Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

vom 3. August 2020

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Als erstes lag dem Gemeinderat das geänderte Baugesuch für den Neubau von 2 Häusern mit jeweils 3 Wohneinheiten und Carport auf dem Grundstück Uhlandstraße 2 vor. Im April diesen Jahres hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zu dem damaligen Baugesuch, das ein Gebäude mit den Maßen 14,36 m x 18,74 m bei einer Wandhöhe von 6,61 m bzw. am Widerkehr von 8,61 m sowie einer Gesamtgebäudehöhe von 10,53 m vorgesehen hat, versagt. Der Grund hierfür war, dass sich das Bauvorhaben nicht nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung eingefügt, da vergleichbare Referenzobjekte fehlen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes fügt sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die in allen Maßen (Grundfläche, Geschosszahl, Höhe, usw.) vergleichbar sind. Nunmehr ist vorgesehen auf dem Baugrundstück 2 Häuser mit den Maßen 12,74 m x 8,99 m bei einer Wandhöhe von 6,70 m sowie einer Gesamtgebäudehöhe von 9,30 m zu errichten. Die Gebäude werden durch einen Carport verbunden. Die Verwaltung führte aus, dass sie in Abstimmung mit dem Stadtbauamt Leutkirch als zuständige Baurechtsbehörde zur Beurteilung nach dem Baugesetzbuch kommt, dass im Gegensatz zum ursprünglich eingereichten Bauantrag durch die Aufteilung in 2 Baukörper, die den vorgeschriebenen Grenzabstand zueinander einhalten, das Einfügungskriterium des Maßes der baulichen Nutzung gegeben ist, da benachbarte Gebäude als Referenzobjekte vorhanden sind. Die Verwaltung trug noch die bisher eingegangenen Einwendungen vor, die sich auf den Carport bezogen. Von mehreren Gemeinderatsmitgliedern wurde vorgebracht, dass sie im Hinblick auf die große Ausnutzung des Grundstückes, des erhöhten Verkehrs, usw. keine Verbesserung gegenüber dem im April eingereichten Baugesuch sehen. Die Verwaltung führte aus, dass es sicherlich richtig ist, dass viele Kriterien des Vorhabens immer noch gleich sind, es würde sich aber um eine rechtliche Beurteilung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung anhand der bestehenden Rechtsprechung handeln. Der Gesetzgeber hat damit den Rahmen für die Zulässigkeit gesetzt, so dass diese nicht im Ermessen der Gemeinde steht. Bei der Beurteilung würden insbesondere die Gebäudekörper in ihren Maßen betrachtet, die nun in zwei Baukörpern Referenzobjekte in der Umgebung finden. Auf der Gegenseite wurde aus dem Gremium heraus darauf verwiesen, dass in den Diskussionen zur Neuausweisung von Baugebieten immer die Notwendigkeit zum verdichteten Bauen und die Notwendigkeit von Wohnraum betont wird. Auch durch die Neubaugebiete kämen auf die Anwohner mit Verschattung, Verkehr, usw. immer Belastungen zu. Zu der Frage nach dem weiteren Verfahren führte die Verwaltung aus, dass die Einwendungen, da die Frist noch läuft können weitere hinzukommen, durch die Baurechtsbehörde bei der Stadt Leutkirch geprüft werden müssen. Gegen eine Baugenehmigung kann wie immer mit Widerspruch und Klage vorgegangen werden. Bei der abschließenden Abstimmung erteilte eine knappe Mehrheit das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Baugesuch, was nun der Baurechtsbehörde zur Durchführung des weiteren Verfahrens mitgeteilt wird.

In einem weiteren Baugesuch befasste sich der Gemeinderat mit der Erstellung einer Schleppgaube auf dem Gebäude Am Bannwald 12. Die Gaube soll eine Breite von 7,50 m aufweisen, so dass der Wohnraum besser genutzt werden kann. Die Verwaltung führte aus, dass dies dem Bebauungsplan widerspricht, der nur kleine Dachgauben als zulässig ausweist. Der Gemeinderat betonte, dass heutzutage im Sinne einer Nachverdichtung andere Festsetzungen sinnvoll sind, auch wenn dies in der Vergangenheit anders gesehen wurde. Der Gemeinderat erteilte daher sein Einvernehmen zu dem Baugesuch. Dies sollte aber nicht nur im Einzelfall gelten, sondern der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung eine grundsätzliche Änderung des Bebauungsplanes in die Wege zu leiten. Die Verwaltung sagte dies zu, es sei aber sinnvoll noch zu beobachten, welche Entwicklungen es sonst noch gebe, damit die Änderungen dann auch zielgenau vorgenommen werden können.

