Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft

Amtliche Bekanntmachung

Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach hat in öffentlicher Sitzung am 26.07.2016 den Entwurf zur Fortschreibung des Flächennut-zungsplans 2030 gebilligt. Ebenso hat der Gemeinsame Ausschuss beschlossen, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die förmliche Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Maßgebend ist der Entwurf in der Fassung vom 19.07.2016. Der Geltungsbereich der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 umfasst die Gemarkungen der Stadt Leutkirch im Allgäu und der Gemeinden Aichstetten und Aitrach.

Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch – Aichstetten – Aitrach erfüllt anstelle der ihr angeschlossenen Gemeinden die Aufgabe der vorbereitenden Bauleitplanung. Sie hat somit die Planungshoheit und die Aufgabe, für den Verbandsraum einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufzustellen. Der erste gemeinsame Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wurde bereits Ende der 1970er Jahre ausgearbeitet. Die erste Fortschreibung erfolgt im Jahr 2003. Die Rahmenbedingungen für die kommunale Entwicklung haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist dadurch erforderlich geworden. Der Fortschreibung wurde das Jahr 2030 als Zieljahr zugrunde gelegt.

Zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurden die Daten aktualisiert, die erforderlichen Prognosen auf den neuen Zeithorizont abgestimmt. Raumbedeutsame Planungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden dargestellt. Wesentliche Aussagen zu Natur und Landschaft und anderen bedeutsamen Umweltdaten sind im integrierten Landschaftsplan enthalten.

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) findet in der Zeit vom Mittwoch 10.08.2016 bis Freitag 23.09.2016 (je einschließlich) statt.

Während dieser Zeit können der Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 mit integriertem Landschaftsplan und sein Erläuterungsbericht mit integriertem Umweltbericht, sowie die Ermittlung des Wohnbau- und Gewerbeflächenbedarfs, während der üblichen Dienstzeiten, im Stadtbauamt Leutkirch, Spitalgasse, 1, Ebene 2, im Rathaus der Gemeinde Aichstetten, Bachstraße 2, Zimmer 7 sowie im Foyer des Bürgermeisteramtes Aitrach, Schwalweg 10, Aitrach eingesehen werden.

Dabei hat jedermann das Recht, Stellungnahmen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Die abgegebenen Stellungnahmen fließen in die Abwägung ein. Das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist ein öffentliches Verfahren. Daher wird grundsätzlich über alle eingegangenen Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf der schriftlichen Stellungnahme zu vermerken oder beim Vortrag zur Niederschrift anzugeben.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben werden, können gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Beschlussfassung über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 unberücksichtigt bleiben.

Im Rahmen des Verfahrens wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Die Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter, die sich durch die Aussagen des Flächennutzungs- und Landschaftsplans auf die Umwelt ergeben, sind in den Erläuterungsbericht integriert.

Im Erläuterungsbericht werden unter anderem Ausführungen zu Klima und Klimawandel, zu Natur- und Landschaftsschutz, zum europäischen Wildtierkorridor, zum Zielartenkonzept des Landkreises, zu Schutzgebieten nach dem Naturschutzgesetz, zum Grundwasserschutz, zum Hochwasserschutz, zum Bodenschutz, zum Ausgleich der Auswirkungen / Abarbeitung der Eingriffsregelung dargestellt. Für die vorgeschlagenen geplanten Bauflächen erfolgt jeweils eine Beurteilung der zu erwartenden Eingriffe nach unterschiedlichen Eingriffsintensitäten. Dabei werden die Schutzgüter Mensch, Landschaft, Pflanzen- und Tierwelt, Naturschutz, Boden, Wasser, Klima/Luft, Kultur- und Sachgüter besonders beachtet. Die Umweltprüfung bezieht sich auf die Punkte, die nach dem gegenwärtigen Wissensstand angemessen erscheinen. Weitergehende Prüfungen werden in den verbindlichen Bauleitplänen durchgeführt.

Parallel mit der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung findet die förmliche Einholung von Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) statt.

Öffentliche Bekanntmachungen im Internet: www.leutkirch.de/bekanntmachungen

Leutkirch im Allgäu, 01.08.2016
Hans-Jörg Henle, Oberbürgermeister

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