Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

vom 16. April 2019

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem Einbau einer Dachgaupe an dem Wohnhaus in der Austraße 23 sowie zu einem Änderungsantrag zum Anbau an einen bestehenden Milchviehaufstall und Neubau einer Heubergehalle auf dem Grundstück Schmiddis 1.

Neues Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten
a) Vergabe der Gewerke Dachabdichtung, Fenster und Außentüren, Elektroinstallation, Aufzugsanlagen
Der Gemeinderat hatte über die Vergabe der öffentlich bzw. beschränkt ausgeschriebenen Gewerke für das neue Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten zu entscheiden.

Als erstes vergab er das Gewerk Dachabdichtungsarbeiten zu einer Angebotssumme von brutto 94.741,79 € an die Spohn GmbH, Laupheim. Der Angebotspreis lag leider knapp 19.000 € über den Erwartungen, was an der notwendigen hochwertigen Dämmung lag, damit das Dach des Neubaus unter das Bestandsdach angeschlossen werden kann. Ein Eingriff in das Bestandsdach wäre wesentlich aufwändiger gewesen. Des Weiteren vergab er das Gewerk Fenster und Außentüren zu einer Angebotssumme von 264.464,89 € an die Firma FT Vilstal GmbH, Rieden-Vilshofen. Wegen dem hohen Preis wurde der Sonnenschutz herausgenommen und es werden hierzu neue Angebote eingeholt. Damit lag der Preis zwar im Rahmen der Kostenschätzung, allerdings konnte eine erwartete Einsparung durch Änderungen in der Planung nicht realisiert werden. Wie angespannt die Lage derzeit im Hochbau ist, zeigte wieder einmal, dass für dieses Gewerk nur ein Angebot eingegangen ist.

Ausführlicher dargestellt wurde das Gewerk Elektroinstallation von Herrn Ingenieur Wohnhaas aus Rot a.d. Rot, nachdem sich hier in der Planungsphase in der Abstimmung mit der Schule weitere Anforderungen ergeben haben. Nachdem die Gemeinde einen voraussichtlichen Zuschuss von 46.630 € für die Beleuchtung aktivieren konnte, wird eine energiesparende LED-Beleuchtung mit Tageslicht-Präsenzsteuerung eingebaut. Dadurch können bei größerem Komfort über 80% Energieeinsparung erreicht werden und damit ca. 390t CO2 über die Laufzeit eingespart werden. Des Weiteren soll die uralte Lautsprecheranlage erneuert werden, so dass sie besser verständlich ist und nicht nur vom Rektorat aus, sondern auch von anderen Standorten in der Schule Durchsagen gemacht werden können. Dies ist gerade in Gefahrensituationen (Brand, usw.) ein großer Vorteil. Für den Brandfall soll nun über die Anforderungen im Brandschutzkonzept hinaus nicht nur funkvernetze Rauchwarnmelder in den Kindergartengruppen eingesetzt werden, sondern eine Branderkennungsanlage mit zusätzlichen Funktionen wie Alarmierung auf ein Handy, usw. Diese kann bei zukünftigem Bedarf auch auf die Grundschule erweitert werden. In der Schule soll im Hinblick auf zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten eine Netzwerkinfrastruktur mit WLAN in den Klassenräumen aufgebaut werden. Derzeit soll diese Infrastruktur für neue Präsentationstechnik dienen. Es soll versuchsweise ein Monitor mit 75“ auf einem fahrbaren Stativ inklusive Laptop, PC und Dokumentenkamera angeschafft werden. Ziel ist es auf diesen Erfahrungen ein Medienkonzept für die Präsentationstechnik zu erarbeiten, auf dessen Grundlage Fördermittel nach dem neuen Digitalpakt beantragt werden können. Derzeit sind die Voraussetzungen für die Fördermittel aber noch nicht abschließend bekannt. Dem Gemeinderat war es wichtig, dass damit auch Ausbaumöglichkeiten für die Zukunft erhalten werden, zum Beispiel für die Nutzung von Tablets durch die Schüler, usw. Hinzugekommen sind auch rein technisch bedingte Änderungen, wie die notwendige Erneuerung des veralteten Blitzschutzes oder eine komplette Sanierung der Verteileranlage. Zusammengefasst ergeben sich dadurch Mehrkosten von ca. 98.000 € gegenüber der Kostenschätzung aus dem vergangen Jahr. Die Angebotssumme der Firma Elektro Gallasch, Aitrach lag aber mit 306.477,42 € gut unter den Erwartungen der Ausschreibung, so dass der Gemeinderat den Auftrag so vergab.

