Der Haushaltsplan 2022 im Überblick

Die Gemeinde Aitrach hat der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2022 sowie für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2023-2025 den Haushaltserlass des Innenministeriums und des Finanzministeriums zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung vom 04.08.2021 sowie die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung zu Grunde gelegt.

Erläuterungen zum Ergebnishaushalt

  Planjahr Vorjahr
Ordentliche Erträge 6.418.200 € 5.843.200 €
Ordentliche Aufwendungen 6.256.600 € 5.843.200 €
Ordentliches Ergebnis 161.600 € 0 €
Entwicklung Ergebnishaushalt 2021 - 2025

Im Ergebnishaushalt werden sämtliche ergebniswirksamen Vorgänge (Erträge und Aufwendungen) der laufenden Verwaltungstätigkeit erfasst. Der Saldo des Ergebnishaushalts (Überschuss/Fehlbetrag) stellt wie in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete - bzw. im Haushaltsplan die geplante - Veränderung des Reinvermögens dar, d.h. das Ergebnis vergrößert oder verringert die Kapitalposition (Basiskapital) in der Bilanz.

Anhand dieser Daten sowie den örtlichen und strukturellen Gegebenheiten wurden die Planansätze für das Haushaltsjahr 2022 und den Finanzplanungszeitrum 2023 - 2025 ermittelt. Für die Berechnungen wurden 2.747 (Stand 30.06.2021, Vorjahr 2.716) Einwohner zu Grunde gelegt. Dies entspricht der amtlichen Statistik. Bis ins Jahr 2025 ist ein leichter Einwohneranstieg auf 2.800 prognostiziert (hier handelt es sich um eine vorsichtige Prognose).

Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2021 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2022 einen Anstieg um 3,6 % des Bruttoinlandproduktes.

Übersicht über die Haushaltsplanung 2022:

  • Es kehrt eine deutliche Erholung auf der Ertragsseite ein. Dank dieser Erholung können die Sparanstrengungen des Vorjahres gelockert werden. Den ordentlichen Erträgen von 6.418.200 € stehen ordentliche Aufwendungen von 6.257.600 € entgegen.
  • Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben belaufen sich auf voraussichtlich 3.685.100 € (Vorjahr 3.430.100 €). Dies sind 57 % aller ordentlichen Erträge.
  • Die Erträge aus Gewerbesteuer belaufen sich auf voraussichtlich 1.520.000 € (Vorjahr 1.350.000 €) oder 24 % aller ordentlichen Erträge.
  • Die Erträge aus der Grundsteuer A und B belaufen sich auf 385.100 (Vorjahr 380.100 €) oder 6 % aller ordentlichen Erträge.
  • Die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer belaufen sich auf 1.443.000 € (Vorjahr 1.345.000 €) oder 22 % aller ordentlichen Erträge.
  • Die Erträge aus Zuweisungen für die Kindergarten- und Krippenbetreuung belaufen sich auf 370.000 € (Vorjahr 365.000 €) oder 6 % aller Erträge. Die Gesamterträge aus Zuweisungen und Zuwendungen betragen insgesamt 1.249.400 € (Vorjahr 1.224.300 €) oder 19 % aller ordentlicher Erträge.
  • Die Personalaufwendungen einschließlich der Versorgungsaufwendungen betragen 1.051.400 € (Vorjahr 1.011.400 €). Dies entspricht 17 % aller ordentlichen Aufwendungen
  • Der Aufwand für Sach- und Dienstleitungen beläuft sich auf insgesamt 892.700 € (Vorjahr 698.700 €) oder 14 % aller Aufwendungen.
  • Die Zinsaufwendungen für die vorhandenen Darlehen liegen bei 18.900 (Vorjahr 19.200 €) bzw. 0,30 % aller Aufwendungen.
  • Die Transferaufwendungen betragen 2.775.800 € (Vorjahr 2.673.300 €) oder 44 % aller ordentlichen Aufwendungen.

Insbesondere schlagen hier zu Buche:
→ Kreisumlage mit 944.000 €, 15 % aller Aufwendungen (Kreisumlagesatz: 25 %)
→ FAG-Umlage mit 883.000 €, 14 % aller Aufwendungen
→ Gewerbesteuerumlage mit 154.000 €, 2 % aller Aufwendungen
→ Betriebskostenumlage „Arche Noah“ 585.000 €, 9 % aller Aufwendungen
→ Betriebskostenumlage „St. Bernhard“ 160.000 €, 2 % aller Aufwendungen. Hier ist ab September eine weitere
    Gruppe vorgesehen.

