Aktuelle Themen

Auf dem Grundstück Pfänders 3 soll das bestehende Wohnhaus um einen Anbau ergänzt werden. Der Anbau soll westlich an das bestehende Wohnhaus erfolgen, wobei sich die Dachform und -neigung sowie die Firsthöhe an das bestehende Wohnhaus anpassen. Nach Abstimmung mit dem Stadtbauamt und Landwirtschaftsamt ist der Anbau als angemessene Erweiterung nach dem Baugesetzbuch zu beurteilen, so dass auch der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilte.

Des Weiteren wurden zum Neubau eines Anbaus und eines Windfangs sowie dem Einbau zweier Gauben und Apartments im DG auf dem Grundstück Hauptstraße 21, also dem Gasthaus Hirsch, verschiedene Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Nördlich des bestehenden Gebäudes wird ein Lager- und Toilettentrakt sowie eine Überdachung angebaut, die über die festgesetzte Baugrenze hinausragen. Des Weiteren überschreiten die Dachgauben im Bereich der Apartments die Längenbeschränkung im Bebauungsplan von max. 3 m. Ebenfalls im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist, bedingt durch die damaligen denkmalschutzrechtlichen Vorgaben, die Installation einer PV-Anlage. Daher muss zu dieser Befreiung auch das Denkmalschutzamt angehört werden, die Rechtsvorschriften haben sich hierzu aber geändert bzw. gelockert und der Bauherr hat eine Vorabstimmung vorgenommen. Des Weiteren sieht der Bauantrag bereits jetzt eine zukünftige Ein- und Ausfahrt über die Straße An der Kirche vor, um einen besseren „Kreislauf“ der parkenden Fahrzeuge zu erreichen. Der Gemeinderat würdigte den Bauantrag in der Gesamtansicht, insbesondere auch hin zum Platz vor der Kirche, als ortsgestalterisch positiv ein und erteilte daher sein Einvernehmen zu dem Baugesuch bzw. den erforderlichen einzelnen Befreiungen von dem bereits älteren Bebauungsplan.

Zum Baugesuch für den Neubau einer Tankrevisionshalle mit Hallenüberdachung und eines Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Hermann-Krum-Straße 6-8 unter Befreiung von den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sauerstoffwerk Friedrichshafen GmbH“ begrüßte die Verwaltung Herrn Geschäftsführer Haag sowie den Planer Herr Weishaupt.

Der Gemeinderat hat bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres den Bebauungsplan beschlossen. Das Vorhaben soll nun, auch nachdem vom Land Baden-Württemberg ein Förderbescheid für die Wasserstoffproduktion erteilt wurde, umgesetzt werden.

Herr Haag und Herr Weishaupt führten aus, dass in einem ersten Schritt der Bauantrag für den Neubau einer Tankrevisionshalle mit Hallenüberdachung und eines Verwaltungsgebäudes gestellt wird. Für die geplante Wasserstofferzeugung wird auf Grund der Planungsdauer zu einem späteren Zeitpunkt die notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt. Das Ziel der Umsetzung ist Ende des Jahres 2027.

Die Tankrevisionshalle mit angeschlossener Hallenüberdachung hat Maße von ca. 23 x 78 m und eine Höhe von 18,00 m bzw. 621,90 NHN Attika First. Der Bebauungsplan sieht eine maximale Gebäudehöhe von 621,00 NHN vor. Die Mehrhöhe ist bedingt durch die technische Spezifikation der Trag- und Dachkonstruktion, notwendigen Brückenkrananlagen und deren Konstruktions- und Hakenhöhen. Das Gebäude wird für den Eigenstromverbrauch sowohl auf dem Dach als auch an den Wänden mit PV-Modulen ausgestattet und tritt dadurch und durch seine Größe städtebaulich deutlich in Erscheinung, aber das Gebäude muss eben die technisch erforderlichen Maße aufweisen. Das angebaute Verwaltungsgebäude hat Maße von ca. 13 x 24 m und eine Höhe von ca. 8,00 m. Das Verwaltungsgebäude überschreitet die Baugrenze in die im Bebauungsplan festgesetzte private Grünfläche, die Grünfläche wird aber an anderer Stelle ausgeglichen.

