Bekanntmachung der Erörterungsverhandlung

Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) zur Elektrifizierung und Ertüchtigung der Bahnstrecke Geltendorf – Memmingen – Lindau. „Allgäubahn“, Ausbaustrecke 48 (ABS 48) im Planfest-stellungsabschnitt 9 (PFA 9), Landesgrenze) – Aichstetten; Betroffene Gemeinden Aitrach, Tannheim und Kißlegg (Landkreise Biberach und Ravensburg)

Auf Antrag der DB Netz AG, vertreten durch die DB Projekt-Bau GmbH, Regionalbereich Süd, führt das Eisenbahn-Bundesamt für den Planungsabschnitt 9 ein Planfeststellungsverfahren durch (§ 18 Abs. 1 AEG). Das Regierungs-präsidium Tübingen ist dabei die Anhörungs- und Erörterungsbehörde. Es hat im Oktober/November 2015 die Anhörung Eingeleitet.

Die rechtzeitig erhobenen privaten Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden und Verbände sowie die Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens werden

am Donnerstag, 10. März 2016 ab 13:30 Uhr
im Versammlungsraum der Mehrzweckhalle Aitrach,
Anschrift: Oberhauser Weg 12, 88319 Aitrach erörtert.

Mit den privaten Einwendern, den Trägern öffentlicher Belange und den Verbänden werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen abschließend erörtert. Bei Bedarf werden die privaten Belange der von der Maßnahme direkt grundstücksmäßig betroffenen Einwender im Anschluss erörtert. Änderungen sind vorbehalten.

Hinweise: Die Teilnahme am Erörterungstermin ist allen Personen, deren Belange durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch eine bevollmächtigte Person ist möglich. Diese hat ihre Bevoll-mächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann. Verspätete Einwen-dungen sind ausgeschlossen. Das Anhörungsverfahren ist mit dem Schluss der Verhandlung beendet. Durch Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. Der Erörterung-stermin ist grundsätzlich nichtöffentlich. Die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, bei der Erörterung privater Belange jedoch nur mit dem Einverständnis der jeweiligen Betroffenen. Der Gebrauch von Ton- und Bild-aufnahmen ist nicht gestattet. Anwesenden Dritten, die nicht Einwender oder Betroffener sind, steht kein Rederecht zu.

Regierungspräsidium Tübingen,
Referat 24, Recht, Planfeststellung
gez. Mock

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