Zuletzt vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Aufzugsanlage an die Schindler GmbH, Stuttgart zum Angebotspreis von 62.677,30 €. Der Angebotspreis lag auch bei nur einem Angebot im Rahmen der Erwartungen.

Es stehen nun noch zwei Ausschreibungspakte aus, die bis Sommer herausgegeben werden sollen, so dass spätestens im Herbst das komplette Team der Handwerker steht und das Vorhaben hoffentlich einen guten Verlauf entsprechend dem Bauzeitenplan nimmt.

b) Vergabe der Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators (SiGeKo)
Für die Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators lagen zwei Angebote vor. Das Angebot des Sachverständigenbüros Hess, Kressbronn, mit brutto 8.659,04 € war dabei das wirtschaftlichste. Nach einem Austausch über die Aufgaben eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators vergab der Gemeinderat die Leistungen an das Sachverständigenbüro Hess.

Bauhof – Beschaffung eines neuen Kommunalschleppers
Der im Bauhof vorhanden Unimog ist inzwischen 30 Jahre alt und hat eine Kilometerleistung von ca. 221.000. Der Winterdienst und die sonstigen Arbeiten haben das Fahrzeug stark beansprucht und der Reparaturbedarf und die Kosten hierfür steigen laufend. Daher soll als Ersatz ein Kommunalschlepper angeschafft werden, da dieser die vielfältigen Aufgabengebiete des Bauhofes am besten abdeckt.

Der Bauhof hat mehrere Fahrzeuge besichtigt und getestet, die nach einer Matrix bewertet wurden. So sind neben den Anschaffungskosten auch Kriterien wie das Nutzgewicht, der Fahrkomfort, die Nähe des Kundendienstes, usw. bewertet worden. Auf Grund dieser Bewertung hat auch eine gemeinsame Besichtigung mit dem Gemeinderat im Bauhof stattgefunden. Auf Grund dieser Besichtigung wurde die Anschaffung des Fendt Vorführschlepper 210 S VARIO zum Angebotspreis von 96.700 € der Baywa, Biberach, vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vergabevorschlag zu, nachdem sich die sehr günstige Möglichkeit des Erwerbs eines Vorführfahrzeuges ergeben hat.

Für den Winterdienst wird der bisher verwendete Schneepflug weiter verwendet, auch wenn von Seiten des Gemeinderates durchaus die Vorteile eines Keilschneepfluges gesehen wurden, was bei einer zukünftigen Ersatzbeschaffung bedacht werden soll. Notwendig ist aber ein neuer Streuer. Dieser soll in einer einfachen Ausstattung beschafft werden, so dass die Verwaltung darauf hinwies, dass mit diesem kein Salz gestreut werden kann, sondern nur Splitt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8.000 €, wozu der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilte.

Des Weiteren führte die Verwaltung aus, dass eine Bewertung des alten Unimogs zu 8.500 € erstellt wurde. Auch der Gemeinderat hielt dies für einen angemessenen Preis, so dass er dem Verkauf an eine Privatperson zustimmte.  

Der neue Kommunalschlepper.