  • Die Abschreibungen betragen 943.800 €. Dies entspricht 15 % aller Aufwendungen. Dem stehen aufgelöste Ertragszuschüsse von 328.100 € auf der Ertragsseite entgegen.
  • Auszahlungen für Investitionstätigkeit (Baumaßnahmen, Vermögenserwerb und Investitionsfördermaßnahmen) sind mit 2.930.800 € veranschlagt. Innerhalb der Investitionen machen die Baumaßnahmen mit 2.302.300 € den größten Posten aus.
  • Zur Finanzierung dieses Investitionsvolumens stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.538.200,00 € (Veräußerung von Grundstücken, Investitionszuwendungen) zur Verfügung.
  • Neue Kredite werden in 2022 mit einem Betrag von 760.000 € erforderlich. Hierbei handelt es sich aber um eine Kreditermächtigung, welche bereits 2021 vorhanden war und erst im Februar 2022 zum Abruf notwendig wird. Im Jahr 2024 ist eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 350.000 € vorgesehen. Diese dient v.a. zur Finanzierung des Breitbandausbaus im Außenbereich.
  • Ordentliche Tilgungen werden in 2022 mit einem Betrag von 126.300 € anfallen.
  • Der Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2022 1.224.278 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 446 €/EW.

An Schwerpunkten können in 2022 folgende Maßnahmen im Ergebnishaushalt umgesetzt werden:

  • Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro - 15.000 €
  • Hebebühne (Hydraulikschläuche) - 5,000 €
  • Sanierung Holzgebälk Bauhof - 11.500 €
  • Podeste Lagerraum/Heizraum DGH Treherz - 7.000 €
  • Abbruch Südbau Schule - 35.000 €
  • Unterhaltungsmaßnahmen Asylunterkunft - 80.000 €
  • Solidarische Gemeinde - 34.000 €
  • Austausch Rauchmelder Kiga Arche Noah - 3.000 €
  • Kunst/Vernissage - 1.000 €
  • Rückbau Spielplatz "Auf dem Kapf" - 6.500 €
  • Unterhaltung Hochbehälter Wasservers. - 10.000 €
  • Austausch Wasserzähler - 18.000 €
  • Zaun Spielplatz "Aitrach Ost" - 8.000 €
  • Pflegemaßnahme Naturschutzgebiet "Kapf" - 10.000 €
  • Zusätzlicher Einschlag im Gemeindewald - 46.000 €
  • Verkehrssicherungsmaßn. Gemeindewald Iller - 10.000 €
  • Planungskosten f. d. San. des Säulensaal - 25.000 €

Erläuterungen zum Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt sind neben den Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit, die dem bisherigen Vermögenshaushalt entsprechen, auch die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit enthalten und somit sind die Zahlungsströme bereits in der Planung abgebildet.

Aus laufender Verwaltungstätigkeit ist für das Jahr 2022 ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 770.900 € (Vorjahr 569.100 €) eingeplant und steht zur Finanzierung für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

Investitionen Finanzhaushalt

Aufzug Rathaus 65.000 €
Erwerb "Polizei" Altes Rathaus 180.000 €
Umbau Schule Mooshausen 150.000 €
Räumschild Fendt 15.000 €
Kleingeräte Bauhof 2.000 €
Ausstattung Bauhof 5.000 €
Feuerwehrhaus Vorplanung 30.000 €
Medienbildung Grundschule 77.000 €
Umbau/Neubau Grundschule Aitrach 600.000 €
Lüftungen Schule 258.000 €
Christbaumbeleuchtung 3.500 €
Unterkunft für Obdachlosenunterbringung 60.000 €
Arche Noah - Lüftung 122.000 €
Lüftung Kindergarten St. Bernhard 86.000 €
Einrichtung Zweite Gruppe - Kindergarten St. Bernhard 30.000 €
Rasenmähroboter Sportplatz Schule 25.000 €
HA Wasserversorgung - Oberhauser Weg 7.000 €
Sanierung Hermann-Krum-Straße, Schlussz., 1+2 BA. 166.000 €
Steuerkabel Wasserversorgung 20.000 €
Schieber Leitungsnetz 35.000 €
Breitbandausbau - Anschluss NBG Storchengässle 30.000 €
HA Kanal - Oberhauser Weg 11.000 €
BÜ Gesamt 490.500 €
Sanierung Brücke 3 - Wappental 6.800 €
Brücke Aitrachmündung 25.000 €
Spielplatz Neue-Welt-Straße (Spende VR Bank) 10.000 €
AitrachTreff. 321.000 €
Urnengemeinschaftsfeld 2 30.000 €
Gestaltung Außenanlagen Mehrzweckhalle, Schlusszah. 70.000 €