Schulungs- und Ballraum des TSV Aitrach e.V.

Die Verwaltung begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Saitner als 1. Vorsitzenden des TSV mit seinem Stellvertreter Herrn Andreas Müller, Herrn Hock als Vertreter der Fa. Birk sowie Herrn Gebhart als Gründer der Siegfried-Gebhart-Stiftung. Die Verwaltung führte aus, dass das Vorhaben ausführlich auf der Jahreshauptversammlung des TSV dargestellt und auch mit sehr großer Mehrheit beschlossen wurde. Da hier ebenfalls viele Räte anwesend waren, soll die Gemeinderatssitzung vor allem dazu dienen die direkt die Gemeinde betreffenden Themen zu behandeln und Fragen zu beantworten.

a)   Abbruch/Restwertentschädigung und Zuschuss zum Neubau eines Fitness-Treff

Der bestehende Schulungs- und Ballraum wurde in den Jahren 2000/2001 durch den TSV gebaut. Die Kosten betrugen damals 152.032,25 DM (Fremdkosten 109.332,25 DM und Eigenleistungen 42.700 DM), wozu die Gemeinde einen pauschalen Zuschuss zu den Fremdkosten von 10.000 DM, also mit ca. 10 %, gab. Nun ist ein neuer Fitness-Treff als Ersatz für das in die Jahre gekommene Holzbauwerk geplant. Das Raumprogramm beinhaltet einen Fitnessraum mit knapp 100 m² Nutzfläche, der multifunktional genutzt werden kann sowie die notwendigen Geräteräume, Toiletten und auch eine kleine Küche. Finanziert werden soll der Neubau über einen Zuschuss der Gemeinde, des Württembergischen Landessportbundes (WLSB), des Fördervereins des TSV, Eigenmitteln und Eigenleistung sowie mit einer großzügigen Spende von 50.000 € der Siegfried-Gebhart-Stiftung, die ihren Schwerpunkt in der Förderung von Kindern und Jugendlichen hat.

Der TSV stellt die neuen Räumlichkeiten von Montag-Donnerstag von 7-17 Uhr der Gemeinde zur Verfügung, so dass hier Angebote der Schülerbetreuung, Schulsozialarbeit, Ferienprogramm oder auch der VHS stattfinden können. Für die Raumnutzung entstehen der Gemeinde keine Miet- und Betriebskosten.

Die Anregung zu einem Neubau kam auch in den gemeinsamen Diskussionen zwischen TSV und Gemeinde auf, da seit dem Bau der neuen Halle die städtebauliche Situation mit dem bestehenden Gebäude als störend empfunden wird. Daher hat der Gemeinderat entschieden den Restwert von 35.392,00 € dem TSV abzulösen, um damit den Neubau zu ermöglichen, der dann wie dargestellt auch den Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt. Des Weiteren hat der Gemeinderat entschieden wie üblich einen Zuschuss von 10 % zu gewähren. Dabei werden wie in den Sportförderrichtlinien 15 € je Arbeits- und/oder Maschinenstunde in Anrechnung gebracht. Die Investitionskosten betragen nach dem Angebot der Otto Birk Bau GmbH sowie den zusätzlichen direkten Leistungen des TSV 300.000 €, so dass sich ein Zuschuss von 30.000 € ergibt. Natürlich wird der Verein über Eigenleistungen, usw. eine möglichst kostengünstige Verwirklichung anstreben. Dabei wurde nochmals deutlich, dass die Investition nur durch das günstige Angebot der Otto Birk Bau GmbH möglich ist, da mit normalen Quadratmeterpreisen die Baukosten wesentlich höher wären. Das Gebäude soll über eine eigene Heizung beheizt werden und der Verein stellt auch die neuen Anschlüsse der Ver- und Entsorgungsleitungen her. Allerdings verläuft in diesem Bereich eine gemeindliche Wasserleitung. Hier wurde geprüft, ob diese noch zur Versorgung notwendig ist, was nicht mehr zwingend der Fall ist. Daher wird diese entfallen gelassen und die Gemeinde als Wasserversorger stellt gemeinsam mit den Stadtwerken Memmingen einen neuen Hauswasseranschluss her, wofür ca. 5.000 € gerechnet werden.

Nach dem Neubau des Fitness-Treff ist es natürlich das Anliegen der Gemeinde dann auch die städtebauliche Situation zu bereinigen und eine schöne neue „Hinterhofsituation“ hinter der Halle zu schaffen. Dies bedeutet vor allem den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die Pflasterung wieder zu vervollständigen. Hierfür wurden insgesamt knapp 55.000 € eingeplant. Die Verwaltung betonte, dass dies nur ein Richtwert ist und natürlich davon abhängig, ob noch zusätzliche Wünsche da sind wie eine Vergrößerung der Raucherüberdachung, usw. Auch steht dringend ein Neuanstrich des Säulensaals, insbesondere der Fensterelemente, an. Hierzu soll aber noch der Neubau abgewartet werden, damit man dann ein einheitliches Farbkonzept aufstellen kann.

