Der Haushaltsplan 2017 im Überblick

Eckdaten des Haushaltsplanes

Haushaltsvolumen                                             7.123.264 €
davon
Verwaltungshaushalt                                         6.122.307 €
Vermögenshaushalt                                          1.000.957 €
Kreditaufnahme                                                    300.000 €
Schulden auf 01.01.2017                                      888.806 €
Schulden voraussichtlich auf 31.12.2017        1.076.649 €
Pro-Kopf-Verschuldung am 31.12.2017 (2.544 E)     423 €

Realsteuerhebesätze im Jahr 2017

Grundsteuer   A 320 v.H.
Grundsteuer   B 330 v.H.
Gewerbesteuer  340 v.H.

Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes 2017 ist deutlich höher als im Vorjahr.

Dieser Anstieg ergibt sich hauptsächlich durch höhere Gewerbe- (+200.000 €), Grundsteuer (+9.000) und Umsatzsteuereinnahmen (+ 36.000 €), einem höherem Anteil bei dem Einkommensteuerbeteiligungen (+40.000 €), Landesschlüsselzuweisungen (+ 48.000 €), der Investitionskostenpauschale (+9.000 €) sowie dem besseren Familienlastenausgleich (+ 6.000 €). Ebenso sind die Verkaufserlöse um 40.000 € (+ Forsterlöse gem. Forsteinrichtungen, + Kostenerstattungen für Betreuungsangebot Schule, + Kostenersätze Feuerwehr), Gebühren (+11.000 €) und Zuschüsse für die Kinderbetreuung (+20.000) angestiegen.

Die Einnahmensteigerungen erlauben es eine Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt in Höhe von 240.126 € zu erwirtschaften.

An Schwerpunkten können in 2017 folgende Maßnahmen im Verwaltungshaushalt umgesetzt werden:

  • Ehrungen, Jubiläen u. Repräsentation - 15.000 €
  • Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes – 10.000 €
  • Geräte Feuerwehr (Alarmierungspiepser, Schläuche, Kundendienst …) – 11.500 €
  • Dienst- und Schutzkleidung (Ausgehuniformen, Einsatzkleidung, Handschuhe) – 8.000 €
  • Erwerb von Kunstgegenständen – 3.000 €
  • Mitgliedsbeitrag an die Reko GmbH (Beschluss 25.04.16) – 5.000 €
  • Untersuchung Zehnstadel – 10.000 €
  • Installation einer Lüftungsanlage im Kindergarten – 3.000 €
  • Erneuerung Spielplatz am Rathaus + Sand Beachvolleyballplatz Mooshausen – 20.000 €
  • Umsetzung Brückensanierungsprogramm Ab. 2 (Brücken Schmiddisbächle) – 20.000 €
  • Unterhaltung der Straßen, u.a. Kreuzungsbereich An der Chaussee – 70.000 €
  • Beitritt Ferienregion – 5.000 €
  • Übertragung der Betriebsführung an die Stadtwerke Memmingen – 16.500 €
  • Unterhaltung des Leitungsnetzes in der Wasserversorgung – 20.000 €
  • Abbruch Weiger-Guardini-Str. 2 in Mooshausen – 15.000 €
  • Neubepflanzung und Bestandspflege im Gemeindewald – 12.000 €

Im Gesamten beträgt der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand knappe 1,7 Mio. € und ist damit deutlich höher als im Vorjahr (+0,165 Mio. €) der Anstieg hängt mit den höheren Unterhaltungsmaßnahmen (nach o.g. Ausführungen) und v.a. auch mit der ansteigenden Betriebskostenumlagen an den Abwasserzweckverband (+22.500) und den Kindergarten (+21.600 €) zusammen.

Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes:

Einnahmen                              Planansatz 2017       Planansatz 2016

Gewerbesteuer                            1.500.000,00       1.300.000,00
Grundsteuer A und B                     342.300,00          333.100,00
Schlüsselzuweisungen mit
Familienleistungsausgleich            721.839,00          668.186,00
Gemeindeanteil
Einkommenssteuer                      1.151.680,00      1.112.640,00
Gemeindeanteil
Umsatzsteuer                                  186.925,00         152.399,00
Zuweisungen und Zuschüsse
für laufende Zwecke                       236.408,00        212.108,00
Kalkulatorische Einnahmen           709.985,00        728.599,00
Sonstige Finanzeinnahmen
(Konzessionsabgabe usw.)               68.500,00          80.500,00
Erstattungen einschl. Innere
Verrechnungen                               570.730,00        516.614,00
Miet- und Verkaufseinnahmen     138.190,00          98.840,00
Gebühren                                        475.750,00        466.750,00
Zinseinnahmen                                  2.000,00             2.000,00
Andere Steuern                                   8.000,00            8.000,00
Weitere Finanzeinnahmen                10.000,00         10.000,00
Zuführung vom
Vermögenshaushalt                                    0,00                    0,00

