Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

vom 20. Mai 2019

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Erstellung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Rankweg 12.

Kindergartenbedarfsplan 2019-2020
Die Verwaltung freute sich zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Leiterinnen der Kindergärten Arche Noah und St. Bernhard sowie Herrn Pfarrer Geil begrüßen zu dürfen und die Gelegenheit zu nutzen die Entwicklung der Kindergärten gemeinsam mit der katholischen Kirchengemeinde als Träger zu beraten.

Gleich zu Anfang wurde klar, dass die landesweiten grundsätzlichen Entwicklungen in der Kinderbetreuung sich auch in Aitrach niederschlagen. So ist seit ein paar Jahren in den Kindergärten eine stark angestiegene Nachfrage nach längeren Öffnungszeiten zu verzeichnen und durch die gute wirtschaftliche Entwicklung der Region mit neuen Arbeitsplätzen auch ein Zuzug, der zu mehr Kindern führt.

Der Kindergarten Arche Noah hat auf diese Entwicklung mit in allen 5 Gruppen verschiedenen Betreuungsformen bzw. –zeiten reagiert, was einen sehr hohen Aufwand bedeutet, aber das gemeinsame Ziel von Kirchengemeinde und Gemeinde war den von den Eltern gewünschten Bedarf abzudecken, wofür regelmäßig Bedarfsumfragen durchgeführt und die Angebote entsprechend mit verschiedenen verlängerten Öffnungszeiten, Ganztagesgruppe, usw. ausgestaltet wurde. Je länger die Betreuungszeiten der Kinder, die in den Einrichtungen gefördert werden, umso höher natürlich auch die Anforderungen von der räumlichen und personellen Ausstattung. Mit der steigenden Nachfrage und dem Ausbau der langen Öffnungszeiten gehen aber auch Plätze verloren: In der Ganztagsbetreuung können nur 20 Kinder pro Gruppe betreut werden, während in der Regelgruppe bis zu 28 Kinder aufgenommen werden können. Ganz aktuell ist nun der angemeldete Bedarf an Ganztagesplätzen auf 23 wieder gestiegen, so dass eine Gruppe nicht mehr ausreichend ist und eine weitere Gruppe umgewandelt werden muss. Der Gemeinderat stimmte der dadurch erforderlichen Erhöhung des Personalbedarfs um 0,40 Stellen zu, so dass dann am Kindergarten Arche Noah 11,45 Personalstellen eingerichtet sind. Der Bedarf an Kindergartenplätzen kann damit sowohl von der Anzahl wie von den gewünschten Zeiten erfüllt werden, allerdings ist der Kindergarten damit bis auf wenige Restplätze für den unterjährigen Bedarf mit den Kindergartenkindern ausgelastet.

Gleichzeitig sind die Anmeldungen für die Schulkindbetreuung im Kindergarten Arche Noah in nicht vorhersehbarer Weise nach oben geschnellt. Während in den letzten Jahren in der Regel Anmeldungen im unteren einstelligen Bereich vorlagen, sind in diesem Jahr 18 Anmeldungen eingegangen. Diese hohe Anzahl von Schülern kann am Kindergarten nicht betreut werden. In der Beratung wurde daher schnell klar, dass das Augenmerk in den Kindergärten darauf liegen muss den Rechtsanspruch auf Betreuung der Kindergartenkinder zu erfüllen und darüber hinaus auch die Wünsche der Eltern auf längere Öffnungszeiten, so dass die Schülerbetreuung am Kindergarten eingestellt werden muss. Der Kindergarten hat entgegenkommender Weise angeboten das Angebot so lange es geht, was auf Grund der angemeldeten Belegung bis Ende diesen Jahres möglich sein wird, fortzuführen. Der Gemeinderat bedankte sich für dieses Angebot und beschloss in Abstimmung mit der katholischen Kirchengemeinde die Schulkindbetreuung im Kindergarten Arche Noah zum 31.12.2019 einzustellen und ab dem 01.01.2020 auf die Schülerbetreuung an der Grundschule zu verweisen.

Die Gemeinde bietet zusammen mit der Grundschule eine Kernzeiten- und Nachmittagsbetreuung von Montag bis Donnerstag von 7 Uhr bis 16 Uhr mit Mittagessen und am Freitag bis 14.00 Uhr bietet. Für die Betreuung werden monatlich vor dem Unterricht 10 €, nach dem Unterricht 15 € (beide Angebote 25 €) pro Monat erhoben. Das Angebot im Kindergarten kostet bisher 57 € und ab dem nächsten Kindergartenjahr 59 € bei 11 Monatsbeiträgen. Als einen Hauptgrund für die Attraktivität des Angebots am Kindergarten und die jetzt vorliegenden überraschend hohen Anmeldezahl wurde in der Beratung vor allem die wenigen Schließtage des Kindergartens und das damit einhergehende Angebot einer Ferienbetreuung wahrgenommen. Der Gemeinderat hat es daher als Aufgabe gesehen, nun bis nach den Sommerferien zu klären, wie die Schülerbetreuung ab dem nächsten Jahr ausgestaltet werden kann und ob weitere Zeiten angeboten werden können. Der Verwaltungsausschuss des neuen Gemeinderates wurde damit beauftragt gemeinsam mit den Beteiligten dazu eine Konzeption zu erstellen.

