Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Amtliche Bekanntmachung

A

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000 (GBL. S. 581, ber. S. 698) hat der Gemeinderat am 05.03.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

§  1

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 8.717.365 €
    davon    im Verwaltungshaushalt 6.618.085 €
                 im Vermögenshaushalt 2.099.280 €

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen  für Investitionen und
    Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 0 €,

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 0 €.

§  2

Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 € festgesetzt.

 §  3

Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
      a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf  320 v.H.,
      b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 330 v.H. der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H.  der Steuermessbeträge.

B

Die Gesetzmäßigkeit der vorgelegten Haushaltssat-zung mit Haushaltsplan 2018 wurde mit Erlass des Landratsamtes Ravensburg vom 29.03.2018 AZ: 024-902.41 bestätigt.

Der Beschluss des Gemeinderates über die Haus-haltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird gem. § 81 (2) i.V.m. § 121 (2) GemO bestätigt.

Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungs-pflichtigen Bestandteile.

C

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 wird hiermit gemäß § 81 Abs. 3 GemO für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird an sieben Tagen und zwar von Freitag, den 13. April bis einschließlich Montag, den 23. April 2018 während der üblichen Dienststunden im Rathaus, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, Zimmer Nr. 12, Kämmerei, öffentlich ausgelegt.

Hinweis

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemein-deordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind.

Aitrach, den 10.04.2018
gez. Kellenberger, Bürgermeister

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