Vergabe der Abbrucharbeiten für das Gebäude Oberhauser Weg 23 (ehemaliges Bürogebäude der Fa. Marbeton)
Nachdem die Fa. Marbeton eine neues Bürogebäude auf dem eigenen Firmengelände errichtet hat, soll das bisherige im Gemeindeeigentum befindliche Gebäude wie geplant abgerissen werden. Das Bürogebäude besteht nach den Unterlagen seit mindestens 80 bis 90 Jahren und ist in einem außerordentlich schlechten Zustand. Falls zukünftig an diesem Platz einmal Bedarf bestehen sollte, sieht der Bebauungsplan aber eine Baumöglichkeit vor.

Die Verwaltung hat für den Abbruch ein Angebot der Kurt Hinder GmbH, Bad Waldsee, eingeholt. Die Kurt Hinder GmbH führt auch die Abbrucharbeiten an den Schulgebäuden aus, so dass die Arbeiten verbunden und damit wirtschaftlich ausgeführt werden können.

Es wird das gesamt Gebäude mit den Pflasterparkplätzen davor abgebrochen, da unter den Parkplätzen auch ein auszubauender Öltank mit ca. 10.000 Liter liegt. Des Weiteren sollen in diesem Zuge die verfaulten Holzpalisaden zum Sportplatz entfernt werden und das Gelände ohne Höhenversatz neu modelliert werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme, vorbehaltlich der Ergebnisse der Beprobung und Analyse und der dadurch erforderlichen Entsorgung sowie der Entsorgung von Schlamm im Tank, betragen 40.852,70 €. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass die im Haushalt eingestellten 60.000 € ausreichend sind.

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Abbrucharbeiten an die Kurt Hinder GmbH.  

Das ehemalige Bürogebäude der Fa. Marbeton wird abgerissen.

Sanierung der Straße Nestbaum – Baniswald – Rotengrund zusammen mit der Wegebaugerätegemeinschaft Albrand
Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, das gemeindliche Straßennetz kontinuierlich zu unterhalten und so hat er auch in diesem Jahr 250.000 € für die Straßenunterhaltung in den Haushalt eingestellt.

Die Straße Nestbaum – Baniswald – Rotengrund weist starke Verdrückungen und Schlaglöcher auf. Es ist daher geplant eine neue Asphaltdeckschicht auf dem bestehenden Belag aufzubringen. Die Gesamtkosten belaufen sich für den Sanierungsabschnitt über ca. 2.750 m auf 287.745 €. Die Gemeinde Aitrach betrifft dabei ein Abschnitt von ca. 2.245 m bzw. von ca. 235.000 € (505 m auf Gemarkung Aichstetten). Die Straßensanierung ist mit der Gemeinde Aichstetten abgestimmt und soll voraussichtlich im Spätsommer durchgeführt werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus für die Zukunft eine Prioritätenliste zu erstellen, die man nach und nach abarbeiten kann. Die Verwaltung gab zu bedenken, dass innerorts eben immer die Sanierung des Kanals, der Wasserleitung und Straßenbeleuchtung mit geprüft werden muss und die Maßnahmen daher aufwändiger sind. Als nächste Großmaßnahme im Innerortsbereich ist so zum Beispiel die Hermann-Krum-Straße in mehreren Bauabschnitten vorgesehen, da dort der Kanal marode ist. Die Verwaltung sagte aber zu sich darüber hinaus Gedanken zu machen, welche drei bis vier Sanierungsmaßnahmen danach angegangen werden sollen.

Der Gemeinderat stimmte den Straßensanierungsarbeiten zusammen mit der Wegebaugerätegemeinschaft Albrand zu.

Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung mit der Thüga Energienetze GmbH
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung in seiner öffentlichen Sitzung am 17.09.2018 beauftragt im Bundesanzeiger das Vertragsende des Gasversorgungsvertrages bekanntzumachen, was am 26.09.2018 erfolgt. Hierdurch wurde interessierten Versorgungsunternehmen die Möglichkeit gegeben, sich um den Abschluss eines Konzessionsvertrages für das Gasnetz ab Mai 2021 zu bewerben. Die Thüga Energienetze GmbH hat als einziges Unternehmen ihr Interesse am Abschluss des Wegenutzungsvertrages bekundet.

