Aktuelle Themen
Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2026
Erstelldatum02.07.2026
Sitzungsbericht
Vorstellung des neuen Kinder- und Jugendbeauftragten Herrn Bulut
Die Gemeinde hat seit vielen Jahren die Stelle eines Kinder- und Jugendbeauftragten eingerichtet, die grundsätzlich zwei Ausrichtungen hat. Die Stelle ist zu 50 % der Schulsozialarbeit zugeordnet und zu 50 % der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Im Bereich der Schulsozialarbeit werden für die Grundschule mit ca. 140 Kinder offene Angebote und Projekte sowie Einzelfallhilfe angeboten. Im Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit werden regelmäßig Kinder- und Jugendtreffs angeboten, regelmäßige Treffen mit der Inklusionsgruppe MitAinander, Angebote im Sommerferienprogramm, der Jugendraum ist jeden Mittwochnachmittag offen und es werden auch Veranstaltungen organisiert, zum Beispiel die Schools-Out-Party.
Herr Bulut stellte zuerst seinen persönlichen und beruflichen Werdegang im sozialen Bereich dar und die Erfahrungen aus seinen bisherigen Tätigkeiten als Kinderpfleger und Jugend- und Heimerzieher die er mitbringt. Berufsbegleitend hat er das Studium zum Sozialarbeiter absolviert. Wichtig ist ihm die Netzwerkarbeit sowohl mit den Vereinen, zum Beispiel mit der Narrenzunft bei der Schools-Out-Party oder mit dem Solidarischen Netzwerk bei dem Spielenachmittag für jung und alt, als auch mit den Behörden wie dem Jugendamt, der Gemeinde, usw. Seine Ankunft in Aitrach sei toll gewesen und er sei herzlich von der Schulgemeinschaft empfangen worden. Nach dem Kennenlernen und Ankommen in letzter Zeit ist es nun sein Ziel verschiedene Angebote und Projekte zu machen, zum Beispiel wird im Juli Bubble-Soccer angeboten. Die Angebote werden auch im guten Miteinander mit der Gemeinde Aichstetten gemacht, so dass man in beiden Gemeinden mehr bieten kann. Grundsätzlich ist es ihm wichtig Kindern und Jugendliche attraktive Angebote zu bieten. Räume für Begegnung und Entwicklung zu schaffen, Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen und mitgestalten zu lassen.
Der Gemeinderat bedankte sich für die Vorstellung, so dass auch ein direkter Austausch möglich ist, wenn neue Ideen aufkommen. Grundsätzlich betonte der Gemeinderat nochmals, dass er der Gestaltung der Lebenswelt der Kinder- und Jugendlichen hohen Stellenwert beimisst.
Entwidmung der Waldwege Flst.-Nr. 163/1 und 146/1, Flur 2 in Mooshausen
Die Waldwege liegen inmitten von Privatwald, teilweise handelt es sich lediglich um Rückegasse oder kaum noch sichtbare alte Wege. Nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg kann eine Straße/Straßenfläche eingezogen werden, wenn sie für den (öffentlichen) Verkehr entbehrlich ist. Der Gemeinderat sah dies als gegeben an und beschloss die Waldwege wegen Entbehrlichkeit für den (öffentlichen) Verkehr zu entziehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Absicht der Einziehung öffentlich bekannt zu geben und die Unterlagen für drei Monate zur Einsichtnahme aufzulegen. Falls keine Einwendungen kommen, ist die Verwaltung mit der Einziehung beauftragt.
Vergabe des Kanal-Sanierungskonzeptes 2026
Die Gemeinde hat im vergangenen Sommer/Herbst entsprechend der Eigenkontrollverordnung einen Teil der Kanäle einer Inspektion und Zustandsbewertung unterzogen. Daraufhin wurde ein Sanierungsplan erstellt, von dem in diesem Jahr ein erster Schritt entsprechend den vorhandenen Haushaltsmitteln umgesetzt wird. Das diesjährige Sanierungsprogramm wurde ausgeschrieben und es gingen 2 Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Swietelsky-Faber, Landsberg am Lech zu einer Angebotssumme von brutto 158.348,31 € und damit im erwarteten Rahmen abgegeben. Der Gemeinderat beauftragte die Ausführung der Arbeiten, da ihm die Instandhaltung des Kanalnetzes im Sinne des Umweltschutzes und des Werterhalts wichtig ist.