 

Die Investitionstätigkeit beläuft sich im Planungsjahr 2022 auf insgesamt 2.930.800 €. Dieses hohe Volumen ergibt sich v.a. durch die Fortschreibung von Planansätzen aus dem vergangenen Haushaltsjahr, welche nicht abgerufen wurden (1.261.974 €). Zieht man vom Investitionsvolumen 2022 die Maßnehmen 2021 ab, so werden 2022 tatsächlich 1.668.826 € zusätzlich umgesetzt. Dies entspricht auch dem Leistungsvermögen der Gemeinde Aitrach. Haushaltsausgabereste werden im NKHR nicht mehr gebildet.

Finanzierung der Maßnahmen:

  • Ausgleichsstock Aufzug Rathaus - 30.000 €
  • Zuschüsse Digitalisierung Schule - 31.700 €
  • Ausgleichsstock Schulumbau – 44.100 €
  • Schulbauförderung - 431.000 €
  • Darlehensrückflüsse Musikverein – 2.000 €
  • Kindergartenförderung St. Bernhard – 74.000 €
  • Ausgleichsstock St. Bernhard– 25.900 €
  • ELR St. Bernhard - 160.000 €
  • Darlehensrückflüsse TSV - 4.000 €
  • Wasserversorgungsbeiträge - 6.000 €
  • Abwasserbeiträge - 9.000 €
  • LGVFG - Bahnübergänge – 207.600 €
  • Ausgleichsstock - BÜs – 112.500 €
  • VwV Kommunaler Sanierungsfonds Brücken - 16.350 €
  • LGVFG Brücke Aitrachmündung - 18.650 €
  • AitrachTreff. - 159.000 €
  • Lüftung Schule Zuschuss - 206.400 €
  • Nettokreditaufnahme - 633.700 €
  • Zahlungsmittelüberschuss lfd. Betrieb - 770.900 €
  • Liquide Mittel - -12.000 €

Die Finanzierung in Höhe von 2.930.800 € ist damit sichergestellt.

Schuldenstand

Darlehensschulden auf 01.01.2022: 584.485,20 €
./. Tilguungen 2022 126.300 €
./. Sondertilgungen 2022 0 €
+ Kreditaufnahme 2022 760.000 €
   
vorraussichtlicher Stand am 31.12.2022 1.218.185.20 €
   
31.12.2021 (7.716 EW) = 215 €/Einwohner
31.12.2022 (2.747 EW) = 443 €/Einwohner

 

Entwicklung der Liquidität

Kassenstand zum 01.01.2021: 773.384,75 €
Geplante Änderung des Finanzmittelbestandes 2022: +12.000,00 €
Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2021: 785.384,75 €
Geplante Änderung des Finanzmittelbestandes 2022 - 2024: -591.300,00 €
Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2024: 194.084,75 €

 

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität beträgt 2 % der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nach dem Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre. Diese beträgt ca. 101.996,56 € und wird während der Haushalts- und Finanzplanung nicht unterschritten.

Mittelfristige Finanzplanung 2023-2025

Der Finanzplanung liegt die Annahme zugrunde, dass sich die Gewerbesteuer bis 2025 deutlich erholt. Der Anteil an der Einkommenssteuer hat 2019, vor der Pandemie, Spitzenwerte erreicht, welcher sich nach den Dellen in 2020 und 2021 langsam wieder erholen sollte. Sicherheitsabschläge wurden keine kalkuliert. Der Finanzplanung ab 2023 liegt die Annahme zugrunde, dass die Wirtschaft das Vorkriesenniveau übertroffen hat und anhaltend wächst.

Die Mittel für laufende Unterhaltungsmaßnahmen können nach einer absoluten Zurückhaltung im Vorjahr wieder großzügiger zur Verfügung gestellt werden. In der mittelfristigen Finanzplanung sind 150.000 € für die Sanierung und energetische Ertüchtigung des Säulensaals, 16.000 € für den Digitalfunk der Feuerwehr im Jahr 2023, 150.000 € für Heizungsaustauscharbeiten in den Jahren 2024 und 2025, sowie jährlich 10.000 € für die Straßenunterhaltungs-maßnahmen vorgesehen.

