Bekanntmachung

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Storchengässle - Erweiterung" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Aitrach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.12.2016 den Entwurf zum Bebauungsplan "Storchengässle - Erweiterung" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 05.12.2016 unter Einarbeitung von konkreten Änderungen gebilligt. Dieser so geänderte Entwurf mit Begründung erhält das Fassungsdatum vom 19.12.2016 und wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt am südlichen Siedlungsrand des Hauptortes Aitrach an der Straße "Storchengässle" und umfasst folgende Grundstücke: Fl.-Nrn. 59/9 (Teilfläche), 267/3, 267/4 (Teilfläche), 267/5, 267/10, 267/17, 267/20, 267/21, 267/22 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

 

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 19.12.2016 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 20.01.2017 bis 20.02.2017 im Rathaus der Gemeinde Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, im Foyer während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich am Mittwoch  von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:  

  • Umweltbericht in der Fassung vom 19.12.2016 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan und Landschaftsplan; Natura 2000 Gebiete; sonstige Schutzgebiete für Natur und Landschaft; Biotope; Wasserschutzgebiete); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden und Geologie; Wasser; Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung) 
  • Anlagen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich (Ermittlung der Kompensationswirkung von Flächen des Sägewerks Alfred Klein, Gemeinde Aichstetten – Altmannshofen des Flurstückes 65 (Landkreis Ravensburg) vom 18.03.2016; Ermittlung der Kompensationswirkung einer Fläche des Sägewerks Alfred Klein, Gemeinde Aichstetten – Altmannshofen des Flurstückes 143/1 (Landkreis Ravensburg) vom 17.06.2015; Ermittlung der Kompensationswirkung einer Fläche des Sägewerks Alfred Klein, Gemeinde Aichstetten – Altmannshofen des Flurstückes 144/1 (Landkreis Ravensburg) vom 17.06.2015)  
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 29.01.2016 im Landratsamt Ravensburg (Vermerk vom 10.02.2016) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen und des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (Erhaltung einer Grünfläche im südwestlichen Plangebiet als Abstandsfläche zu dem angrenzenden schutzbedürftigen Bereich für Naturschutz und Landschaftspflege), des Regierungspräsidiums Freiburg (Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau) zum geologischen Untergrund sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Immissionsschutz (Verkehrs-, Gewerbe- und Sportlärm-Immissionen), Natur- und Artenschutz, Bodenschutz, Altlasten, Waldabstand und Entwässerung  
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 29.09.2016 im Rathaus (Sitzungssaal) der Gemeinde Aitrach (ergänzter Vermerk vom 04.11.2016) mit Ausführungen zu den Themenfeldern verkehrliche Erschließung und Verschattungswirkung  
  • Ergänzende schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zu den Themenfeldern landwirtschaftliche Emissionen, Belastungen während Bauphase; Lärm-, Staub- und Lichtemissionen, verkehrliche Erschließung und Verkehrsaufkommen  
  • Schalltechnische Untersuchung zur Erweiterung des Bebauungsplanes "Storchengässle" des Büros Sieber in der Fassung vom 16.11.2016 zu den Verkehrslärm-Immissionen der Bahnlinie "Memmingen-Leutkirch" und der Bundes-Autobahn A 96, den Sportlärm-Immissionen des Fußball- und Trainingsplatzes des TSV Aitrach sowie den Gewerbelärmeinwirkungen der Firma Marbeton GmbH und des Gewerbegebietes "An der Chausee" und den notwendigen Schutzmaßnahmen innerhalb des Plangebietes)  
  • Geotechnisches Gutachten zur Erschließung des Baugebietes "Storchengässle" vom 09.08.2016 der fm geotechnik, Amtzell und Altusried (zu den Themen Geomorphologische Situation/Baugrundschichtung, Bautechnische Beschreibung der Schichten, Bodenkennwerte, Grundwasserverhältnisse, Durchlässigkeit der anstehenden Böden und Versickerungsmöglichkeiten, Erschließung des Baugebietes, Gründung der Bebauung und baubegleitende Maßnahmen)  
  • Artenschutzrechtliches Fachgutachten zur Erweiterung des Bebauungsplanes "Storchengässle" des Büros Sieber in der Fassung vom 23.11.2016 (zum Vorkommen geschützter Tierarten innerhalb sowie im Umfeld des Plangebietes und notwendigen artenschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)

Die einschlägigen DIN-Normen, die zur Erstellung der Unterlagen herangezogen wurden, stehen bei der Gemeinde Aitrach Schwalweg 10, 88319 Aitrach, im Foyer im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrolle) unzulässig, wenn der Antragsteller mit ihm nur Einwendungen geltend macht, die im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Aitrach, den 09.01.2017
gez. Thomas Kellenberger, Bürgermeister

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