Landkreis Ravensburg

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):
Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3a UVPG

Die Gemeinde Aitrach beantragt die wasserrechtliche Genehmigung für die Öffnung des verdolten Gewässers zweiter Ordnung „Treherzer Bach“ im Bereich der Flst. Nrn. 1127/15, 1133/5, 1139/1, Gemarkung  und Gemeinde Aitrach. Für das Vorhaben ist eine Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erforderlich. Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG durchgeführt. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.

Ravensburg,  04.05.2017     
gez. Harald Sievers, Landrat   

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