Über zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen ist in den kommenden Planberatungen zu entscheiden.

Name 2021 2022 2023 2024 2025
= Ordentliche Erträge 5.843.200 6.418.200 6.543.700 6.943.500 7.012.500
= Ordentliche Aufwendungen -5.843.200 -6.257.100 -6.438.400 -6.237.400 -6.361.300
= Veranschlagter Nettoressourcenbedarf
/-überschuss
0 161.600 126.300 727.100 673.200

Die Finanzplanung bewegt sich auf einem sehr soliden Niveau. Die Aufwendungen aus dem laufenden Betrieb können erwirtschaftet werden. Die schwarze „Null“ aus dem Vorjahr kann in den Jahren 2022-2025 deutlich übertroffen werden.

In den kommenden Jahren kann ein Investitionsprogramm von ca. durchschnittlich 1,7 Mio. € umgesetzt werden. Vermögen wird damit in Höhe von rund 600 € pro Kopf im Jahr geschaffen.

Der Investitionsschwerpunkt liegt hierbei im Breitbandausbau. Hier sind die Nettoinvestitionskosten bei 650.000 € für die FTTB-Außenbereichserschließung im Jahr 2024 und nochmals 500.000 € für die FTTB-Innenbereichserschließung im Jahr 2025. Das tatsächliche umzusetzende Investitionsvolumen liegt dabei bei rund 11 Mio. €. Diese Projekte binden einen großen Teil der Personalkapazitäten. Neben Bauherrenaufgaben, müssen auch Gestattungsverträge für die Grundstücke abgewickelt werden.

Bei den Maßnahmen handelt sich um weitreichende Zukunftsentscheidungen. Die Gemeindeverwaltung sieht aufgrund den hohen Zuschussmitteln eine historische Chance die bereits gelegten „Breitbandfundamente“ zu nutzen. Zum einen kann eine flächendeckende Breitbandversorgung geschaffen werden, zum anderen kann sich das Breitbandnetz auch als rentable Stütze für den Haushalt etablieren.

Ferner ist im Jahr 2023/2024 der zweite Bauabschnitt der Sanierung „Hermann-Krum-Straße“ mit 1,1 Mio. € und in den Jahren 2023/2024 die Inliner-Kanal-Sanierungen auf Grundlage der Eigenkontrollverordnung 2021 in Höhe von 10.000 € (Planungskoten) und 290.000 € (Sanierung) veranschlagt. Durch diese beiden Maßnahmen sind die bekannten „schweren“ Kanalschäden weitgehend behoben. Weitere Mittel für die Erhaltung der Tiefbauinfrastruktur sind im Jahr 2025 mit 300.000 € vorgesehen. Ein Sanierungsbedarf ist hierbei u.a. „Am Hopfenberg“ in Mooshausen gegeben.

Nachdem für den Umbau der Schule Mooshausen dieses Jahr schon eine Planungs- und Baurate in Höhe von 150.000 € zur Verfügung steht, sind weitere Mittel von 230.000 € im Jahr 2023 vorgesehen. Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses ist die Bauphase im Jahr 2024 mit 650.000 € vorgesehen. Aus der Fachförderung und dem Ausgleichsstock wird mit einer Zuschusshöhe von 250.000 € kalkuliert. Für den Freizeitbereich stehen im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 35.000 € für Spielplätze zur Verfügung. Ebenso soll der Parkplatz im Bereich des Bahnhofes für rund 260.000 € gestaltet werden. Hier ist die Gemeinde aus Zuschussmitteln aus dem LGVFG in Höhe von 160.000 € angewiesen.

In der Wasserversorgung sind für die Erneuerung der Schieber wie auch im Planjahr 2022, auch 2023 35.000 € vorgesehen.

Eine mögliche Entwicklung von Bau- und Gewerbeland ist in der Haushalts- und Finanzplanung nicht vorgesehen. Lediglich Grunderwerbe in Höhe von 310.000 € sind im Jahr 2025 für die städtebauliche Zukunftsplanung veranschlagt. Für den Bauhof soll der Unimog im Jahr 2025 mi 100.000 € ersatzbeschafft werden.

Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und die Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt reichen bei weitem nicht zur Finanzierung der Investitionsausgaben aus. Es findet daher in den nächsten Jahren ein weiterer Liquiditätsverzehr statt.

