Amtliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Neue-Welt-Straße" in Aitrach im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB).

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Aitrach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.04.2020 den im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Gesamtfläche von ca. 3,72 ha mit dem Flurstück Nr. 1251, einer Teilfläche des Flurstückes Nr. 1252 sowie Teilflächen der öffentlichen Verkehrsflächen „Neue-Welt-Straße“, Flurstück Nr. 803/30 und Memminger Straße L2009, Flurstück Nr. 801.

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 17.März 2020.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Neue-Welt-Straße" in Aitrach treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Bürgermeisteramt Aitrach, Schwalweg 10 in 88319 Aitrach während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht inner­halb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Aitrach geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Ebenfalls ist eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württem­berg (GemO) oder einer Vorschrift aufgrund der GemO bei der Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvor­schriften nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Aitrach geltend gemacht wor­den ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Sat­zung verletzt worden sind.

 

Elektronische Information

Der Inhalt der Bekanntmachung und die Unterlagen können über die Homepage der Gemeinde Aitrach unter www.aitrach.de/bebauungsplaene eingesehen werden.

Aitrach, 30.04.2020
gez. Thomas Kellenberger, Bürgermeister

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