Gesamtvolumen:                       6.122.307,00      5.689.736,00

Ausgaben:                           Planansatz 2017      Planansatz 2016

Sachaufwand                              898.855,00        820.045,00
Personalaufwand                       981.550,00        901.694,00
Kalkulatorische Ausgaben         709.985,00        728.599,00
Innere Verrechnungen              424.865,00        379.763,00
Erstattungen an
Land/Gemeinden usw.              800.264,00         714.050,00
Zuweisungen und Zuschüsse
für laufende Zwecke                    38.130,00           72.730,00
Zinsausgaben                                35.000,00          38.384,00
Gewerbesteuerumlage              302.206,00        263.824,00
Allgemeine Umlagen
(FAG Umlage / Kreisumlage)  1.680.326,00     1.618.597,00
Zuführung zum
Vermögenshaushalt                   240.126,00        135.050,00
Sonstige Finanzausgaben /
Deckungsreserve                         11.000,00           17.000,00
Gesamtvolumen:                  6.122.307,00     5.689.736,00

Erläuterungen zum Vermögenshaushalt

Im Vergleich zum Vorjahr reduziert sich das Investitionsvolumen deutlich.

Das Investitionsvolumen ist in 2017 geringer, da in diesem Jahr keine Finanzierung von Bahnübergängen ansteht. Dennoch bleibt positiv festzustellen, dass über das Volumen tatsächlich entschieden werden kann und die Gemeinde nicht von gesetzlichen Rahmenbedingungen eingeengt ist.

Der Vermögenshaushalt finanziert sich aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (240.126 €), einer Kreditaufnahme (300.000 €), einer Rücklagenentnahme (357.914), Grundstückserlösen inkl. Beiträgen (98.800) und Darlehensrückflüssen (4.117 €).

Erfreulicherweise kann eine positive Nettoinvestitionsrate in Höhe von 127.696 € ausgewiesen werden (Zuführung VmHH 240.126 € ./.Tilgung 112.157 €)

Dies bedeutet, dass die Gemeinde die Finanzierung Vergangenheitsverpflichtungen (=Schulden) aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften kann. Ein Vermögensaufbau ist damit möglich.

Schwerpunkte im Vermögenshaushalt 2017:

  • Nachfinanzierung Aufzug Rathaus                                                                     50.000,00
  • Schlauchprüfgerät Feuerwehr                                                                              4.800,00
  • Umbau Grundschule Aitrach
    – Machbarkeitsstudie                                                                                           30.000,00
  • Nachfinanzierung Ökopunktemaßnahme Mooshausen                                  20.000,00
  • Nachfinanzierung Renaturierungsmaßnahme Treherz                                   15.000,00
  • Erwerb Asylbewerberunterkunft Garni für die Anschlussunterbringung    400.000,00
  • Beschaffung von Tischen und Stühlen in der Mehrzweckhalle                       27.000,00
  • Installation einer Entkalkungsanlage in der Mehrzweckhalle                         15.000,00
  • Badesee (sanitäre Einrichtungen, Zufahrt, Parkplatz, Umkleiden,…)           150.000,00
  • Endausbau Baugebiet Mooshausen                                                                   20.000,00
  • Modernisierung Bahnhofsareal                                                                          50.000,00
  • Hochwasserschutz Landhausstraße                                                                   50.000,00
  • Durchführung Eigenkontrollverordnung                                                           35.000,00
  • Ausbau Breitbandversorgung                                                                             15.000,00
  • Holzhäcksler Bauhof                                                                                              7.000,00

Tilgungsleistungen                                                                                                   112.157,00

Kreditaufnahmen / Schuldenstand

Darlehensschuld auf 01.01.2017                  888.806 €
./. Tilgungen 2017                                           112.157 €
+ Kreditaufnahme 2017                                300.000 €
Voraussichtlicher Stand auf 31.12.2017   1.076.649 €

 Bei 2.544 Einwohnern (Stand: 30.06.2016)  Entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 423 € pro Einwohner.

Rücklagen

Stand 01.01.2016                          1.226.198 €
geplante Entnahme 2016               -168.905 €
geplante Entnahme 2017              - 357.914 €
Stand 31.12.2017                             699.379 €

Die gesetzliche Mindestrücklage müsste 118.964 € betragen. Unter Beachtung der geplanten Rücklagenentnahme in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2018 – 2020 ergibt sich Ende des Jahres 2020 ein voraussichtlicher Rücklagenstand in Höhe von 229.683 €.

Mittelfristige Finanzplanung 2018-2020

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit soliden Steuereinnahmen rechnen. In der Prognose spiegeln sich die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die robuste Inlandsnachfrage und die hohe Beschäftigung wider. Die Novembersteuerschätzung 2016 fällt damit nochmals positiver aus als die vorhergehenden Schätzungen.

Diese Feststellung der Steuerschätzung wurde in der Finanzplanung berücksichtigt, so sind bei der Einkommens- und Umsatzsteuer teilweise starke Zuwächse eingeplant. Bei der Gewerbesteuer wird 2017 erstmalig mit 1,5 Mio. € geplant. Aufgrund der Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen geht die Planung in den Jahren 2018-2020 nochmals von einem Plus von 50.000 € aus. Aufgrund der Sensibilität und weitgehenden Nichtbeinflussbarkeit bergen die hohen Steueransätze jedoch ein Risiko.

