Aktuelles aus der Gemeindertatssitzung

Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni

Fragen der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten

Untersuchungen der EnBW zur Windkraft auf Gemarkung Mooshausen

Wie im Mai im Amtsblatt von der EnBW veröffentlicht, befinden sich auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen westlich von Mooshausen, insbesondere im Wald, Gebiete, die für den Betrieb von Windenergieanlagen interessant sind. Diese Erkenntnis hat sich insbesondere durch den neuen Windatlas des Landes Baden-Württemberg ergeben. Der neue Windatlas weist im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach und eben auch in dem Waldgebiet westlich von Aitrach/Mooshausen in Richtung Treherz/Pfänders eine gute Windhöffigkeit, also ein gutes Windaufkommen, aus. Die EnBW hat dies zum Anlass genommen Standorte im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft, unter anderem eben auch den Bereich westlich von Mooshausen, zu untersuchen. In der Fragestunde wurde nun um Information über den Stand gebeten. Die Verwaltung informierte darüber, dass ihr Stand entsprechend der Veröffentlichung der EnBW im Amtsblatt ist, dass derzeit Artenschutzuntersuchungen in Auftrag gegeben wurden, da dieser ein wesentliches Prüfkriterium ist, ob ein möglicher Windkraftstandort möglich ist. Des Weiteren sollen Windmessungen erfolgen, die technisch vom Boden aus gemacht werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen erst im Laufe des Jahres vorliegen. Bei den Genehmigungsverfahren handelt es sich um immissionsschutzrechtliche Verfahren, für die die höheren Behörden, in der Regel das Landratsamt Ravensburg, zuständig sind. Die Gemeinde wird in dem Verfahren zur Stellungnahme aufgefordert, darf im Verfahren aber rechtlich nur ihre eigenen Belange vorbringen, zum Beispiel die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde. Dieser Hinweis ist der Verwaltung aus den Erfahrungen aus anderen Verfahren, wie z.B. der Elektrifizierung der Bahnstrecke, wichtig, damit die Privatpersonen auch ihre eigenen Rechte bewusst wahrnehmen. Eine Steuerung der Windkraft ist rechtlich auch über den Flächennutzungsplan denkbar, allerdings gibt das Recht klar vor, dass der Windkraft substantiell Raum gegeben werden muss, das heißt eine Verhinderungsplanung ist nicht zulässig, sondern es müssen positiv Standorte in ausreichender Zahl ausgewiesen werden. Ansonsten sind Anlagen im Außenbereich zulässig, insoweit andere Belange, wie die rechtlichen Regelungen zum Artenschutz, Schallschutz gegenüber Wohnhäusern, usw. nicht dagegen stehen. Konkrete Fragen nach vorgeschriebenen Abständen, usw. konnten noch nicht beantwortet werden, da die Verwaltung und der Gemeinderat sich nun auf Grund der neuen Fragestellungen mit dem Thema auseinandersetzen und informieren wollen. Die Verwaltung stellte klar, dass auch ihr an einer umfassenden Information gelegen ist und sie auch alle Beteiligten dazu auffordert und einen Beteiligungsprozess auf alle Fälle in die Wege leiten will. Trotzdem war es der Verwaltung wichtig auch klar zu benennen, dass sie nur die ihr vorliegenden Informationen weitergeben kann und der Antragsteller und zu gegebenenfalls die Genehmigungsbehörde ihren Teil dazu beitragen müssen. Da westlich von Mooshausen auch der Gemeindewald liegt, würde natürlich der Gemeinderat darüber entscheiden, ob gegebenenfalls Flächen zur Verfügung gestellt werden, aber selbstverständlich stehen nicht nur der Gemeinde Flächen zur Verfügung und auch nicht nur die EnBW als in der Region bekannter Energieversorger kann auftreten, sondern auf Grund der Erkenntnisse durch den neuen Windatlasses können auch andere Investoren aktiv werden. Zusammengefasst ist die Gemeinde aber natürlich aktiv, um möglichst viele Informationen zu erhalten und weiterzugeben. Wie in der Anzeige der EnBW angegeben, kann sich jeder auch an den Projektleiter unter der E-Mail windkraft.stuttgart@enbw.com wenden, um direkte Informationen zu erhalten.

