Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

 

A)

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 19. Juni 2018 (G. Bl. S. 221) hat der Gemeinderat der Gemeinde Aitrach am 25.02.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

§ 1
Ergebnisplan und Finanzhaushalt

1. Im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen  
     
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 6.248.520
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 5.857.869
1.3 Ordentlichen Ergebnis von 390.651
     
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren  
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis von 390.651
     
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von -
1.7 Gesamtbetrag der außerordentilchen Aufwendungen von -
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis von  
     
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis 390.651
     
2. Im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen  
     
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5.946.876
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5.005.824
2.3 Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 941.052
     
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.273.350
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3.974.500
2.6 Veranschlagter Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit 2.701.150
     
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf 1.760.098
     
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 400.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 199.600
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit 200.400
     
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes Saldo des Finanzhaushaltes von 1.559.698

§ 2
Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Invesitionen und                           
Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigungen) wird festgesetzt auf
400.00 €

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 €

§ 4
Kassenkreditermächtigungen

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                         500.00 €

§ 5
Steuersätzte

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt  
1. Für die Grundsteuer  
  a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                                       320 v.H.
  b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf
    der Steuermessbeträge
330 v.H.
2. Für die Gewerbesteuer auf
der Steuermessbeträge
340 v.H.

 

B)

Die Gesetzmäßigkeit der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 wurde mit Erlass des Landratsamtes Ravensburg vom 17.04.2019 AZ: 902.41 bestätigt.

Der Beschluss des Gemeinderates über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird gem. § 81 (2) i.V.m. § 121 (2) GemO bestätigt.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 400.000 Euro wurde nach § 87 (2) GemO genehmigt. Weitere genehmigungspflichtige Bestandteile enthält die Haushaltssatzung nicht.

C)

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 wird hiermit gemäß § 81 Abs. 3 GemO für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird an sieben Tagen und zwar von Freitag, den 26. April bis einschließlich Montag, den 06. Mai 2019 während der üblichen Dienststunden im Rathaus, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, Zimmer Nr. 12, Kämmerei, öffentlich ausgelegt.

Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind.

Aitrach, den 23.04.2019

Thomas Kellenberger
Bürgermeister

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