Beim Feiern und Grillen Rücksicht auf die Nachbarn nehmen

Nachdem in den Pfingstferien das Wetter wieder zum Feiern und Grillen in den Garten lockte, gingen Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung über nächtliche Ruhestörungen ein.

Die Gemeindeverwaltung möchte deshalb auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinweisen, zumeist lassen sich aber Unstimmigkeiten bzw. rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden, wenn die Feierlichkeiten im Vorfeld mit der Nachbarschaft abgestimmt werden.

Im Rahmen der gemeindlichen Polizeiverordnung bestehen Regelungen zum Schutz gegen Lärmbelästigung. Nach § 2 der Polizeiverordnung dürfen Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. „Erheblich belästigt“ heißt hierbei, dass die vorgeschriebenen Lärmwerte nach der TA-Lärm überschritten werden.

Darüber hinaus genießt die Nachtzeit einen besonderen Schutz. Von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den andere Personen in ihrer Nachtruhe gestört sind.

Die Belästigungen entstehen zumeist nicht durch Geräte, sondern durch die Feierlichkeiten an sich, die Personen unterhalten sich, Geschirr klappert, usw. Dies ist eine privatrechtliche Angelegenheit, die unter den Nachbarn geklärt werden muss. Nach Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit muss ein Nachbar nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die vom Grillen herrühren nicht bzw. nur in ganz geringem Umfang hinnehmen. Andererseits ist es an warmen Sommerabenden bei besonderen Gelegenheiten für viele Menschen ein großes und von den Nachbarn meist auch geduldetes Vergnügen draußen zu Grillen und dies auch über 22.00 Uhr hinaus, so dass im Einzelfall ein Grillen bis 24.00 Uhr hinzunehmen ist. Die Rechtsprechung geht hier zumeist von 4 Abenden pro Jahr aus, wobei verschiedene Faktoren, z.B. der Abstand der Grillstelle zum Nachbargrundstück, usw. zu beachten ist.

Die Gemeindeverwaltung bittet unter Beachtung dieser Hinweise auf Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft.

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