Nach der Gemeindeordnung ist der Abschluss von Energielieferungsverträgen an besondere Voraussetzungen geknüpft, unter anderem soll vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden. Da allerdings in Absprache mit der Thüga Energienetze GmbH, dem Gemeindetag Baden-Württemberg und dem Landratsamt Ravensburg als Aufsichtsbehörde der Musterkonzessionsvertrag verwendet wird, ist kein erneutes Gutachten erforderlich. Der neue Vertrag sieht darüber hinaus eine für die Gemeinde vorteilhafte Regelung vor, da bei einer notwendigen Änderungen der Anlagen auch auf Verlangen der Gemeinde die Thüga die Verlegungskosten in vollem Umfang trägt.

Der Gemeinderat ermächtigte daher die Verwaltung den Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Gemeindegebiet mit der Thüga Energienetze GmbH abzuschließen.

Neugründung des Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule
Bereits bisher werden die Klärschlämme des Abwasserzweckverbandes Aichstetten-Aitrach-Tannheim über den Klärschlammverwertungsverband Landkreis Biberach im Wesentlichen auf der Verbrennungsanlage des Zweckverband Klärwerk Steinhäule in Neu-Ulm verbrannt. Zur Sicherung und Verstetigung der Zusammenarbeit ist ein neuer Zweckverband für die Klärschlammverbrennung geplant. Da die Kapazität der Verbrennungsanlagen überall an Grenzen stößt und es sich um die nächstgelegene Anlage handelt, ist es sinnvoll in dem Zweckverband Mitglied zu werden. Ein weiterer Vorteil der Mitgliedschaft im neuen Verbrennungsverband ist die zentrale Phosphorrückgewinnung bei Steinhäule. Die größeren Kläranlagen haben zukünftig die Verpflichtung Phosphor aus dem Klärschlamm zu entnehmen. Bei Steinhäule wird die Verbrennungsasche aufbereitet und der Phosphor kann als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden.

Der Gemeinderat sah die Vorteile der langfristigen Entsorgung des Klärschlamms, der geringen Transportkosten dank der räumlichen Nähe und der gesicherten Phosphorrückgewinnung, so dass er dem Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung unter Billigung des Satzungsentwurfes zustimmte.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinderat freute sich, dass eine weitere Privatspende von 20 € für die Sternenkindergedenkstätte/-grab eingegangen ist, die nun im Frühjahr umgesetzt werden soll. Des Weiteren hat die Friedenskirche e.V. 250 € an die Grundschule Aitrach gespendet.

Herzlichen Dank an die Spender!

Bekanntgaben und Verschiedenes

Ausweisung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Parkplatz des Aitrach-Sees
Das Landratsamt Ravensburg hat mitgeteilt, dass die Ausweisung und Beschilderung eines Wohnmobilstellplatzes aus naturschutzrechtlich- und fachlichen Gründen wegen des Artenschutzes rückgängig gemacht werden muss. Angrenzend an den Parkplatz ist im Kiesabbau ein Gelbbauchunkenbiotop entstanden. Da die Wohnmobilisten auch nachts vor Ort sind und auch jederzeit ihre Fahrzeuge bewegen, werden durch die Fahrzeuge mit Lichteffekten, usw. und die Aktivitäten der Personen und Haustiere Störungen des Habitats befürchtet. Auch befinden sich weitere streng geschützte nachtaktive Arten in diesem Gebiet.

Die Beschilderung ist in den Zufahrten bereits abgenommen und wird ansonsten noch abgeklebt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Sanierung der Landesstraße von Tannheim bis Aitrach durch das Regierungspräsidium Tübingen
Die Verwaltung gab bekannt, dass das Regierungspräsidium Tübingen die Sanierung der Landesstraße von Tannheim bis Aitrach bis ca. zur Einmündung der Schloßbergstraße sowie vom Kreisverkehr Ferthofen bis zum Baugebiet Aitrach-Ost plant. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt ist nicht vorgesehen. Sobald hierzu nähere Informationen vorliegen, wird der Gemeinderat informiert.

Zurück