Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Storchengässle

 - Erweiterung" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Aitrach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.04.2017 den Entwurf zum Bebauungsplan "Storchengässle - Erweiterung" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 20.03.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt am südlichen Siedlungsrand des Hauptortes Aitrach an der Straße "Storchengässle" und umfasst folgende Grundstücke: Fl.-Nrn. 59/9 (Teilfläche), 267/3, 267/4 (Teilfläche), 267/5, 267/10, 267/17, 267/20, 267/21, 267/22 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 20.03.2017 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 05.05.2017 bis 19.05.2017 im Foryer des Aitracher Rathauses, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich Mittwochs von 15:00 bis 18:00 Uhr).

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durch-geführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 20.03.2017 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan und Landschaftsplan; Natura 2000 Gebiete; sonstige Schutzgebiete für Natur und Landschaft; Biotope; Wasserschutzgebiete); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden und Geologie; Wasser; Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung) 
  •  Anlagen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich (Ermittlung der Kompensationswirkung von Flächen des Sägewerks Alfred Klein, Gemeinde Aichstetten – Altmannshofen des Flurstückes 65 (Landkreis Ravensburg) vom 08.03.2017; Ermittlung der Kompensationswirkung einer Fläche des Sägewerks Alfred Klein, Gemeinde Aichstetten – Altmannshofen des Flurstückes 143/1 (Landkreis Ravensburg) vom 08.03.2017; Ermittlung der Kompensationswirkung einer Fläche des Sägewerks Alfred Klein, Gemeinde Aichstetten – Altmannshofen des Flurstückes 144/1 (Landkreis Ravensburg) vom 08.03.2017)  
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 29.01.2016 im Landratsamt Ravensburg (Vermerk vom 10.02.2016) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen und des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (Erhaltung einer Grünfläche im südwestlichen Plangebiet als Abstandsfläche zu dem angrenzenden schutzbedürftigen Bereich für Naturschutz und Landschaftspflege), des Re-gierungspräsidiums Freiburg (Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau) zum geologischen Untergrund sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Immissionsschutz (Verkehrs-, Gewerbe- und Sportlärm-Immissionen), Natur- und Artenschutz, Bodenschutz, Altlasten, Waldabstand und Entwässerung 
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 29.09.2016 im Rathaus (Sitzungssaal) der Gemeinde Aitrach (ergänzter Vermerk vom 04.11.2016) mit Ausführungen zu den Themenfeldern verkehrliche Erschließung und Ver-schattungswirkung  
  • Ergänzende schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zu den Themenfeldern landwirtschaftliche Emissionen, Belastungen während Bauphase; Lärm-, Staub- und Lichtemissionen, verkehrliche Erschließung und Verkehrsaufkommen  
  • Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zu den Themen Zufahrt zu dem Wohngebiet und Grundstücksgrößen  
  • Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zu den Themen Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Geotopschutz, Denkmalpflege, Nassauskiesung des Aitrachsees, Lärmbeeinträchtigung des geplanten "Aitrachsees", Konkretisierung der Zweckbestimmung der Grunflächen, Pflanzgebote, Klarstellung von örtlichen Bauvorschriften, Brandschutz, Waldabstand, Artenschutz (Uhu), naturschutzrechtlicher Ausgleich, Bodenschutz, Gewerbelärm-Immissionen, Eingriff in die Fauna des Naturschutzgebietes, Erschließung und Verjüngung des Fuß- und Radweges.  
  • Schalltechnische Untersuchung zur Erweiterung des Bebauungsplanes "Storchengässle" des Büros Sieber in der Fassung vom 16.11.2016 zu den Verkehrslärm-Immissionen der Bahnlinie "Memmingen-Leutkirch" und der Bundes-Autobahn A 96, den Sportlärm-Immissionen des Fußball- und Trainingsplatzes des TSV Aitrach sowie den Gewerbelärmeinwirkungen der Firma Marbeton GmbH und des Gewerbegebietes "An der Chausee" und den notwendigen Schutzmaßnahmen innerhalb des Plangebietes)  
  • Geotechnisches Gutachten zur Erschließung des Baugebietes "Storchengässle" vom 09.08.2016 der fm geotechnik, Amtzell und Altusried (zu den Themen Geomorphologische Si-tuation/Baugrundschichtung, Bautechnische Beschreibung der Schichten, Bodenkennwerte, Grundwasserverhältnisse, Durchlässigkeit der anstehenden Böden und Versickerungsmöglichkeiten, Erschließung des Baugebietes, Gründung der Bebauung und baubegleitende Maßnahmen)  
  • Artenschutzrechtliches Fachgutachten zur Erweiterung des Bebauungsplanes "Storchengässle" des Büros Sieber in der Fassung vom 23.11.2016 (zum Vorkommen geschützter Tierarten innerhalb sowie im Umfeld des Plangebietes und notwendigen artenschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) 
  • Artenschutzrechtliche Stellungnahme zum Vorkommen des Uhu im Umfeld der 1. Erweiterung des Bebauungsplanes "Storchengässle" des Büros Sieber in der Fassung vom 10.04.2017 sowie zu möglichen Auswirkungen der Planung auf diese Vogelart

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, liegen im Foryer des Aitracher Rathauses, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrolle) unzulässig, wenn der Antragsteller mit ihm nur Einwendungen geltend macht, die im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen: 

  • Frühzeitige Verjüngung des Fuß-und Radweges auf 2,00 m am Westrand des Baugebietes 
  • Anpassung der möglichen Größe der vorgeschlagenen Bauplätze Nrn. 33 und 34  
  • Konkretisierung der Festsetzung zu den Bodenbelägen als "wasserdurchlässige" Beläge  
  • Konkretisierung der Zweckbestimmung für die öffentlichen Grünflächen  
  • Streichung des Baum-Pflanzgebotes für die privaten Grundstücke  
  • Aufnahme einer weiteren Ausgleichsfläche bzw. -maßnahme (Fledermausstollen)  
  • Änderungen und Ergänzungen bei den Hinweisen  
  • Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung  
  • Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

Aitrach, den 27.04.2017
Bürgermeister Kellenberger
Bürgermeister

 

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