Gemeinderatssitzung in Aitrach
Am Montag, 06. März 2023 findet um 19:00 Uhr im Pfarrhaus Mooshausen eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Hierzu ergeht freundliche Einladung
TAGESORDNUNG
I. Öffentlich
- Anerkennung des Protokolls
- Fragen der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten
- Verpachtung des Mooshauser Gemeindewaldes für Windenergie – Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Entscheidung über eine Optionsregelung ausschließlich für die Gemeinde für eine zweite Anlage
- Bekanntgaben und Verschiedenes
- Anfragen, Anregungen und Anträge
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 9. Mai 2022 für die Verpachtung des Mooshauser Gemeindewaldes für Windenergie gestimmt. Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung über einen Nutzungsvertrag mit der EnBW Windkraftprojekte GmbH mit juristischer Begleitung zu verhandeln. Der Nutzungsvertrag (Standort der Anlage, Nutzungsentgelt, Rückbau, usw.) wird nun dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
Seit der Entscheidung des Gemeinderates hat der Ukraine-Krieg weitreichende Folgen auf die Energieversorgung unseres Landes mit sich gebracht. Der Bund und das Land haben daher Flächenziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien festgesetzt. Gemäß dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG) vom 1. Februar 2023 sollen mindestens 1,8 % der Landesfläche für Windenergie festgelegt werden. Derzeit ist der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, wie alle Regionalverbände, dabei über einen entsprechende Teilregionalplan das Landesflächenziel umzusetzen.
Um auf diese Entwicklung reagieren zu können, enthält der Entwurf des Nutzungsvertrages eine Optionsregelung ausschließlich für die Gemeinde zur Überlassung von Teilflächen des Gemeindewaldes für eine zweite Windenergieanlage. Dies hängt von einer weiteren Entscheidung des Gemeinderates ab. Diese soll nicht in dieser Sitzung, sondern erst nach einem weiteren Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.
Die Sitzungsunterlagen können wie immer im Vorfeld der Sitzung auf der Homepage der Gemeinde unter Aktuelles-Aktuelle Themen eingesehen werden.