Herr Haag und Herr Weishaupt stellten dem Gremium sehr anschaulich den Betriebsablauf und die daraus resultierenden Gebäude und Anlagen vor, wofür sich der Gemeinderat bedankte. Auch verdeutlichte Herr Haag die strategischen Überlegungen des Sauerstoffwerkes in dem neuen Markt der Wasserstoffproduktion mit Zusammenarbeit mit Industrieproduktionen, die den Wasserstoff für die Hitzeproduktion verwenden, Zusammenarbeit mit Wasserstofftankstellen in der Region und Autoherstellern, der Möglichkeit zukünftig am Standort selbst eine Tankstelle zu errichten, usw. Der Gemeinderat zeigte sich beeindruckt davon, mit welchen weitgehenden strategischen Überlegungen das Sauerstoffwerk diese Zukunftstechnologie angeht und freute sich, dass das mit der Aufstellung des Bebauungsplanes gemeinsam angegangene Projekt nun die nächsten zwei Jahre umgesetzt wird.

Nachdem sich die Änderungen zum Bebauungsplan aus nachvollziehbaren technischen Vorgaben ergeben, stellte der Gemeinderat zu dem Baugesuch das Einvernehmen der Gemeinde her.

Auf dem Grundstück Pfänders 3 soll das bestehende Wohnhaus um einen Anbau ergänzt werden. Der Anbau soll westlich an das bestehende Wohnhaus erfolgen, wobei sich die Dachform und -neigung sowie die Firsthöhe an das bestehende Wohnhaus anpassen. Nach Abstimmung mit dem Stadtbauamt und Landwirtschaftsamt ist der Anbau als angemessene Erweiterung nach dem Baugesetzbuch zu beurteilen, so dass auch der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilte.

Des Weiteren wurden zum Neubau eines Anbaus und eines Windfangs sowie dem Einbau zweier Gauben und Apartments im DG auf dem Grundstück Hauptstraße 21, also dem Gasthaus Hirsch, verschiedene Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Nördlich des bestehenden Gebäudes wird ein Lager- und Toilettentrakt sowie eine Überdachung angebaut, die über die festgesetzte Baugrenze hinausragen. Des Weiteren überschreiten die Dachgauben im Bereich der Apartments die Längenbeschränkung im Bebauungsplan von max. 3 m. Ebenfalls im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist, bedingt durch die damaligen denkmalschutzrechtlichen Vorgaben, die Installation einer PV-Anlage. Daher muss zu dieser Befreiung auch das Denkmalschutzamt angehört werden, die Rechtsvorschriften haben sich hierzu aber geändert bzw. gelockert und der Bauherr hat eine Vorabstimmung vorgenommen. Des Weiteren sieht der Bauantrag bereits jetzt eine zukünftige Ein- und Ausfahrt über die Straße An der Kirche vor, um einen besseren „Kreislauf“ der parkenden Fahrzeuge zu erreichen. Der Gemeinderat würdigte den Bauantrag in der Gesamtansicht, insbesondere auch hin zum Platz vor der Kirche, als ortsgestalterisch positiv ein und erteilte daher sein Einvernehmen zu dem Baugesuch bzw. den erforderlichen einzelnen Befreiungen von dem bereits älteren Bebauungsplan.

Zum Baugesuch für den Neubau einer Tankrevisionshalle mit Hallenüberdachung und eines Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Hermann-Krum-Straße 6-8 unter Befreiung von den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sauerstoffwerk Friedrichshafen GmbH“ begrüßte die Verwaltung Herrn Geschäftsführer Haag sowie den Planer Herr Weishaupt.

Der Gemeinderat hat bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres den Bebauungsplan beschlossen. Das Vorhaben soll nun, auch nachdem vom Land Baden-Württemberg ein Förderbescheid für die Wasserstoffproduktion erteilt wurde, umgesetzt werden.

