Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten der Satzung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhabens- und Erschließungsplan „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 2. Erweiterung“ in Aitrach

Der Gemeinderat der Gemeinde Aitrach hat am 03.08.2015 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil vom 03.08.2015, siehe nachstehend dargestellter Lageplan.

Die Satzung der Gemeinde Aitrach vom 03.08.2015 über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhabens- und Erschließungsplan „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 2. Erweiterung“ in Aitrach tritt nach § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Vorhabens- und Erschließungsplan kann einschließlich der Begründungen (mit Umweltbericht) und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB beim Bürgermeisteramt Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, am Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden. Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 Baugesetzbuch über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Satzung der Gemeinde Aitrach vom 03.08.2015 über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 2. Erweiterung“ in Aitrach – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg  wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde die Beschlüsse beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Aitrach, 27.04.2017
gez. Thomas Kellenberger
Bürgermeister

Anmerkung: Die amtliche Bekanntmachung der Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach zur Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich Aitrach „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee – 2. Erweiterung“ wurde bereits im Amtsblatt vom 22.12.2016 veröffentlicht. Dabei wurde versäumt gleichzeitig das Inkrafttreten der Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhabens- und Erschließungsplan „Großflächige Photovoltaikanlage An der Chaussee, 2. Erweiterung“ öffentlich bekannt zu machen, was hiermit nachgeholt wird. Die Baugenehmigung für die Photovoltaikanlage wurde auf Grund der bereits damals vorliegenden Planreife des vorgenannten Bebauungsplanes durch das Landratsamt Ravensburg am 31.07.2015 erteilt und die Anlage ist dementsprechend gebaut und in Betrieb.

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