 Hochwasserschutz in der Austraße

Von einer Anwohnerin wurde vor der Beratung über den Objektschutz in der Austraße vorgebracht, dass ein Hochwasserdamm entlang der Aitrach von den Anwohnern bevorzugt würde. Die Verwaltung führte aus, dass der Hochwasserschutz entlang der Aitrach dem Land, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, obliegt und die Gemeinde sich „nur“ an den Kosten beteiligt. Das Regierungspräsidium hat in dem jahrelangen Planungsprozess bisher auf den Objektschutz gesetzt, da ein Damm an der Aitrach wesentlich länger ausfallen müsste und damit sowohl höhere Kosten verursacht als auch mehr Eingriff in den Gewässerrandstreifen, in bestehende Überschwemmungsflächen, usw. verursacht. In der Gesamtbewertung, auch bezüglich der Genehmigungsfähigkeit des Eingriffs, fiel daher die Entscheidung für den Objektschutz. Zudem wären auch auf den Grundstücken Dämme möglich, die aber in den Garten eingreifen und daher nicht gewünscht sind. Die Verwaltung gibt die Anfrage gerne nochmals an das Regierungspräsidium weiter, in der Beratung sollte aber über die Kostenbeteiligung zum Objektschutz beraten werden, damit zumindest diese Kostenbeteiligung abgesichert ist.

Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach – Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss

Von Seiten der Einwender zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 bezüglich des Wohngebietes Illerstraße wurde ihre Position, zusätzlich zu den schriftlichen Einwendungen, nochmals dargestellt und dabei auf die Gefahren durch Hochwasser und Grundwasserhöchststände hingewiesen, die hohen Kosten eines Dammbaus und dadurch steigende Bauplatzpreise angemahnt sowie auf den § 78 Wasserhaushaltsgesetz verwiesen, der eine Ausweisung in dem gesetzlichen Überschwemmungsgebiet nur zulässt, wenn keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können. Eine weitere Entwicklung wäre aber Richtung Wappental, im Postweg, im Köhlerweg, hinter dem evangelischen Gemeindehaus und in anderen Baulücken möglich und so würden auf Grund der gesetzlichen Regelung zukünftige Möglichkeiten verbaut. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahme für die Beratungen innerhalb der Tagesordnung auf.

Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag zur Aufstockung eines Dachgeschosses östlich des Wohnhauses über der bestehenden Garage und Einbau einer Wohnung an dem bestehenden Wohngebäude Flößerstraße 15 vor. Der Gemeinderat erteilte zu dem Baugesuch im Sinne einer Nachverdichtung sein Einvernehmen, wies allerdings darauf hin, dass die Parksituation in der Flößerstraße äußerst beengt ist und beschloss zur Klarstellung, dass der Nachweis der Stellplätze nach der bestehenden Stellplatzsatzung der Gemeinde zu erbringen ist.

Neues Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten

Der Gemeinderat hatte über die letzten großen Vergaben der öffentlich ausgeschriebenen Gewerke für das neue Raumkonzept für die Grundschule mit zwei zusätzlichen Kindergartengruppenräumlichkeiten zu entscheiden. Zuvor hat sich das Gremium noch auf der Baustelle über die Arbeiten informiert. Die Arbeiten sind zum Glück trotz der Corona-Krise nur mit kurzen Verzögerungen weiter gelaufen, so dass die Schule nun bald das Klassenzimmer im Neubau und im Untergeschoss nutzen kann und die Arbeiten im Nordbau, der früheren Werkrealschule, weitergehen. Die Schülerbetreuung zieht daher nun in das Alte Rathaus um, das hierfür eingerichtet wurde und voraussichtlich bis mindestens in den Herbst nächsten Jahres der Betreuung dient. Bei dieser Gelegenheit besichtigte der Gemeinderat auch noch den neuen Schulbus, der schon länger im Einsatz ist, aber wegen der Corona-Krise nicht „eingeweiht“ werden konnte.