Die Verwaltung führte aus, dass der Fitness-Treff im Zusammenhang mit der Gesamtplanung des Geländes gesehen werden muss, auf dem sich mit der Halle mit ihren vielfältigen Möglichkeiten, der Grundschule und dem Kindergarten St. Bernhard sowie den dortigen Spielmöglichkeiten auch ein Ortsmittelpunkt entwickeln soll, an dem man sich trifft. In diesem Sinne sind in der mittelfristigen Finanzplanung auch weitere Mittel eingestellt, z.B. für einen Bewegungsparcour. Diese weitere Entwicklung soll dann nach Fertigstellung des Fitness-Treff und der großen Vorhaben an der Schule und dem Kindergarten zügig verfolgt werden.

Der Gemeinderat lobte die Entwicklung des Projektes mit vielen Gedanken in den letzten Jahren sowohl zu den baulichen Gegebenheiten als zu den Nutzungsmöglichkeiten, so dass jetzt ein rundes Konzept entstanden ist. Er sah auch im Hinblick auf die Gemeinde den zusätzlichen Nutzen, da die Schülerbetreuung zukünftig mit dem geplanten Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 nochmals mehr Möglichkeiten benötigen wird und die Nutzung für Sportangebote insgesamt auch in der Halle wieder Möglichkeiten für Gruppen ermöglicht, die mehr Platz benötigen. Der bestehende Pachtvertrag wurde auf das neue Gebäude angepasst, insbesondere wurde der Gemeinde tagsüber ein Nutzungsrecht für die Betreuung und die Volkshochschule eingeräumt. Der Gemeinderat stimmte der Planung des Fitness-Treffs zu und erteilte auch formal das Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauvorhaben. Des Weiteren beschloss er die Unterstützung mit einem Zuschuss von 10 % sowie die Restwertentschädigung, so dass die Gemeinde dann das bestehende Gebäude abreißen und die Außenanlagen vergrößern kann. Der Gemeinderat betonte, dass mit der Umsetzung der gemeindlichen Vorhaben an Schule und Kindergarten und des Fitness-Treffs dann auch der begonnene Prozess zur weiteren Gestaltung des Geländes als Treffpunkt fortgesetzt werden muss.

   

Ansichten des neuen Fitness-Treff

Elternbeiträge für die Kindergärten und die Schulkindbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie

Infolge der Corona-Pandemie mussten die Kindergärten zeitweise für den Normalbetrieb geschlossen werden. In dieser Zeit wurden die Elternbeiträge ausgesetzt und der Gemeinderat hatte nun darüber zu entscheiden, ob auf die Elternbeiträge April-Juni 2020 endgültig verzichtet wird. In den Kindergärten handelt es sich um ca. 36.900 €. Auf der anderen Seite erhielt die Gemeinde zwar bisher ca. 35.000 € an Corona-Soforthilfe vom Land überwiesen, dieser Betrag dient jedoch vielfältigen Einnahmeausfällen und nicht nur den Elternbeiträgen. Der Gemeinderat beschloss den Erlass der Elternbeiträge für diese Zeit und betonte, dass dieser freiwillige Erlass als Unterstützung der Eltern in dieser schweren Zeit erfolgt. Für die Notbetreuung werden aber auch in dieser Zeit Gebühren erhoben, die tageweise berechnet werden. Diese Handhabung ist landesweit üblich und vom Gemeindetag empfohlen, da die Betreuungsleistungen in Anspruch genommen wurden, auch wenn der Gemeinderat sich ausdrücklich nochmals gerade bei den „systemrelevanten“ Eltern, die in dieser Zeit ihre Kinder überhaupt bringen duften, für ihren Einsatz bedankte. Ab Juli konnte zwar der Großteil der Kinder wieder das ursprüngliche Betreuungsangebot nutzen, aber Einschränkungen gibt es im zeitlichen Umfang bei der Ganztagesbetreuung bzw. in der verlängerten Regelgruppe dadurch, dass die Gruppen nicht durchmischt werden sollen. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat für die Ganztagesgruppe und die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten lediglich die Beiträge der nächstniedrigeren Beitragsgruppe zu erheben. Auch in der Schulkindbetreuung werden die Elternbeiträge von April bis Juni erlassen und im Rahmen der Notbetreuung die bisher festgelegten Beträge (10 € vor dem Unterricht und 15 € für die Nachmittagsbetreuung) erhoben. Auf Grund der wesentlich geringeren Elternbeiträge hier ist daher auch der Einnahmeausfall mit ca. 1.500 € geringer.