Für die Einnahmen der Gemeinde bedeutet dies, dass sich die Einnahmen jährlich nach oben bewegen. Im laufenden Ausgabenbereich ergeben sich ebenfalls keine großen Schwankungen, dies gilt auch für die Kreisumlage. Diese ist während der gesamten Planung mit 32,5 Prozentpunkten angesetzt. Grundlage für die Kontinuität bildet der Haushaltsplan 2017 des Landkreises. Verändert sich die die Kreisumlage um nur einen Prozent so müssen jährlich runde 30.000 € mehr an den Landkreis überwiesen werden. Diese Ungewissheit stellt sich als Risiko der Finanzplanung dar.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Grupp Nr. 50-677) befindet sich mit 1,7 Mio. € auf einem Rekordstand und kann im Jahr 2018 auf einem ähnlichen Niveau gehalten werden. Hier sind u.a. Mittel für die Nutzungsmodernisierung der Schule in Mooshausen von ca. 120.000 € eingestellt. Ab 2018 wirken sich auch die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten der Asylbewerberunterkunft Garni mit jährlich 40.000 € aus. Diese Kosten sollen aber durch Benutzungsgebühren gedeckt werden. Die Kosten an den Abwasserzweckverband und die Betriebskostenumlage für den Kindergarten bleiben konstant auf einem hohen Niveau. Erfreulicherweise schafft es die Finanzplanung in den Jahren 2018-2020 für die Unterhaltung der Straßen 0,27 Mio. € und für die Unterhaltung der Wasserleitung 0,06 Mio. € bereitzustellen. In den Jahren 2019 und 2020 sind keine großen Unterhaltungsausgaben vorgesehen der sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand pendelt sich in diesen Jahren daher wieder um die 1,6 Mio. € ein. Durch den größeren Verfügungsrahmen im laufenden Bereich kann die Infrastruktur nach und nach verbessert werden.

Während der gesamten Finanzplanung kann ein Überschuss im Verwaltungshaushalt und eine positive Nettoinvestitionsrate erwirtschaftet werden.

Trotz starker Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt sind deutliche Rücklagenentnahmen notwendig. Ein Rücklagenaufbau kann nicht praktiziert werden. Zum Ende der Finanzplanung sind die Rücklagen weitgehend aufgebraucht.

Im Vermögenshaushalt wird der Schwerpunkt nach wie vor auf die Bahnübergangsmaßnahmen gelegt. Die Gemeinde ist unbedingt aus Fördermitteln aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und dem Ausgleichsstock angewiesen. Als Planungsgrundlage wurde von einer Förderquote von 75 % angesetzt, dies entspricht den mündlichen Zusagen des Landes. Nach den derzeitigen Förderquoten im LGVFG (50 %) lässt sich eine Finanzierung für die Gemeinde Aitrach im Jahr 2018 nicht sicherstellen.

Erfreulicherweise handelt es sich bei dem nächst größeren Posten und die Modernisierung der Grundschule. Hier sind Mittel in Höhe von 500.000 € im Jahr 2018 bereitgestellt. Ob dieser Betrag ausreichend ist, stellt sich während der Machbarkeitsprüfung im Jahr 2017 heraus. Womöglich muss hier nachfinanziert werden, eine Nachfinanzierung wäre derzeit lediglich über Kreditaufnahmen möglich.

Zur Ertüchtigung der Infrastruktur sind im Jahr 2019 480.000 € und 2020 200.000 € vorgesehen. Hierbei ist abzuwägen welche Tiefbaumaßnahme (Köhlerweg, Hermann-Krum-Str., …) dabei priorisiert behandelt werden.

Im Übrigen stehen 15.000 € jährlich für die Breitbandversorgung, 90.000 € für ein neues Fahrzeug im Bauhof, 20.000 € für den Endausbau des Baugebietes An der Kirche, 50.000 € für die Ertüchtigung der Anlagen im Pumpwerk, 65.000 € für die Errichtung von barrierefreie Bushaltestellen und 50.000 € für die Herstellung der Außenanlagen in der Sport- und Mehrzweckhalle zur Verfügung.

Aufgrund der Verpflichtungen in der Finanzplanung findet ein deutlicher Rücklagenverzehr während des Planungszeitraums 2017-2020 statt. Die Gemeinde versucht in der Finanzplanung jährlich ihre Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Hierbei ist sie sehr stark von finanziellen Unterstützungen (Modernisierung Grundschule, Bahnübergangsmaßnahmen,…) angewiesen. Sollten diese Unterstützungen nicht planmäßig eingehen, so kann dies zu einer finanziellen Schieflage der Gemeindefinanzen führen. Eine Verlässlichkeit der Zuschusstöpfe wäre daher wünschenswert. Trotz einer sehr starken Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen ist die Gemeinde von dieser Unterstützung abhängig.

Simmler
Fachbeamter für das Finanzwesen

Zurück