Erlass einer neuen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
Auf Grund der Änderungen des Polizeigesetzes war auch eine Anpassung der gemeindlichen Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung notwendig. Die Verwaltung stellte anhand einer Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Verordnung die Änderungen dar. Die Verordnung regelt vor allem Themen zu Lärm und damit Nutzungszeiten von Sport- und Spielplätzen, Einwurfzeiten Altglascontainer, usw. Näher ging der Gemeinderat auf das Thema der Aufstellung von Wohnwagen, Wohnmobilen und Zelten ein. Dies ist verboten, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen vorhanden sind, was außerhalb des Campingplatzes in Aitrach nicht gegeben ist. Es wurde festgestellt, dass dies trotzdem zunimmt und dass wenn dies auf öffentlichen Plätzen „überhandnimmt“ man es auch ahnden muss. Bezüglich der Regelung zur Verunreinigung von Hunden wurde festgestellt, dass dies oft ein sehr emotionales Thema ist und von beiden Seiten ein verständnisvoller Umgang miteinander gefordert ist. Auch wurde darauf hingewiesen, dass in der Verordnung auf das Konsumcannabisgesetz hinzuweisen ist. Ausdrücklich wurde auch auf die Verpflichtung hingewiesen die Gebäude mit Hausnummern zu versehen, da dies im Einsatzfall für die Rettungsdienste und die Polizei die erste und schnellste Orientierung sei.
Der Gemeinderat beschloss abschließend den Neuerlass der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Die Bürgerstiftung des Landkreises Ravensburg hat 280 € für die Inklusionsgruppe MitAinander gespendet. Ein herzliches Dankeschön an die Spenderin!
Einvernehmen der Gemeinde zu Baugesuchen – Anbau an das Wohnhaus Memminger Straße 8
An das bestehende Wohnhaus Memminger Straße 8 soll in östlicher Richtung ein kleiner erdgeschossiger Anbau mit Schleppdach angeschlossen werden. Das Gebäude befindet sich im baurechtlichen Außenbereich, die Erweiterung ist aber angemessen, so dass der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilte.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Großflächige Photovoltaikanlage Mooshausen/Haslacher Straße
Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Baugenehmigung erteilt wurde, so dass das Projekt planmäßig umgesetzt werden kann. Inzwischen hätte auch die Bürgerenergiegenossenschaft Leutkirch den Erwerb eines Anteils der Anlage zugesagt. Im Herbst soll es dann Informationen geben wie sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.
Mietspiegel
Die Verwaltung gab bekannt, dass einige Gemeinden zusammen für nächstes Jahr einen neuen Mietspiegel erstellen wollen. Der Mietmarkt in Aitrach sei nicht sehr ausgeprägt und dementsprechend hätte es in den letzten Jahren nur sehr wenige Nachfragen nach einem Mietspiegel gegeben. Der Gemeinderat bestätigte dies und sah daher keinen Bedarf für einen Mietspiegel bzw. die Kosten dafür aufzubringen.
Neubau eines Hähnchenstalls auf dem Grundstück Riedhofstraße 21
Der Bauherr hat inzwischen die nachgeforderte Ausgleichs- und Eingriffsbilanz eingereicht, die fachlich durch die Untere Naturschutzbehörde geprüft wird. Insbesondere geht es bei der noch laufenden Prüfung um die fachliche Bewertung der Maßnahmen und zum Artenschutz wird eine Kontrolle der Kartierergebnisse der Feldlerche im Sommer wegen potentieller Zweitbruten für erforderlich gehalten. Die weitere Beratung über das Einvernehmen der Gemeinde wird daher erst in einer Sitzung nach der Sommerzeit stattfinden.