Herr Haag und Herr Weishaupt führten aus, dass in einem ersten Schritt der Bauantrag für den Neubau einer Tankrevisionshalle mit Hallenüberdachung und eines Verwaltungsgebäudes gestellt wird. Für die geplante Wasserstofferzeugung wird auf Grund der Planungsdauer zu einem späteren Zeitpunkt die notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt. Das Ziel der Umsetzung ist Ende des Jahres 2027.

Die Tankrevisionshalle mit angeschlossener Hallenüberdachung hat Maße von ca. 23 x 78 m und eine Höhe von 18,00 m bzw. 621,90 NHN Attika First. Der Bebauungsplan sieht eine maximale Gebäudehöhe von 621,00 NHN vor. Die Mehrhöhe ist bedingt durch die technische Spezifikation der Trag- und Dachkonstruktion, notwendigen Brückenkrananlagen und deren Konstruktions- und Hakenhöhen. Das Gebäude wird für den Eigenstromverbrauch sowohl auf dem Dach als auch an den Wänden mit PV-Modulen ausgestattet und tritt dadurch und durch seine Größe städtebaulich deutlich in Erscheinung, aber das Gebäude muss eben die technisch erforderlichen Maße aufweisen. Das angebaute Verwaltungsgebäude hat Maße von ca. 13 x 24 m und eine Höhe von ca. 8,00 m. Das Verwaltungsgebäude überschreitet die Baugrenze in die im Bebauungsplan festgesetzte private Grünfläche, die Grünfläche wird aber an anderer Stelle ausgeglichen.

Herr Haag und Herr Weishaupt stellten dem Gremium sehr anschaulich den Betriebsablauf und die daraus resultierenden Gebäude und Anlagen vor, wofür sich der Gemeinderat bedankte. Auch verdeutlichte Herr Haag die strategischen Überlegungen des Sauerstoffwerkes in dem neuen Markt der Wasserstoffproduktion mit Zusammenarbeit mit Industrieproduktionen, die den Wasserstoff für die Hitzeproduktion verwenden, Zusammenarbeit mit Wasserstofftankstellen in der Region und Autoherstellern, der Möglichkeit zukünftig am Standort selbst eine Tankstelle zu errichten, usw. Der Gemeinderat zeigte sich beeindruckt davon, mit welchen weitgehenden strategischen Überlegungen das Sauerstoffwerk diese Zukunftstechnologie angeht und freute sich, dass das mit der Aufstellung des Bebauungsplanes gemeinsam angegangene Projekt nun die nächsten zwei Jahre umgesetzt wird.

Nachdem sich die Änderungen zum Bebauungsplan aus nachvollziehbaren technischen Vorgaben ergeben, stellte der Gemeinderat zu dem Baugesuch das Einvernehmen der Gemeinde her.

Änderung Betriebserlaubnis Kindergarten Arche Noah

Die insgesamt 30 Ganztageskinder im Kindergarten Arche Noah werden aus pädagogischen, organisatorischen und räumlichen Gründen auf mehrere Gruppen verteilt. Um die tatsächliche Betreuung in der Betriebserlaubnis abzubilden, wird von der katholischen Kirchengemeinde als Trägerin die Anpassung der Betriebserlaubnis zum 01.09.20206 beim Kommunalverband für Jugend und Soziales beantragt. Durch diese Anpassung verändert bzw. erhöht sich der Personalschlüssel um 0,66 Stellenanteile. Der Gemeinderat nahm von der Änderung der Betriebserlaubnis zustimmend Kenntnis.

Bekanntgabe Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028

Die Gemeinde folgt bereits seit Jahrzehnten der Empfehlung der Vertreter des Städtetages, Gemeindetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg zu den Elternbeiträgen. Das angestrebte Ziel der Verbände bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung. Die Empfehlung sieht eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2026/2027 um 4,5 % und für das Kindergartenjahr 2027/2028 um 4,0 % vor. Diese Erhöhungen berücksichtigen die aktuellen Tarifsteigerungen sowie einen Zuschlag für die allgemeinen Kostensteigerungen. Der Gemeinderat nahm die Elternbeiträge zustimmend zur Kenntnis, so dass diese von den Kindergärten ab dem nächsten Jahr angewendet werden.