Neues aus der Gemeinderatssitzung

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Im September vergangenen Jahres brannte das ehemalige landwirtschaftliche Anwesen auf dem Grundstück Leutkircher Straße 18 nieder. Ein Übergreifen auf den Dachstuhl des Wohngebäudes war nicht zu verhindern, so dass das Gebäude abgerissen wurde und nunmehr ein Ersatzbau in etwas veränderter Lage zur Genehmigung beantragt wird. Entgegen der ursprünglichen Lage ist vorgesehen, das Garagengebäude zur Leutkircher Straße hin anzuornden und das Wohnhaus mit Scheunenteil westlich hiervon zu erstellen. Der Gemeinderat freute sich, dass nunmehr der Wiederaufbau ansteht und erteilte sein Einvernehmen zu dem Baugesuch. Des Weiteren erteilte er sein Einvernehmen zur Erweiterung der bestehenden Garagen und Aufbau eines Satteldaches auf den Grundstücken Austraße 22 und 22/1.

Badestelle „Aitrach-See“

a) Toilettenanlage
Auf die gemeinsame Initiative der Gemeinde und des Sand- und Kieswerkes hin hat das Landratsamt Ravensburg im Jahr 2009 die Genehmigung erteilt einen Grundwassersee im Nassabbau in der Kiesgrube am Ende des Storchengässles herzustellen. Der Abbau ist beendet und die Rekultivierung soll in diesem Frühjahr abgeschlossen werden, dann übernimmt der Gemeinde den See zum Betrieb als Badestelle.

Der Bescheid des Landratsamtes beinhaltet die Genehmigung zur Verwirklichung einer kleineren WC-Anlage. Eine größere bzw. weitere Anlagen, insbesondere auch ein Kiosk, wurde auf Grund der ansonsten auftretenden Konflikte mit dem Naturschutz nicht in den Antrag bzw. die Genehmigung aufgenommen. Es soll ausdrücklich ein „Natursee“ und kein „Freibad“ entstehen. Die Anlage soll am Zugang zu dem Seegelände platziert werden, da sie hier in die Hangkante integriert werden kann und somit einerseits zwar nahe an der Liegewiese liegt, aber landschaftlich unauffällig eingebettet ist.

Die Verwaltung legte ein Angebot der KNAUSS Raumsysteme GmbH, Bächingen, vor. Die Fa. KNAUSS war die einzige Firma, die eine Holzverkleidung für die Außenhülle anbietet, was auf Grund der landschaftliche schön eingebundenen Lage ausdrücklich gewünscht wurde. Eine nachträgliche Anbringung einer Holzverkleidung durch einen Dritten wurde aus Gewährleistungsgründen nicht gewünscht. Aus Reihen des Gremiums wurde die Frage aufgeworfen, ob zusätzlich eine Behindertentoilette eingeplant werden sollte, allerdings wurde dies auf Grund des Naturgeländes, das für einen Gehbehinderten kaum zugänglich ist, nicht für erforderlich erachtet. Der Angebotspreis beträgt 31.070,90 € zusätzlich kleinerer Veränderungen, wie zum Beispiel ein zusätzliches Putzwaschbecken im Lagerraum. Der Gemeinderat vergab den Auftrag zu diesem Preis an die KNAUSS Raumsysteme GmbH.

Für die Infrastruktur für die Toilettenanlage (Schmutzwasserkanal Druckleitung, Wasserleitung, Stellplatz, Stromversorgung) wurde ein Angebot der Eduard Fackler GmbH eingeholt. Die Gemeinde hat mit der Fa. Fackler und der Fa. Sand- und Kieswerk als Eigentümerinnen des Seegeländes einen Vertrag über die Errichtung des Sees, zum Beispiel wurden auf Grundlage dieses Vertrages bereits vor Jahren von der Fa. Fackler die Erdarbeiten der notwendigen Leitungsumlegung der Wasserleitung im ehemaligen Weg ausgeführt. Im Sinne einer zeitnahen Ausführung der Arbeiten in einem Zuge mit den Rekultivierungsarbeiten wurden die Arbeiten vom Gemeinderat an die Fa. Fackler vergeben. Allerdings wurden die ebenfalls in dem Angebot enthaltenen Metallfahrradständer nicht beauftragt, da der Gemeinderat eine Lösung aus Holz für passender an dem Naturgelände empfunden hat. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt noch Vorschläge zu machen. Zusätzlich fallen noch die Stromanschlusskosten an, allerdings lag für die Verlegung der Leitung vom Storchengässle bis zur Toilettenanlage das Angebot der Netze BW noch nicht vor. Das Ingenieurbüro schätzt die gesamten Kosten einschließlich der bauseitigen Leistungen (Kranentladung, usw.), den Baunebenkosten (Honorarkosten, Bestandsaufnahme Leitungen, usw.), Unvorhergesehenes, usw. auf Kosten von brutto 105.000 €.

