Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg für Unwetterereignisse vom 29./30.05.2016

Wie bereits über die landesweite Presse publiziert, hat das Land Baden-Württemberg das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit der Gewährung von Soforthilfen an Private und kleine Gewerbebetriebe beauftragt. Über die Regierungspräsidien wurden den betroffenen Landkreisen hierfür anteilig Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Folgende Vorgaben für die Auszahlung der Soforthilfen an Betroffene wurden festgelegt:
1. Soforthilfen sollen in erster Linie dabei helfen, erste unumgängliche Beschaffungen von verloren gegangenen Gegenständen des täglichen Bedarfs zu tätigen. Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch.

2. Begünstigt werden können grundsätzlich nur Privatpersonen/-haushalte, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen bei Ledigen 25.000 Euro und bei Verheirateten 50.000 Euro nicht übersteigt. Schäden bei Gewerbetreibenden bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Ausnahmen gelten für kleine Gewerbebetriebe mit höchstens 10 Beschäftigten.

3. Durch die Soforthilfe gefördert werden können bis zu 50% des glaubhaft gemachten Schadens, jedoch nicht mehr als - 500 Euro je Person,
- 2.500 Euro je Haushalt,
- 5.000 Euro je kleinem Gewerbebetrieb.

4. Mehrfache Geltendmachung desselben Schadens ist ausgeschlossen.

5. Landeshilfen sind gegebenenfalls zurückzuzahlen, wenn die Schäden zu einem späteren Zeitpunkt durch Versicherungsleistungen abgedeckt werden.

6. In besonders begründeten Härtefällen kann von diesen Vorgaben oder von festgelegten Bewilligungskriterien abgewichen werden. Entscheidungen darüber das jeweilige Landratsamt.

7. Die Soforthilfen werden längstens bis zum 31.07.2016 gewährt. Nach diesem Zeitpunkt sind keine Bewilligungen und Auszahlungen mehr möglich.

Für den Zuständigkeitsbereich des Landkreises Ravensburg ist das Landratsamt Ravensburg, Brand- und Katastrophenschutz, Frau Stefanie Bautz, Tel.: 0751/85-5142, E-Mail: stefanie.bautz@landkreis-ravensburg.de für die Bearbeitung der Anträge zuständig.

 

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