Im Kindergarten St. Bernhard sind die bestehenden 10 Plätze derzeit ausreichend um die Krippenkinder unterzubringen. In der neuen Konzeption im Schulgebäude sind für den zukünftigen Bedarf auch schon die Räumlichkeiten für zwei Gruppen bei steigendem Bedarf eingeplant. Bezüglich der Elternbeiträge hält sich die Gemeinde bereits seit über 20 Jahren an die jeweilige Empfehlung der kirchlichen und kommunalen Landesverbände. Durch die Empfehlung für das Kindergartenjahr 2019/2020 ergeben sich folgende Beträge:

  1 Kind Familie 2. Kind Familie 3 Kind Familie 4 Kinder- und mehr
Kindergartenjahr 2018/19 2019/20 2018/19 2019/20 2018/19 2019/20 2018/19 2019/20
Krippe 365 € 376 € 272 € 279 € 184 € 190 € 73 € 75 €
Regelgruppe 124 € 128 € 95 € 98 € 63 € 65 € 21 € 22 €
Verlängerte ÖZ 124 € 128 € 95 € 98 € 63 € 65 € 21 € 22 €
Ganztagesgruppe 186 € 192 € 143 € 147 € 95 € 98 € 32 € 33 €
Verlängerte Regelgruppe 155 € 160 € 118 € 123 € 79 € 81 € 26 € 28 €

Elternbeiträge bei 11 Monatsbeiträgen

Das von den Landesverbänden angestrebte Ziel wäre, dass die Elternbeiträge 20 % der reinen Betriebsausgaben decken, was in Aitrach mit 15 % seit vielen Jahren nicht erreicht wird. Trotzdem beschloss der Gemeinderat die neuen Beiträge wie vorgeschlagen zu erheben. Der Gemeinderat hielt fest, dass die Kinderbetreuung durch den geänderten Bedarf nach längeren Betreuungszeiten und der höheren Kinderzahl durch den Zuzug in Fortsetzung der Investitionen in die neue Raumkonzeption an der Schule sicher eines der Themen für den neuen Gemeinderat sein wird.

Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG) – Beitritt der OTG zur Allgäu GmbH (Gesellschafterstatus)
Die OTG sieht ab dem Geschäftsjahr 2019 eine Gesellschafterbeteiligung bei der Allgäu GmbH vor. Die OTG ist die Dachmarketing- und Destinationsmanagementorganisation für das Reisegebiet Oberschwaben und Württembergisches Allgäu. Gesellschafter der OTG sind die drei Landkreise Biberach, Ravensburg, Sigmaringen sowie 65 Städte und Gemeinden und der Zweckverband Tourismus Württembergisches Allgäu. Die Allgäu GmbH bündelt die Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Allgäu unter einem Dach und einer Marke. Das Ziel der Allgäu GmbH ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten, die Region Allgäu als Tourismusdestination und als Wirtschaftsfaktor zu etablieren. Die Kommunen im Württembergischen Allgäu arbeiten bereits seit mehreren Jahren direkt oder über den Zweckverband Ferienregion Allgäu-Bodensee unter dem Markendach Allgäu mit der Allgäu GmbH zusammen. Der Zweckverband Ferienregion Allgäu-Bodensee, in dem die Gemeinde Aitrach Mitglied ist, beteiligt sich bereits seit 2017 mit einem Beitrag in Höhe von 50.000 € jährlich an der Basis-Finanzierung der Allgäu GmbH. Für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Gesamtregion Oberschwaben und Württembergisches Allgäu ist eine gesellschaftsrechtliche Vernetzung der beiden Destinationsmanagementorganisationen anzustreben. Der Zweckverband Ferienregion Allgäu-Bodensee ist auch bereits im November 2018 als Gesellschafterin der OTG beigetreten. Die OTG beabsichtigt eine Gesellschafterbeteiligung an der Allgäu GmbH mit 5.000 € Stammkapital und einem Beitrag an der Basisfinanzierung von 50.000 € jährlich. Die Mittel der OTG werden im Rahmen einer entsprechenden Erhöhung des derzeitigen Gesellschafterzuschusses an die OTG vom Landkreis Ravensburg übernommen. Daher sind für die Gemeinde keine direkten finanziellen Auswirkungen verbunden. Wegen der mittelbaren Beteiligung an der Allgäu GmbH handelt es sich aber um ein zustimmungsbedürftiges Geschäft, von dem der Gemeinderat zustimmend Kenntnis nahm.