Des Weiteren wurde auch der Parkplatz auf der Südseite des Seegeländes, der über das Gewerbegebiet An der Chaussee angefahren werden muss, angesprochen. Einerseits soll hier eine Beschilderung erfolgen, wobei klar ist, dass dies erst ab dem Gewerbegebiet selbst möglich sein wird. Des Weiteren wurde eine Einteilung der Parkplätze in Holz angeregt, damit die Besucher geleitet werden. Da die Parkplatzfläche sehr groß ist, soll aber zuerst einmal im Sommer überprüft werden wie es funktioniert und dann gegebenenfalls reagiert werden. Auch wurde angeregt den Parkplatz in die dementsprechenden Wohnmobilführer aufzunehmen. Auch wenn hier keine Infrastruktur vorhanden wäre, würden von durchreisenden Wohnmobilisten solche Plätze gerne zum Zwischenstopp angenommen und an diesen Tagen die örtlichen Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie in Anspruch genommen.

Die Verwaltung nahm diese Anregungen auf und nun soll dieser Sommer dazu dienen gemeinsam zu schauen, wie der Betrieb funktioniert und was gegebenenfalls verbessert werden kann.

b) Haus- und Badeordnung
Der Gemeinderat hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen mit der Erstellung eines Gutachtes zur Bewertung der Verkehrssicherungspflicht beauftragt. Der Gemeinde ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass sie bei dem Thema Sicherheit ihren Verpflichtungen nachkommt.

Das Gutachten hat ergeben, dass es sich bei dem See um ein EU-Badegewässer handelt und die Wasserqualität entsprechend den Vorgaben zu kontrollieren ist. Dies wird vom Gesundheitsamt beim Landratsamt Ravensburg bereits seit letztem Jahr vorgenommen, die bisherigen Untersuchungen sind alle gut ausgefallen.

Des Weiteren ist ein Beschilderungskonzept vorgesehen, so dass eindeutig ersichtlich ist, wo das Baden bzw. der Zutritt erlaubt und wo verboten ist. Ein Nichtschwimmerbereich ist wegen der Schwankungen des Wasserpegels und der vorhandenen Abrisskante nicht auszuweisen. Die Abrisskante im Bereich der Flachwasserzone wird mit Pegellatten besonders gekennzeichnet, so dass hier auch die Wassertiefe ersichtlich ist. Auch wird zur Verkehrssicherung ein Holzzaun entlang des Zugangsweges vom Parkplatz aus durch den Bauhof errichtet. Insgesamt wird für die Maßnahmen mit Beschilderung, Zaun, usw. mit Kosten von ca. 10.000 € gerechnet.

Nach diesen Planungen zum „Aitrach-See“ handelt es sich um eine Badestelle, so dass keine Wasseraufsicht erforderlich ist. Die Bezeichnung „Badestelle Aitrach-See“ wird bewusst verwendet, damit Ortsfremde nicht davon ausgehen können, dass ein Bad mit Wasseraufsicht vorliegt.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen für eine Haus- und Badeordnung. Bewusst wollte er auch die Regelung beibehalten, dass Tiere verboten sind. Der Badebereich ist verhältnismäßig klein, so dass dieser voll durch die Badegäste in Anspruch genommen werden wird und daher Konflikte bei der Nutzung vermieden werden sollen.