Der Gemeinderat beschloss dieses Paket zur Unterstützung der Eltern einstimmig. Er lobte aber auch vor allem den Einsatz der Erzieherinnen und des Betreuungspersonals, die die gesamte Zeit über die Notbetreuung aufrechterhalten haben und den Dienstbetrieb immer kurzfristig auf die neuen Verordnungen einstellen mussten. Alle Beteiligten hoffen nun, dass ab dem neuen Schul- und Kindergartenjahr ein möglichst geregelter Betrieb möglich ist.

Des Weiteren gab die Verwaltung bekannt, dass die Kindergartenbeiträge für das kommende Kindergartenjahr inzwischen von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden festgelegt wurden:

 

 

1 Kind   Familie

2 Kind Familie

3 Kind   Familie

4 Kinder   und mehr

Kindergartenjahr

2019/20

2020/21

2019/20

2020/21

2019/20

2020/21

2019/20

2020/21

Krippe

376 €

384 €

279 €

285 €

190 €

193 €

75 €

76 €

Regelgruppe

128 €

130 €

98 €

100 €

65 €

67 €

22 €

22 €

Verlängerte   ÖZ

128 €

130 €

98 €

100 €

65 €

67 €

22 €

22 €

Ganztagesgruppe

192 €

195 €

147 €

150 €

98 €

101 €

33 €

33 €

Verlängerte   Regelgruppe

160 €

163 €

123 €

125 €

81 €

84 €

28 €

28 €

Elternbeiträge bei 11 Monatsbeiträgen

Sanierung des Sühnekreuzes am Galgenberg und Versetzung auf Gemeindegrund

Am Galgenbergweg steht in einer Böschung in einer Eichengruppe ein denkmalgeschütztes Sühnekreuz. Bei einem Sturm wurde das Sühnekreuz durch eine umgefallene Eiche auseinandergehauen.

 

Da der Standort des Sühnekreuzes sich bisher auf einem Privatgrundstück befindet, das nicht einsehbar ist und das Kreuz zur Reparatur ohnehin in eine Werkstatt gebracht werden muss, soll dieses auf ein Gemeindegrundstück in Richtung des Aitrach-Sees versetzt werden. Mit der Versetzung ist die dauerhafte Sicherung gewährleistet und das Sühnekreuz ist entlang des öffentlichen Feldweges für die Öffentlichkeit sichtbar. Der Eigentümer hat dem zugestimmt.

Für die vom Denkmalamt vorgegebenen denkmalschutzgerechte Sanierung mit Dokumentation, usw. hat Frau Bildhauerin Abrell ein Angebot in Höhe von 2.142,00 € unterbreitet. Des Weiteren fallen für die Ab- und Aufbauarbeiten durch den Bauhof ca. 1.270,00 € Eigenleistung der Gemeinde an.

Der Gemeinderat befürwortete die dauerhafte Erhaltung des Kreuzes für die Öffentlichkeit und beauftragte die Arbeiten, regte allerdings an eine kleine Informationstafel auf einer Stehle anzubringen, was mit Herrn Heimatpfleger Roth abgestimmt wird.

Aufnahme eines Kommunaldarlehens bei der KfW

Der Haushalt 2020 enthält eine Kreditermächtigung von 710.000 €, welche auch von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde. Diese notwendige Kreditaufnahme für die großen anstehenden Investitionen an der Schule und dem Kindergarten St. Bernhard, den Abwasserkanälen, Brücken, usw. ist für die Gemeinde nach vielen Jahren des Schuldenabbaus auch wieder verkraftbar, nachdem der Schuldenstand in der Vergangenheit schon höher war. Die Verwaltung schlug eine Kreditaufnahme bei der staatlichen KfW vor, die gerade Investitionen in Schulen, Kindergärten, Infrastruktur, usw. unterstützt. Der Zinssatz beträgt derzeit 0,10 – 0,20 % für eine 20-jährige-Laufzeit mit Zinsbindung. Die Zinssätze werden tagesaktuell festgelegt und waren sogar schon niedriger. Der Gemeinderat diskutierte, ob eine 10-jährige-Laufzeit noch günstiger wäre, entschied sich aber letztendlich für die Zinssicherheit auf 20 Jahre und ermächtigte die Verwaltung den Investitionskredit bei der KfW mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufzunehmen. Die Verwaltung wird die Entwicklung der Zinssätze beobachten und dem Gemeinderat über den Abschluss berichten.

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