     

Das Architekturbüro roterpunkt-architekten erläutert den Räten den Baustand

 

Der neue Schulbus von innen

Ausgeschrieben waren die Schul- und Sondermöbel, wie zum Beispiel die Garderoben, die Schränke für die Schüler in den Klassenzimmern, Möbel für den Betreuungsbereich, usw. Der günstigste Anbieter war die Klaus & Klaus Schreinermeister GmbH aus Leutkirch mit brutto 87.661,41 €. Des Weiteren wurden die nach dem Brandschutzkonzept erforderlichen Brandschutzdecken ausgeschrieben, da festgestellt wurde, dass die bestehenden Decken nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen. Im vergangenen Jahr wurde eine Ausschreibung für einen Brandschutzspritzputz aufgehoben, da der Preis mit fast 220.000 € sehr hoch lag. Es wurde daher eine günstigere Variante über eine Brandschutzdecke entwickelt, auch wenn diese natürlich mehr aufbaut und die Raumhöhe etwas reduziert. Das günstigste Angebot hierfür wurde von der Bochtler Innenausbau GmbH aus Winterstettendorf mit brutto 107.999,74 € abgegeben, so dass sich bewahrheitete, dass diese Lösung wesentlich günstiger ist. Auch bei den Außenanlagen konnten günstige Preise erzielt werden, die Fritz Müller GmbH aus Weingarten gab als günstigster Bieter mit 320.917,91 € ab. Der Gemeinderat hatte in der Planungsphase beschlossen zusätzlich für den Parkplatzbereich der Sport- und Mehrzweckhalle Stellplätze anzubieten, da durch den Zugang zur Schule und Kindergarten in diesem Bereich der jetzt als Stellplatz genutzte Kiesplatz entfällt. Die Kosten für den Parkplatz liegen bei brutto 74.563,74 €, wobei für den Hallenparkplatz teilweise die Vorsteuer rückerstattet wird, und für den Schul- und Kindergartenbereich bei brutto 246.354,17 €.

Der Gemeinderat erteilte die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter und freute sich, dass der Kostenrahmen für dieses Ausschreibungspaket um ca. 86.500 € unterschritten werden konnte. Des Weiteren geht die Verwaltung davon aus, dass größere Teile der Maßnahme gegen Ende des Jahres abgerechnet werden können, so dass auch die Gemeinde von der Mehrwertsteuersenkung profitieren kann. Der Gemeinderat war froh über diese Entwicklung, da naturgemäß in den nun anstehenden Umbauten im Bestand auch noch Überraschungen liegen können.

 Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach – Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der vierten erneuten
   Beteiligung
- Feststellungsbeschluss

Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Leutkirch-Aichstetten-Aitrach hat in seiner öffentlichen Sitzung im Januar diesen Jahres über die eingegangenen Stellungnahmen aus der dritten erneuten Auslage beraten und den Änderungen in Plan und Text sowie dem gesonderten Umweltbericht zugestimmt. Die vierte förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im März diesen Jahres durchgeführt und es gingen sowohl von Privatpersonen als auch den Behörden und Trägern öffentlicher Belange nochmals Stellungnahmen ein.