Straßenbeleuchtung – Beauftragung Standsicherheitsüberprüfung
Die Pflicht zur Standsicherheitsprüfung ergibt sich aus der Betreiberhaftung für die Gemeinde. Da die Straßenbeleuchtungsmasten nun teilweise schon ein erhebliches Alter haben, soll nun eine Standsicherheitsprüfung und gegebenenfalls der Austausch der Masten erfolgen. Die Verwaltung hat hierfür 3 Angebote eingeholt, von denen das Angebot der Netze BW mit 22,70 € netto pro Masten am wirtschaftlichsten ist. Bei dem angebotenen Verfahren ist die geforderte Entlastung der Gemeinde gegeben. Während der Gewährleistungszeit (Nachprüfempfehlung) wird für Schäden, die infolge fehlerhafter Messungen eingetreten sind, durch das Prüfunternehmen gehaftet. Es müssen ca. 500 Masten geprüft werden, so dass sich die Gesamtkosten auf ca. 13.500 € brutto belaufen, die im Haushaltsplan veranschlagt sind. Der Gemeinderat beschloss die Netze BW zu dem angebotenen Preis zu beauftragen und des Weiteren wurde der Technische Ausschuss beauftragt nach der Wahl die zukünftige Organisation der Betreuung der Straßenbeleuchtung zu beraten.

Vergabe der Straßenbauarbeiten an die Wegebaugerätegemeinschaft Albrand – Endausbau Baugebiet An der Kirche
Da die Grundstücke im Baugebiet An der Kirche weitestgehend bebaut sind, ist es vorgesehen den Feinbelag im Baugebiet mit der Wegebaugerätegemeinschaft Albrand im Juni aufzubringen. Die Kostenschätzung liegt bei 13.000 €. Der Gemeinderat freute sich, dass damit der Ausbau des Baugebietes abgeschlossen werden kann und erteilte den Auftrag. Des Weiteren informierte die Verwaltung, dass vorgesehen war den Kreisverkehr im Baugebiet entsprechend den Pflanzinseln entlang der Hauptstraße mit Stauden durch den Bauhof anzupflanzen. Allerdings sei inzwischen von den Anwohnern der Wunsch eingegangen, dass der Kreisverkehr als Wiese und evtl. mit einer Bank als Treffpunkt gestaltet werden könnte und die Anwohner sich einbringen. Der Gemeinderat freute sich über das Engagement und beauftragte die Verwaltung die Anlegung des Kreisverkehrs gemeinsam mit den Anwohnern abzustimmen und auszuführen.

Friedhof Aitrach – Verbesserung der Beleuchtungssituation
Die Beleuchtungssituation auf dem Friedhof wird insbesondere am Übergang vom alten auf den neuen Friedhof wegen der steilen Rampe als unbefriedigend empfunden. Diese Situation ergibt sich insbesondere in den Wintermonaten, wenn am Vorabend einer Beerdigung Abschiedsgebete und Rosenkranzgebete gehalten werden und die Angehörigen danach in die Aussegnungshalle gehen, um dort vom Verstorbenen Abschied zu nehmen. Die Beleuchtung könnte von der bestehenden Beleuchtung aus am Brunnen über den Kiesweg erweitert werden. Die Kosten für die Arbeiten durch den Bauhof wurden mit ca. 3.150 € kalkuliert. Herr Pfarrer Geil stellte dem Gremium die Situation nochmals dar, das im Anschluss beschloss, den beschriebenen Lampenstandort zu errichten. Der Bauhof wird die Arbeiten im Laufe des Jahres bis zum Herbst durchführen. Im Rahmen der Neugestaltung des alten Friedhofes soll dann die Situation insgesamt überdacht werden.

Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gewerbeverein Aitrach e.V. spendete „traditionell“ 200 € für das Sommerferienprogramm, um aufwändigere Angebote den Kindern bzw. Eltern günstiger anbieten zu können. Ein tolles Engagement für unsere Kinder! Des Weiteren gingen zwei anonyme Spenden ein. Einmal 200 € für die Feuerwehr und einmal 50 € für die Sternenkindergedenkstätte. Vielen Dank auch an dieser Stelle an die Spender!

Bekanntgaben und Verschiedenes

Projektausschreibung 2020 Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr beschlossen an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gemeinsam mit Leutkirch und Aichstetten teilzunehmen. Mit einem aktuell jährlichen Budget von 105.000 € wurden viele Projekte für demokratisches Verhalten, ziviles Engagement und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz gefördert. Der bisherige Anteil der Gemeinden betrug 5 % und für Aitrach damit 500 €. Zukünftig beträgt der Eigenanteil 10 %, was der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis nahm. Neben Kindern und Jugendlichen zählen Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, zivilgesellschaftliche Akteure, kirchliche Träger, Vereine, Verbände ebenso wie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur Zielgruppe des Programms. Bei Interesse für eine Förderung einer entsprechenden Veranstaltung unter www.aitrach.de/demokratie-leben.html informieren.

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