Öffentliche Bekanntmachung

Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement bei der Bundeswehr gemäß § 58c des Soldatengesetzes

Nach § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1. Familienname
2. Vornamen
3. gegenwärtige Anschrift.

Nach § 58c Abs. 2 des Soldatengesetzes dürfen die erhobenen Daten nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Bürgermeisteramt Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach zu erklären. 

Aitrach, den 06.10.2016
gez. Thomas Kellenberger, Bürgermeister

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