Da das Verfahren schon jahrelang läuft und mehrmals beraten wurde, stellte die Verwaltung die im Flächennutzungsplan aufgenommen Wohn- und Gewerbegebiete nur nochmals im Überblick anhand der Lagepläne vor. Die gewerbliche Entwicklung in Aitrach findet vorrangig im Bereich der bestehenden Gewerbegebiete Ferthofen und An der Chaussee statt. Die Entwicklung soll vorrangig dem Erweiterungsbedarf der örtlichen Firmen dienen, wie z.B. beim kürzlich abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren für die Klaus Multiparking GmbH, aber natürlich sind auch in geringerem Umfang Neuansiedlungen denkbar. Daher wird der Flächennutzungsplan auch gemeinsam als Region aufgestellt, da der Bedarf in der Region an Gewerbe- und Wohnbauflächen nur gemeinsam gedeckt werden kann, wie zum Beispiel in dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet in Leutkirch. Des Weiteren ist nördlich der Autobahn im Flächennutzungsplan eine Zukunftsoption für eine Erweiterung der Fa. Birk verankert, die allerdings von den Behörden im Verfahren auf Grund der Nähe zum Naturschutzgebiet, der Nähe zur Wohnbebauung, usw. bei den Eingriffen höher eingestuft wurde. Grundsätzlich dient der Flächennutzungsplan vorrangig dazu Möglichkeiten aufzuzeigen, die detaillierten Prüfungen müssen dann bei einer geplanten Umsetzung im Bebauungsplanverfahren erfolgen, da der Flächennutzungsplan kein Baurecht schafft. Die Verwaltung zeigte des Weiteren die Wohnbauflächen auf, bei denen noch eine Abrundung im Storchengässle hin zum Falkenweg möglich ist und aktuell das Baugebiet Neue-Welt-Straße umgesetzt wird. Zudem ist die Wohnbaufläche Illerstraße mit ca. 1,1 ha ausgewiesen. Im Verfahren erfasst wurden auch die bestehenden Baulücken mit ca. 1,45 ha, also einem insgesamt großen Potential. Allerdings ist es eben problematisch dieses Potential zu heben, da viele Grundstückseigentümer kein Verkaufsinteresse haben, zumeist auf Grund des Bevorratungsgedankens für die Familie. Dieses Ergebnis zeigte auch eine Umfrage der Stadt Leutkirch zur Verkaufsbereitschaft bei Baulücken. In der Berechnung der zur Verfügung stehenden Flächen sind daher nur knapp über 2.000 m² eingeflossen, von denen man ausgeht, dass diese Baulücken bebaut werden. Auf der anderen Seite zeigt die Einwohnerentwicklung des vergangenen Jahrzehnts mit fast 250 Einwohnern mehr in Aitrach einen großen Bedarf auf, der vor allem auf Grund der wirtschaftlichen starken Region entsteht. In der Statistik sind somit ebenfalls über 200 Beschäftigte mehr in Aitrach ausgewiesen und die Stadt Leutkirch hat erst kürzlich veröffentlicht, dass in 10 Jahren über 2500 neue Arbeitsplätze dazu gekommen sind. Die Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft haben damit auch gemeinsam die Verantwortung dieser wirtschaftlich positiven Entwicklung gerecht zu werden und das Wachstum zu gestalten.