Bei zwei Regelungen beschloss der Gemeinderat aber eine andere Formulierung. In § 4 Ziffer 5 wurde die Regelung, dass das Befahren der Badestelle mit Booten verboten ist durch folgende Regelung ersetzt:

„Das Befahren mit Booten, das Tauchen sowie das Auslegen von Angeln und sonstigen Fischfanggeräten ist den Benutzern der Badestelle nicht erlaubt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen, ohne dass es einer besonderen Aufhebung der Hausordnung bedarf.“

Hintergrund der Ausnahmeregelung ist, dass die bisherigen Grundstückseigentümerinnen, das Sand- und Kieswerk und die Eduard Fackler GmbH einen durch das Regierungspräsidium Tübingen genehmigten Fischereipachtvertrag mit den Fischereifreunden Aitrach e.V. abgeschlossen haben, in den die Gemeinde mit Übernahme der Grundstücke eintritt. In dem Pachtvertrag sind Regelungen zum Einsatz der Ruderboote aufgenommen, um Konfliktsituationen mit den Nutzern der Badestelle zu vermeiden. Das Tauchen ist aus Naturschutzgründen nicht regelmäßig zulässig, aber einzelne Tauchgänge zur Prüfung der Verkehrssicherungspflicht müssen zugelassen werden.

Des Weiteren hat der Gemeinderat in § 4 Ziffer 4 die Regelung herausgestrichen, dass Ballspiele verboten sind. Die Regelung in § 4 Ziffer 3, dass bei der Benutzung von Sport- und Spielgeräten eine Störung der anderen Gäste zu vermeiden ist, wurde als ausreichend erachtet.

Der Gemeinderat hat die Haus- und Badeordnung mit diesen beiden Änderungen beschlossen. Ebenfalls hat er beschlossen den „Aitrach-See“ als Badestelle ohne Wasseraufsicht zu betreiben und hierfür das Beschilderungskonzept gemäß der gutachterlichen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen zur Bewertung für den „Aitrach-See“ umzusetzen.

Der Gemeinderat freute sich, dass nun ab diesem Sommer der See offiziell den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen zur Verfügung gestellt werden kann und hofft, dass wenn sich alle an die Regelungen der Haus- und Badeordnung halten und gegenseitig Rücksicht nehmen, alle ihren Spaß daran haben.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Baugesuche
Die Verwaltung gab bekannt, dass ein Bauantrag für den Neubau eines Einfamlienhauses mit Garage auf dem Grundstück Öschleweg 3 im Baugebiet „Storchengässle Erweiterung“ vorliegt. Da das Baugesuch die Festsetzungen des Bebauungsplanes einhält, nahm der Gemeinderat dieses nur zur Kenntnis und musste nicht sein Einvernehmen erteilen. Derzeit werden noch die Schlussabarbeiten von der beauftragten Tiefbaufirma beauftragt, so dass nach der Abnahme auch die privaten Bauarbeiten beginnen können.

Antrag auf Ausweisung einer Tempo 30-Zone im Köhlerweg
Die Verwaltung gab bekannt, dass die Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt Leutkirch die aus dem Gemeinderat heraus angeregte Ausweisung einer Tempo 30-Zone im Köhlerweg aufgrund der einseitigen Bebauung rechtlich nicht für möglich erachtet. Die Verwaltung verwies darauf, dass dies zu Zeiten, als das Landratsamt noch zuständig war, in der Neue-Welt-Straße von der Autobahnunterführung bis zur Memminger Straße gleich beurteilt wurde und hier ebenfalls keine Tempo 30-Zone ausgewiesen wurde.

Neues Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartenräumlichkeiten
Die Verwaltung gab bekannt, dass für das größte Projekt der Gemeinde die nächsten Jahre mit ca. 2,76 Mio. nun ein weiterer Zuschuss bewilligt wurde. Nach der Schulbauförderung mit 466.000 € wurde nun das Projekt auch in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 200.000 € aufgenommen. Dies ist zwar weniger als von der Gemeinde beantragt, aber nachdem viele Projekte auch mit ihrem Aufnahmeantrag gescheitert sind doch ein wichtiges Zeichen, dass das Projekt auch die Zuschussstellen überzeugen konnte. Insgesamt hat die Gemeinde wie bereits berichtet Fördermittel von über 1 Mio. beantragt, so dass weiterhin spannend ist wie die Zuschussstellen über die noch nicht entschiedenen Anträge auf Kindergartenförderung und im sogenannten Ausgleichsstock entscheiden, so dass der Gemeinderat dann auf einer gesicherten Grundlage die weiteren Entscheidungen treffen kann.

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