstellung von Maßnahmen, Kreditaufnahme und der Verwendung der Rücklagen auf Grundlage der dann aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung abgewogen werden.

Herr Architekt Waizenegger und die Verwaltung betonten, dass es sich derzeit nur um eine Studie handelt und daher nur eine grobe Vorstellung der Kosten gegeben werden kann. Einige Gemeinderäte rechneten auch mit höheren Kosten, zum Beispiel seien die Außenanlagen noch nicht in der Schätzung enthalten. Trotzdem war das Gremium sich einig, dass der Bedarf an Kinderbetreuung im Kindergartenbereich auf jeden Fall abgedeckt und die Schule fit für die Zukunft gemacht werden soll, nachdem der Gemeinderat mit weiterem Zuzug und Zuwachs im gewerblichen Bereich rechnet. Die Studie an sich wurde vom Gemeinderat sehr positiv beurteilt, da sich neue Möglichkeiten für die Schule ergeben und der Kindergarten in einem gesonderten Bereich untergebracht ist. Daher erteilte der Gemeinderat auch seine Zustimmung zu der Studie.

Die Verwaltung betonte, dass es nun darum geht die Studie in eine tatsächliche Planung und Kostenberechnung umzusetzen, so dass auf dieser Grundlage die Zuschüsse geklärt und beantragt werden können und der Gemeinderat auf dieser Grundlage weiter entscheiden kann. Hierzu soll der Planungsauftrag bis zur Baugenehmigungsplanung an die Bürogemeinschaft „roterpunkt architekten“ vergeben werden. Dem stimmte der Gemeinderat auf Grundlage des Angebotes in Honorarzone III und für den Umbaubereich einem Zuschlag von 20 % zu, nachdem diese Einstufung nach der Honorarordnung für Architekten vorgesehen ist.

Zum Abschluss informierte Herr Architekt Waizenegger den Gemeinderat noch über den Stand bezüglich der Übergangslösung im Südbau der Schule für die Kinderkrippe. Der bereits eingereichte Baugenehmigungsantrag sieht vor allem den Umbau der sanitären Räumlichkeiten mit kleinen Toiletten und Wickelraum vor. In dem notwendigen Gruppenraum soll ein Podest zum Spielen verwirklicht werden, so dass die Kinder auf Fensterhöhe spielen können und eine Küchenzeile eingebaut werden. Ansonsten sollen nach Möglichkeit die vorhandenen Einrichtungsgegenstände vom Kindergarten „Arche Noah“ genutzt werden. Dem Gemeinderat war es dabei ein Anliegen, dass die neu zu beschaffenden Einrichtungsgegenstände dann auch in den neuen Gruppenräumlichkeiten wieder Verwendung finden können.

Zusammenfassend stellte das Gremium fest, dass das Projekt sicher ein weiterer Meilenstein für die Gemeinde ist mit einem entsprechenden Aufwand, aber die Investition in die Bildung und Kinderbetreuung sicher die Richtige wäre im Hinblick auf die gute Entwicklung der Gemeinde.

Sanierung des Spielplatzes am Rathaus
Der Spielplatz am Rathaus ist nun 20 Jahre alt und insbesondere die Holzpalisaden verwittern und sind kaputt, so dass sie auch eine Gefahr darstellen. Im Haushalt 2017 wurden daher Mittel in Höhe von 15.000 € für die Sanierung eingestellt.

Die Verwaltung hat nun ein Angebot für eine Neukonzeption des Spielplatzes von der Firma SIK-Holzgestaltungs GmbH, Niedergördorf in Höhe von 16.094,99 € (abzgl. 3 % Skonto) eingeholt. Der neue Spielplatzbereich soll über eine Robinienstammeinfassung abgegrenzt werden. Im Spielbereich selber soll ein Spielturm mit Rutsche, Klettermöglichkeit (Netz) und Sitz- und Spielmöglichkeiten errichtet werden. Der Kleinkindspielbereich erfährt seine Abrundung über ein Karussell und ein Federwippgerät. Die Arbeiten sollen durch den Bauhof in Eigenregie ausgeführt werden.

Die Planung zur Neukonzeption des Spielplatzes am Rathaus

Von Seiten des Gremiums wurde angeregt, ob nicht Palisaden aus Beton oder Gummigranulat haltbarer wären. Die Mehrheit hat sich allerdings auf Grund der guten Erfahrungen mit Robinienholz für eine gesamte Gestaltung in Holz entsprechend den Spielgeräten ausgesprochen, zumal die jetzigen Palisaden auch 20 Jahre gehalten haben. Auch wurde darüber beraten, ob auf Grund der Kosten die jetzigen Spielgeräte nicht noch ein paar Jahre weiter Verwendung finden sollen, auf Grund der Wichtigkeit des Spielplatzes beim Bringen und Holen der Kinder für den Kindergarten sprach sich der Gemeinderat aber dafür aus den Spielplatz nach 20 Jahren wieder neu zu gestalten und erteilte den Auftrag der Firma SIK-Holzgestaltungs GmbH und den Auftrag für die Ausführung der Arbeiten dem Bauhof.