Die Verwaltung ging auf die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange ein, die allerdings keine wesentlichen Änderungen mehr brachten, sondern mehr klarstellenden Charakter hatten. Die erneute Auslegung musste daher auch grundsätzlich vor allem erfolgen, da die aktuell in der Fortschreibung des Regionalplans ausgewiesenen neuen Kiesabbaugebiete aufgenommen wurden. Des Weiteren ging die Verwaltung nochmals grundsätzlich auf die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zu der Wohnbaufläche in der Illerstraße ein, diese wurden auch schon direkt gemeinsam zwischen den Einwendern und Gemeinderäten diskutiert. Die Verwaltung stellte klar, dass einerseits die Verwaltung aufgefordert war nochmals eine technische Bewertung der Fachleute einzuholen, andererseits der Gemeinderat bei der Ausweisung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsbedarf in der Entscheidung unter Abwägung des Bedarfs an Wohnraum und den damit verbundenen Eingriffen frei ist. Die vorgebrachten Einwendungen bezogen sich auf die Hochwassergefahr und die Gefahr für die Gebäude durch Grundwasserhochstände, da es bereits in der Vergangenheit zu Grundwassereintritten bei Gebäuden in der Landhausstraße gekommen ist. Bezüglich des Hochwassers führte die Verwaltung aus, dass es im Archiv letzte Bilder zu einem Hochwasserereignis aus dem Jahre 1965 gibt und seit der Regulierung der Aitrach, dem Bau des Rückhaltebeckens in Urlau und dem Bau des Überlaufs am Campingplatz in die Iller keine Ereignisse mehr bekannt sind. Die Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg weisen das Gebiet aber weiterhin für ein 100jähriges Regenereignis als hochwassergefährdet aus, weshalb das Regierungspräsidium unter Kostenbeteiligung der Gemeinde einen Damm zum Schutz der Bestandsbebauung verwirklicht hat. Trotz diesem Damm fließen im Hochwasserfall weiterhin ca. 1.000 m³ Wasser in die Wiese nördlich der bestehenden Bebauung. Für den Schutz der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbaufläche wäre daher eine Erweiterung des Dammes um ca. 40 m notwendig. Die Kosten hierfür werden auf netto 20.000 € zzgl. Planungskosten geschätzt. Der bestehende Damm hat nach der Abrechnung des Regierungspräsidium Baukosten von jeweils brutto 69.146,49 € und Planungskosten (Baugrundgutachten, hydraulisches Gutachten, Bauleitung, usw.) von 35.936,16 € verursacht. Auf Grund der nun vorliegenden Gutachten wird davon ausgegangen, dass die Planungskosten bei einer Verlängerung geringer ausfallen. Aber auch unter Berücksichtigung einer Schallschutzwand zum Tennisplatz hin (geschätzt netto 148.500 € zzgl. Planungskosten) stellen sich diese „Sonderkosten“ im Vergleich zu anderen Gebieten (Ausbau einer Linksabbiegespur für das Baugebiet Aitrach-Ost, Vollausbau des Storchengässles, Vollausbau der Neue-Welt-Straße sowie einer Linksabbiegespur auf der Landesstraße, notwendiger zusätzlicher Grunderwerb und Abbruchmaßnahmen für die Zufahrt zum Baugebiet An der Kirche, usw.) nicht als außergewöhnlich hohen Kosten dar, die bereits aus diesem Grunde zu ungewöhnlich hohen Bauplatzpreisen führen würden. Natürlich ist auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung insbesondere im Grunderwerb und auch in den Baukosten von steigenden Bauplatzpreisen auszugehen, aber das Ziel der Gemeinde ist natürlich in einem angemessenen Preisniveau Bauplätze ausweisen zu können, ansonsten wird sie kein Bebauungsplanverfahren in Gang setzen. Hierfür wurde bereits in den 90er-Jahren eine Stichstraße zur Erschließung des Baugebietes vorgestreckt, damit die Erschließung wirtschaftlich erfolgen kann. Des Weiteren werden von den Einwendern Auswirkungen eines weiteren Dammbaus und eines Baugebietes auf den Grundwasserspiegel befürchtet. Die Verwaltung hat hierfür eine Beurteilung durch das Ingenieurbüro Henke und Partner GmbH, Herrn Prof. Schrodi, eingeholt. Zusammenfassend kommt Herr Prof. Schrodi für den Hochwasserfall der Aitrach zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung des Hochwasserstaus bei einer Verlängerung des Dammes für das neue Wohngebiet von ca. 1 cm durch die Reduzierung der vom Hochwasser beaufschlagten Fläche überkompensiert wird, so dass der Anstieg des Grundwasserspiegels im Hochwasserfall der Aitrach sogar geringfügig geringer ausfallen wird, als ohne Verlängerung des Dammes. Bezüglich dem Bau von Unterkellerungen wird empfohlen den verpflichtenden Nachweis einer ausreichenden Grundwasserumläufigkeit in den Bebauungsplan aufzunehmen. Bei einem durch den Gemeinderat im Bebauungsplan festzulegenden Verzicht/Verbot von Unterkellerungen