Öffentliche Bekanntmachung

Abwasserzweckverband Aichstetten-Aitrach-Tannheim

Das Landratsamt Biberach – Kommunal- und Rechtsamt - hat mit Erlass vom 07.12.2017, eingegangen am 11.12.2017, die Gesetzmäßigkeit der Haushalts-satzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 des Abwasserzweckverbandes Aich-stetten-Aitrach-Tannheim bestätigt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmi-gungspflichtigen Teile.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan liegen nunmehr in der Zeit von Montag, 18.12.2017, bis Donnerstag, 28.12.2017 – je einschließlich – auf dem Rathaus in Tannheim, Herr Blanz, Zimmer 11, während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht-nahme öffentlich aus. Auch nach dieser Zeit hält die Verbandsverwaltung die Haus-haltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für interessierte Bürgerinnen und Bür-ger zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten bereit.

Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019

Auf Grund von § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408, ber. 1975 S. 460, ber. 1976 S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2015 (GBl. S. 1147, 1149), i.V.m. § 79 der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.02.2017 (GBl. S. 99, 100) hat die Ver-bandsversammlung am 22.11.2017 folgende Haushaltssatzung für die Haushalts-jahre 2018 und 2019 beschlossen:

§ 1
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

 

    2018 2019
  Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beiträgen     
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 549.500 550.900
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 549.500 550.900
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo au 1.1 und 1.2) von 0 0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.6) von 0 0
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen    
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 401.800 405.800
2.2 Gesamtbetrag aus Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 401.800 405.800
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo 2.1 und 2.2) von 0 0
2.4 Gesamtbetrag der Einzalungen aus Investitionstätigkeit von 5.000 5.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 5.000 5.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von
0 0
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Salso aus 2.3 und 2.6) von 0 0
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 0
2.9 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 0
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von
0 0
2.11 Veranschlagte Änderung Finanzierungsmittel-Bestand, Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von
0 0

§ 2
Kreditermächtigung
  

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kredit- ermächtigung) wird festgesetzt auf                                            0             0

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaß- nahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird fest- gesetzt auf                                                                                                                0              0

§ 4
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                    50.000      50.000

§ 5
Verwaltungs- und Betriebskostenumlage

Die Verwaltungs- und Betriebskostenumlage der Verbandsmitglieder nach § 14 der             
Verbandssatzung wird festgeszt auf vorläufig
401.800 405.800
davon entfallen auf die    
Gemeinde Aichstetten 145.800 147.300
Gemeinde Aitrach 143.550 145.550
Gemeinde Tannheim 112.450 112.950

§ 6
Investitionskostenumlage

Die Investitionskostenumlage der Verbandsmitglieder nach § 15 der Verbandssatzung wird   
festgesetzt auf vorläufig
  5.000    5.000
davon entfallen auf die    
Gemeinde Aichstetten 1.750 1.750
Gemeinde Aitrach 1.750 1.750
Gemeinde Tannheim 1.500 1.500

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande-kommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKZ in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekannt-machung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserzweckverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge-nehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt!

Tannheim, den 22.11.2017
gez.
Wonhas
Verbandsvorsitzender

 

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