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Öffentliche Bekanntmachung
Die Gemeinde Aitrach, vertreten durch den Bürgermeister, erlässt aufgrund von § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) in der aktuellen Fassung folgende
Verfügung:
- Die im Eigentum der Gemeinde Aitrach stehenden Waldwege Flst.-Nr. 163/1 und 146/1, Flur 2 in Mooshausen werden in vollem Umfang entwidmet (im nachfolgenden Plan rot dargestellt).
- Die betroffenen Flächen verlieren mit dem Tag der Bekanntmachung dieser Verfügung die Eigenschaft eines öffentlichen Weges (§ 7 Abs. 7 StrG). Der öffentliche Verkehr wird damit dauerhaft ausgeschlossen.
- Die Absicht der Entwidmung wurde am 02.07.2026 im Amtsblatt der Gemeinde gemäß § 7 Abs. 4 StrG öffentlich bekannt gemacht. Innerhalb der dreimonatigen Frist gingen keine Einwendungen ein.
Gründe: I. Sachverhalt
Bei den betroffenen Flurstücken handelt es sich um Waldwege, die Ihre Verkehrsbedeutung vollständig verloren haben, da die Wege seit Jahren nicht mehr vom öffentlichen Verkehr genutzt werden; teilweise sind die Wege als Waldwege gar nicht mehr sichtbar bzw. handelt es sich beim Flurstück 163/1 zu großen Teilen um eine Rückegasse.
II. Rechtliche Würdigung
Nach § 7 Abs. 1 StrG kann eine Straße oder ein Weg entwidmet werden, wenn sie bzw. er keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls gegen die Aufrechterhaltung der Widmung sprechen.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Weg hat seine Verkehrsbedeutung für den öffentlichen Verkehr verloren. Die Zugänglichkeit für betroffene Anlieger bleibt über andere öffentliche Verkehrsflächen vollumfänglich gewährleistet. Private Rechte stehen der Entwidmung nicht entgegen.
Die Absicht der Entwidmung wurde gemäß § 7 Abs. 4 StrG ordnungsgemäß drei Monate vor dieser Verfügung im Amtsblatt angekündigt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntmachung Widerspruch bei der Gemeindeverwaltung Aitrach, Schwalweg 10, 88319 Aitrach, oder beim Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg eingelegt werden.
Aitrach, den 15.10.2026
gez. Thomas Kellenberger, Bürgermeister