sind nachteilige Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse nicht zu erwarten, da die Zusammendrückung durch den Bau von Gebäuden auf Grund der Mächtigkeit des gering kompressiblen und hoch durchlässigen Kieskörpers vernachlässigbar gering ist. Bezüglich der Einwendungen zum Naturschutz wurde auf den Umweltbericht verwiesen, der auf alle zu beachtenden Aspekte zum Artenschutz (Zauneidechse, Spechte, usw.) eingeht und mögliche Konfliktlösungen aufzeigt. Die vertiefenden Untersuchungen können aber erst zukünftig im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens vorgenommen werden, da sich in dieser Zeit noch Änderungen ergeben können. Wie in allen Bebauungsplanverfahren kann es auf Grundlage dieser Untersuchungen zu modifizierten Flächenabgrenzungen oder Flächenzurücknahmen kommen oder restriktive Vorgaben für Art und Struktur der Bebauung formuliert werden. Auch das Thema Lichtsmog und Auswirkungen auf die Insektenwelt müssen dann Berücksichtigung finden bei der Beleuchtung (nur LED wegen wesentlich geringerer Anlockwirkung für Insekten), Vorgaben für den Reflexionsgrad von Photovoltaikanlagen, usw. Auch das Schutzgut Boden spielt heute eine wesentliche Rolle, so dass dieses bei der Berechnung des an anderer Stelle zu erbringenden naturschutzrechtlichen Ausgleiches eine wesentliche Rolle spielt und für die Erschließung Bodenschutzkonzepte zu entwickeln sind zur Vermeidung von Verdichtungen und Nachweise zur Verwendung des wertvollen Oberbodens vorzulegen sind. Zusammenfassend wurde von den Einwendern vorgebracht, dass sie die Vorgaben des § 78 Wasserhaushaltsgesetz insbesondere dahingehend nicht als erfüllt ansehen, dass sie andere Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung, z.B. in Richtung Wappental, im Postweg, im Köhlerweg, in der Ortsmitte, usw. sehen. Die Verwaltung führte aus, dass bei der Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs in der Verwaltungsgemeinschaft durch das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung an der Hochschule Nürtingen-Geislingen die Innenentwicklungspotentiale berücksichtigt wurden, allerdings mit der dargestellten Einschränkung, dass nicht alle privaten Flächen für eine Bebauung aktiviert werden können. Auch andere Flächen, wie z.B. aufgeführt Richtung Wappental, haben verschiedene Rahmenbedingungen. Zum Beispiel ist das Gebiet Richtung Wappental nicht an eine Wohnbebauung angebunden und ist dem Lärm des angrenzenden Betonbetriebes und der Bahnlinie ausgesetzt. Ganz in der Nähe befindet sich das Naturschutzgebiet und FFH-Gebiete entlang der Aitrach und im Wappental. In Verlängerung des Köhlerweges ist heutzutage ein gesetzlicher Waldabstand von 30 m einzuhalten und eine Neuverlegung der notwendigen Leitungen für eine einseitige Bebauung ist wirtschaftlich schwierig. Dies soll nur aufzeigen, dass bei allen vorgebrachten Gebieten viele Belange aufeinander treffen, eine abschließende Beurteilung wäre aber auch nur in einem wiederum langen Flächennutzungsplanverfahren und anschließendem Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange möglich. Zuständig für die Erteilung einer Genehmigung nach § 78 Wasserhaushaltsgesetz wäre das Landratsamt Ravensburg, mit dem die Voraussetzungen zu klären wären. Dies ist bisher bewusst nicht erfolgt, da zuerst die Entscheidung des Gemeinderates im Flächennutzungsplanverfahren abgewartet werden sollte. Es sei aber abgesehen von den gesetzlichen Voraussetzungen auch Anspruch der Gemeinde, dann zu diesem Zeitpunkt aktuell nochmals alle möglichen Gebiete abprüfen zu lassen und ins Gespräch mit Grundstückseigentümern zu gehen. Wie ausgeführt, dient der Flächennutzungsplan daher vor allem dazu Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, um dann zu einem zukünftigen Zeitpunkt nochmals im anschließenden Bebauungsplanverfahren die aktuellen Rahmenbedingungen abzuwägen.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sprachen sich für die Beibehaltung der Wohnbaufläche in der Illerstraße, wie bereits seit Jahrzehnten vorgesehen, aus. Die Gemeinde Aitrach sei durch ihre Lage zwischen Iller, Eisenbahnlinie und Autobahn in ihrer Entwicklung stark eingeschränkt, zudem soll das Illergries bis auf die Abrundung auf Höhe der bestehenden Bebauung freigehalten werden. In Mooshausen soll natürlich noch eine Entwicklung für den Bedarf aus Mooshausen heraus erfolgen, aber keine Entwicklungen in größerem Umfang für den prognostizierten Zuzug. Die seit langem vorgesehene Zukunftsoption im Zuge der Illerstraße noch ein Baugebiet verwirklichen zu können, soll daher beibehalten werden.

