2. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung AbwS) der Gemeinde Aitrach

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13 ,20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Aitrach am 25. Januar 2016 folgende Änderungssatzung beschlossen:

§ 1
Gegenstand der Satzung

(1) § 41 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: Die Schmutzwassergebühr (§ 39) beträgt je m³ Abwasser 1,80 EUR.

(2) § 41 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:  Die Niederschlagswassergebühr (§ 39a) beträgt je m² versiegelte Fläche
     0,23 EUR / Jahr.

§ 2
 Inkrafttreten

Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.

Hinweis gem. § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Aitrach, den 25. Januar 2016
Kellenberger, Bürgermeister

 

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