Auf Grund der Lieferzeiten der Spielgeräte ist davon auszugehen, dass die Arbeiten für die Neukonzeption des Spielplatzes am Rathaus im Herbst ausgeführt werden können.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat freute sich, dass beide Gewerbevereine aus Aichstetten und aus Aitrach jeweils 200 € für das Ferienprogramm gespendet und damit die Programmpunkte „Steinzeit-Jäger“ und „Waldabenteuer Robin Hood“ unterstützen.

Das Kinderkleiderbasarteam hat die Grundschule mit 500 € unterstützt.

Auch an dieser Stelle vielen Dank an die Spender und dafür, dass sie damit die Kinder in der Gemeinde unterstützen!

Bekanntgaben und Verschiedenes

Aufnahme eines Kommunaldarlehens bei der KfW zum Erwerb der Asylbewerberunterkunft Neue-Welt-Straße 103
Wie bereits berichtet, erwirbt die Gemeinde Aitrach vom Landkreis die Flüchtlingsunterkunft Neue-Welt-Straße, da auf Grund des Status der dort untergebrachten Flüchtlinge die gesetzliche Zuständigkeit für die sogenannte „Anschlussunterbringung“ auf die Gemeinde übergeht. Der Erwerb wurde zwischenzeitlich auch vollzogen, wofür im Haushaltsplan eine Kreditermächtigung von Höhe von 300.000 € vorgesehen ist. Die KfW überstützt den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften mit zinsverbilligten Darlehen. Der Zinssatz beträgt derzeit 0,5 – 0,6 % für ein 20-jähriges Darlehen. Der Gemeinderat sah es aufgrund der hohen Finanzierungsbelastungen (Schule, Tiefbaumaßnahmen) in der nahen Zukunft für sinnvoll an die Finanzierungslast über 20 Jahre zu verteilen und damit die jährliche Zahllast zu reduzieren und ermächtigte die Verwaltung den entsprechenden Investitionskredit bei der KfW in Höhe von 300.000 € aufzunehmen.

Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück An der Kirche 2
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die Genehmigung eines Neubaus eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück An der Kirche 2. Nachdem das Bauvorhaben sich an die Festsetzungen des Bebauungsplanes hält, musste der Gemeinderat hierzu keinen Beschluss fassen. Damit sind alle Bauplätze im Baugebiet „An der Kirche“ vergeben, so dass sich der Gemeinderat freute, dass mit dem Baugebiet „Storchengässle-Erweiterung“ nun bald wieder neue Bauplätze in der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Elternbeiträge für den Kindergarten Arche Noah
Der Gemeinderat hat hinsichtlich der Elternbeiträge im Kindergarten Arche Noah bereits im Jahr 1997 beschlossen die auf Landesebene vereinbarten Empfehlungen zum jeweils angegebenen Zeitpunkt umzusetzen. Die Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg habe sich nun auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergartenjahren 2017/2018 und 2018/2019 verständigt.

Der Tarifabschluss Ende des Jahres 2015 hat für das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen teilweise erhebliche Verbesserungen insbesondere bei der Eingruppierung mit sich gebracht. Seither war eine Erhöhung von 3% ausreichend, um die normalen Tarifsteigerungen aufzufangen. Dies wird, wie bereits angekündigt, in diesem Jahr nicht ausreichen. Daraus ergibt sich somit die Notwendigkeit einer Erhöhung über die sonst übliche Steigerung hinaus. Bereits angekündigt war eine mögliche Steigerungsrate der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 in Höhe von 6 bis 8% infolge des Tarifabschlusses aus dem Jahr 2015. Nach ersten Hochrechnungen der Betriebsausgaben in den betroffenen Jahren melden Träger, nach Auskunft des Gemeindetags, zum Teil Kostensteigerungen von 6 bis 12%, je nach Personalkonstellation. Um den Ausfall abzumildern und die zusätzlich ohnehin üblichen Tarifsteigerungen von 3% einzubeziehen, haben sich die Kirchen und die Kommunalen Landesverbände auf eine notwendige Steigerung der Elternbeiträge i.H.v. 8% im Kindergartenjahr 2017/2018 geeinigt. Die übliche Steigerung von 3% kann dann im Kindergartenjahr 2018/2019 wieder gewohnt fortgeführt werden.

Dadurch ergeben sich folgende Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019:

Schulkindbetreuung Die Kinder können im Rahmen der Schulkindbetreuung jederzeit, also nicht nur vor und nach dem Unterricht, sondern auch nachmittags, an schulfreien Tagen und in den Schulferien während den Öffnungszeiten das Angebot des Kindergartens nutzen.

Da die Kindergartenbeiträge um 8 bzw. 3% angehoben werden, wird dies für die Kinderbetreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule ebenfalls vorgenommen. Die Elternbeiträge werden von 51 € für das Jahr 2017/2018 auf 55 € pro Monat und im Jahr 2018/2019 auf 57 € pro Monat festgesetzt.

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