Zu den weiteren Wohn- und Gewerbegebieten sah der Gemeinderat keine neuen Aspekte, so dass er die über viele Jahre aufgestellte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes insgesamt beibehalten wollte. Die Verwaltung erläuterte, dass der abschließende Beschluss durch den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft erfolgt und der Gemeinderat die Vertreter der Gemeinde mit der Abstimmung beauftragt. Dementsprechend hat der Gemeinderat beschlossen dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zu empfehlen die aufgeführten Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen zu beschließen und den Änderungen in Plan und Begründung sowie dem gesonderten Umweltbericht zuzustimmen sowie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 mit Umweltbericht in der Fassung vom 20.05.2020 festzustellen.

 

Ein Übersichtsplan über die in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans aufgenommenen Wohnbauflächen und Gewerbeflächenentwicklungen. Die vollständigen Unterlagen können unter www.leutkirch.de/fnp2030 eingesehen werden.

 Hochwasserschutz
 

a) Objektschutz in der Austraße
Bei einem HQ 100 handelt es sich um ein Hochwasser, das statistisch gesehen alle 100 Jahre auftritt. Dies wurde vom Land für Teile der Landhausstraße/Grießweg festgestellt, weshalb das Land auch den Damm gebaut hat. Auf den Hochwasserschutz besteht zwar rechtlich gesehen kein Anspruch, aber das Land hat sich den Schutz der Bestandsbebauung zum Ziel gesteckt. Des Weiteren liegen 3 Gebäude in der Austraße mit der der Aitrach zugewandten Seite im Überschwemmungsbereich und die Schachtabdeckungen der Abwasserkanäle im Illergries ebenfalls.

Für die Gebäude in der Austraße ist ein Objektschutz vorgesehen, da in den Planungen eine Verhältnismäßigkeit einer Dammlösung entlang der Aitrach auf dieser Seite sowohl vom Eingriff (Verlust Retentionsfläche, Bewuchs entlang der Aitrach, usw.) als auch vom wirtschaftlichen Aufwand als nicht verhältnismäßig angesehen wurde. Wie in der Fragestunde aufgeworfen, wird die Gemeinde diese Frage auf Wunsch der Anwohner nochmals mit dem Regierungspräsidium klären. Es wären auf den Grundstücken selbst sowohl ebenfalls Dammlösungen als auch Objektschutz (Hochwassersperren an den Türen, usw.) möglich. Die Dammschüttungen wären etwas günstiger, jedoch mit Eingriffen in die Gärten verbunden und die Zugänglichkeit zu den Gartengrundstücken für die Herstellung der Dämme kann sich im Einzelfall als schwierig erweisen. Daher sollen in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern die mobilen Hochwassersperren zur Ausführung kommen. Da die Dammlösung ebenfalls vom Regierungspräsidium und der Gemeinde getragen wurden, wurde von Seiten der beiden Verwaltungen vorgeschlagen dies auch für den Objektschutz mit maximalen Kosten von 10.690,96 € für alle drei Gebäude zusammen zu tun. Die Umsetzung würde aber durch die Eigentümer selbst erfolgen, da diese den Schutz auch im Hochwasserfall selbst anbringen müssen. Die Kosten würden zu 30 % durch das Regierungspräsidium Tübingen und zu 70 % durch die Gemeinde getragen. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat zu. Wenn sich durch die Klärung mit dem Regierungspräsidium eine neue Sachlage ergibt, wird diese natürlich dem Gremium nochmals zur Beratung vorgelegt.

