Abwasserzweckverband Aichstetten-Aitrach-Tannheim

Öffentliche Bekanntmachung

Abwasserzweckverband Aichstetten-Aitrach-Tannheim

Das Landratsamt Biberach – Kommunal- und Prüfungsamt - hat mit Erlass vom 06.12.2019 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 des Abwasserzweckverbandes Aichstetten-Aitrach-Tannheim bestätigt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Die Prüfung des Haushaltsplanes und seiner Anlagen ergab keine rechtlichen Beanstandungen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan liegen nunmehr in der Zeit von Montag, 16.12.2019, bis Montag, 30.12.2019 – je einschließlich – im Bürocontainer neben dem Rathaus in Tannheim, Rathausplatz 1, bei Geschäftsführer Herr Blanz, während der üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Auch nach dieser Zeit hält die Verbandsverwaltung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme während der Öffnungs-zeiten bereit.

 

Haushaltssatzung

für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

Auf Grund von § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408, ber. 1975 S. 460, ber. 1976 S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2015 (GBl. S. 1147, 1149), i.V.m. § 79 der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 186) hat die Ver-bandsversammlung am 12.11.2019 folgende Haushaltssatzung für die Haushalts-jahre 2020 und 2021 beschlossen:

§ 1
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 2020 EUR 2021
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 663.000 616.600
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 663.000 616.600
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordenltichen Aufwendungen von 0 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) 0 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 0 0

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 2020 EUR 2021
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 520.400 474.000
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 520.400 474.000
2.3 Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts (Soldo aus 2.1 und 2.2) von 0 0
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 5.000 30.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 5.000 30.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit
(Solado aus 2.4 und 2.5) von
0 0
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 0 0
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 0
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von
0 0
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des
Finanzhaushalts
(Saoldo aus 2.7 und 2.10) von
0 0

§ 2
Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf               
0 EUR        0 EUR

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen,
die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
wird festgesetzt auf
0 EUR   0 EUR    

§ 4
Kassenkredite  

 

Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf  50.000 50.000

 

§ 5
Verwaltungs- und Betriebskostenumlage

Die Verwaltungs- und Betriebskostenumlage der Verbands- mitglieder nach § 14 der Verbandssatzung wird festgesetzt auf vorläufig 520.400 474.000
davon entfallen auf die    
Gemeinde Aichstetten 192.600 167.600
Gemeinde Aitrach 192.600 167.600
Gemeinde Tannheim 135.200 138.800

 

 § 6
Investitionskostenumlage

Die Investitionskostenumlage der Verbandsmitglieder nach § 15 der Verbandssatzung wird festgesetzt auf vorläufig  5.000 30.000
davon entfallen auf die    
Gemeinde Aichstetten 1.750 10.500
Gemeinde Aitrach 1.750 10.500
Gemeinde Tannheim 1.500 9.000

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande-kommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKZ i.V.m. § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserzweckverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be-kanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt!

Tannheim, den 12.11.2019

gez.
Wonhas
Verbandsvorsitzender

Zurück