Im Jahr 2024 ist zudem eine Kreditaufnahme von 350.000 € vorgesehen. Diese Kreditaufnahme ist vor allem durch den Breitbandausbau der Außenbereiche notwendig. Da es sich hierbei um eine „außerordentliche“ Maßnahme handelt und ein solches Projekt nur mit in Aussicht gestellten Zuschüssen von 90 % zu realisieren ist, muss diese „historische“ Chance genutzt werden.

Schlussbetrachtung

Die Corona-Pandemie und deren Bewältigung hat uns auf allen Ebenen vor enorme Herausforderungen gestellt. Das seit vielen Jahren anhaltende Wachstum hat eine Delle erhalten. Hinzu kommt die Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Pandemie und deren langfristige Folgen, die wirtschaftliche Entwicklung, die Situation auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt die Entwicklung der Steuereinnahmen.

Dennoch erweist sich die Delle als Momentaufnahme zu Beginn der Corona-Pandemie. Die Einnahmeseite hat sich bereits im Jahr 2021 wieder erholt. Es werden in den kommenden Jahren dynamische Einnahmesteigerungen erwartet und das Investitionsprogramm kann in großem Umfang umgesetzt werden.

Sorgen bereitet jedoch v.a. die Unsicherheiten in der Ausführung. Investitionen sind von einem anhaltenden Mangel an Kapazitäten von Mensch und Material beeinflusst. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Investitionen in Hoch- und Tiefbau, wie vorgesehen, umgesetzt werden können. Mit der Knappheit der verfügbaren Ressourcen gehen auch Kostensorgen einher. So mussten im vergangenen schon deutliche Kostensteigerungen beim Brückenbau, aufgrund hohen Stahlpreisen, hingenommen werden. Bei dem vorgesehenen Investitionsprogramm von 7.406.800 € in den Jahren 2022-2025 bedeutet lediglich eine Kostensteigerung von 5% Mehrkosten von 370.000 €. Die Finanzierung wäre damit nicht mehr sichergestellt.

Im Rahmen des antizyklischen Investitionsverhaltens wäre grundsätzlich Zurückhaltung geboten. Dieser kommunalwirtschaftlicher Grundsatz ist in der Realität leider nicht immer umsetzbar. Gesellschaftliche Notwendigkeiten erfordern ein Handeln. Ebenso müssen Chancen ergriffen werden, wenn sie sich ergeben.

Weitere Sorgen bereitet auch die Ukraine-Russland-Krise. Hatte man noch vor ein paar Wochen die Hoffnung, dass sich so langsam der Nebel von der Corona-Krise lüftet und man optimistisch in die Zukunft blicken kann, so folgt nun leider Ernüchterung durch den aufkommenden Kriegsnebel in der Ukraine. Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Energiepreise sind im Haushaltsplan nicht berücksichtigt. Hier besteht ein realistisches Risiko für den Haushalt auf der Ertragsseite (Steuereinnahmen) und Aufwandsseite (Rohstoffe,…). Die Finanzdelle könnte sich noch drastischer auswirken, als die beschriebene Corona-Delle vom Jahr 2020.

Die Priorität liegt in den nächsten Jahren darin, dass bisher erreichte Portfolio der kommunalen Leistungen auf dem bisherigen Niveau zu halten und wenn sinnvoll auch zu reduzieren. Auch das geplante Investitionsprogramm wird im laufenden Betrieb seine Spuren hinterlassen in Form von höheren Abschreibungen, die den künftigen Haushaltsausgleich belasten werden. Hinzu kommen zusätzliche Folgekosten der Investitionen.

Zusammenfassend können die Aufgaben erfüllt, die Mittel für die Erhaltung der Infrastur aufgebracht und letztendlich im Vertrauen auf eine dynamische und nachhaltige Erholung der Wirtschaft ist dies ohne Mehrbelastungen bei den Bürgern möglich. Gegebenenfalls muss auf der Ausgabenseite flexibel gehandelt werden!

Resümierend bleibt damit festzustellen, dass der Aitracher Haushalt krisenfest aufgestellt ist. Dies ist auf eine langfristige solide Finanzpolitik und v.a. auf eine umsichtige Ortsentwicklung (als Grundlage der Finanzpolitik) zurückzuführen.

Prinzipiell gilt, dass die Entscheidungen mit Augenmaß getroffen werden und dies ein elementarer Beitrag für eine solide Gemeindeentwicklung ist.


Simmler
Fachbeamter für das Finanzwesen

Zurück