b) Sanierung überflutungsgefährdeter Schächte bei HQ 100
Ebenso wie die Gebäude muss auch das Kanalsystem vor Hochwasser geschützt werden. Einerseits zum Schutz der Gebäude vor Rückstau und andererseits zum Schutz der Natur, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass die Kläranlage und die Regenüberlaufbecken überlastet werden und Schmutzwasser in die Iller gelangt. Insgesamt sind im Illergries 14 Schächte von einem HQ 100 betroffen. Die Baukosten für druckwasserdichte Schächte werden auf 20.500 € geschätzt und die Ingenieurskosten mit 3.200 €. Die Verwaltung betonte, dass diese Maßnahme aller Voraussicht nach ohnehin auch mit der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Regenüberlaufbecken vom Landratsamt zur Auflage gemacht würde. Der Gemeinderat ermächtigte daher die Verwaltung das Ingenieurbüro Assfalg, Gaspard und Partner, Bad Waldsee mit der Ausschreibung zu beauftragen und den Auftrag zur Ausführung zu vergeben.

c) Kostenbericht Hochwasserdamm Landhausstraße
Das Regierungspräsidium Tübingen hat im vergangenen Jahr in der Fortführung des Grießwegs einen Hochwasserdamm verwirklicht. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde als sogenanntem Vorteilsausgleich lag bei 30 %. Hierfür musste ein Grunderwerb erfolgen und die Gutachten und Planungen erstellt werden sowie natürlich die Bauausführung beauftragt werden. Insgesamt sind hierfür mit dem Grunderwerb Kosten von 126.053,15 € angefallen, die reinen Baukosten betrugen davon 69.146,49 €. Der Anteil der Gemeinde belief sich auf 37.541,35 €, auf eine Kostenbeteiligung der Anlieger wurde verzichtet. Die eingestellten Mittel waren damit ausreichend, so dass der Gemeinderat die Abrechnung zur Kenntnis nahm.

Kindergarten Arche Noah/St. Bernhard – Einrichtung von zwei Stellen für ein freiwilliges soziales Jahr

Das kirchliche Verwaltungszentrum hat der Gemeinde mitgeteilt, dass je eine Anfrage für die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres für den Kindergarten Arche Noah und St. Bernhard vorliegt. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde bei einer Abrechnung gemäß dem Kindergarten-Vertrag belaufen sich auf 14.678 €. Der Gemeinderat befürwortete die Einstellung ausdrücklich, da erstens im Kindergarten Arche Noah bereits seit langem Stellen nicht besetzt sind und Personalnot herrscht, vor allem aber auch weil es auf Grund des Erzieher/innenmangels wichtig ist junge Menschen für den Beruf zu begeistern.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Im Baugebiet Neue-Welt-Straße soll auch ein neuer und attraktiver Spielplatz entstehen. Damit dieser nochmals besser ausgestattet werden kann, hat die VR-Bank Memmingen eG aus dem Ertrag des VR Gewinnsparvereins Bayern e.V. 10.000 € zusätzlich gespendet.

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